Cases Flashcards
Worum ging es im Caroline Zwischenfall?
US-Schiff half den Kanadiern gegen UK, die töteten einen Ami, zerstörten das Schiff und beriefen sich dann auf Selbstverteidigung.
Zur Überprüfung wurde dann die Webster-Formel (o. Caroline-Test) geschaffen
Was besagt die Webster-Formel?
Dass eine Selbstverteidigung notwendig, unmittelbar und überwältigend sein muss und es dürfe keine alternativen Mittel vorliegen
Worum ging es im Lotus Fall?
FR und TÜ Schiff kollidierten, 8 Türken starben. Verurteilung des FR Offiziers in der Türkei, FR erhob das diplomatische Schutzrecht beim StIGH.
Zur Lösung wurde das Lotus-Prinzip geschaffen
Was besagt das Lotus-Prinzip?
Dass alles was im Völkerrecht nicht verboten ist, erlaubt sein muss (man darf keine Einschränkungen der Unabhängigkeit der Staaten annehmen)
Worum ging es im Chorzów-Fall?
Polen enteignete deutsche Eigentümer, obwohl Vertrag dagegen stand.
IGH sah das als Völkerrechtsverletzung, die immer automatisch zu Reparationen führt (bestenfalls restitutio in integrum)
Worum ging es im Ostgrönland-Fall?
Norwegen machte zuerst Versprechen an Dänemark sich in Grönland nicht einzumischen, machte es dann doch.
IGH sah das Versprechen des Außenministers als verbindlich für das ganze Land an
Worum ging es im Korfu-Kanal-Fall?
UK und Albanien stritten um freie Durchfahrt, also schickte UK Schiffe. Die liefen auf Minen, wodurch Menschen starben. Dann räumte UK die Minen weg.
Was war das Ergebnis des Korfu-Kanal-Falls?
1) Albanien verletzte Völkerrecht durch Unterlassung (wussten von Minen)
2) Wegräumen von Minen durch UK war völkerrechtswidrig
3) Auch “Indizienbeweise” ok, wenn direkte Beweise schwer zu beschaffen sind (wie hier)
Worum ging es im Bernadotte-Gutachten?
UN-Vermittler wurde von Israelis umgebracht. Fraglich war ob die UN als IO ein Schutzrecht habe bzw überhaupt Völkerrechtssubjektivität und ob das ggü Drittstaaten gelte (Israel zu diesem Zeitpunkt)
Was war das Ergebnis des Bernadotte-Gutachten?
1) Die UN haben aufgrund der übertragenen Rechte und Pflichten Völkerrechtssubjektivität
2) Aufgrund der Mitgliederzahl ist die UN “objektiv” ggü allen Staaten ein Subjekt
3) Funktionaler Schutz analog zum Schutzrecht aus “implied powers” ableitbar
Was versteht man unter “funktionalem Schutz”?
Wenn nicht die Staaten ihr diplomatisches Schutzrecht ausüben, sondern IOs ihr analoges Schutzrecht
Worum ging es im Asyl/Haya de la Torre-Fall?
H war peruanischer Politiker, der sich in der kolumbianischen Botschaft um Asyl bemühte. Peru sah darin eine Verletzung der Souveränität, Kolumbien berief sich auf Völkergewohnheitsrecht (obwohl Peru den Vertrag nicht unterzeichnet hatte)
Was war das Ergebnis des Asyl-Falls?
1) Definition vom Entstehen von Völkergewohnheitsrecht: Konstant + einheitlich + opinio iuris (strenger bei regionalem)
2) Hier zweifelhafte Staatenpraxis
3) Recht auf Beendigung des Asyls, aber keine Auslieferungspflicht (?)
Worum ging es im Fischerei-Fall?
UK fischte in Norwegen, berief sich auf Gewohnheitsrecht, das Norwegen immer abgelehnt hatte.
Norwegen wurde zum persistent objector
Wann entsteht ein persistent objector?
1) Wenn unmissverständlich
2) bei Entstehung und
3) Nachträglich widersprochen wurde
Wie ändert sich die Bezeichnung von Völkergewohnheitsrecht, wenn es einen persistent objector gibt?
Nicht mehr “universell” sondern “allgemeines” Völkergewohnheitsrecht
Worum ging es im Fall Nottebohm?
