Wittich-Kapiteln Flashcards
Können Einzelpersonen Völkergewohnheitsrecht schaffen?
Umstritten, aber wohl dort, wo sie völkerrechtliche Rechte/Pflichten haben
Welche Voraussetzungen hat das Völkergewohnheitsrecht?
1) Rechtsüberzeugung
2) Extensive, dauernde (ausgedehnt und gleichförmig) und einheitliche Ausübung (besonders von den Staaten, deren Interessen besonders betroffen sind)
Was ist ein persistent objector?
Ein Staat, der sich der Anwendung von Völkergewohnheitsrecht beharrlich widersetzt. Er verhindert zwar nicht das Entstehen, aber seine Bindung daran.
Welche Voraussetzungen hat ein persistent objector zu erfüllen?
Muss zum Zeitpunkt des Entstehens offen widersprechen und diesen Widerspruch auch nachträglich konsequent aufrechterhalten
Wie wirkt sich die Weite der Anwendung und die “strenge” der opinio iuris sein?
Je kleiner (regional), desto mehr muss diese verankert sein
Woraus kann Völkergewohnheitsrecht entstehen?
1) Allgemeine Rechtsgrundsätze (“pacta sunt servanda”)
2) Jurisprudenz (“par in parem non habet imperium”)
3) Bilaterale/Mehrseitige Verträge (Nordsee-Festlandsockel/Diplomaten)
4) Konventionsentwürfe
5) Außerrechtliche Normen (Zollprivilegien für Diplomaten)
6) Außerrechtliche Abmachungen
7) Resolutionen von IOs
8) Innerstaatliche Grundsätze (Umweltschutz)
9) Streits/Verschweigung
Welches Organ ist für die Kodifizierung des Völkergewohnheitsrechts zuständig?
International Law Commission (ILC)
Was sind die Aufgaben des ILC?
1) Kodifizierung
2) Fortschreitende Entwicklung
Was sind Vorteile der Kodifizierung des Völkergewohnheitsrechts?
1) Erleichterung der Rechtsfindung
2) Stärkere Rechtssicherheit
3) Erleichterte Anpassung der Normen
4) Außerstreitstellung
Was sind Nachteile der Kodifizierung des Völkergewohnheitsrechts?
1) Hemmt Rechtsentwicklung
2) Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner schafft Formelkompromisse
3) Rechtssicherheit kann durch zaghafte Umsetzung erschüttert werden
Wie gliedert sich das Völkergewohnheitsrecht in das österreichische Rechtssystem ein?
Art 9 Abs 1 B-VG; Sind Bestandteil des Bundesrechts
Wie gliedert sich das Völkergewohnheitsrecht in das Stufensystem des österreichischen Rechtssystems ein?
Mehrere Theorien:
1) Gleich wie Bundesgesetze (VFGH)
2) Gleich mit B-VG
3) Über allem Nationalem
4) “Mezzanintheorie”
Praktisch aber dort, wo das Equivalent der Österreichischen Normen wäre
Welche Voraussetzungen haben einseitige Rechtsgeschäfte?
1) Rechtsfolgewille
2) öffentlich
3) klar und spezifisch
Welche Arten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es und wie erhalten diese Bindungswirkung?
1) Unselbstständige; Sind im Zusammenhang mit Verträgen und erhalten aus diesen auch die Bindungswirkung
2) Selbstständige; erhalten Bindungwirkung aus Treu und Glauben
Kann man ein einseitiges Rechtsgeschäft widerrufen?
Strittig, aber wenn man die WVK anwendet, dann wäre Art 62 (Änderung der Umstände) anwendbar.
IGH schließt willkürliche Widerrufe als unzulässig aus
Welche einseitigen selbstständigen Rechtsgeschäfte gibt es?
1) Anerkennung (zb neuer Staaten)
2) Protest (Rechtmäßigkeit eines Zustands/Anspruchs)
3) Versprechen (Verpflichtung zu Verhalten)
4) Verzicht (Rechte/Ansprüche aufgeben)
5) Andere (Kriegs- oder Neutralitätserklärung)
Welche unselbstständigen einseitigen Rechtsgeschäfte gibt es?
1) Zustimmung
2) Vorbehalt
3) Kündigung/Beendigung/Suspendierung
4) Unterwerfungserklärungen
Wie werden einseitige Rechtsgeschäfte Teil des österreichischen Rechts?
1) Selbstständige als Teil des Völkergewohnheitsrechts gem Art 9 Abs 1 B-VG
2) Unselbstständige durch Transformation gem Art 50 B-VG
Wer ist in Österreich für den Abschluss einseitiger Rechtsgeschäfte zuständig?
1) Prinzipiell der BP (auf Antrag der BReg)
2) BReg (übertragen)
3) BM (übertragen)
4) Bundesversammlung (bei Kriegserklärungen)
Wo findet sich die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung?
Art 2 Abs 3 SVN
Welche Arten der politischen/diplomatischen Streitbeilegung gibt es?
