Staatsorganisationsrecht

Question 1

Definiton des Staatsgebietes

Answer 1

• unbegrenzter Teil der Erdoberfläche der den räumlichen Geltungsbereich der Staatsgewalt bezeichnet

Question 2

Definition des Staatsvolkes

Answer 2

• diejenigen Personen:
  
  • welche durch Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind
  • auf die sich die Staatsgewalt in personeller Hinsicht erstreckt
• Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche eigenschft, die nicht durch bloße Anwesenheit auf dem Staatsgebiet begründet werden kann

Question 3

Staatsangehörigkeit

Answer 3

• Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche eigenschft, die nicht durch bloße Anwesenheit auf dem Staatsgebiet begründet werden kann
  
  • Erwerb durch:
  1. Abstammung
  2. Geburt auf Staatsgebiet
  3. Einbürgerung

Question 4

Definition der Staatsgewalt

Answer 4

• alleinige, umfassende , prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht eines Staates innerhalb seines terretorialen Gebiets und über das durch Staatsangehörigkeit verbundene Staatsvolk
  
  • Befugnis einseitig verbildlicher Entscheidungen
  • Staat hat Gewaltmonopol
  • Sturktur und Organisation:
    
    1. Judikative
    2. Legislative
    3. Exikutive

Question 5

Was ist die Legislative

Answer 5

• gesetzgebende Gewalt
  
  • zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen
  • sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative
  • in repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente Legislative

Question 6

Was ist die Judikative

Answer 6

• die „richterliche Gewalt“ im Staat
  
  • in Rechtsstaaten wird Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt

Question 7

Was ist die Exikutive

Answer 7

• „vollziehende Gewalt“
  
  • umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), in erster Linie die Ausführung der Gesetze
    
    • in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen

Question 8

Was ist die Verfassung

Answer 8

• die in “besonderen Gesetzten” zusammengefassten, für die jeweilige Rechtsordnung eines Staates oder auch supranationalen Organisation (EU) grundliegenden Rechtsvorschriften
• betreffen in der Regel Aufgaben und Ziele des Staates , Organisation und Ausübung der Staatsgewalt und Grundrechte
• Vefassung hat Vorrang vor dem “einfachen” Gesetz

Question 9

Was behalndelt die formelle Verfassungsmäßigkeit?

Answer 9

formliche Vorraussetzungen:

Zuständigkeit (**bei Gesetzen die Gesetzgebungskompetenz)

Verfahren (**bei Gesetzen die Beachtung des Gesetzgebungsverfahrens)

Form (**bei Gesetzen die ordnungsgemäße Ausfertigung und Verkündung)

Question 10

Was behalndelt die materielle Verfassungsmäßigkeit?

Answer 10

sachliche (inhaltliche) Überprüfung der übereinstimmungvmit höherrangigem Recht

Question 11

Verfahrensarten des BVerfG: Organstreitverfahren

Answer 11

• Streit von Verfassungsorganen oder Teilen dieser untereinander um ihnen zustehende organschaftliche Rechte

Question 12

Verfahrensarten des BVerfG: Abstrakte Normenkontrolle

Answer 12

Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit eines Bundes- oder Landgesetzes

dient der Überprüfung von Rechtsnormen ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit

-> KEIN Antragssteller

Question 13

Verfahrensarten des BVerfG: Bund-Länder-Streit

Answer 13

Rechtskonflickte in bundesstaatlichen Angelegenheiten, insbesondere Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder untereinander

Question 14

Verfahrensarten des BVerfG: Konkrete Normenkontrolle

Answer 14

• nur im Rahmen eines Prozesses vor Fachgericht zulässig
• Fachgericht legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für den Ausgangsprozess maßgeblichen Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor

Question 15

Verfahrensarten des BVerfG: Verfassungsbeschwerde

Answer 15

• Bürger kann Aufhebung eines Aktes der öffentlichen Gewalt erreichen, wenn er durch diesen in seinen Grundrechten verletzt ist