VöVe Flashcards
Warum ist der Begriff “Völkerrecht” unpassend?
Weil die Staaten primäre Rechtssubjekte sind, nicht die “Völker”. Diese sind begrenzte Subjekte im Rahmen der Selbstbestimmung.
Welche Rechtsquellen kennt das Völkerrecht?
1) Völkerrechtliche Verträge
2) Völkergewohnheitsrecht
3) Allgemeine Rechtsgrundsätze
4) Beschlüsse von IO
5) Einseitige Rechtsgeschäfte (Versprechungen)
Wer sind die Rechtssubjekte im Völkerrecht?
Im engeren Sinn: 1) Staaten 2) IOs Im weiteren Sinn: 3) NGOs 4) Individuen 5) MNCs und TNCs
Was ist der Unterschied zwischen Subjekten im engeren und weiteren Sinn?
Im weiteren Sinn können nicht Parteien von VR Verträgen sein.
Im engeren Sinn sind an der Erzeugung von VR beteiligt
Welche Maßnahmen kann ein Staat zur Rechtsdurchsetzung setzen?
1) Repressalien
2) Retorsionen
Welche Charakteristika werden dem VR zugeschrieben?
1) Koordinierend statt regelnd (“friedliche Zusammenarbeit)
2) Horizontal statt vertikal (Staaten grundsätzlich gleichwertig)
3) Dezentral statt Zentral (keine zentrale Rechtsetzung-oder Rechtsdurchsetzung)
Welche Arten von Souveränität werden unterschieden?
1) Absolute (dürfen sich frei vom VR wieder ausnehmen)
2) Relative (Sind zwar nicht Staaten, aber dem VR unterworfen
Worin äußert sich die Unabhängigkeit von anderen Staaten?
Durch den Grundsatz der Nichteinmischung.
Was versteht man unter der Mediatisierung des Individuums?
Als Individuen noch nicht ihre Rechte geltend machen konnten, wurde so fingiert, dass der Eingriff statt gegen ein Individuum, gegen einen anderen Staat geschehen ist
Was sagt die “act of state” Doktrin?
Die Gültigkeit von Hoheitsakten fremder Staaten unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.
Welche Ausnahmen kennt die “act of state” Doktrin mittlerweile?
1) Widerrechtliche Enteignungen
2) Schwere Menschenrechtsverletzungen
Was ist Inhalt des Grundsatz der Reziprozität?
Dass die Staaten sich an Völkerrecht halten, weil sie Interesse daran haben, dass sich andere daran halten.
Ein Beispiel für die Reziprozität?
Die Immunität der Diplomaten und Konsuln
Arbeitserlaubnis für Ehegatten v Diplomaten
Was ist Inhalt der Effektivität?
Stellt die bestmögliche Annäherung zwischen rechtlicher und faktischer Wirklichkeit dar
Welche Grundsätze kennt die Effektivität?
1) Ex Factis Ius Oritur (Das Recht ergibt sich aus den Fakten)
2) Ex Iniura Ius Non Oritur (Das Recht ergibt sich nicht aus der Ungerechtigkeit) –> Zypern
Wie spielt die Effektivität im Staatsbürgerrecht eine Rolle?
Im “Genuine Link”, also dem Anknüpfungspunkt des Individuums zum Staat
Was sind die Prinzipien des Völkerrechts?
1) Souveränität
2) Reziprozität
3) Effektivität
4) Good Faith
Welche dogmatischen Konzepte über die Verbindung von Völker- und nationalem Recht gibt es?
1) Dualismus - Voneinander getrennte Rechtsordnung, bedarf Transformation
2) Monismus - Teil eines Normensystems, Normen gelten durch Adoption automatisch im nationalen Recht
Welche historischen Ereignissen waren Zäsuren im VR?
1) Westfälischer Friede (1648)
2) Wr Kongress (1814-1815)
3) Zwischenkriegszeit
4) Nachkriegszeit
Was waren die Ergebnisse des Westfälischen Friedens?
Die Entstehung des Territorialstaats und Ansicht als gleichwertige souveräne Rechtssubjekte
Was waren die Ergebnisse des Wr Kongresses?
Das europäische Mächtegleichgewicht
Was waren die Ergebnisse der Zwischenkriegszeit?
Völkerbund, Ständiger IGH in Den Haag
Was waren die Ergebnisse der Nachkriegszeit?
Gewaltverbot, Menschenrechtsschutz, Dekolonisation
Kalte Krieg
Was ist Inhalt des Art 38 IGH-Statut?
Regelt welche Rechtsquellen der IGH in seiner Entscheidungsfindung Dabei werden genannt: 1) VR Verträge 2) Völkergewohnheitsrecht 3) Allgemeine Rechtsgrundsätze
Was versteht man unter Ius Cogens?
