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2 Recht aus meinem Vorlesungsmitschrieb HNU > 13.04.2018 Nichtigk./ StellV. / AGB > Flashcards

13.04.2018 Nichtigk./ StellV. / AGB Flashcards

kurz Anfechtung & Nichtigkeitsgründe/Stellvertretung / AGB

1
Q

Wie kann man eine Vertrag beenden?

A
  • Kündigung (bei Dauer Schuldverhältnis)
  • Scheidung
  • Geht auch nur , wenn es der Vertrag vorsieht
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2
Q

Es gibt wenige Gründe bei denen wir si tun als hätte es den Vertrag nicht gegeben. Welche sind das?

A

Nichtigkeitsgründe:

-Anfechtung § 142 BGB von Anfang

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3
Q

Was brauche ich bei der Anfechtung?

A
  • anfechtbares Rechtsgeschäft

- Frist

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4
Q

WelcheWenige Gründe für Anfechtung?

A
  • Täuschung
  • Drohung
  • Irrtum (Erklärung (kommt häufig vor in E-Commerce )/ Übermittlung)
  • Inhaltsirrtum (-ist kompliziert)
  • Sittenwidrigkeit § 138 BGB
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5
Q

sein Lieblignsparagraph

A

sittenwidrigkeit

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6
Q

Werberecht nur eine große Norm

A

unlautere Werbung ist verboten

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7
Q

wir haben kein einheitliches Wertegefühl. Das jhängt extrem von den Werten & Familie ab ; Lehrer & Familie, Der Freundeskreis ist am entscheidensten.

Falsche Freuned ->

A

Falsches Leben

  • “Augen auf bei der Freundeswahl”
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8
Q

Sittenwidrigkeits ist doch Quatsch! Wer ist denn anständig!? Also sag de Gesetzgeber: Sittenwidirg. Bei welchen Fällen ist die Sittenwidrigkeit eindeutig und der vertrag ist nichtig?

A

Auftragsmörder

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9
Q

Es gibt kein grundsätzliches Anstandsgefühl. Es gibt aber einen…

A

Zeitgeist

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10
Q

Grundsätzlich so: Verträge brauchen keine…

A

Form

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11
Q

Welche wenigen Ausnahme von “Verträge brauchen keine Form” gibt es?

A

Bürgschaft, Immobilien, Schenkung

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12
Q

Welche 3 Arten von Form §§126 ff. gibt es?

A

Notarielle, Schriftliche, Textform;

was soll textform sein!?

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13
Q

“Kriegt euren Arsch hoch” 2 Tipps entscheident:

A
  1. nur 1 Mensch ist für euer Leben verantwortlkcih: Ihr Selbst
  2. Vor sich hinstellen & Jammern, davon hat sihc nocht nichts verbessert
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14
Q

Geschäftsunfähigkeit § 105 BGB

A

“Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig”

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15
Q

Wer ist Geschäftsunfähig?

A

§104 BGB

  1. Wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat.
  2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
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16
Q

Volle Geschäftsfähigkeit erst ab 18 -> § 106 BGB

Mind 7-18 nur beschränkte Geschäftsfähigkeit. Was edeutet das?

A

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

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17
Q

Einwilligung heißt…und welcher § ?

A

heißt vor dem Geschäft § 108 BGB

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18
Q

Genehmigung heißt…

A

heißt nach dem Geschäft

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19
Q

Taschengeld, eines beschränkt geschäftsfähigen

A

kann alles damit machen § 110 BGB

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20
Q

Welche Gesetzesnorm/ Welcher Paragraph ist die Basis für alle Vertretungsfälle?

A

§164 BGB

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21
Q

Welche sind die vier Voraussetzungen für den Vertretungsfall?

A
  1. Eigene Willenserklärung des Vertreters
  2. Handeln im Fremden Namen (Offenkundigkeit)
  3. Zulässigkeit der Stellvertretung (kein höchstpersönliches Geschäft)
  4. Handeln mit Vertretungsmacht
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22
Q

Nur ganz wenige Geschäfts… lassen keine Vertretung zu:

A

Höchstpersönliche Geschäfte: Ehe, Testament

23
Q

Die Willenserklärung im Gegensatz zum Bote bei der vertretung ist wie?

A

Eigene willenserlkärung des Vertreteres.

Der Vertreter entscheidet ob & wie das geschäft abgeshclossen wird!

24
Q

Wie kann man klar machen, dass im Fremden namen gehandelt wird und nicht für sich selbst?

A
  1. Wenn mans dem anderen ausdrücklich sagt.
  2. Im Wirtschafltihcen Verkehr relativ automaitshc (überall: I.V. / I.A. / PPA. )
  3. Kann sich auch aus dem Umständen ergeben
    3a. ) Kennzeichnung
    3b. ) Sowieso für alle klar
25
Q

Wenn es sicch nicht aus den Umständen ergibt bei der Vertretung, wie tun wir dann?

A

Dann tun wir so, dass der Handelnde den Vertrag selber schließt. § 164 Abs1 S. 2 BGBG

26
Q

Wenn nicht erkennbar ist, die Vertretung im Fremden Namen,

A

dann gilt der Vertrag für ihn selbst

27
Q

Ein Fall steht nicht iM Gesetz: Wie ist , wenn icht so tue als wäre ich jemdn anders: heute häufiger … z.B. Ebay… oder Ausflug nach München ins Hotel als Brad Pitt

A

“Identitätstäuschung” : Immer dann wenn die Identität für den anderen von Bedeutung ist, dann tun wir so als ob er im fremden Namen handelt.

