Zivilrecht

Question 1

Eingehen auf Einwendungen des Gegners

Answer 1

• dagegen sprechen kann, dass dem Gegner Verteidigungsmöglichkeiten so bereits präsentiert werden
• wenn die Einwendungen allerdings abzusehen sind und ohnehin unerheblich sind, dürfte Eingehen prozessökonomisch sinnvoll sein

Question 2

Wahl des Mahnverfahrens nach §§ 688ff. ZPO

Answer 2

• läuft in praxi elektronisch ab, daher für Klausur generell nicht geeignet
• „Beantragung eines Mahnbescheids dürfte unzweckmäßig sein, da wegen des vorprozessualen Verhaltens zu erwarten ist, dass der Gegner Widerspruch einlegen wird. Dann käme es nur zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens.“
• Aber, Antrag auf Übergang ist streitige Verfahren mit Anspruchsbegründung nach §§ 696, 697 I ZPO kann relevant sein

Question 3

Wahl des Urkundenverfahrens nach §§ 592 ff. ZPO

Answer 3

• nur möglich bei Anspruch auf Geldzahlung
• streitige Tatsachen müssen durch Urkunden bewiesen werden können
• Verfahren ist beschleunigt, da Gegner in Beweismitteln beschränkt ist, § 595 II ZPO, der Titel gem. § 708 Nr. 4 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist und Widerklage nach § 595 I ZPO ausgeschlossen ist
• Aber, Schadensersatzpflicht nach § 600 II ZPO + Verzögerung im Fall des Nachverfahrens nach §§ 599ff. ZPO
  —> Gut bei Solvenzproblemen des Schu, wenn man schnell vollstrecken will

Question 4

Gebührenschaden

Answer 4

• vorgerichtliche Gebühren (1,3 nach Nr. 2300 VV RVG plus Nr. 7002, 7008 VV RVG
• als Schaden nach § 249 I BGB ersetzbar, wenn Inanspruchnahme des RA erforderlich und zweckmäßig war
  —> muss mit eingeklagt werden, da nicht Teil des Kostenerstattungsanspruchs
• Trotz Wortlaut des § 15a II Alt. 2 bzw. 3. RVG kann voller Gebührenschaden geltend gemacht werden, da entsprechende Anrechnung erst im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt
• Gebührenschaden kann nur als Freistellungsanspruch geltend gemacht werden, wenn Rechnung noch nicht gezahlt wurde

Question 5

Gestaltungsrechte

Answer 5

• immer zu klären, welches Recht geltend zu machen ist und ob ggf. noch Voraussetzungen geschaffen werden müssen
• Neben außerordentlicher Kündigung sollte hilfsweise noch ordentliche Kündigung erklärt werden, da Heilung des § 569 III Nr. 2 BGB nicht für ordentliche Kündigung gilt
• § 174 BGB gilt vorgerichtlich, aber nicht im Prozess!

Question 6

Unbezifferter Klageantrag

Answer 6

• Antrag kann sowohl beziffert als auch nach § 287 ZPO unbeziffert gestellt werden, solange der Kläger im Prozess die für die Bemessung notwendigen Tatsachen vorträgt und eine ungefähre Größenordnung des vorgestellten Beitrags mitteilt
  —> Dann kein Verst0ß gegen § 253 II Nr. 2 ZPO
  -Pro Bezifferung: klare Richtlinie für Entscheidung, Möglichkeit einer Beschwer für die Berufung
• Contra Bezifferung: bei Zuspruch eines geringeren Betrages Kostentragungspflicht für Mandanten nach § 92 I ZPO und Bindung des Gerichts in der Höhe wegen § 308 ZPO
• Mittelweg: unbezifferter Antrag und gibt in Begründung Begehrensvorstellung an
  —> Dann Beschwer gegeben, Kostenrisiko minimal (nur bei 20% zu viel Forderung)
• Ist zukünftige Entwicklung des Heilungsverlaufs noch unklar, so sollte erst einmal nur Feststellungsantrag gestellt werden, da dieser alle Schäden mit umfasst

Question 7

Stufenklage, § 254 ZPO

Answer 7

• kommt in Betracht, wenn der Klageantrag mangels Sachverhaltskenntnis nicht beziffert werden kann, aber ein Auskunftsanspruch existiert
  —> Auskunft, eidesstattliche Versicherung (§§ 259 ff BGB), Herausgabe/Zahlung
• Alle Ansprüche werden dann umfassenderen gemacht, bzgl. Zahlungs-/Herausgabeanspruch tritt Rechtshängigkeit und damit Hemmung der Verjährung und verschärfte Haftung nach §§ 8181 IV, 989, 2023 BGB ein
• Kostenvorteile
  —> § 44 GKG
  —> Bei Auskunft vor Verurteilung kann 1. und 2. Antrag fallen gelassen werden
  —> Bei negativer Auskunft kann komplette Stufenklage in Feststellung bzgl. Kostentragungspflicht geändert werden (Kosten dann als Verzögerungsschaden nach §§ 280 II, 286 BGB

Question 8

Klagehäufung, § 260 ZPO

Answer 8

• bietet sich idR aus prozessökonomischen Gründen und Kostengründen (Degression der Gebühren) an
• bezüglich (Hilfs-)Antrag tritt Verjährungshemmung ein
• eventuelle Klagehäufung bietet sich an, wenn Hilfsantrag nur bei Unbegründetheit des Hauptantrags einschlägig ist

Question 9

Teilklage

Answer 9

• bei hohem Prozessrisiko zu erwägen
• Aber, für nicht eingeklagten Teil besteht ihm Folgeprozess keine Rechtskraft, keine Verjährungshemmung
• Gegener kann mit negativer Feststellungswiderklage reagieren, wodurch bzgl. des übrigen Teils Rechtskraft erzeugt werden kann

Question 10

Abzug von eigenem Mitverschulden

Answer 10

• wenn einschlägig nur Quote einklagen, da sonst bei Teilabweisung
  —> Nicht bei Schmerzensgeld, dort fließt Mitverschulden als Bewertungsfaktor der Höhe mit ein

Question 11

Gegner steht Einrede/ZBR zu und er befindet sich im Verzug mit der Annahme

Answer 11

• zusätzlich Feststellung des Annahmeverzugs wegen den §§ 756 I, 765 ZPO
• zugleich kann Leistungsantrag auf Abholiung bzw. Rücknahme gestellt werden, um vollstreckbaren Titel zu erwirken
• befindet sich Gegner noch nicht im Verzug, so sollte entsprechendes verzugsbegründendes Schreiben an ihn gerichtet werden

Question 12

Feststellungsklage, § 256 I ZPO

Answer 12

• bsp. wenn bei Schadensfall die Höhe des zukünftig entstehenden Schadens noch nicht sicher ist
  —> Verjährungshemmung