Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren

Question 1

Prüfungsaufbau Zwangsmittel

Answer 1

• > ähnelt der von hoheitlichen Eingriffsmaßnahmen in öffentlich- rechtlichen Klausuren
  1. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage: -> zwischen -einzelnen Maßnahmen differenzieren ! Trennung z.B. Prüfung der Durchsuchung und der dabei vorgenommenen Beschlagnahme

2. Formelle Rechtmäßigkeit
   - insbesondere die funktionale Anordnungszuständigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit
   - einzelne Vorraussetzungen der Befugnisnorm; zB. der Verdachtsgrad, oder ob wegen einer Katalogtat ermittelt wird (§100a)
   - Zur materiellen Rechtmäßigkeit gehört auch die Frage ob im konkreten Fall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde.

Question 2

Haftbefehl

Answer 2

-> richtet sich nach §§ 112ff.

formelle Rechtmäßigkeit: schriftliche Anordnung durch den Richter. -> § 114 StPO

Materiell:
-dringender Tatverdacht (liegt vor, wenn nach dem aktuellen Stand der ERmittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht dass der Beschuldigte die Tat schuldhaft begangen hat.

• Haftgrund (Ausnahme: 112IIIStPO)