28
Q
  1. Wie kann ich Vertretungsmacht erklären?
A
  1. Ich kann per Willenserklärung Vertretungsmacht erklären

Prokura

29
Q

Wlche 4 Vertretungsformen gibt es?

A
  1. Gesetzliche
  2. Organschafltiche
  3. Gesellschaftsrechltiche
  4. Rechtsgeschäftliche
30
Q

Nur welche Vertretung heißt Vollmacht?

A

Die Rechtsgeschäftliche: “Ich ermächtige jmd. Anderen”

Die Erteilung der Vollmacht ist eine Willenserklärung!

31
Q

Was liegt der Vollmacht immer sonst zugrunde?

A

§178 BGB
Der Vollmacht liegt immer ein anderes Rechtsgeschäft zu Grunde.

Wenn das Grundverhältnis beendet wird, dann endet automatisch die Vollmacht

32
Q

Kann ich die Vollmacht auch kündigen ohne das Grundverhältnis zu kündigen?

A

Geht | si Señor -> §168 BGB

33
Q

Erteilugn der Vollmacht kann wem gegenüber sein?

A

Dem Vertreter oder dem Gegenüber §167BGB

34
Q

Kann man die Vollmacht auch mehreren Personen geben?

A

Mann kann sie auch 2 Perosnen geben.

35
Q

Aus irgendeinem Grund weiß der andere nicht, dass keine Vollmacht vorliegt

A

Rechtsscheinvollmacht -> Wir tun so als läge eine Vollmacht vor, obwohl keine gegeben wär.

36
Q

Anscheins $ Duldungsvollmacht

A

… k.a. nochmacl einelsen

37
Q

Falsch oder richtig? Ein Vertrag sind 2 Willenserklärungen

A

-> Falsch. Ein vertrag sind zwei ÜBEREINSTIMMENDE Willenserklärungen

38
Q

Wenn der Vertreter keine Vertretungsmacht hatte. dann passier twas?

A

Dann ist der Vertrag noch nicht kaputt. §177 BGB Abs1 Der andere kann ihn noch genehmigen. Wenn ich nicht genehige, dann ist der “Vertreter” voll haftbar!

39
Q

§179 BGB Abs1. Vertreter ohne Vertretungsmacht

A

Erfüllung oder Schadenersatz, kann sich frei auswähhlen (nochmal den § durhclesen)

40
Q

Warum setzen UN AGB ein?

A

Ich kann ja nicht mit jedem einzelnen Kunden handeln. Die AGB schützen; Der ganze Nebenscheiß, geregelt im Kleingedruckten.

41
Q

UN schrieben keine AGB, das mache Juristen, Wo haben wir in der Praxis mit AGB zu tun?

A

Einkauf, vertrieb

42
Q

Was steht so typischerweise in den AGB drin?

A

gerichtsstand; Gewährleistung; Haftung

43
Q

Bringts was die AGB auf die Rechnungen/ Liefershcein zu drucken?

A

obviosly not | Der ganze Servus muss bei Vertragsschluss vorliegen!
-> Nützt gar nichts. Ist zu spät.

44
Q

Was heißt bei Vertragsschluss?

A

Bei Angebot und Annahme

45
Q

Tankstellte -> kauft eine Autowaschkarte -> AGB hänbgt draußen bei der Autowaschstraße

A

bringt nix

46
Q

Was muss man beiden AGB tun?

A
  1. Auf die AGB hinweisen / Muss deutlich sein
    Achtung meine AGB geltne
  2. Der andere muss die CHance haben sie lesen zu können. Es darf kein Aufwand sein.
  3. Der andere muss einverstanden sein!
47
Q

Unterscheidung AGB Verbraucher & Geschäftsleute

A

Nem normalen Verbraucher muss ich die AGB aushändigen, oder für ihn im laden aufhängenm, bei der Kasse nah, Einganga
Verbraucher E-Commerce: mit einem Klick bestätigen und sie müssen ausdruckbar sein

Bei Geschäftsleuiten: Sie müssen nur erreichbar sein

48
Q

Die AGB Voraussetzungen:

A

nochmal aus dem Bcuh abschreiben!!! ***

49
Q

konkludent

A

einfach durch eine andere Handlung

50
Q

konkludente Annahme

A

Die Bestellung

51
Q

an sich pacta sunt servanda: Ausnahme bei Verbraucher:

A

Widerrufsrecht

52
Q

Welche Verträge schließt der Verbraucher am Häufigsten?

A

Kaufvrträge

53
Q

Wo gibt es besonderne Schutzt für den Verbraucher?

A

Internet / Telefon / an der Haustür / Verbraucherdarlehenverträge

54
Q

Grundsätzlich gibt es kein Widerrufsrecht: Welche ist die Ausnahme

A 
Fernabsatzverträge
   -versand Katalog
   -Internet
   -Telefon
   -Teleshopping
haustürverträge
Drittfinanzierte Darlehensverträge

2 Recht aus meinem Vorlesungsmitschrieb HNU (6 decks)

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