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2 Recht aus meinem Vorlesungsmitschrieb HNU > 06.04.2018 Nichtigkeit / kmBS > Flashcards

06.04.2018 Nichtigkeit / kmBS Flashcards

1
Q

3 Tatbestandsmerkmale einer Willenserklärung

A
  1. Handlungswille
  2. Geschäftswille
  3. Rechtsbindungswille
    => alle drei müssen gegeben sein, sonst anfechtbar
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2
Q

Wie nennt man die Schaufenster Geschichte?

A

Invitatio ad offerendum

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3
Q

An was kann die Annahme einer Willenserklärung gebunden sein?

A

An eine Frist

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4
Q

Welcher § ist meistens relevant beim Versandhandel?

A

§151 BGB

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5
Q

Grundsätzlich zum Schweigen un erklären?

A

Wer schweigt erklärt gar nichts!

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6
Q

Was ist die Ausnahme zu “wer schweigt erklärt gar nichts”?

A

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

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7
Q

Was ist das Gewohnheitsrecht?

A

ungeschriebene Gesetze, z.B. kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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8
Q

Welche sind die Tatbestandsvoraussetzungen eines kaufmännnisches Bestätigungsschreiben?

A
  1. Es müssen 2 Kaufleute involviert sein nach §1 HGB
  2. Dem schreiben müssen Vertragsverhandlugnen vorausgegangen sein.
  3. Dass das Schreiben die wesentliche Inhalte des Vertrags wiedergeben muss
  4. Ein enger zeitlicher Zusammenhang (kann nicht Wohcen später erfolgen)
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9
Q

Auswendiger Satz zum kaufmänsichen Bestätigugnsschreiben?

A

Ein kaufmännsiches Bestätigungsschreiben ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, aber gewohnheitsrechtlich anerkannt. Das Schweigen auf ein kaufmännsiches Bestätigungsschrieben stellt nach Handelsbrauch ausnahmsweise eine Annahme dar. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt vorraus, dass 2 Kaufleute gehandelt haben. V und K betreiben ein Handelsgewerbe im Sinne des §1 HGB., sodass vorliegend 2 Kaufleute gehandelt haben. Des weiteren müssten dem Schreiben Vertragsverhandlugnen vorausgegangen sein. ein Vertragsschluss ist gerade nicht erforderlich.

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10
Q

recht haben =/=

A

recht kriegen

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11
Q

Welche sind die 9 Nichtigkeitsgründe?

A
  1. Anfechtung
  2. Geheimer Vorbehalt
  3. Scheingeschäft
  4. Scherzgeschäft
  5. Mangelnde Geschäftsfähigkeit
  6. Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot
  7. Sittenwidrigkeit
    8 Gesamtteilnichtigkeit $ 139 BGB
  8. Formvorschrift
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12
Q

Welche Anfechtungsgründe§§ gibts?

A
  1. § 119 BGB
  2. § 120 BGB
  3. § 123 BGB
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13
Q

Welche 4 Voraussetzungen im Rahmen einer Anfechtung existieren?

A
  1. Anfechtungsgrund, (kann sein §§ 119, 120, 123 BGB)
  2. Anfechtungserklärung §143 BGB
  3. Rechtsgeschäft darf davor nciht bestätigt worden sein §144 BGB = Keine Bestätigung
  4. Einhaltung der Anfechtungsfrist § 121; § 124 BGB
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14
Q

§119 nennt nochmal 3 Anfechtungsgründe. Welche?

A

Abs1 Variante 1 . 1. Inhaltsirrtum
Abs1. Variatne 2 2. Erklärungsirrtum
Abs2 3. Eigenschaftsirrtum

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15
Q

§120 BGB

A

Übermittlungsirrtum

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16
Q

§123 BGB

A

arglistige Täuschung

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17
Q

Was heißt es wenn eienr über den Inhalt im Irrtum war?

A

z.B: halber Hahn von Bayer im Rheinland bestellt

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18
Q

erklärugnsirrtum

A

verpricht, verschreibt sich, vertuppt sich

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19
Q

Inhaltsirrtum

A

Weiß was er sagt, weiß nicht was er damit sagt

20
Q

Erklärugnsirrtum

A

Derjenige weiß nicht was er überhaupt sagt

21
Q

Was ist ein Eigenschaftsirrtum?

A

Man irrt über Eigenschaften

22
Q

Was ist eine Eigenschaft?