1) Verhandlungen (oft Probleme mit Machtverhältnissen)
2) Guten Dienste (Einrichtung von Kommunikationskanälen)
3) Untersuchung (Klärung umstrittener Tatsachen)
4) Vermittlung (von Dritten durch aktive Kommentare und Lösungsvorschläge)
5) Vergleich, Ausgleich, Schlichtung (Durch Kommissionen)
Welche Zuständigkeiten gibt es in der gerichtlichen Streitbeilegung?
1) Zuständigkeit für bestimmte bereits ausgebrochenen Streitfall
2) Zuständigkeitsbegründung für künftige Streitfälle aus einem Vertrag
3) Allgemeine Zuständigkeitsbegründung für künftige Streitfälle
Wie unterscheiden sich int. Schiedsgerichte zu nationalen (ständigen) Gerichten?
1) Einfluss in der Zusammensetzung
2) Ad hoc
3) Kann Entscheidungsgrundlage vorgeben
4) Einfachheit, kürzere Dauer, Vertraulichkeit
5) Kosten werden von Streitparteien getragen
Was waren historische Zäsuren in der Schiedsgerichtsbarkeit?
1) Jay-Vertrag 1794 (USA und GB)
2) Alabama-Fall 1871/72 (USA und GB)
3) Haager Übereinkommen 1899 bzw 1907 –> Ständige Schiedshof (aber eigentlich nur IO)
Was sind die 5 ständigen Mitglieder?
1) Frankreich
2) Russland
3) GB
4) USA
5) China
Wie viele Richter hat der IGH, wie werden diese gewählt?
1) 15 (5 von den ständigen Mitgliedern)
2) Alle 3 Jahre je 5 (Also 9 Jahre insgesamt)
Was ist ein iudex ad hoc und was sind seine Aufgaben?
Wenn keiner der IGH-Richter die Staatsangehörigkeit einer Streitpartei hat, dann kann er zugezogen werden.
Soll dem IGH die nationalen Eigenheiten erklären
Was ist eine seperate opinion? Was eine dissenting opinion?
Wenn bei einer Abstimmung nicht alle der gleichen Meinung sind.
1) Seperate = gleiches Ergebnis, andere Begründung
2) Dissenting = anderes Ergebnis
Wer kann ein Gutachten beantragen?
1) GV
2) SR
3) Ermächtigte Organe
4) Ermächtigte Spezialorganisationen
Welche internationalen Gerichte für bestimmte Sachgerichte gibt es?
1) Seegerichtshof
2) Verwaltungsgerichte für IOs
Welche Möglichkeiten hat der SR außerhalb von Sanktionen zur Streitbeilegung?
1) Aufnahme in die Tagesordnung (bringt Publizität)
2) Gelegenheit zur Stellungnahme für Streitparteien
3) Untersuchung durch SR
4) Resolutionen zur Lenkung zur friedlichen Lösung
5) Aufträge/friedenserhaltende Truppen
Wie unterscheidet sich Haftung von Verantwortlichkeit?
Umfasst schon die Zufügung materiellen Schadens
Welche Teile hat ein ILC-Text?
1) Eintritt der Verantwortlichkeit
2) Materielle Folgen der Verantwortlichkeit
3) Geltendmachung und Durchsetzung der Verantwortlichkeit
4) Allgemeine Bestimmungen
Welche Arten von Rechtsverletzungen gibt es?
1) Dauerdelikt (Teheraner Geisel-Fall)
2) Nicht-Dauerdelikt (LaGrand-Fall)
3) Verletzung der Verhinderungspflicht
Welche Arten von Haftungen kennt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit?
1) Erfolgshaftung bei Handlungsdelikten
2) Due Diligence bei Verhinderungspflicht
Welche Ausschlussgründe für die Rechtswidrigkeit gibt es?
1) Einwilligung
2) Selbstverteidigung
3) Gegenmaßnahme
4) Tatsächliche Unmöglichkeit wegen höherer Gewalt
5) Notlage
Welche Möglichkeit der Restitutio in integrum gibt es?
1) Rückstellung der Person/Sache
2) Aufhebung des staatlichen Akts
Welche Möglichkeit wurde in Österreich zur Aufhebung von Urteilen für restitutio in integrum geschaffen?
Erneuerung des Verfahrens durch den OGH nach EGMR Urteil
Was war das Ergebnis des Chorzow-Falls?
Dass der Schaden so zu ersetzen ist, als wäre er nie eingetreten (wie Naturalrestitution)
Wird beim VR SE-Recht auch der entgangene Gewinn ersetzt?
Ja
Was versteht man unter einem “lump-sum-agreement”?
Die global-pauschale Abgeltung eines Schadens bei Unrecht größeren Ausmaßes
Was sieht das VR bei immateriellen Schäden vor?
1) Genugtuung
2) In Ausnahmefällen auch Schadenersatz (Rainbow-Warrior)
Welche Formen der Genugtuung gibt es?
