Beweisverbote

Question 1

Beweiserhebungsverbote

Answer 1

untersagen bestimmte Arten Beweise zu erheben. So können bestimmte Beweismittel unzulässig sein (Beweismittelverbot z.B. § 250S.2) oder bestimmte Methoden verboten sein (Beweismethodenverbot z.B. § 136a)

Question 2

Beweisverwertungsverbote

Answer 2

untersagen die Verwertung bestimmter Beweisergebnisse. Resultieren sie aus dem Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot, so spricht man von einem unselbstständigen Beweisverwertungsverbot. Daneben kann es auch Verwertungsverbote trotz rechtmäßiger Beweiserhebung geben, sog. selbständige Beweisverwertungsverbote.

-> Allerdings führt eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht immer auch zu einem Verwertungsverbot. Eine allgemeine Regel dafür wann dies der Fall ist existiert nicht. Im Gesetz finden sich nur vereinzelt ausdrückliche Regelungen für bestimmte Fallkonstellationen (z.B. §§ 136aIII2, 100dII1, 252, 257cIV3) -> Sofern keine ausdrückliche gesetzliche Verwertungsregelung besteht, folgen Rechtsprechung und hL einer Abwägungslehre, wonach Strafverfolgungsinteresse und Verfahrensrechte des Beschuldigten im Einzelfall gegeneinander abzuwägen sind.

Question 3

Gesichtspunkte der Abwägung

Answer 3

1. Der SChutzzweck der verletzten Verfahrensnorm. Dient die Norm nicht dem Schutz der verfahrensrechtlichen Position des Beschuldigten so hindert ein Verstoß die Verwertbarkeit regelmäßig nicht. Schützt sie hingegen elementare Beschuldigtenrechte spricht dies für ein Verwertungsverbot.
2. Die Art und Weise und Gewicht des Eingriffs. Haben die Ermittler bewusst und willkürlich Verfahrensrecht missachtet so spricht dies für ein Verwertungsverbot.
3. Das Gewicht des staatlichen Strafverfolgungsinteresses. Dieses ist bei schweren Delikten stärker ausgeprägt als bei leichteren Straftaten
4. Wäre das Beweismittel auch bei einem hypothetischen rechtmäßigen ERmittlungsverlauf erlangt worden, so kann dies für die Verwertbarkeit sprechen. Ein Verwertungsverbot liegt dagegen nahe, wenn das Beweismittel von vornherein nur durch einen Verfahrensverstoß erlangt werden konnte.
   - > Einige Beschuldigtenrechte sind von solch zentraler Bedeutung, dass ihre Verletzung immer zu einem Verwertungsverbot führt. Dies gilt etwa für die Selbstbelastungsfreiheit (Nemo tenetur) oder den Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Question 4

Vorgehen in der Klausur

Answer 4

• zunächst prüfen ob ein selbständiges Beweisverwertungsverbot vorliegt, und anschließend zu den unselbständigen Beweisverwertungverboten übergehen
• > WIderspruch erforderlich ? Widerspruch erfolgt?