A

Eigenschaften sind Alle Gegenwärtigen und wertbildende Merkmale gewisser Dauer die einer Sache oder EPrson unmittelbar anhaften.

23
Q

herrschende meinung: Ist der Preis § Wert Eigenschaft einer Sache?

A

Der Preis & der Wert sind niemals Eingeschaft einer Sache. Preis & Wert ist jeweis die Summe aller Eigenschaften.

24
Q

Bsp einer Eigenscahft:

A

z.B: das Alter eines Gebrauchtwagens

25
Q

Welche 2 Arten des Kalkulationsirrtum sind unterscheidbar?

A
  1. Verdeckter K.I.

2. Offener K.I.

26
Q

Def verdeckter K.I.

A

gewisses berechnungsergebnis wird nicht mtigeteilt => berechtigt nicht zu Anfechtung (nochmal nachschauen mit keien anfechtung)

27
Q

Def offener K.I.

A

Berechnungsgrundlage ist komplett offengelegt; wenn man sich hier irrt => unbeachtlie Motivirrtüme
=> keine Anfechtung (nochmal nachschauen mit keien anfechtung)

28
Q

ungeschriebene Irrtüme

A

Kalkulationsirrtum

unbeachtlihcer Motivirrtum? stimmt das, ist das weite wirklich ein eigenes

29
Q

“Wichtig für die KLausur”; z.B. welche sind die 4 Voraussetzungen des § 123 BGB arglistige Täuschung / Drohung

A
  1. ) Täuschungshandlung (jmd. muss jmd. getäuscht haben)
  2. ) Irrrtum beim anderen
  3. ) Arglist
  4. ) Kausalität zwischen der Täuschungshandlung un dem Irrtum
30
Q

Kausalität zwischen der Täuschungshandlung und dem Irrtum

A

Der Irrtum muss allein durch die Täuschung verursacht worden sein

31
Q

Arglistig handelt auch derjenige der Angaben ins Blaue abgibgt.

A

Das ist also so.

32
Q

§117 BGB Scheingeschäft (Scheingeschäft kommt in der PRaxis häufig vor)

A

Parteien wollen nur den äußeren Schein des Geschäftsvertrag eines Geschäftes geben: Willen nicht die Rechtsfolgen Dann ists Scheingeschöaft

33
Q

§117 Abs 2. BGB

A

Das Geschäft dass sie eignetlihc willen, das soll wirksam sein, wenn alle Voraussetzungen gelten

34
Q

§117 BGB Scheingeschäft DAS Beispiel

A

Parteien willen eig. Geschäft: Gebäude für 200.000 verkaufen. Notar => nur für 120.000 um Steuern zu sparen

35
Q

Scherzgeschäft

A

ist nicht praxisrelevant

36
Q

$134 BGB Verstoß gegen ein gesetzlihces Gebot; Die Voraussetzungen bitte

A
  1. Vorliegene eines Verbotsgesetz
  2. Verstoß gegen das Verbotsgesetz
  3. Verbtosgesetz muss die NIchtigkeit des Rechtsgeschäft fordern
37
Q

Verbotsgesetz

A

Diejenigen die im Gesetztestext einen Verstoß .. … , Sagt was sie dürfen / was sie niht dürfen,
… die Folgen bestimmt

38
Q

Definition Sittenwidrigkeit

A

Sittenwirdrig sind alle Rechtsgeschäfte die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt

39
Q

alle billig und gerecht denkenden

A

Euphemismus für Idioten

40
Q

Voraussetzungen Sittenwidrigkeit

A
  1. Sittenverstoß (Verstoß gegen dei guten Sitten)

2. Kenntnis der Sittenwidrigkeit (

41
Q

Beispiele Sittenwidrigkeit

A

z.B. Bürgscahftsvertrag/ Wirtscahftsverträge von Familien von mittelosen Kindern oder so

42
Q

Wie geht man für § 138 Abs2 BGB Wucher vor?

A

IMMER mit Abs1 anfangen und prüfen/ bevor ABs2 begonnen wird

43
Q

Voraussetzungen Wucher

A
  1. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
  2. Zwangslage oder Willensschwäceh oder .. Ausnutzung
  3. Muss bewusst sein
44
Q

Wucher geht meist um was?

A

Wucher geht meistens um Darlehen oder Zinsen;

45
Q

Ab wann sind Zinsen sittenwidrig?

A

Wenn die ZInsen doppelt so hoch sind wie üblich

2 Recht aus meinem Vorlesungsmitschrieb HNU (6 decks)

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