Zwingendes Recht, das oft mit moralischer Qualität ausgestattet ist
Was passiert, wenn eine Norm dem Ius Cogens entgegen steht?
Dann ist sie nichtig
Wie entsteht Ius Cogens?
Durch universelle Anerkennung als solches
Welche Bestimmungen sind Ius Cogens? (8)
1) Verbot des Völkermords
2) Verbot der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3) Verbot der Sklaverei
4) Verbot der Apartheid
5) Verbot der Folter
6) Verbot der Piraterie
7) Verbot der Gewalt/Aggression
8) Selbstbestimmungsrecht
Was ist soft law?
Weder bindend noch durchsetzbar
Wie kann trotzdem die Einhaltung von Soft Law forciert werden?
Durch Retorsionen
Was ist ein häufiges Beispiel von Softlaw?
IOS geben Empfehlungen, die später Vertragsgrundlage werden können
Welche Grundsätze werden bei Normenkollision angewendet?
Lex Superior
Bei Gleichrangigkeit Lex Posterior oder Lex Specialis
Wie können Lücken im Völkerrecht geschlossen werden?
Allgemeine Rechtsgrundsätze
Umkehr- oder Größenschluss
Was ist das Lotusprinzip?
„Alles, was im Völkerrecht nicht verboten ist, ist erlaubt“
Was besagt das Estoppel-Prinzip?
Dass sich Staaten nicht auf eine vertragsverletzende Handlung des Vertragspartners berufen können, wenn sie sie selbst in der Vergangenheit gesetzt haben
Was besagt die „Acquiescence“?
Dass Subjekte ihren Rechtsanspruch verlieren können, wenn sie nicht Widersprechen, obwohl das zu erwarten gewesen wäre
Wie unterscheiden sich privatrechtliche Verträge von völkerrechtlichen?
Privatrechtliche sind rechtsgeschäftliche, völkerrechtliche sind rechtsetzende Verträge
Wie können Verträge nach den Parteien unterschieden werden?
Bi-, Tri- und Multilateral
Wie können Verträge nach der Materie unterschieden werden? Beispiele
Radizierte Verträge (territoriale Angebundenheit)
Demilitarisierungsverträge
Welche zwei Elemente benötigt Völkergewohnheitsrecht?
Staatenpraxis (objektive Element) Opinio Iuris (rechtliche Überzeugung - subjektive Element)
Welche zwei Elemente sind für internationales Gewohnheitsrecht von Bedeutung?
1) Staatenpraxis (objektive Element)
2) Opinio Iuris (Überzeugung des Rechts - subjektive Element)
Wie kann Völkergewohnheitsrecht nach der geografischen Anwendung unterteilt werden?
1) Universell
2) Allgemein
3) Partikulär/Regional
4) Bilateral
Wann spricht man von allgemeiner Anwendung?
Wenn einzelne Staaten von Anfang an aus der Anwendbarkeit herausoptiert haben
Was ist ein Beispiel für regionales/partikulares Völkergewohnheitsrecht?
Der Asyl-Fall (Kolumbien/Peru)
Was ist ein “persistent objector”?
Die Möglichkeit die Unterwerfung unter Völkergewohnheitsrecht durch offenen Widerspruch zu verhindern
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der offene Widerspruch erfolgreich wird?
1) Er muss unmissverständlich sein
2) Er muss zum Entstehungszeitpunkt eingebracht werden
3) Er muss auch nachträglich aufrechterhalten werden
Warum ist die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht “paradox”?
Weil es bei der Entstehung (außer bei Lücken) immer zu einem Völkerrechtsbruch kommt
Wer ist für die Kodifikation des Völkergewohnheitsrecht zuständig?
Die ILC
Wie werden allgemeine Rechtsgrundsätze ermittelt?
Über Rechtsvergleiche oder naturrechtliche Grundsätze
Was sind die wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze?
1) Treu und Glauben
2) Verhältnismäßigkeit
3) Pacta Sunt Servanda
4) Vertragsbeendigung bei grundlegender Änderung
5) Wiedergutmachung bei Verletzungen
6) Zahlungen von Verzugszinsen
Was sind Hilfsmittel?
Sind Rechtserkenntnisquellen, die bei der Ermittlung von Gewohnheitsrecht oder allgemeine Rechtsgrundsätze hilft
Welche Arten gibt es von Hilfsmitteln?
1) Gerichtliche Entscheidungen (pseudo case law)
2) Lehren der anerkanntesten Autoren
Welche Varianten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es?
1) Selbstständige
2) Unselbstständige
Was unterscheidet unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte?
Sie benötigen einen Rechtsfolgewillen und sind empfangsbedürftig
Welche Voraussetzungen haben einseitige Rechtsgeschäfte?
1) Mündl oder Schriftlich
2) von einem zuständigen Organ
3) Bindungs- bzw Rechtsfolgewille
4) Auf den sich die andere Partei verlassen kann
Welche Beispiele gibt es für selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte?