Deutscher erwarb Liechtensteiner-Staatsbürgerschaft, wurde in Guatemala verhaftet und Liechtenstein wollte das dipl. Schutzrecht durchsetzen
IGH verwehrte, weil kein “genuine link”
Wo ist das “genuine link” heute noch relevant?
Nur bei Mehrfachstaatsangehörigkeiten
Worum ging es im Fall “Durchgangsrecht über indisches Gebiet”?
Portugal hatte Enklaven in West-Indien, nach Jahrzehnten der Nutzung verbat Indien die Durchquerung.
Durch die ausgeübte Staatenpraxis hatte sich jedoch bilaterales Völkergewohnheitsrecht entwickelt
Worum ging es im Tempel-Fall?
Kambodscha und Thailand schlossen Grenzvertrag, der Tempel auf Thailändischen Gebiet verortete. Die Karten zeigten ihn aber auf kambodschanischen Gebiet.
Thailand hatte mangels Widerspruch den Anspruch auf Geltendmachung des Vertrags verloren
Was war das Ergebus des “Bestimmte Ausgaben der Vereinte Nationen”-Gutachten?
PKOs fallen als “implied powers” unter die Aufgaben der UN und sind somit als Ausgaben von allen Mitgliedern zu tragen
Wann kann eine Norm gleichzeitig Völkergewohnheitsrecht und Inhalt eines Vertrags sein?
1) Wenn die Norm bereits vor Vertragsabschluss Gewohnheitsrecht war und dadurch kodifiziert wird
2) Wenn die gewohnheitsrechtliche Norm sich während Entstehen des Vertrags kristallisiert
3) Wenn die gewohnheitsrechtliche Norm nach dem Vertragsabschluss entsteht (und Grundlage für allgemeine Regeln des VR ist)
+ Staatenpraxis und opinio iuris
Welche Theorie der Staatenzugehörigkeit vertrat der IGH im Barcelona Traction-Fall?
Sitz- oder Gründungstheorie, nicht jedoch Kontrolltheorie
Welche Voraussetzungen für ein einseitiges Rechtsgeschäft erkannte der IGH im Kernwaffenversuch-Fall?
1) Mündl. o. schriftl. Erklärung
2) von einem zuständigen Organ
3) Bindungs- bzw Rechtsfolgewillen
4) auf die sich die andere Partei verlassen durfte
Was waren die Ergebnisse des Teheraner-Geiselfalls?
1) Unterlassung war Pflichtverletzung der WDK
2) Sturm an sich nicht zurechenbar, aber Aufrechterhaltung
Worum ging es im Nicaragua-Fall? Was war das Ergebnis?
USA unterstütze eine Seite im Bürgerkrieg direkt (Minen, Angriffe) und indirekt (Waffen, Geld, Ausbildung)
Trotz Ausbildung waren die Taten der Kämpfer den USA nicht zurechenbar (mangels Kontrolle), die eigenen Taten verstießen aber gegen das Gewalt- bzw Interventionsverbot
Worum ging es im Lockerbie-Fall, was war das Ergebnis?
UK und USA wollten die Auslieferung zweier Terrorismusverdächtigen erwirken. Libyen sah sich im Grundsatz “aut dedere aut iudicare” des Montrealer Abkommens verletzt, nachdem der Sicherheitsrat die Auslieferung verlangte.
Der IGH bezog sich auf Art 103 UN-C, wobei die UN-C und Beschlüsse des SR Vorrang haben
Was war das Ergebnis des Nuklearwaffen-Gutachtens?
Dass zwar prinzipiell weder Gewaltverbot noch Selbstverteidigungsrecht Atomwaffen besonders hervorhoben, jedoch schuf IGH 2 Kardinalprinzipien:
a) Prinzip der Unterscheidung (zw Zivil und Militär)
b) Verbot von unnötigem Leid ggü Kombattanten
beides nicht mit Nuklearwaffen vereinbar.
Aber ev in extremen Fällen der Selbstverteidigung ok?
Was war das Ergebnis des Gabcikovo-Nagymaros-Fall?
Radizierter Vertrag, somit Nachfolgestaat übernimmt Verpflichtungen
Umweltbedenken zwar prinzipiell notstandsfähig, hier aber weder schwere noch unmittelbar drohende Gefahr + andere Mittel
Was war das Ergebnis des LaGrand-Falls?
Nichtunterrichtung war Völkerrechtsverletzung ggü LaGrands und Deutschland.
