Revision - Zweckmäßigkeit

Question 1

Verbot der Schlechterstellung

Answer 1

• § 358 II 1 StPO - hat Gericht Tatbestände übersehen besteht daher grundsätzlich trotzdem kein Risiko
• gilt auch für § 69 II StGB
  —> auch wenn ursprünglich bestehende Maßregel bei Gesamtstrafenbildung übersehen wurden ist
• gilt nicht für. §§ 63, 64 StGB
  —> Teilweise wird entsprechende Rechtsmittelbeschränkung für möglich gehalten, aber hier auch viele Gegenstimmen, daher bei Zweckmäßigkeit aufpassen!
• bezieht sich nur auf Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat, einer Verschärfung des Schuldspruchs steht er nicht entgegen
  —> wenn dann Konsequenzen für Angeklagten zu befürchten sind kann Rechtsmittelbeschränkung erwogen werden

Question 2

§ 32 II Nr. 5 BZRG

Answer 2

• liegt Rechtsfolge des Urteils geringfügig über 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe kann auf Norm hingewiesen werden
  —> werden nicht in Führungszeugnis nach § 30 I 1 BZRG eingetragen

Question 3

Revisionsanträge - § 353 StPO

Answer 3

• § 353 I StPO - angefochtenes Urteil wird üblicherweise im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch aufzuheben sein
  —> Schuldspruch ist aufzuheben, wenn der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht auf verfahrensrechtlich einwandfreie Weise festgestellt worden ist, dieser an sachlichrechtlichen Mängeln leidet oder aber das StGB fehlerfrei angewendet wurde
• meistens auch Aufhebung der getroffenen Feststellungen, § 353 II StPO
  —> außer kein Mangel, dann sind Feststellungen möglichst aufrechtzuerhalten

Question 4

Revisionsanträge - § 354 StPO

Answer 4

• Aufhebung des Urteils macht Entscheidung nach § 354 StPO notwendig
  —> Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 I StPO selten, da nur wenn Urteilsaufhebung nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrundeliegenden Feststellungen
  —> wenn fehlerfreie und vollständige Feststellungen zweifelsfrei ergeben, dass Angeklagter unschuldig ist und andere Feststellungen in neuer HV ausgeschlossen sind, so ist Freispruch zu beurteilen
  ——> Möglichkeit der Revisionsbeschränkung beachten!
• Nach § 354 I StPO kann auch Schuldspruchberichtigung erfolgen

Question 5

Revisionsantrag Standardfall

Answer 5

„Das Urteil des AG/LG … vom … wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung/Strafkammer des AG/LG … zurückverwiesen.“

Question 6

Revisionsantrag bei Fehlern nur in Teilen des Schuldspruchs

Answer 6

• ist von Fehlern von nur ein Tatkomplex betroffen, so wird Urteil nach § 353 I StPO nur in aus diesem Komplex resultierenden Schuldspruch aufgehoben
  —> ausgesprochene Gesamtstrafe hat dann auch keinen Bestand

1. Das Urteil des AG/LG … vom … wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
   a. Soweit der Angeklagte wegen … verurteilt wurde,
   b. Im Auspruch über die Gesamtstrafe.
2. Im umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung/Strafkammer des AG/LG … zurückverwiesen.

Question 7

Revisionsantrag Rechtsfolgenausspruch

Answer 7

Das Urteil des AG/LG … vom … wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung/Strafkammer des AG/LG … zurückverwiesen

Question 8

Revisionsantrag Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen

Answer 8

• Besteht zwischen der von der fehlenden Voraussetzung betroffenen Tat und den übrigen Taten Tatmehrheit so ist wie folgt zu formulieren:
  „Das Urteil des AG/LG … vom … wird mit den Feststellungen aufgehoben. Soweit der Angeklagte wegen … verurteilt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung/Strafkammer des AG/LG … zurückverwiesen.“
• Stehen die Taten in Tateinheit, so erfolgt grundsätzlich nur Schuldspruchberichtigung, „dass die tateinheitliche Verurteilung wegen … entfällt.“ (außer einzige Tat, dann insofern komplette Einstellung

Question 9

Notwendige Verteidigung Revision

Answer 9

• liegt absoluter Revisionsgründe darin, dass HV in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden hat, darf Angeklagter auch im Revisionsverfahren nicht ohne Verteidiger gelassen werden
  —> unter Voraussetzungen des § 140 StPO
• Daher kann auch Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger gestellt werden

Question 10

Pflichtverteidiger-Wechsel

Answer 10

• keine Vorschriften in der StPO über Wechsel enthalten
• Nach Rspr. möglich bei wichtigem Grund und bei einvernehmlichen Wechsel
  —> Einverständnis
  —> Kein Verzug
  —> Keine Kosten