1) Anerkennung
2) Protest
3) Versprechen
4) Verzicht
5) Kriegserklärung
Was sind Beispiele für Beschlüsse von IOs?
Resolutionen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Erklärung über Grundsätze
Was regelt die WVK?
Die Anwendung von schriftlichen Verträgen, die zwischen Staaten geschlossen wurden (auch Gründungsverträge)
Welche Organe gelten in der WVK Kraft ihres Amtes als Vertreter des Staates?
1) Staatsoberhaupt
2) Regierungschef
3) Außenminister
Wie kann ein Vertrag abgeschlossen werden?
1) Annahme
2) Unterzeichnung (ev zweistuffig: Unterzeichnung und Ratifikation)
3) Beurkundung
Warum gibt es in der WVK das zweistufige Verfahren?
Weil es in Zeiten vor den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten einige Zeit gedauert hat, die Regenten vom Vertrag zu informieren.
Ist in der WVK auch eine teilweise Bindung möglich?
Ja, sowohl ein opting-in als auch ein opting-out
Welche 2 Fälle kennt das Frustrationsgebot in der WVK?
1) Vertrag wurde unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
2) Zustimmung aber noch kein objektives Inkrafttreten
Was sind Vorbehalte?
Unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
Welche Theorie galt bei Vorbehalten historisch und welche heute?
Früher die Konsenstheorie, also alle Parteien mussten zustimmen
Heute sind sie zulässig, wenn sie nicht dem Ziel und Zweck widersprechen (was auf jeden Fall so ist, wenn sie gegen den raison d’etre stehen)
Was passiert bei ungültigen Vorbehalten?
Dann ist zu prüfen ob die Zustimmung zum Vertrag auch ohne Vorbehalt erteilt worden wäre.
Welche Reaktionen gibt es auf einen Vorbehalt?
1) Annahme
2) Schweigen (gilt nach 12 Monaten als Annahme)
3) Schriftlicher Einspruch (binnen 12 Monate)
4) Schriftlicher qualifizierter Einspruch (Behauptung, dass es gegen Ziel und Zweck des Vertrags geht)
Was versteht man unter objektivem Inkrafttreten?
Wenn er völkerrechtliche Wirkung entfaltet
Was versteht man unter subjektivem Inkrafttreten?
Wenn er für den ratifizierenden Staat Wirkung entfaltet
Welche Arten der Vertragsinterpretation kennt die WVK?
1) Wort- oder Text-Interpretation
2) Systematische Interpretation
3) Teleologische Interpretation
Was ist ein “inter-se-Abkommen”?
Wenn nicht alle Parteien dem Änderungswunsch folgen und stattdessen die Änderung nur zwischen einzelnen Vertragsparteien
Welche Anfechtungsgründe kennt die WVK?
1) Offenkundige Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften
2) Irrtum
3) Betrug
4) Bestechung eines Vertreters
5) Zwang gegen einen Vertreter
6) Zwang gegen einen Staat durch Drohung/Anwendung von Gewalt
7) Verletzung von ius cogens
Wie kann ein Vertrag gem WVK ordentlich beendet werden?
1) Kündigung (Bilateral)
2) Rücktritt (multilateral)
3) Vertragliche Bestimmung
4) Einvernehmen
(5) Suspendierung)
6) Neuer Vertrag
Wie kann ein Vertrag gem WVK außerordentlich beendet werden?
1) Erhebliche Vertragsverletzung
2) Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung
3) Grundlegende Änderung der Umstände
4) Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen
5) ius cogens superveniens
Was ist ius cogens superveniens?
Ius cogens, das nachher entstanden ist, dann erlöscht er ex nunc
Was sind erhebliche Vertragsverletzungen und was sind die Folgen?
Wenn es sich um eine nicht zulässige Ablehnung der Anwendung oder um eine Verletzung des Ziel/Zwecks des Vertrags handelt.
Dann darf der Vertrag entweder zu der verletzenden Partei oder zu allen beendet werden
Welche Voraussetzungen gibt es um den Vertrag nach der Veränderung der Umstände zu beendigen?
1) Änderung war nicht vorausgesehen
2) Änderung hat wesentliche Punkte der Zustimmung betroffen
3) Änderung hat noch zu erfüllende Verpflichtungen tiefgreifend umgestalten
Wann darf eine Partei trotz grundlegender Veränderung der Umstände den Vertrag nicht beenden?
Wenn sie die Umstände selbst herbeigeführt hat
Wann können einzelne Bestimmungen Gültigkeit behalten nach Beendigung?
1) Wenn sie getrennt anwendbar ist
2) Wenn sie nicht eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung war
3) Wenn die Weiteranwendung nicht unbillig war
Wann ist eine teilweise Beendigung jedenfalls unzulässig?
