§ 16 WE durch und ggü. Stellvertretern

Question 1

Stellvertretung §

Answer 1

§164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) aktive Stellvertretung
(3) passive Stellvertretung

Question 2

Merksatz Stellvertreter

Answer 2

Alles, was der Vertreter tatsächlich tut, tut rechtlich der Vertretene

Question 3

Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

Answer 3

§165

Wirksamkeit der WE nicht beeinträchtigt, wenn mind. 7

Question 4

Übermittlungsbote (Funktion, Vorss)

Answer 4

Transport fremder WE, weder geschäftsfähig noch rechtsfähig nötig

Question 5

gesetzliche Vertretungsmacht (Def)

Answer 5

abgeleitete Vertretungsmacht aus Gesetz

Question 6

organschaftliche Vertretungsmacht (Def)

Answer 6

besteht bei und für juristische/n Personen und rechtsfähige/n Personengesellschaften

Question 7

rechtsgeschäftliche, gewillkürte Vertretungsmacht (def)

Answer 7

Vollmacht §166(2) S.1

Bevollmächtigung durch WE des Vollmachtgebers

Question 8

Erteilung der Vollmacht Möglichkeiten + §

Answer 8

§167
ggü. V’ter (Innenvollmacht 1. Alt)
ggü. Dritten ( Außenvollmacht 2. Alt)

Question 9

Formvorschrift der Vollmacht

Answer 9

Formlos

V’ter muss nur bei Durchführung des Geschäfts die Form wahren

Question 10

Wirkungsdauer der Vollmacht §

Answer 10

§170 (bezieht sich auf Erklärung gg. V’ter)

Question 11

Wirkungsdauer bei Kundgebung (Vollmacht) § + Wirkung

Answer 11

§171
Bekanntgabe ggü. Drittem => bevollmächtigt für Dritten
öffentliche Bekanntgabe => ggü. jedem Dritten
bleibt bestehen bis in gleicher Weise widerrufen

Question 12

Vollmachtsurkunde + §

Answer 12

§172
= Papier, das bestätigt, dass V’er Vollmacht hat
Schriftliche Urkunde inkl. Unterschrift (Kopie reicht nicht aus)

Question 13

Vorraussetzungen dass Dritte sich noch auf Vollmacht berufen können (obwohl nicht existiert)

Answer 13

• Außenvollmacht durch Widerruf im Innenverhältnis erloschen
• Innenvollmacht im Außenverhältnis widerrufen
• Vollmachtsurkunde noch nicht zurückgegeben/ für kraftlos erklärt

Question 14

Wirkungsdauer bei Kenntnis und Fahrlässigkeit (Vollmacht)

Answer 14

§173 wenn 3. Löschung kannte oder kennen musste finden 170-172 keine Anwendung

Question 15

Unmittelbarkeitsprinzip + §

Answer 15

§164 (1) S.1

Rechtliche Wirkungen des RG treffen unmittelbar und ausschließlich den V’etenen

Question 16

Repräsentationsprinzip + §

Answer 16

§ 166 Willensmängel, Willenszurechnung

(1) : - irrt sich V’er, irrt sich rechtlich V’tene
- Wenn V’ter etwas wusste / kennen musste, kennt rechtlich auch V’ene

Question 17

Wissensvorsprung und Folgen §

Answer 17

§166 (2) Kannte (hätte kenn müssen) der V’tene bestimmte Umstände, kann er sich nicht hinter Unwissen des V’ters verstecken–> Anfechtung ausgeschlossen

Question 18

VoV Wirkung, Folgen, §

Answer 18

§177 (1)

schweben unwirksam, hängt von Genehmigung des V’ters ab

Question 19

SchE Höhe des VoV

Answer 19

• wenn V’er nicht wusste (schuldlos/ fahrlässig) dass er VoV: negatives Interesse
• wenn wusste dass VoV: positives Interesse
• wenn Dritter wusste dass VoV: 0

Question 20

VoV bei einseitigen RG + §

Answer 20

Bei einseitigen RG ist VoV nicht zulässig §180 S. 1

wenn aber nicht beanstandet v. Drittem dann Möglichkeit zu genehmigen S. 2-3

Question 21

Einseitiges RG eines Bevollmächtigten + §

Answer 21

§174 BGB nur wirksam mit Vorlegen der Urkunde, sonst muss sofort zurückgewiesen werden

Question 22

Insichgeschäft + §

Answer 22

§181 Doppelvertretung/ Selbstkontrahierung
V’ter darf Geschäft mit sich oder mit sich als V’ter für einen Anderen nur vornehmen, wenn ausdrücklich erlaubt (sonst schwebend unwirksam)