Präklusion war Verletzung der WKK, Garantien auf Nichtwiederholung waren nicht sehr effektiv
Was war das Ergebnis des Haftbefehl-Falls?
Belgien hatte die Immunität des Kongolesischen Außenministers verletzt.
Die Immunität zentraler Organe besteht gewohnheitsrechtlich während Amtszeit absolut, danach funktionell weiter
Worum ging es im Mauerbau-Gutachten? Was war das Ergebnis?
Israel baute eine Mauer um das Westjordanland, was die Lebensbedingungen der Palästinenser stark verschlechterte.
Der IGH sah eine Anwendbarkeit der Menschenrechtsverpflichtungen nicht nur im eigenen Territorium, sondern auch dort, wo Hoheitsgewalt ausgeübt (gleichzeitige Geltung mit humanitärem VR ok)
Er verneinte ein Recht auf Selbstverteidigung, da kein Angriff aus anderem Staat
Worum ging es im Fall Bewaffnete Handlungen? Was war das Ergebnis?
Uganda hatte sich (zuerst mit Einverständnis) an den Kongokriegen beteiligt. Als das Einverständnis entzogen wurde, marschierten sie ins Land und besetzten Städte. Sie begründeten es mit Selbstverteidigung weil uA ihre Botschaft angegriffen wurde.
Der IGH lehnte das ab, weil weder notwendig noch verhältnismäßig
Was war das Ergebnis des Völkermord-Falls?
1) Qualifikation des Völkermords durch dolus specialis auf Vernichtung der Gruppe
2) Verantwortlichkeit nicht für Völkermord (fehlende Kontrolle/Anweisung durch Serbien) aber für Nichtverhinderung und Nichtbestrafung der Täter
Worum ging es im Diallo-Fall?
DRK verhaftete Guineaer wegen wirtschaftlichen Delikten und wies ihn schließlich aus. Als Guinea das dipl. Schutzrecht geltend machen wollte, wandte die DRK ein, dass ja der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei
Was war das Ergebnis des Diallo-Falles?
Die Notwendigkeit der Ausschöpfung des Rechtsweges umfasst nur Rechtsmittel die auch tatsächlich bestehen und auf die er ein Recht hat
Und bei Individuen ist auch ein immaterieller Schaden messbar
Was war das Ergebnis des Kosovo-Gutachtens?
Dass die Unabhängigkeitserklärung weder Staatenpraxis (und somit Völkerrecht) noch die Resolution des SR (mangels Bestimmung über zukünftigen Status des Kosovo) verletzte.
Jedoch keine Antwort auf Frage nach Recht auf Unabhängigkeit
Worum ging es im Deutschland-Italien-Fall?
Italien war sich sicher, dass bei ius cogens Verletzungen keine Immunität bestand, verurteilte Deutschland und exekutierte deutsches Vermögen in Italien
Was war das Ergebnis des Deutschland-Italien-Falles
1) Immunität nur derogiert, wenn Normenkonflikt mit ius cogens. Aber hier auf zwei Ebenen: ius cogens Verletzungen (materiell) und Immunität generell (prozessual) somit kein Widerspruch
2) Während Handlungen am Recht zum Zeitpunkt der Handlung zu bewerten sind, sind prozessrechtliche Fragen zum Zeitpunkt des Prozesses zu bewerten.
3) Keine Deliktsausnahme bei militärischen Handlungen
4) Hoheitliches Vermögen darf nicht vollstreckt werden (gibt Ausnahmen)
5) Entscheidungen außer Kraft setzen und Restitution
Wo findet man häufig Deliktsausnahmen?
Art 12 UN-ÜE über Staatenimmunität
Bei “Versicherbaren” Schäden wie Autounfällen => alltägliches
Unter welchen Bedingungen darf staatliches Vermögen vollstreckt werden?
1) Nicht hoheitliche Zwecke
2) Staat hat ausdrücklich zugestimmt
3) Staat hat für Befriedigung bestimmt
Worum ging es im Auslieferungsfall?
Belgien wollte die Auslieferung des ehem. Präsidenten des Tschad aus dem Senegal erwirken, da er dort nicht verfolgt werde.
Der IGH lies die Klage trotz fehlender Verletzung Belgiens zu, da es sich beim Folterverbot um ius cogens, und somit ein gemeinsames Interesse handelte, die Verpflichtungen somit erga omnes partes gelten
Worum ging es im Rainbow-Warrior-Fall?