Bei Zwang und Verletzung von ius cogens.
Wie läuft das Verfahren nach Beendigung an?
Die Parteien sind von den Gründen zu benachrichtigen, diese haben dann 3 Monate Zeit Einspruch einzulegen. Falls sie das tun, wird versucht innerhalb von 12 Monaten eine friedliche Streitbeilegung zu erzielen. Falls das nicht erfolgreich ist, kann ein Verfahren vor dem UN-Generalsekretär angestrebt werden.
Bei ius cogens unterliegt es dem IGH.
Was ist der Depositär?
“Notar des VR”
Welche Aufgaben hat der Depositär?
1) Verwahrung der Verträge
2) Erstellung beglaubigter Abschriften
3) Entgegennahme und Verwahrung der unterzeichneten Verträge
4) Unterrichtung der Vertragsparteien von Handlungen
5) Unterrichtung der Vertragsparteien vom Inkrafttreten
6) Registrierung des Vertrags beim Sekretariat
Wer fällt unter die Wiener Formel?
Alle MS der UN, Spezialorganisationen, die IAEO und Parteien des IGH
Wie wird Völkerrechtssubjektivität definiert?
Das ist die Fähigkeit, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein
Wie wirkt sich die Handlungsfähigkeit auf die Subjektivität aus?
Gar nicht, auch Failed/Fragile States verlieren ihren Status als Staat nicht
Was zählt als “aktive Teilnahme am Völkerrecht”?
1) Einforderung eigener Rechte
2) Unterhalten diplomatischer Beziehungen
3) Abschließen von Verträgen
Welche Gegensatzpaare werden angewendet um Völkerrechtssubjekte zu unterscheiden?
1) Originär Derivativ (Nach Ursprung)
2) Unbeschränkt Partiell (Wie weit Rechte reichen)
3) Objektiv Partikulär (Wem gegenüber)
Von wem ist die Drei-Elemente-Lehre?
Georg Jellinek
Wie definiert die Drei-Elemente-Lehre den Staat?
1) Staatsgebiet
2) Staatsvolk
3) Staatsgewalt
Welches Element hat die Montevideo-Konvention zur Drei-Elemente-Lehre hinzugefügt?
Die Fähigkeit, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten
Worauf kommt es beim Staatsgebiet an?
Nicht auf die Größe oder Grenzen (bsp Israel)
Sondern auf Kontrolle über Kerngebiet
Wie erstrecken sich Staatsgebiete vertikal?
1) Bis zum Erdkern
2) Entweder Funktional nach oben (nach dem aerodynamischen Auftrieb)
3) Oder Konkrete Höhe
Wie erwirbt ein uneheliches Kind die ö. Staatsbürgerschaft?
Durch die Mutter automatisch
Durch den Vater, wenn er/das Gericht die Vaterschaft binnen 8 Wochen anerkennt
Welche international anerkannten Gründe für die Entziehung der Staatsbürgerschaft gibt es?
1) Erwerb einer neuen
2) Fehlender Bezug zum Staat
3) Verzicht
4) Betrügerische Erwerb
5) Handlungen, die “Treuepflicht” widersprechen
Dabei darf aber keine Staatenlosigkeit eintreten
Wann kann in Österreich trotz drohender Staatenlosigkeit die Staatsbürgerschaft entzogen werden?
1) Beim Eintritt in den Militärdienst eines anderen Staates
2) Bei der erheblichen Schädigung des Ansehens/Interesses Österreichs
Was umfasst die Staatsgewalt?
Den gesamten Staatsapparat
Welche Arten von Souveränität werden unterschieden?
1) Innere = Gewaltmonopol
2) Äußere = Unabhängigkeit
Gibt es heute “halbsouveräne” Staaten?
Nein, seit dem letzten Protektorat (Brunei 1984) nicht mehr
Wie nennt man Staaten, bei denen die Effektivität oder das Gewaltmonopol nicht vorhanden ist?
Failed oder fragile States
Welche Faktoren werden für die Anerkennung von Staaten gefordert?
Effektivität (Kontrolle über Apparat)
Legitimität
Welche 3 Fälle gibt es bezüglich Effektivität/Legitimation?
1) Tinoco-Fall
2) Tobar-Doktrin
3) Estrada-Doktrin
Was war das Ergebnis des Tinoco-Falls?
Dass sich die Verweigerung der Anerkennung einer auf verfassungswidrigen Weg an die Macht gekommenen Regierung, nicht auf die Regierungseigenschaft auswirkt. Es aber ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit/effektive Kontrolle sein kann
Was war das Ergebnis der Tobar-Doktrin?
Dass eine (durch einen Putsch an die Macht gekommene) Regierung erst Anerkannt werden könne, wenn der Wechsel durch das Volk akzeptiert würde
Was war das Ergebnis der Estrada-Doktrin?
Dass sich verfassungswidrige Regierungswechsel nicht auf die Anerkennung auswirken solle
Welche Theorien gibt es bezüglich Anerkennung?
1) Deklarative
2) Konstitutive
Wann ist nach der deklarativen Theorie ein Staat gegeben?
Wenn die 3 Elemente vorliegen
Wann ist nach der konstitutiven Theorie ein Staat gegeben?
Wenn die Anerkennung vorliegt
Wie können Staaten untergehen/neu entstehen?
1) Sezession/Separation
2) Dismembration
3) Fusion
4) Inkorporation
Was versteht man unter Sezession/Separation?
Wenn auf bereits bestehendem Staatsgebiet ein neuer Staat entsteht (Bangladesh bzw Baltische Staaten)
Was ist der Unterschied zwischen Sezession und Separation?
Sezession geschieht mit Waffengewalt, Separation im Einverständnis
Gibt es im Völkerrecht ein “Recht auf Sezession”?
Nein
Was war die Erkenntnis aus dem Kosovo-Gutachten?
Dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen allgemein nicht verboten sind
Was versteht man unter Dismembration?
Wenn auf dem Gebiet eines untergehenden Staates neue Staaten entstehen (Tschechoslowakei)
Warum war der Zerfall Jugoslawiens komplizierter?
Weil sich Serbien u Montenegro als Nachfolger sahen, aus ihrer Sicht lag somit keine Dismembration vor, sondern mehrere Sezessionen
Wie sieht die Nachfolge Russlands in der Sowjetunion aus?
Sieht sich selber als “identen Fortsetzerstaat”
Sonst oft Diskussion ob Separation oder Dismembration
Was versteht man unter Fusion?
Wenn zwei unabhängige Staaten sich zu einem neuen Staat zusammenschließen (Somalia)
Was versteht man unter Inkorporation?
Wenn ein Staat einem bereits bestehenden Staat freiwillig beitritt (Deutschland)
Welche Arten des Erwerbs von Staatsgebiet können unterschieden werden?
Originär und derivativ
Welche Arten des originären Erwerbs gibt es?
Okkupation und Anschwemmung
Welche Arten des derivativen Erwerbs gibt es?
Zession, Ersitzung und Annexion
Welche Elemente bedarf eine Okkupation?
1) Animus occupandi (Wille)
2) Corpus occupandi (Effektive Herrschaft)
Wie wird bei der Zession Land übertragen?
Von einem Souverän an einen anderen, etwa durch Verträge
Wie wird bei der Annexion Land übertragen?
Durch Gewaltanwendung
Welche Verträge hat der ILC bezüglich der Staatennachfolge ausgearbeitet?
Wr Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 1978
Wr Konvention über die Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden
Welche Arten von Verträgen werden in der Staatennachfolge in Verträge unterschieden?
1) Radizierte (gebietsbezogen)
2) politische (höchstpersönlich)
3) Menschenrechtliche/humanitäre
4) sonstige
Wie äußerte sich die radizierte Staatennachfolge in Verträgen in der Zeit der Dekolonisation?
Im Uti possidetis-Prinzip = “wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen”
Wie sieht die Wr Konvention die Verträge bei Dismembration, Separation oder Sezession?
Sollen durch die Kontinuitätslösung prinzipiell bestehen bleiben
Wie sieht die Wr Konvention die Verträge bei Fusionen?
Da haben sie auf dem jeweiligen Gebiet weiterzugelten
Wie haben die Kolonialmächte versucht das tabula-rasa-Prinzip für die neuen Staaten abzuschwächen?
Durch Devolutionsabkommen wurden einige Verträge weitergeführt
Welche Prinzipien sind bei der Staatennachfolge von VM/Schulden/Archiven besonders wichtig?
Gebietsbezogenheit und Billigkeit
Welche Arten von Schulden können unterschieden werden?
1) Staatsschulden
2) lokale Schulden (von territorialer Subeinheit)
3) radizierte Schulden (für territoriale Subeinheit)
4) “schändliche” Schulden (Finanzierung der Unterdrückung des Widerstands)
Wie unterscheidet sich die Aufteilung der Schulden je nach Art der Staatennachfolge?
Bei Zession, Separation, Sezession und Dismembration beruht sie auf Billigkeit
Bei der Fusion geht sie auf den Folgestaat über
Wer hat radizierte oder lokale Schulden zu decken?
Der Staat, der Kontrolle über das Gebiet ausübt
Wie sind “schändliche” Schulden zu begleichen?
Gar nicht
Wie sind Aktiva zu unterteilen? Und wie werden sie aufgeteilt?
1) Bewegliche (Billigkeit)
2) Unbewegliche/ Bewegliche, die mit Gebiet zusammenhängen (Nach Gebiet)
3) Unbewegliche im Ausland (Vorgängerstaat)
4) Besondere
Welche Faktoren sind bei der Staatennachfolge iVm Staatenverantwortlichkeit relevant?
