Cases Flashcards
Worum ging es im Caroline Zwischenfall?
US-Schiff half den Kanadiern gegen UK, die töteten einen Ami, zerstörten das Schiff und beriefen sich dann auf Selbstverteidigung.
Zur Überprüfung wurde dann die Webster-Formel (o. Caroline-Test) geschaffen
Was besagt die Webster-Formel?
Dass eine Selbstverteidigung notwendig, unmittelbar und überwältigend sein muss und es dürfe keine alternativen Mittel vorliegen
Worum ging es im Lotus Fall?
FR und TÜ Schiff kollidierten, 8 Türken starben. Verurteilung des FR Offiziers in der Türkei, FR erhob das diplomatische Schutzrecht beim StIGH.
Zur Lösung wurde das Lotus-Prinzip geschaffen
Was besagt das Lotus-Prinzip?
Dass alles was im Völkerrecht nicht verboten ist, erlaubt sein muss (man darf keine Einschränkungen der Unabhängigkeit der Staaten annehmen)
Worum ging es im Chorzów-Fall?
Polen enteignete deutsche Eigentümer, obwohl Vertrag dagegen stand.
IGH sah das als Völkerrechtsverletzung, die immer automatisch zu Reparationen führt (bestenfalls restitutio in integrum)
Worum ging es im Ostgrönland-Fall?
Norwegen machte zuerst Versprechen an Dänemark sich in Grönland nicht einzumischen, machte es dann doch.
IGH sah das Versprechen des Außenministers als verbindlich für das ganze Land an
Worum ging es im Korfu-Kanal-Fall?
UK und Albanien stritten um freie Durchfahrt, also schickte UK Schiffe. Die liefen auf Minen, wodurch Menschen starben. Dann räumte UK die Minen weg.
Was war das Ergebnis des Korfu-Kanal-Falls?
1) Albanien verletzte Völkerrecht durch Unterlassung (wussten von Minen)
2) Wegräumen von Minen durch UK war völkerrechtswidrig
3) Auch “Indizienbeweise” ok, wenn direkte Beweise schwer zu beschaffen sind (wie hier)
Worum ging es im Bernadotte-Gutachten?
UN-Vermittler wurde von Israelis umgebracht. Fraglich war ob die UN als IO ein Schutzrecht habe bzw überhaupt Völkerrechtssubjektivität und ob das ggü Drittstaaten gelte (Israel zu diesem Zeitpunkt)
Was war das Ergebnis des Bernadotte-Gutachten?
1) Die UN haben aufgrund der übertragenen Rechte und Pflichten Völkerrechtssubjektivität
2) Aufgrund der Mitgliederzahl ist die UN “objektiv” ggü allen Staaten ein Subjekt
3) Funktionaler Schutz analog zum Schutzrecht aus “implied powers” ableitbar
Was versteht man unter “funktionalem Schutz”?
Wenn nicht die Staaten ihr diplomatisches Schutzrecht ausüben, sondern IOs ihr analoges Schutzrecht
Worum ging es im Asyl/Haya de la Torre-Fall?
H war peruanischer Politiker, der sich in der kolumbianischen Botschaft um Asyl bemühte. Peru sah darin eine Verletzung der Souveränität, Kolumbien berief sich auf Völkergewohnheitsrecht (obwohl Peru den Vertrag nicht unterzeichnet hatte)
Was war das Ergebnis des Asyl-Falls?
1) Definition vom Entstehen von Völkergewohnheitsrecht: Konstant + einheitlich + opinio iuris (strenger bei regionalem)
2) Hier zweifelhafte Staatenpraxis
3) Recht auf Beendigung des Asyls, aber keine Auslieferungspflicht (?)
Worum ging es im Fischerei-Fall?
UK fischte in Norwegen, berief sich auf Gewohnheitsrecht, das Norwegen immer abgelehnt hatte.
Norwegen wurde zum persistent objector
Wann entsteht ein persistent objector?
1) Wenn unmissverständlich
2) bei Entstehung und
3) Nachträglich widersprochen wurde
Wie ändert sich die Bezeichnung von Völkergewohnheitsrecht, wenn es einen persistent objector gibt?
Nicht mehr “universell” sondern “allgemeines” Völkergewohnheitsrecht
Worum ging es im Fall Nottebohm?
Deutscher erwarb Liechtensteiner-Staatsbürgerschaft, wurde in Guatemala verhaftet und Liechtenstein wollte das dipl. Schutzrecht durchsetzen
IGH verwehrte, weil kein “genuine link”
Wo ist das “genuine link” heute noch relevant?
Nur bei Mehrfachstaatsangehörigkeiten
Worum ging es im Fall “Durchgangsrecht über indisches Gebiet”?
Portugal hatte Enklaven in West-Indien, nach Jahrzehnten der Nutzung verbat Indien die Durchquerung.
Durch die ausgeübte Staatenpraxis hatte sich jedoch bilaterales Völkergewohnheitsrecht entwickelt
Worum ging es im Tempel-Fall?
Kambodscha und Thailand schlossen Grenzvertrag, der Tempel auf Thailändischen Gebiet verortete. Die Karten zeigten ihn aber auf kambodschanischen Gebiet.
Thailand hatte mangels Widerspruch den Anspruch auf Geltendmachung des Vertrags verloren
Was war das Ergebus des “Bestimmte Ausgaben der Vereinte Nationen”-Gutachten?