2 französische Agenten zerstörten ein Greenpeace-Boot in einem Neuseeländer-Hafen. Sie wurden inhaftiert und schließlich nach Errichtung eines Schiedsgerichts auf einen französischen Militärstützpunkt verbannt.
Der eine war schwer krank und hatte dort keine medizinische Versorgung, die andere war schwanger und ihr Vater im Sterben. Fraglich ob Rückkehr nach Frankreich erlaubt
Was war das Ergebnis des Rainbow-Warrior-Falles?
Nachdem Vertragsverletzung auch vr Verantwortlichkeit auslöst sind auch Einreden anwendbar –> Notlage?
Hier erlaubt wenn:
a) Umstände ao Dringlichkeit iZm medizin. oder elementaren Erwägungen
b) Einhaltung ursprünglicher Verpflichtungen wenn Gefahrensituation vorbei
c) Bemühung vorher Zustimmung NZ einzuholen.
Für Kranken ok, für Schwangere nicht.
Schließlich Fonds iHv 2mil$ und formelle und uneingeschränkte Entschuldigung
Was war das Ergebnis des Meuse-Falles?
ESTOPPEL-Prinzip: Ein Staat kann sich nicht auf eine Vertragsverletzung berufen, wenn er zuvor bereits eine ähnliche Handlung begangen hat
Was war die Erkenntnis des Russische-Entschädigung-Falles?
Dass die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen allgemeiner Rechtsgrundsatz ist
Was war das Ergebnis des Vorbehalte-Gutachtens?
Dass nicht mehr Konsens über Vorbehalte verlangt wurde, sondern sie generell erlaubt waren, sofern sie nicht Ziel und Zweck widersprachen.
Ziel: Vertragsabschluss attraktiver machen
Was war die Erkenntnis des Kasikili/Sedudu-Falls?
Dass die Vertragsinterpretationsregeln der WVK bereits im 19. Jhdt Teil des Völkergewohnheitsrecht waren
Was war das Ergebnis des Maritime Grenzziehungs-Fall?
Dass auch ein Briefaustausch oder Protokoll zwischen Staatsoberhäuptern verbindlich sein kann, da falsa demonstratio non nocet
Was war das Ergebnis des “Auswirkung von Urteilssprüchen”-Gutachten?
Dass die GV für die UN verbindliche Administrativtribunale
Was war das Ergebnis des Grenzstreit-Falls?
Uti possidetis-Prinzip sei allgemeiner Rechtsgrundsatz, der auf jede Art der Erlangung der Unabhängigkeit anwendbar ist.
So sollte die Neuziehung von Grenzen und daraus folgende Streits vermieden werden
Was war das Ergebnis des Tinoco-Falls?
Dass die Verweigerung der Anerkennung verfassungswidriger aber effektiver Regierung sich nicht auf die Regierungseigenschaft auswirkt, jedoch ev ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit oder effektive Kontrolle sein kann
Wie haben zwei Gutachten die Aufnahme neuer Staaten zur VN geprägt?
1) Politische Überlegungen dürfen sich nur auf Art 4 (1) UN-Charta beziehen
2) Aufnahme bedarf Empfehlung durch SR und schließlich 2/3 Mehrheit in der GV
Was war das Ergebnis der RS Van Gend und Loos?
Dass das Europarecht eine eigenständige Rechtsordnung ggü. nationalem und Völkerrecht ist.
Was war die Erkenntnis der RS Costa/ENEL?
Vorrang des EU-Rechts
Was waren die Ergebnisse der RS Stauder und RS Int. Handelsgesellschaft?
Dass es die Aufgabe des EuGH ist, die Grundrechte der allgemeinen Grundsätze und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der MS zu wahren
Was war das Ergebnis der RS Akerberg Franson?
Die Ausweitung des Art 51 EU-GRC, wonach nun auch bei Anwendbarkeit von Unionsrecht die Grundrechte anwendbar sind
Was war das Ergebnis des Waite und Kenndy-Falls?
Dass Eingriffe in Grundfreiheiten durch die Immunität im Interesse des Funktionierens von IOs gerechtfertigt sein können
Worum ging es im Mütter von Srebrenica-Fall, was war das Ergebnis?
Stiftung wollte VN vor NL Gericht klagen, das gab den VN Immunität.
Der EGMR bestätigte das und sagt, dass die EMRK nicht so ausgelegt werden dürfe, dass der SR der nationalen Gerichtsbarkeit unterliege ohne vorherige Zustimmung. Selbst wenn kein alternativer Rechtsweg mehr offen wäre.
Das Gericht erkannte aber eine Teilschuld der Niederlande an (30% Überlebenschance), somit war sie für diesen Teil verantwortlich
Was wurde bzgl Deliktsausnahme im McElhinney-Fall entschieden?
Dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht allgemein anerkannt war, die Gewährung von Immunität also nicht unverhältnismäßig war
Wie haben sich arbeitsrechtliche Fragen bei Botschaften entwickelt? (Fogarty bis Cudak-Fall)
1) Zuerst Teil der Staatenimmunität wegen Staatenpraxis
2) Dann ausgenommen von Staatenimmunität wegen Art 11 UN-Übereinkommen
Was war das Ergebnis des Falls Hoffmann gegen Dralle?
Hier wies der OGH die Entwicklung zur relativen Staatenimmunität hin nach. Somit würden Staaten nur noch hinsichtliche acta iure imperii und nicht mehr für acta iure gestionis genießen (Hoheitlich vs wirtschaftliche)
Was war das Ergebnis des “Abholen von Botschaftspost”-Falles? Was beim Flughafen Linz-Fall?
1) Es kommt auf die Natur (Fahren des Autos) und nicht auf den Zweck (Abholen von Botschaftspost) an, in Fragen der relativen Immunität
2) Militärischer Einsatz ist hoheitliches Handeln, somit Immunität gegeben
Was war das Ergebnis des Afrikanische Entwicklungsbank vs Degboe Falls?
Die Bank konnte sich nicht auf die Immunität berufen, weil es kein alternatives Streitbeilegungsmittel für den Beschwerdeführer gab
Was war Inhalt des Avena-Falls? Was war das Ergebnis?
Ähnlich wie LaGrand, nur mit Mexikanern. Der IGH sah eine Garantie der Nichtwiederholung als nicht notwendig an, wegen der gutgläubigen Anstrengungen der USA. Wiedergutmachung solle aber in Form von “review and reconsideration” erfolgen, was der SC aber verwarf
Worum ging es im Tabatabei-Fall, was war das Ergebnis?
Iranischer Professor wurde mit Opium verhaftet, dann nachträglich zum Botschafter ernannt, weil der BundesGH die Erfordernis der Zustimmung durch die Feststellung einer konkreten Aufgabe ersetzte.
UK sah die Zustimmung im Khurt Bat-Fall als notwendig an
Was war das Ergebnis des Pinochet-Falls?
Da Chile zum Zeitpunkt der Amtszeit von Pinochet bereits Vertragspartner der UN-Folterkonvention war, stellte die Folter keine Funktion mehr da, somit konnte er sich im Nachhinein nicht auf die funktionelle Immunität berufen
Was war das Ergebnis des Falles “griechische Banken”?
Wertpapiergeschäfte wurden - im Gegensatz zu währungspolitischen Handlungen - selbst bei Zentralbanken als acta iure gestionis gewertet
Was war das Ergebnis des “Monetary-Gold”-Falles?
Der IGH trifft keine Entscheidungen über Rechte und Pflichten von Parteien, die sich nicht der Gerichtsbarkeit unterworfen haben
Was war die Ansicht des SC im “Ex parte Quirin”-Fall?
Dass deutsche Soldaten, die versteckt und ohne Uniform handelten “unlawful combatants” seien und somit keinen Anspruch auf den Kriegsgefangenenstatus hätten. Dabei existiert diese Kategorie im humanitären VR gar nicht
Welchen Schutz sprach der SC den “unlawful combatants” im Hamdan-Fall zu?
Den des Art 3 der Genfer Konventionen
Wie wurde die Unzulässigkeits-Erklärung des Thunfisch-Importverbots der USA argumentiert?
Der Freihandel habe der Umwelt gegenüber Vorrang
Was war das Ergebnis des Japan-Alkohol II-Falles?
Die Unterscheidung bei Diskriminierung:
1) Gleichartige Produkte dürfen gar nicht diskriminiert werden
2) “Konkurrenz”-Produkte dürfen “de minimis” geringfügig ungleich behandelt werden
Wieso wurden die Umweltbedenken im Garnelen-Schildkröten-Fall nun doch bestätigt?