1) Welcher Staat vom Gebiet her eine direkte Verbindung hat
2) Ob das Organ zu einem Organ des Nachfolgestaats geworden ist
Welche Gruppierungen befinden sich im Vorstadium zur Erlangung der Staatlichkeit?
1) nicht-unabhängige Völker (Palästina)
2) Kriegführende
3) de facto-Regime (Taipeh)
Nach welchen Kategorien können IO unterschieden werden?
1) Nach der Zusammensetzung der Mitglieder (Universal vs Regional)
2) Nach der Tätigkeit/dem Ziel (Religiös/wirtschaftlich)
3) Nach der Reichweite der Kompetenzen
Warum ist der völkerrechtliche Status der OSZE fraglich?
Weil es an einem Gründungsvertrag mangelt und ein eigene Willensbildung fraglich ist
Was zählt nicht zu den IOs?
1) Politische Gruppen (G7/G8)
2) Sportverbände (FIFA)
Wie entsteht eine IO?
Durch den Gründungsvertrag
Welche Theorien zur Völkerrechtssubjektivität der IOs gibt es?
1) Subjektive (Wille)
2) Objektive (Vorliegen eines Organs)
3) Pragmatische (übertragene Aufgaben und Kompetenzen)
Warum ist die Anerkennung IOs von Nichtmitgliedern wichtig?
Wirkt konstitutiv, weil Verträge keine Pflichten für Dritte begründen können
Welche Formen der Teilnahme an IOs gibt es?
1) Mitgliedschaft
2) Verbindung durch Assoziierungsabkommen
3) Beobachterstatus
Wie kann die Mitgliedschaft in IOs beendet/eingeschränkt werden?
1) Suspendierung von Rechten
2) Ausschluss
3) Austritt
Welche Arten von IO-Organen werden unterschieden?
1) Plenarorgane
2) Exekutivorgane
3) Sekretariate/Verwaltungsorgane
Warum war der Völkerbund nur wenig effektiv?
1) Kein Gewaltverbot
2) Beschlüsse nur einstimmig
3) USA nie Mitglied
Wie viele Mitglieder hat die UN?
193
In welchen Sprachen ist die Charta der UN verfasst?
1) Englisch
2) Französisch
3) Spanisch
4) Russisch
5) Chinesisch
Gibt es in der UN-Charta einen Anwendungsvorrang?
Art 103, Anwendungsvorrang vor entgegenstehende Verträge (frühere und spätere)
Gibt es in der UN-Charta eine Drittwirkung?
Ja, Art 2 Abs 6. Hier wird normiert, dass auch Dritte sich an die UN-Charta halten müssen, sofern das für den Weltfrieden notwendig ist
Welche Grundsätze findet man in der UN-Charta?
1) Souveräne Gleichheit
2) Erfüllung nach Treu und Glauben
3) Friedliche Streitbeilegung
4) Gewaltverbot
5) Nicht-einmischungsgebot
Welche Bedingungen für die Aufnahme in die UN gibt es?
1) Bereitschaft die Verpflichtungen zu erfüllen
2) “Friedliebend” sein
3) Empfehlung des Sicherheitsrats
4) 2/3 Mehrheit in der Generalversammlung
Wie viel trug Österreich 2018 zum Budget der UN bei?
0,72%
Wie kann ein MS sein Stimmrecht verlieren, ohne, dass andere Staaten eingreifen?
Wenn er zwei Jahre seinen Mitgliedsbeitrag nicht zahlt
Wer ist Teil des UN-Sicherheitsrats?
1) Frankreich
2) UK
3) USA
4) China
5) Russland
6) 10 nichtständige
Welche ständigen Hauptausschüsse hat die UN?
1) Abrüstung und internationale Sicherheit
2) Wirtschafts- und Finanzausschuss
3) Soziale, humanitäre und kulturelle Fragen
4) Besondere politische Fragen und Entkolonialisierung
5) Verwaltungs- und Haushaltsausschuss
6) Rechtsausschuss
Welche 2 Ansätze gibt es für die Inkorporation des Völkerrechts?
1) Adoption (Monismus)
2) Transformation (Dualismus)
Was versteht man unter einer “self-executing” Norm?
Wenn eine Norm nach dem Bestimmtheitsgebot ausreichend bestimmt ist, damit sie unmittelbar anwendbar ist
Welche Arten von Staatsverträgen werden unterschieden und welche nationale Legitimation brauchen sie?
`1) Politische Verträge
2) Gesetzesändernde/Gesetzesergänzende
3) Verträge, die die Grundlagen der EU ändern
stehen im Rang einfacher Gesetze, somit normale NR/BR Quoten
4) Abkommen in Verordnungsrang (bedürfen keiner Zustimmung d NR)
Welche Arten von verordnungsrangigen Abkommen gibt es und an wen können sie vom BP delegiert werden?
1) Regierungsübereinkommen (an die BReg)
2) Ressortübereinkommen (an den zuständigen BM + Einverständnis des Außenministers)
3) Verwaltungsübereinkommen (zuständigen BM)
Gegenüber welchen Gerichten können sich Staaten nicht auf Immunität berufen?
1) Den eigenen nationalen Gerichten
2) IGH und Tribunale, die Streitigkeiten beilegen sollen
Wann kann ius cogens Immunitätsbestimmungen aufheben?
Wenn die Normen widersprechen. Nicht einfach so (Deutschland-Italien-Fall)
Welche Fälle behandelte der OGH um Fragen der Staatenimmunität zu klären?
1) Hoffmann gegen Dralle
2) Abholen der Botschaftspost (Natur relevant, nicht Zweck)
3) Flughafen Linz-Hörschig-Fall
Welche Ausnahmen der Staatenimmunität im Erkenntnisverfahren gibt es?
1) Privatwirtschaftliche
2) Arbeitsverträge
3) Personen- u. Sachschäden
4) unbewegliches Vermögen
5) Geistiges Eigentum
6) Staatsnahe Betriebe
7) Schiedsvereinbarungen
Welche Ausnahmen der Staatenimmunität gibt es im Vollstreckungsverfahren?
1) Wenn das Vermögen nicht-hoheitlichen Zwecken dient
2) Wenn der Staat den Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt hat
3) Wenn der Staat das Vermögens eigens dafür bestimmt hat
Wann haben IO Immunität?
Wenn sie die Immunität zur Erreichung der Ziele benötigen
Wie wird versucht den Rechtschutz aufrechtzuerhalten und den IOs trotzdem Immunität zu gewähren?
Durch die Einrichtung interner Streitschlichtungsstellen
Welche Prüfungsschritte hat der EGMR geschaffen um ein faires Verfahren trotz Staatenimmunität zu gewähren?
1) Dient die Immunität einem legitimen Zweck?
2) Ist der Eingriff verhältnismäßig
Welche Rechtsquellen kennt der diplomatische Verkehr?
1) Wiener Diplomatenrechtskonvention
2) Wiener Konsularrechtskonvention
3) Verträge
4) Amtssitzabkommen
5) Völkergewohnheitsrecht
Wie werden Unverletzlichkeit und Immunität unterschieden?
1) Schutz vor dem faktischen Zugriff = Unverletzlichkeit
2) Schutz vor dem rechtlichen Zugriff = Immunität
Wer genießt auf jeden Fall bis zum Ende ihrer Amtszeit absolute Immunität?
1) Staatsoberhaupt
2) Regierungschef
3) Außenminister
Der sogenannte “Trias”.
Wie entwickelt sich die Immunität nach der Amtszeit der Trias?
Sie sind nur hinsichtlich ihrer ehemaligen Amtshandlung zu (Ausnahme Pinochet-Fall)
Kann ein Diplomat in mehreren Staaten tätig werden?
Ja, bei Doppel- oder Mehrfachakkreditierungen und wenn keiner Einspruch erhebt
Welche Räumlichkeiten/Gegenstände sind von der Immunität umfasst?
1) Missionsgebäude
2) Archive und Schriftstücke
3) Amtliche Korrespondenz
4) Kuriergepäck
Welche Erleichterungen kennt die WDK?
1) Immobilienvermittlung
2) Bewegungs- und Reisefreiheit
3) Verkehrsfreiheit für alle amtliche Zwecke
4) Ermöglichung der Ausreise im Fall eines bewaffneten Konflikts
Welche Privilegien kennt die WDK?
1) Flaggen- und Wappenrecht
2) Fiskalbefreiung hinsichtlich Gebühren und Kosten
3) Befreiung von Sozialdienstleistung (auch für private Hausangestellte)
4) Befreiung von pers. u. öffentlichen Dienstleistungen
5) Befreiung von militärischen Auflagen
6) Befreiung von Zöllen
Welche Klassen von Konsuln kennt die WKK?
1) Generalkonsul
2) Konsul
3) Vizekonsul
4) Konsularagent
Welche Möglichkeiten der friedlichen Streitbeilegung gibt es in der UN-Charta?
1) Verhandlungen
2) Untersuchungen
3) Vermittlung
4) Vergleich
5) Schiedsspruch
6) gerichtliche Regelung
Welche Arten der Unterwerfung kennt Art 36 IGH-Statut?
1) Für bestehenden Rechtsstreit
2) Für zukünftige Streitigkeiten
3) Einseitige Unterwerfungserklärung
Wie kann ein Prozess vor dem IGH eingeleitet werden?
1) Durch die Vorlage einer gemeinsamen Vereinbarung
2) Durch Klageschrift eines Staates
Welche zwei Ausnahmen kennt die UN-Charta vom Gewaltverbot?