PKOs fallen als “implied powers” unter die Aufgaben der UN und sind somit als Ausgaben von allen Mitgliedern zu tragen
Wann kann eine Norm gleichzeitig Völkergewohnheitsrecht und Inhalt eines Vertrags sein?
1) Wenn die Norm bereits vor Vertragsabschluss Gewohnheitsrecht war und dadurch kodifiziert wird
2) Wenn die gewohnheitsrechtliche Norm sich während Entstehen des Vertrags kristallisiert
3) Wenn die gewohnheitsrechtliche Norm nach dem Vertragsabschluss entsteht (und Grundlage für allgemeine Regeln des VR ist)
+ Staatenpraxis und opinio iuris
Welche Theorie der Staatenzugehörigkeit vertrat der IGH im Barcelona Traction-Fall?
Sitz- oder Gründungstheorie, nicht jedoch Kontrolltheorie
Welche Voraussetzungen für ein einseitiges Rechtsgeschäft erkannte der IGH im Kernwaffenversuch-Fall?
1) Mündl. o. schriftl. Erklärung
2) von einem zuständigen Organ
3) Bindungs- bzw Rechtsfolgewillen
4) auf die sich die andere Partei verlassen durfte
Was waren die Ergebnisse des Teheraner-Geiselfalls?
1) Unterlassung war Pflichtverletzung der WDK
2) Sturm an sich nicht zurechenbar, aber Aufrechterhaltung
Worum ging es im Nicaragua-Fall? Was war das Ergebnis?
USA unterstütze eine Seite im Bürgerkrieg direkt (Minen, Angriffe) und indirekt (Waffen, Geld, Ausbildung)
Trotz Ausbildung waren die Taten der Kämpfer den USA nicht zurechenbar (mangels Kontrolle), die eigenen Taten verstießen aber gegen das Gewalt- bzw Interventionsverbot
Worum ging es im Lockerbie-Fall, was war das Ergebnis?
UK und USA wollten die Auslieferung zweier Terrorismusverdächtigen erwirken. Libyen sah sich im Grundsatz “aut dedere aut iudicare” des Montrealer Abkommens verletzt, nachdem der Sicherheitsrat die Auslieferung verlangte.
Der IGH bezog sich auf Art 103 UN-C, wobei die UN-C und Beschlüsse des SR Vorrang haben
Was war das Ergebnis des Nuklearwaffen-Gutachtens?
Dass zwar prinzipiell weder Gewaltverbot noch Selbstverteidigungsrecht Atomwaffen besonders hervorhoben, jedoch schuf IGH 2 Kardinalprinzipien:
a) Prinzip der Unterscheidung (zw Zivil und Militär)
b) Verbot von unnötigem Leid ggü Kombattanten
beides nicht mit Nuklearwaffen vereinbar.
Aber ev in extremen Fällen der Selbstverteidigung ok?
Was war das Ergebnis des Gabcikovo-Nagymaros-Fall?
Radizierter Vertrag, somit Nachfolgestaat übernimmt Verpflichtungen
Umweltbedenken zwar prinzipiell notstandsfähig, hier aber weder schwere noch unmittelbar drohende Gefahr + andere Mittel
Was war das Ergebnis des LaGrand-Falls?
Nichtunterrichtung war Völkerrechtsverletzung ggü LaGrands und Deutschland.
Präklusion war Verletzung der WKK, Garantien auf Nichtwiederholung waren nicht sehr effektiv
Was war das Ergebnis des Haftbefehl-Falls?
Belgien hatte die Immunität des Kongolesischen Außenministers verletzt.
Die Immunität zentraler Organe besteht gewohnheitsrechtlich während Amtszeit absolut, danach funktionell weiter
Worum ging es im Mauerbau-Gutachten? Was war das Ergebnis?
Israel baute eine Mauer um das Westjordanland, was die Lebensbedingungen der Palästinenser stark verschlechterte.
Der IGH sah eine Anwendbarkeit der Menschenrechtsverpflichtungen nicht nur im eigenen Territorium, sondern auch dort, wo Hoheitsgewalt ausgeübt (gleichzeitige Geltung mit humanitärem VR ok)
Er verneinte ein Recht auf Selbstverteidigung, da kein Angriff aus anderem Staat
Worum ging es im Fall Bewaffnete Handlungen? Was war das Ergebnis?
Uganda hatte sich (zuerst mit Einverständnis) an den Kongokriegen beteiligt. Als das Einverständnis entzogen wurde, marschierten sie ins Land und besetzten Städte. Sie begründeten es mit Selbstverteidigung weil uA ihre Botschaft angegriffen wurde.
Der IGH lehnte das ab, weil weder notwendig noch verhältnismäßig
Was war das Ergebnis des Völkermord-Falls?
1) Qualifikation des Völkermords durch dolus specialis auf Vernichtung der Gruppe
2) Verantwortlichkeit nicht für Völkermord (fehlende Kontrolle/Anweisung durch Serbien) aber für Nichtverhinderung und Nichtbestrafung der Täter
Worum ging es im Diallo-Fall?
DRK verhaftete Guineaer wegen wirtschaftlichen Delikten und wies ihn schließlich aus. Als Guinea das dipl. Schutzrecht geltend machen wollte, wandte die DRK ein, dass ja der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei
