Zivilrecht I Flashcards
Definition einer Willenserklärung
die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die “Kundgabe” (Erklärung) des Willens einer Person, die einen Rechtserfolg beabsichtigt
Dieser Erfolg soll nach der Rechtsordnung eintreten, weil er vom Erklärenden gewollt ist.
Definition eines Rechtsgeschäfts
Tatbestand, der mindestens aus einer Willenserklärung besteht und eine Rechtsfolge deshalb herbeiführt, weil sie gewollt ist
Definition eines Vertrages
Rechtsgeschäft, das durch zwei wechselseitig korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme), d.h. durch Einigung zustande kommt
Definition eines Beschlusses
Rechtsgeschäft, das durch zwei oder mehr gleichgerichtete (gleichlautende) Willenserklärungen zustande kommt und die inneren Rechtsverhältnisse einer Vereinigung (Gesellschaft, Verein) regelt
Definition des Handlungswillen
Bewusstsein zu handeln
bei Fehlen: Willenserklärung nichtig
Definiton Erklärungsbewusstsein
Bewusstsein, dass die Handlung als irgendeine rechtserhebliche Erklärung aufgefasst werden kann
bei Fehlen: streitig,
hM: Willenserklärung wirksam (aber anfechtbar), wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Handeln als (irgendeine) Willenserklärung aufgefasst wird (potenzielles Erklärungsbewusstsein)
wenn nicht: keine Willenserklärung
Definition des Geschäftswillen
Wille, mit der Erklärung den konkreten Rechtserfolg herbeizuführen
bei Fehlen: Willenserklärung wirksam, ggf. anfechtbar
Definition dispositive Regelungen
Regelungen, von denen die Vertragsparteien einvernehmlich abweichen können
Definition Privatautonomie
Selbstbestimmung des Einzelnen bei der Gestaltung seiner Rechtsverhältnisse
Definition: Rechtsobjekte
alles, was vom Menschen beherrschbar ist und ihm von der Rechtsordnung zugeordnet werden kann („womit gehandelt werden kann“ Rechtssubjekt: „wer handelt“)
Definition des Prioritätsprinzip
bei mehreren konfligierenden Verfügungen einer Person über denselben Gegenstand ist nur die erste Verfügung wirksam
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
begründet nur Leistungspflichten (und ihre entsprechenden Ansprüche)
Schuldner wird zu einer Leistung verpflichtet
begründet Leistungspflicht (Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer Kaufsache)
- Beispiel: Der Kaufvertrag entsteht durch Angebot und Annahme. Er begründet kaufrechtliche Pflichten (z.B. Eigentumsübertragung).*
- der wirksame Abschluss mehrerer Verpflichtungsgeschäfte hinsichtlich derselben Verpflichtung möglich*
Was sit ein Verfügungsgeschäft?
ändert die rechtliche Zuordnung von Gütern
bei Verfügungen gilt der Prioritätsgrundsatz, also nur die zeitlich erste Verfügung ist wirksam,
der wirksame Abschluss mehrerer Verpflichtungsgeschäfte hinsichtlich derselben Verpflichtung möglich
entfaltet Wirkung gegenüber Jedermann (Eigentum)
bewirkt Erfüllung der Leistungspflicht
Was ist ein Werkvertrag?
Kaufvertrag über eine Sache die erst noch hergestellt werden muss und dann übereignet wird
der Werkvertrag verpflichtet den Unternehmer zur Herstellung des Versprochenen Werkes
und den Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung
Was ist das Abstraktionsprinzip?
Das Abstraktionsprinzip beruht auf dem Trennungsprinzip und besagt, dass Kausalgeschäft (schuldrechtlich / Verpflichtungsgeschäft) und abstraktes Geschäft (sachenrechtlich / Verfügungsg.) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind.
