FK Wittich Flashcards
Kann der Einzelne völkerrechtliche Ansprüche durchsetzen?
Wenn es das positive Recht vorsieht, muss man sich die Norm ansehen, ob sie dem Individuum Rechte und Pflichten auferlegt.
Gutes Indiz sind Verfahren/Mechanismen, mit denen das Individuum selbst seine Rechte durchsetzen kann (Ausnahme Menschenrechte)
Was versteht man unter Hoheitsgewalt?
Art 2 Abs 1 UN Pakt II stellt auf “Territorium und Jurisdiktion” ab –> Eigentlich “oder”.
Territorium ohne Jurisdiktion = Botschaften
IGH: Rechtsgutachten Mauerbau
Ein ö. Soldat vergewaltigt am Golan iZe PKO eine Person. Kann Ö. zurückholen? Wo kann das Opfer MR-Verletzung geltend machen?
1) Nein, weil nicht unter Hoheitsgewalt Österreichs
2) Beim Menschenrechtsrat - 1503 Verfahren (Bindung von IOs an Menschenrechte wegen Immunitäten problematisch)
Ein Mitarbeiter der VN schuldet Geld aus Immobilienkauf, kann er vor Gericht belangt werden?
Ja. Nur hohe Mitarbeiter der IOs haben absolute Immunität, der Rest nur funktionelle. Hier privatrechtlicher Anspruch.
Kann gegen einen Mitarbeiter einer IO eine Gehaltsexekution erwirkt werden?
Nein, weil das ein Hoheitsakt ggü einer IO wäre, die sich somit der innerstaatlichen Jurisdiktion unterwerfen müssten
Wie unterscheidet sich ein Schiedsgericht von einem normalen Gericht?
Sind adhoc eingerichtet von den Parteien. Diese entscheiden die Zusammensetzung und das anzuwendende Recht.
Kann man das anzuwendende Recht bei IGH einschränken?
Ja, durch die Entscheidungsgrundlage, Der IGH kann aber nach Recht und Billigkeit entscheiden, wenn die Parteien zustimmen
Ist ein Demonstrationsverbot bei einem Staatsbesuch zulässig?
Es ist auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzustellen. Ev gelindere Mittel?
Wie sind völkerrechtliche Verträge auszulegen?
Theorie:
- Bei Adoption authentisch, da völkerrechtliche Geltung besteht
- Bei Transformation nach innerstaatlichen Grundsätzen, da keine völkerrechtliche Geltung mehr
Praxis:
OGH legt auch IPR-Verträge national aus. Nicht jedoch bei Harmonisierungsnormen (wäre gegen Zweck)
Wie kann Völkerrecht Teil des nationalen Rechts werden?
1) Art 9 B-VG -> Allgemeine Rechtsgrundsätze sind Bestandteil des Bundesrechts
2) Adoption (self-executing Verträge, Art 9)
3) Transformation (non-self-executing Verträge)
Welche Arten der Transformation werden unterschieden?
1) Spezielle: Inhalt wird in eigenes Gesetz/VO umgeschrieben
2) Generelle: Gesetz wird direkt übernommen
Wie ist die Normenhierarchie im Völkerrecht geregelt?
Theoretisch gem Art 38 IGH Statut keine, aber:
1) Materiell oft Abstufung nach Spezialität (lex specialis)
2) Ius cogens geht auf Grund der Disponibilität vor
3) Art 103 SVN gibt Vorrang für Regelungen der SVN (zb. SR-Resolution)
Wer ist für die Verfolgung einer Straftat in einem Flugzeug zuständig?
Registrierstaat (“aut dedere aut judicare”)
Aber Abkommen von Den Haag 1970 und Montreal 1971 verlangen für Delikte der Luftpiraterie strenge Strafen
Was ist eine “ineffektive” Staatsbürgerschaft?
Wenn die Nahebeziehung zum Staat fehlt. Prinzipiell ist der Staat frei darin zum bestimmen wer Staatsbürger ist, also nicht rechtswidrig, aber nicht wirksam - sie kann Drittstaaten somit nicht entgegengehalten werden.
Fall Nottebohm. Wichtig ist wo sie leben, Steuern zahlen, arbeiten, etc.
Wer kann ein Verfahren vorm EGMR anstreben?
Alle Menschen, die in Europa leben, sofern sie den innerstaatlichen Instanzenzug ausgeschöpft haben. Der EGMR entscheidet dann selbst über Zulässigkeit und Begründetheit
Wie sieht die Selbstverteidigung im Völkerrecht aus?
1) Gegen bewaffneten Angriff
2) Eventuell auch präemptiv, wenn Angriff bevorsteht (Caroline-Fall):
- unmittelbare, überragende Notwendigkeit, die keine anderen Mitteln offen lässt.
3) Muss proportional sein und mit Ende des Angriffs aufhören (sonst Notwehrexzess)
4) Hilfe von anderen Staaten nur auf Bitte
Sind Staatsanleihen von der Staatsimmunität umfasst?
Laut deutschem Gericht nein, laut italienischen Handelsgericht schon.
Oft aber Immunitätsverzicht in den Staatsanleihen
Kann ein gekündigter OPEC Mitarbeiter vor dem ASG klagen? Wenn nein, was kann er sonst tun?
IOs haben Immunität vor innerstaatlicher Gerichtsbarkeit, müssen aber ein eigenes Verwaltungsgericht zur Verfügung stellen.
Sonst Individualbeschwerde wegen Art 6 EMRK beim EGMR (innerstaatlicher Instanzenzug zwar nicht ausgeschöpft, aber war ja nicht möglich)
Wieso könnte der Papst beim ICC (eben nicht) angezeigt werden?
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kommandanten-Verantwortlichkeit auch ohne bewaffneten Konflikt. Jedoch kein (strategisches/politisches) Ziel dahinter
Welche Abkommen kennt die WTO?
1) GATT - Zoll und Handel
2) GATS - Dienstleistungen
3) TRIPS - Geistiges Eigentum
Welche Streitbeilegungssysteme kennt die WTO?
Obligatorisch 2 gliedriges Verfahren: Panel und Berufungsgremium.
Panel besteht aus 3 unabhängigen Experten
Panel beurteil den SV und prüft rechtliche Vereinbarkeit der Maßnahmen.
Ziel ist die Rücknahme der Maßnahme, kein SE.
Steht nur Mitgliedern offen
Was ist die “amicus curiae” Rechtstellung?
Für NGOs, die zwar keine Verfahrensbeteiligten sind, aber dadurch dennoch gehört werden können
Was ist das besondere an der Neutralität Österreichs, worauf stützt sie sich?
Es ist ein seltenes unabhängiges einseitiges Rechtsgeschäft.
Findet sich auch in Materiengesetzen
Wie kann die Neutralität Österreichs beendet werden (völkerrechtlich)?
1) Einseitiges Rechtsgeschäft (Laut Lehre ist nur die Zustimmung der “wichtigen Staaten” - SR - notwendig)
2) Grundlegende Änderung der Umstände
3) Obsoleterklärung
Was ist der Unterschied zwischen Desuetudo und Obsolenz?
1) Bei Desuetudo ist eine Änderung durch nachfolgendes Völkergewohnheitsrecht
2) Bei Obsolenz einigen sich die Vertragsparteien einen Vertrag/eine Bestimmung nicht mehr anzuwenden, die daher außer Kraft tritt.
Wie ist die Rechtsfähigkeit von IOs geregelt?
Sind abgeleitete Völkerrechtssubjekte.
Die Gründungsverträge werden von den Mitgliedsstaaten ratifiziert.
Nicht-MS müssen nicht anerkennen, dann existiert IO für sie nicht rechtlich.
Wie unterscheidet sich die Staatshaftung von der Staatenverantwortlichkeit?
Staatshaftung erfordert keine Völkerrechtsverletzung - Risiko und Gefährdung einer erlaubten Tätigkeit reichen
Wer wird einem Staat für die Staatenverantwortlichkeit zugerechnet?
1) Staatsorgane
2) Nichtstaatliche Organe, die ermächtigt sind Hoheitsgewalt auszuüben
3) Personen unter effektiver Kontrolle
4) Personen, deren Verhalten eindeutig gebilligt wird
Was ist ein radizierter Vertrag?
Ein Vertrag, der mit Gebiet verwurzelt ist. Daher ist er vom nachfolgenden Staat zu übernehmen. (Bsp. Gabcikovo-Nagymaros-Fall)
Was ist das Humanitätsrecht? Wie findet sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip wieder?
1) Schutz der Personen im Krieg
2) Schlacht von Solferino -> Gründung des Roten Kreuz
3) 4 Genfer Abkommen +2 ZP
4) Verhältnismäßigkeit zwischen militärischen Vorteil und Kollateralschäden
Wie kann die Zuständigkeit des IGH festgelegt werden?
1) Art 36 IGH Statut
2) Kompromiss: Für speziellen Fall mit klaren Parteien
3) Kompromissarische Klausel: Bestandteil eines Vertrags, für Streitigkeiten aus diesem
4) Umfassende Unterwerfungserklärung, für alle Streitigkeiten
Wie können die Zuständigkeiten des IGH eingeschränkt werden?
1) Bedingungen der Verpflichtung (Connally Amendment)
2) Fristen
Welche Möglichkeiten gibt es, um einen Vertrag einzuschränken?
1) Vorbehalt
2) Teilweise Bindung durch (opting-in/out)
Welche Theorien zur Staatsangehörigkeit von JP gibt es?
1) Gründungstheorie
2) Sitztheorie (–> IGH)
3) Kontrolltheorie
Welchem Staat werden Flugzeuge und Schiffe zugerechnet?
Dem Staat der Registrierung.
Österreich verlangt auch Genuine Link (Flagge oder Kennzeichen)
Welche Rechtsquellen des int. Menschenrechtsschutzes gibt es?
1) Generell: UN Pakte 1966
2) Sektorell (zb UN Abkommen zum Verbot von Folter, rass. Diskriminierung, Diskriminierung der Frau)
3) Sekundärrecht, geschaffen durch Vertragsorgane
4) Charter Based System
Was ist Folter?
Art 1 UN Folterkonvention: Vorsätzliche Hinzufügen von Schmerzen oder Leid gegenüber einer wehrlosen Person zur Erreichung eines bestimmten Zwecks
Ist Ius cogens Verbrechen, vorm ICC geahndet
Art 3 EMRK/ Art 7 ICCPR / VGR
Was ist ein integraler Vertrag?
Ein Vertrag, bei dem die Anwendung des Inhalts der zentrale Grund für den Abschluss darstellt. Falls eine Partei den Vertrag bricht, kann die andere das auch und bedarf dafür kein Einvernehmen.
Wo findet man die Staatenbeschwerde in der EMRK, welche Beispiele gab es?
Art 33 EMRK (Beschwerde von Staaten gegen Vertragspartner)
GRE vs GB; Unabhängigkeit von Zypern
NO+SWE vs GRE; Austritt aus Europarat
Wo findet man das Interventionsverbot? Ein Beispiel
Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten (= rechtswidrig, unterhalb der Waffengewalt)
Res 2131/KSZE Schlussakte
Was ist ein Vorbehalt?
Art 2 ABs 1 lit D WVK; Eine unselbstständige einseitige Erklärung eines Staats, die auf den Ausschluss/die Abänderung einer Vertragsbestimmung für sich selber abzielt
Wie werden Vorbehalte innerstaatlich behandelt?
Wie die Verträge (also wenn NR zu genehmigen hat, dann auch für Vorbehalt)
Kundmachung im BGBL
Bestimmung Art 50/65 B-VG
Welche Arten der Immunität gibt es?
1) Staatenimmunität (in VGR-Verträgen): relativ
2) Diplomatenimmunität: absolut
3) Hochrangige Staatsorgane: absolut; nach Amt nur funktionell
4) Konsuln: funktionell
5) IOs: funktionell
Wie sind die Arktis und die Antarktis völkerrechtlich geregelt?
1) Arktis ist kein Territorium, sondern als Teil des Meeres Hohe See. 1996 wurde der Arktisrat eingeführt
2) Antarktis ist Gebiet ohne Ansprüche. Alle Länder dürfen zur Forschung benutzen. Antarktisvertrag 2009 um 50 Jahre verlängert
Was ist die Kontrolltheorie?
Eine Theorie zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit einer jP, wurde jedoch vom IGH abgelehnt (Barcelona Traction Fall)
Wie sieht die Jurisdiktion auf Hoher See aus?
Hohe See gehört niemandem, keiner hat Jurisdiktion, jedes Schiff unterliegt nur dem Flaggenstaat
Ausnahme: Piraterie, hier auch Polizeijurisdiktion und oft auch Sicherheitsrat
Wie sieht die Streitbeilegung bei IOs aus?
1) Für Mitglieder im Gründungsvertrag geregelt -> Kann beim IGH vereinbart werden, dann sind dessen Gutachten rechtsverbindlich
2) Für Nichtmitglieder gibt es die Ad Hoc Streitbeilegung
Wie sieht die Deliktsfähigkeit von IOs aus?
ILC sieht dort wo Völkerrechtsfähigkeit ist, dort ist auch Verantwortlichkeit
Zurechenbar, wenn es innerhalb des Aufgabenbereichs der IO zu einer Überschreitung/Verletzung der Befugnisse kommt
Wann kann der ICC ein Verfahren führen?
Subsidiär, wenn Staat nicht kann oder Will.
Nach Art 13 auch, wenn er Informationen von einem Staat/Privaten oder SR erhält
Wenn beide Parteien mit dem Urteil des IStGH nicht zufrieden sind, was können sie tun?
1) Urteil ist bindend
2) Berufung oder Wiederaufnahme wg Verfahrensfehler/falscher Tatsachenfeststellung oder Rechtsanwendung
3) Verurteilte kann berufen wegen Gründen der Fairness
Was ist eine Schutzmacht? Beispiel in Ö
Institution, die nach Genfer Abkommen für ihre Einhaltung sorgen soll.
Können Staaten oder humanitäre Organisationen sein.
Wenn sich Parteien nicht einigen werden, dann automatisch Internationale Komitee vom Roten Kreuz
In Österreich: Österreich zu Gunsten der ethnischen Minderheit
Was versteht man unter einer ethnischen Mindertheit?
Eine Gruppe, die sich von der Gesamtbevölkerung durch Merkmale unterscheidet, ihr aber quantitativ unterlegen ist. Sie sind nicht politisch vertreten, deswegen gibt es viele Minderheitenrechte
Was ist ein Verwaltungsübereinkommen?
Völkerrechtliche Verträge, die innerstaatlich nur auf VO-Ebene stehen.
Bedürfen somit keiner Genehmigung durch den NR, können durch den BM abgeschlossen werden, bedürfen aber gesetzlicher Grundlage
Was bedeutet “charter based system”?
Kontrolle auf Basis der SVN. Bei schwerer Verletzung Mitteilung an Wirtschafts- und Sozialrat. Dabei 1503er Verfahren
Was ist ein Globalentschädigungsabkommen?
Bei Massenklagen wird an den Opferstaat entschädigt. Der kann dann die Entschädigung nach Billigkeit aufteilen.
Entschädigung bei völkerrechtlich erlaubter Handlung
Schadenersatz bei völkerrechtswidrig verursachten Schaden
Wie kommt ein VR Vertrag zustande?
1) Verhandelt
2) Angenommen (noch keine Bindung)
3) Beurkundung/Authentifizierung
4) Unterzeichnung/Ratifikation
5) Zustimmung zur Bindung
Immunität von Diplomaten?
1) Absolute Immunität, auf die nur der Entsendestaat verzichten kann
2) Auch Eigentum, Wohnung und andere Räumlichkeiten
3) Beginnt mit Einreise und hört auf mit Amtsperiode/Ausreise
Welche Theorien zum Status Österreichs von 1938-45?
1) Okkupationstheorie: Nicht untergegangen, nur vorübergehend Handlungsfähigkeit verloren
2) Annexionstheorie: Ö ging als Staat unter, erst 1945 neu entstanden
(Ö Lehre tendiert zur Okkupationstheorie, auch wegen verfassungsrechtlichen Mängeln des AnschlussG)
Was ist die Theorie des objektiven Vertrags?
Bei multilateralen Verträgen wird zuerst der objektive Teil von der Geltung abgekoppelt. Dann erst entsteht (durch Ratifikation und Beitritte) der persönliche Geltungsbereich
Was ist im Völkerrecht ein Staat?
1) Drei Elemente (Territorium, Bevölkerung und Effektive Gewalt)
2) Bedarf aber auch Rechtsfolgewille (nicht wie Taiwan)
Welche Arten von Handlungen von Staaten gibt es, welche sind von der Staatenimmunität umfasst?
1) Hoheitlich und privatwirtschaftlich
2) Hoheitliche sind umfasst
3) Alle Staatsorgane sind umfasst
Was versteht man unter restriktiver Interpretation?
Dass die Beschränkungen der staatlichen Freiheit im Zweifel restriktiv auszulegen sind.
Was ist der Unterschied zwischen konsularischen und diplomatischen Schutzrecht?
1) Diplomatische Schutzrecht setzt sich das Herkunftsland für Staatsbürger ein (gilt selbst als Geschädigter)
2) 3 Voraussetzungen: Staatsangehörigkeit, Völkerrechtsverletzung und Exhaustion of local remedies
3) Konsularisches Schutzrecht: Hier hilft der Staat seinen Staatsbürgern im Ausland die Rechte durchzusetzen (handelt im Auftrag)
Müssen unterschiedliche Vertragstypen anders ausgelegt werden gem WVK?
Ja, so sind nach Sinn und Zweck ein Umweltvertrag und ein Militärabkommen unterschiedlich zu interpretieren
Was ist das Universalitätsprinzip?
Wenn die Verfolgung und Jurisdiktion unabhängig von Staatsbürgerschaft und Tatort in der Rechtsordnung vorgesehen ist (zb bei Piraterie, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid, usw.)
Grundsätzlich gilt nämlich aut dedere aut iudicare (mit Pflicht zur Auslieferung)
Was besagt das Lotusprinzip?
Dass die Beschränkung der Souveränität nicht vermutet, sondern nur nachgewiesen werden kann
Wie läuft das Gutachtenverfahren vor dem IGH ab?
Parteien können Stellungnahme bekommen, das Gutachten ist dabei nicht streitig.
Auch andere Entitäten (PLO) können Argumente darlegen.
Gutachten nicht verbindlich, aber weite Wirkungen
Haben Unternehmen Parteistellung in der WTO?
Nein, sie können aber ein internes Verfahren beantragen, nachdem die WTO den Heimatstaat zur Einleitung eines Verfahrens veranlasst.
Was ist eine direkte, was eine indirekte Enteignung?
1) Direkt: Durch Gesetz, zum Wohle der Allgemeinheit, nicht diskriminierend und mit Entschädigung
2) Indirekt: Ohne formellen Eigentumsentzug, durch Bruch von Verträgen/Entzug von Konzessionen wird die Tätigkeit behindert
Wer kann Rechtsgeschäfte mit anderen Staaten abschließen?
1) = Treaty Making Power: Staatsoberhaupt, Regierungschef, Außenminister
2) Bundesländer im selbstständigen Wirkungsbereich
Was sind die Interpretationsmethoden der WVK?
1) Art 31 –> Objektive Theorie mit vier Kriterien (Wortsinn, Zusammenhang, Treu und Glauben, Ziel und Zweck)
2) Art 32 –> Ergänzend, wenn man zu keinem Ergebnis kommt (oder bestätigen will). Objektive Theorie + Parteiwille
Was sind die Staatselemente?
1) Staatsvolk (Treueband: Aufenthalt, Schutzrecht usw. vs Wehrpflicht)
2) Staatsgebiet
3) Staatsgewalt
Was versteht man unter exhaustion of local remedies?
Die Ausschöpfung des Rechtsweges der Rechtsordnung des angeblich völkerrechtswidrig handelnden Staates (Ausnahme Aussichtslosigkeit)
Wie entsteht das Dienstrecht der VN?
Ist sekundäres Vertragsrecht. Wird von der Generalversammlung festgelegt, auch erlässt die die Durchführungsbestimmungen
Können MS einer IO den Gründungsvertrag unter sich verändern?
Art 41 WVK - Ja, aber nur im Verhältnis untereinander wenn:
1) Der Vertrag Modifikationen zulässt
2) Die Modifikationen durch den Vertrag nicht verboten sind
3) Die anderen Vertragsparteien nicht beeinträchtigt werden
4) Es mit Ziel und Zweck vereinbar ist
Was sind unmittelbare Unrechtsfolgen?
Gehören zur Staatenverantwortlichkeit, äußern sich in Beendigungspflicht oder Unterlassungs- oder Nichtwiederholungsgarantie
Beispiel LaGrand-Fall (Unterlassungsverpflichtung –> Information)
Wie unterscheiden sich Zusicherung und Garantie?
1) Zusicherung ist ein bloßes Versprechen der Nichtwiederholung
2) Garantie ist eine aktive Präventivmaßnahme, zb. legislative oder exekutive Maßnahme
Wie lief der Untergang der Sowjetunion ab?
1) Keine Dismembration, sondern Separation, weil Russland die Staatennachfolge angetreten ist
2) Hat Mitgliedschaft bei Union VN weitergeführt (was sonst nicht geht)
Wie sieht die völkerrechtliche Bedeutung der Bundesländer aus?
1) Können gem Art 16 B-VG VR-Verträge abschließen, jedoch sind sie geografisch auf ihre Nachbar-(Teil-)Staaten beschränkt
2) Müssen aber die BReg informieren und um Zustimmung fragen, sind also eher keine partiellen Völkerrechtssubjekte.
Was ist eine gezielte Tötung?
1) Wenn das Ziel als Kombattant einen wesentlichen Beitrag zur gegnerischen Kampfführung leistet und die Ausschaltung einen klaren militärischen Vorteil bietet.
2) Bin Laden zb nicht.
Ist der UN-Menschenrechtsakt auf Guantanamo anwendbar?
Wie im Mauerbau-Gutachten –> Ja, weil effektive Kontrolle
Ist die dynamische Interpretation von der WVK gedeckt?
Ja, EGMR, WTO und IGH tendieren zur dynamischen Interpretation (über der zeitgenössischen)
Dynamische Interpretation muss aber vom Parteiwillen gedeckt sein
Darf Österreich IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen?
1) Art 3 Abs 1 des 4. ZP EMRK verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft als Sanktion
2) Ausnahme, wenn sie in den Militärdienst eintreten, aber nur bei Doppelstaatsbürgerschaft
3) Bei einfacher Staatsbürgerschaft auch, wenn arglistig erschlichen hat etc.
Gibt es ein Recht auf Sezession?
Nein, auch nicht im Selbstbestimmungsrecht. Wobei einige Gutachten sich eher dafür ausgesprochen haben bzw Frage offen gelassen haben (Mauerbau, Osttimor, Kosovo)
Was ist eine “remedial secession”?
Eine Sezession aufgrund der Aussichtslosigkeit auf Selbstbestimmung und massiver Menschenrechtsverstöße gegen Angehörige eines Volkes
Wo sind Eingriffe in das Recht auf Leben in der EMRK geregelt?
In Art 2 selbst
Wo findet mn das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht?
1) Selbstverteidigung
2) Gegenmaßnahmen (im Verhältnis zum erlittenen Schaden)
3) Menschenrechte
4) Kriegs- und Humanitärrecht
Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen?
1) Ausnahme vom Gewaltverbot (effektive Kontrolle zählt)
2) Selbstverteidigung laut SR auch gegen nicht-staatliche Akteure möglich
3) ILA nimmt Terroristen nicht von staatlichen Akteuren aus
Unterliegen die politischen Organe der VR einer gerichtlichen Kontrolle?
Genießen auch (funktionelle) Immunität (Schutz vor Verhaftung oder Zurückhaltung - Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Urkunden).
Was kann beim transnationalen Strafrecht vertraglich definiert werden?
Die Tatbestände. Umsetzung, Ausformulierung und Durchsetzung bleiben der nationalen Strafjurisdiktion überlassen
Wie ist die Zuständigkeit zur Vornahme von einseitigen Rechtsgeschäften? Kann sie vermutet werden?
1) Zuständigkeit hängt von der jeweiligen Verfassung ab
2) Vermutet wird sie analog zu völkerrechtlichen Verträgen (Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Außenminister)
3) IGH hat es auf Ressortminister erweitert, wenn es in deren Aufgabenbereich fällt
Was war “Uniting for Peace”?
Ein Versuch des Westens 1950 die GV als Organ der kollektiven Sicherheit zu aktivieren, da die UDSSR den SR blockierte.
Res 377, GV sollte bei Lähmung des SR Kollektivmaßnahmen empfehlen. Das darf jedoch gem Kap 7 nur der SR
Welche Formen der friedlichen Streitbeilegung gibt es?
1) Verhandlung (informell, vertraulich)
2) Gute Dienste (durch unparteiischen Dritten vermittelt)
3) Untersuchung (nicht rechtlich verbindlich)
4) Vermittlung (aktive Lösungsvorschläge)
5) Vergleich, Ausgleich, Stiftung
Was sind quasi-judizielle Verfahren?
Streitbeilegungsverfahren, in denen nicht Richter sondern die Mitglieder selbst entscheiden
Welche Formen der Sukzession gibt es und wo sind sie geregelt?
1) Separation, Sezession, Zession, Fusion, Inkorporation, Dismembration
2) WR Konvention über die Staatennachfolge in Verträgen 1978
2) WR Konvention über die Staatennachfolge in Staatsvermögen 1983
Rechtsfolgen des Ausschlusses der Rechtswidrigkeit?
Befreit von Folgen der Staatennachfolge, aber bei ius cogens nicht gerechtfertigt, da gibts auch Entschädigung wenn nicht rechtswidrig
Wo gibt es die authentische Interpretation im Völkerrecht?
1) Bei multilateralen Verträgen oft in mehreren Sprachen gleichwertig authentisch
2) Im Europarat: Englisch und Französisch
3) Bei Urteilen des IGH kann jede Partei eine Interpretation beantragen
4) Die Ministerkonferenz der WTO kann Abkommen auslegen
Wie können Verträge im Völkerrecht nachträglich geändert werden?
1) Änderung durch Übereinkunft gem Art 39
2) clausula rebus sic stantibus (maßgebliche Umstände)
3) Anpassung mit Zustimmung
Wie kann ein Vertrag interpretiert werden?
1) Wortlaut
2) Teleologisch
3) Spätere Praxis
Was sind Universalismus und kultureller Relativismus im Bereich der Menschenrechte?
1) Universalismus = Alle Menschenrechte sind überall und für alle Menschen gleichermaßen gültig
2) Relativismus = Unterschiede im Inhalt je nach Moral, Kultur, Religion, etc.
3) Wr Menschenrechtserklärung hält alle Menschenrechte als universell, unteilbar und interdependent fest
4) Aber: Sharia Vorbehalte!
Wann tritt ein VR-Vertrag in Kraft?
1) Objektiv: Wirksamwerden bei nötiger Anzahl an Ratifikationen
2) Subjektiv: Innerstaatliches Inkrafttreten
3) Geregelt in Schlussbestimmungen des Vertrags
Was ist alles in den Schlussbestimmungen der Verträge geregelt?
1) Inkrafttreten
2) Sanktionen
3) Auslegung
4) Anwendbares Recht
Wie läuft das Verfahren zum Abschluss eines Vertrages ab?
1) Vertragsverhandlung
2) Abstimmung
3) Unterzeichnung bzw. Annahme + Unterzeichnung im zweistufigen Verfahren
Was sind die Funktionen des Depositärs?
Leitender Verwaltungsbeamter, mit vorwiegend notariellen Aufgaben. Prüft Urkunden, Mitteilungen und ist unparteiisch
Wenn ein Angestellter einer IO einen Verkehrsunfall baut, kann vor einem öst. Gericht SE gefordert werden?
1) Hängt von der Art des Mitarbeiters ab (wegen Immunität)
2) und welchen Zweck die Tätigkeit hatte
Was sind die Besonderheiten der OSZE?
1) Entstanden aus KSZE
2) Keine IO, weil kein VR-Vertrag. Allerdings Immunitäten und Privilegien
3) Zur Konfliktverhütung, Aufbau demokratischer, rechtlicher Strukturen und Menschenrechtsschutz
Welche Typen von Verträgen unterscheidet man?
1) Einseitige, Bi- oder Multilaterale Verträge
2) Offen und Geschlossene
3) Rechtssetzend / Rechtsgeschäftlich
4) Reziprok (einseitig verpflichtend) / objektiv
Welche Entwicklungen im Menschenrechtsschutz gab es in Europa seit 1950?
1) Europ. Sozialcharta 1961
2) Europ. Konv. zur Verhütung der Folter 1989
3) Europ. Kom. gegen Rassismus und Intoleranz 1993
4) EuropaR. Kom. für Menschenrechte 1999
5) Konv. über Maßnahmen gegen Menschenhandel 2008
Was ist die Responsibility to protect?
Keine Ausnahme vom Gewaltverbot. Jeder Staat hat Verantwortung ggü Staatsangehörigen zu schützen (Völkermord, Verbrechen gg Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, etc.).
Dann geht es auf die int. Gemeinschaft über
Welche 3 Säulen gibt es im R2P?
1) Verantwortung des Schutzes durch Staat
2) VN ermächtigt zu friedlichen Maßnahmen
3) SR kann nicht-mil. (Art 41) oder mil. (Art 42) Sanktionen erlassen
Was ist der Unterschied zwischen Kündigung und Rücktritt?
1) Kündigung bei bilateralen Verträgen
2) Rücktritt bei multilateralen Verträgen
Welche unterschiedliche Theorien gibt es bei der Auflösung von Verträgen in der WVK?
1) Anglo-Amerikanische: Jeder Vertrag ist kündbar
2) Europäische: Keine Kündbarkeit ohne Kündigungsklausel (außer rebus sic stantibus)
IO zahlt Umbau nicht, was tun?
1) Immunität im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
2) Immunität und Privilegien ergeben sich aus:
- Satzung/Gründungsverträge
- multilaterale Abkommen (wenn zb. Sitzstaat nicht Mitglied ist)
- lex specialis im Sitzabkommen
- Innerstaatliche Umsetzungsbestimmungen
Was sind Nichtigkeits-/Anfechtungsgründe des Vertrags?
1) Formelle Willensmängel (offenkundige Verletzung einer grundlegenden Bestimmung des innerstaatlichen Rechts)
2) Materieller Willensmangel (Irrtum, Betrug, Zwang, Bestechung, usw.)
3) Ius cogens
Welche Schäden können ersetzt werden?
Wenn nicht in vorigen Zustand möglich, dann Entschädigung
Wer entweder objektiver Marktwert oder subjektive Bemessung (je nach Eingriff).
Auch immaterielle Schäden
Wann wird als Beispiel die subjektive Bemessung bei der Entschädigung herangezogen?
Bei der Enteignung.
Bei der völkerrechtskonformen Enteignung wird der objektive Wert herangezogen
Bei der völkerrechtswidrigen Enteignung wird der subjektive Wert herangezogen