1) Förml. Eingeständnis
2) Bedauern/Entschuldigung
3) Bestrafung des Organwalters umstritten
4) Untersuchung
5) Einleitung Disziplinarverfahren
6) Einrichtung eines Fonds
Welche Rechtsfolgen treten ein bei einer schwerwiegenden Verletzung zwingender Verpflichtungen?
1) Pflicht zu kollektiven Maßnahmen
2) Nichtanerkennung als Rechtmäßig
3) Verbot der Beihilfe/Unterstützung
Welche 3 Arten von unmittelbar betroffenen Staaten (Südwestafrika-Fälle) gibt es?
1) Staat, dem gegenüber Verpflichtung geschuldet ist
2) Staat aus Staatengruppe, der besonders betroffen ist (zb Verletzung des Gewaltverbots)
3) Bei “integralen” Verpflichtungen, alle Staaten ggü einen Verpflichtung bestanden hat
Wann liegt eine direkte Völkerrechtsverletzung vor, wann eine indirekte?
1) Direkt = Wenn die Elemente des Staates überwiegen
2) Indirekt = Wenn die Elemente der Einzelperson überwiegen
Was muss für die Zulässigkeit der Geltendmachung der Verantwortlichkeit vorliegen?
1) “continuous nationality of claims”
2) “exhaustion of local remedies” (Verletzerstaat, außer aussichtlos)
Was ist die Aufgabe von Mixed Claim Commissions?
Die Behandlung hunderter ähnlicher Fälle der Staatenverantwortlichkeit (Bsp: Iran-US-Claims Tribunal)
Welche Voraussetzungen müssen für Gegenmaßnahmen vorliegen?
1) Beendigung und Wiedergutmachung aufgefordert
2) Gegenmaßnahme angekündigt
3) Verhandlungen angeboten
AUSSER DRINGEND
Welche inhaltliche Grenzen sind Gegenmaßnahmen gesetzt?
1) Darf nicht gegen ius cogens verstoßen
2) Darf nicht gegen Verpflichtung zum Schutz grundlegender Menschenreche/humanitärer Rechte verstoßen
3) Darf nicht gegen Verpflichtungen der friedlichen Streitbeilegung/diplomatischer Unverletzlichkeit verstoßen
4) Darf Drittparteien nicht beeinträchtigen
5) Verhältnismäßigkeit
6) Bei Erreichung des Ziels einzustellen
Welche Tatbestände des Kriegsverbrechens kennt das Genfer Übereinkommen?
1) Kriegsverbrechen gegen Zivilperson
2) Kriegsverbrechen gegen Eigentum
3) Vorsätzliche Angriffe gegen humanitäre/friedenserhaltende Missionen
4) Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung
5) Einsatz verbotener Waffen
Welche Tatbestände umfasst der Begriff “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”?
Aus dem Londoner ÜE 1945:
1) Tötung, Folter, Ausrottung, Sexualverbrechen usw
2) Verfolgung identifizierbarer Gruppen
3) Zwangsweises Verschwindenlassen
4) Apartheid
5) unmenschliche Handlungen ähnlicher Art
Welche Tatbilder sind vom Begriff “Völkermord” umfasst?
1) Tötung von Mitgliedern der Gruppe
2) Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden
3) Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die zur körperlichen Zerstörung führen
Welche allgemeinen Grundsätze kennt das internationale Strafrecht?
1) Nullum crimen sine lege/ nulla poena sine lege
2) ne bis in idem
3) Individuelle Verantwortlichkeit auch Versuch, Anstiftung, Erleichterung, usw.
4) Personen unter 18 sind strafunmündig
5) Keine Verjährung
6) Befehl befreit nur, wenn entweder gesetzlich verpflichtet oder nicht wusste, dass die Anordnung rechtswidrig ist
Welche ad-hoc-Gerichte gab es?
1) Nach dem 2. WK
2) Jugoslawien/Ruanda
Welche Organe hat der IStGH?
1) Präsidium
2) Berufungsabteilung
3) Hauptverfahrungsabteilung
4) Vorverfahrensabteilung
5) Anklagebehörde
6) Kanzlei
Was ist die sachliche Zuständigkeit des IStGH?
1) Völkermord
2) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3) Kriegsverbrechen
4) Aggression
Welche Berufungsgründe gibt es beim IStGH?
1) Verfahrensfehler
2) Fehlerhafte Tatsachenfeststellung
3) Grund, der die Fairness oder Verlässlichkeit des Verfahrens beeinträchtigt
Welche Wiederaufnahmegründe gibt es beim IStGH?
1) Bekanntwerden neuer Beweismittel
2) Bekanntwerden der Fälschung entscheidender Beweismittel
3) Schwere Verfehlung/Amtspflichtverletzung eines Richters
Wieso ist der IStGH relativ schwach?
Weil sich die USA, China, Russland und Indien nicht unterworfen haben
Welche Gesetze wurden in Österreich zur Unterwerfung unter internationaler Gerichtsbarkeit erlassen?
1) BG über die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten
2) BG über die Zusammenarbeit mit dem IStGH