Weil Schildkröten als “erschöpfbare Umweltressource” galt
Warum war das Verbot von Robbenerzeugnissen ok?
Weil es unter dem Mantel der öffentlichen Moral gerechtfertigt war. Nicht jedoch war die Ausnahme der traditionellen Inuit Erzeugnisse gerechtfertigt, da es dem Ziel der Schutz der Robben widersprach
Was war das Ergebnis des Achmea-Falls?
BITs mit Schiedsklauseln zwischen EU-MS unionsrechtswidrig, weil keine Einbindung des EuGH und keine Berufungsmöglichkeit. Somit Autonomie des EU-Rechts gefährdet
Was besagt die Hull-Formel? (Texaco vs Libyen)
1) Entschädigung muss prompt, adäquat und effektiv sein
2) ohne ungebührliche Verzögerung
3) in einer verwertbaren Währungseinheit
4) basierend auf dem Verkehrswert bevor die Enteignung begangen wurde
Was gibt es zu Umweltverträglichkeitsprüfungen zu sagen?
1) ISd Prinzips der fairen und angemessen Benutzung von grenzüberschreitenden Flüssen.
2) Mittlerweile derart hohe Akzeptanz, dass es Teil des Völkergewohnheitsrechts geworden ist
3) Besonders bei gemeinschaftlicher Nutzung
4) Unterlassen stellt Verstoß gegen “due dilligence” dar
Was war das Ergebnis des Osttimor-Falls?
Der IGH hielt das Selbstbestimmungsrecht als Recht erga omnes und “essential” Prinzip des gegenwärtigen VR fest.
Das interpretierte die ILC als Anerkennung als ius cogens
Was war das Ergebnis des Aloeboetoe-Falls?
Wenn eine ius cogens Norm nach Vertragsabschluss entsteht und diesem entgegensteht, dann ist dieser nichtig und erlischt ex nunc.
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur aufrechterhalten werden, sofern diese nicht der ius-cogens-Norm widersprechen
Was war das Ergebnis des Loizidou-Falles? (bzw Zypern-Türkei-II-Fall)
Menschenrechtsverpflichtungen richten sich gegen tatsächlich kontrollierenden Staat des Gebiets (hier Türkei in Nordzypern)
Was war Ergebnis des Pretty-Falls? Was beim Vo-Fall? Was beim Renolde-Fall?
1) Dass sich aus Art 2 EMRK kein Recht auf Sterbehilfe ableiten lasse
2) Dass er aber auch nicht auf Föten/Embryos anwendbar wäre, den Staaten aber bei Festlegung des Beginns menschlichen Lebens ein weiter Ermessensspielraum gesetzt werde
3) Er sah aber eine Verletzung bei einem Selbstmord eines Gefangenen, da dieser trotz offensichtlicher Anzeichen nicht verhindert wurde
Was war die Erkenntnis des Ahmed vs HM Treasury-Falles?
Dass die Individuen, ggü die “targeted sanctions” verhängt wurde, nachträglich keine Möglichkeit zur Bekämpfung hatten
Was war das Besondere am Bemba-Fall?
Dass NGO-Berichte als Beweismittel für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der DRK zugelassen wurde
Wie wurde gerechtfertigt, dass der SR den ICTY als Nicht-RSPOrgan geschaffen hatte?
Weiten Befugnisse des Art 41 UN-Charta
Was war das Ergebnis des Tadic-Falls?
Dass die Regeln, die für internationale Konflikte gelten, auch für nationale Geltung finden. Somit können hier Kriegsverbrechen vorliegen
Auch bedarf es hier keiner “wirksamen Kontrolle”, eine allgemeine Kontrolle (Planung, Organisation und Koordination) reicht aus, ohne jede Einzelaktion zu kontrollieren
Was war das Ergebnis der Zurechnungsfrage im Behrami-Fall?
Dem UN-SR zurechenbar, weil Letztkontrolle –> Viel Kritik weil nicht auf wirksame Kontrolle abgestellt und wegen Zurechnung des SR sich der EGMR für unzuständig erklärte
Was war das Ergebnis der Zurechnungsfrage im Al-Jedda-Fall?
Hier wurde der Eingriff vom SR bloß autorisiert, somit auch nicht zugerechnet. Es blieb bei der wirksamen Kontrolle durch die Staaten und dadurch ihre Verantwortlichkeit