1) Selbstverteidigung
2) Vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Maßnahmen
Welche Grundsätze für einen gerechten Krieg sieht Thomas von Aquin?
1) Durch rechtmäßigen Herrscher befohlen
2) Gerechter Grund
3) Rechte Absicht
Welche Ausnahmen vom Gewaltverbot hat Hugo Grotius gesehen?
1) Selbstverteidigung
2) Erlangung von Eigentum
3) Bestrafung eines Fehlverhaltens
Welche Voraussetzungen hat die Selbstverteidigung?
1) Informierung des Sicherheitsrats
2) Zeitliches Naheverhältnis
3) Notwendigkeit
4) Verhältnismäßigkeit
Welche 3 Säulen kennt das Prinzip der Schutzverantwortung?
1) Schutz vor Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gg die Menschlichkeit
2) ISG muss dabei unterstützen
3) Wenn Staat versagt, geht die Pflicht an ISG über
Welche Grundsätze kennen die friedenserhaltenden Operationen?
1) Zustimmung der betroffenen Parteien
2) Unparteilichkeit
3) Minimum an Gewaltanwendung
Wann spricht man von einem transnationalen Konflikt?
Wenn sich ein nicht-internationaler Konflikt über die Grenze ausdehnt
Wer zählt als “Kombattanten” iSd Kriegsgefangenenrecht?
1) Soldaten
2) Milizen, die Waffen/Abzeichen offen tragen
3) Zivilisten, die sich mit Soldaten bewegen
4) Teilnehmer spontaner Volkserhebungen
5) Verletzte Soldaten
Wann zählt eine Handlung als “Teilnahme an Kampfhandlungen”?
1) Mindestmaß der Schadenszufügung
2) Kausalzusammenhang zur Militäroperation
3) Verfolgung des Ziels es gegen Konfliktpartei zu machen
Welche Arten von Waffen sind verboten?
1) ABC-Waffen
2) Brandwaffen
3) Landmine
4) Sprengfallen
5) Streubomben
6) Katyusha-/Scud-Raketen
Was sind Archipelgewässer?
Das Wasser zwischen Inseln
Worauf wirkt sich die Grenze des Küstenmeeres noch aus?
Auf den Luftraum
Welche Maßnahmen können in der Anschlusszone gesetzt werden?
1) Zollgesetze
2) Steuergesetze
3) Einreisegesetze
4) Gesundheitsgesetze
Welches Gericht ist für Seestreitigkeiten zuständig?
Internationale Seegerichtshof in Hamburg
Welche Freiheiten für den Linienflugverkehr gibt es?
1) Ohne Zwischenlandung
2) Zwischenlandung aus technischen Gründen
3) Passagiere/Fracht in anderen Staat zu fliegen
4) Passagiere/Fracht in Heimatland zurückfliegen
5) Transport auch in Drittstaaten
Welche Arten von Abkommen gibt es im ersten Anhang des WTO-Abkommens?
1) Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
2) Allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS)
3) Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
Welche Kernbereiche kennt das Welthandelsrecht?
1) Prinzip der Nichtdiskriminierung
2) Handelsliberalisierung und Marktzugang
3) Abwägung freien Handel und Werte/Interessen
4) Förderung des fairen Wettbewerbs
5) Rechtsstaatlichkeit in Handelsangelegenheiten
6) Entwicklung und Reformen
Was besagt die Theorie des komparativen Kostenvorteils?
Dass Staaten jene Waren exportieren sollen, die sie billiger/effizienter anbieten können und jene importieren, die andere Staaten billiger/effizienter zur Verfügung stellen
Welche Faktoren werden für die Gleichartigkeit herangezogen?
1) Die Endverwertung am Markt
2) Die Präferenzen und Gewohnheit der Konsumenten
3) Eigenschaften und Qualität des Produkts
4) Zolltarifische Kategorisierung durch das WTO Mitglied
Was versteht man unter “Dumping”?
Wenn Produkte unter seinem normalen Wert im anderen Staat verkauft werden.
Nicht verboten, aber ev Antidumpingzölle
Wann wurde die WTO gegründet?
1994 mit 111 Mitgliedern
Wann und womit wurde eine derartige Organisation (wie die WTO) erstmals geplant?
Bretton Woods-Konferenz 1944 (jedoch ITO nie umgesetzt - USA wollte nicht beitreten)
Welche Organe hat die WTO?
1) Ministerkonferenz
2) Allgemeine Rat
3) Dispute Settlement Body
4) Sonstige Organe
Wie setzt sich die Ministerkonferenz zusammen? Was sind die Aufgaben?
1) Handels- und Wirtschaftsminister der Staaten
2) Entscheidungskompetenz
3) Bestellung des Generaldirektors
Wie setzt sich der Allgemeine Rat zusammen? Was sind die Aufgaben?
1) Diplomaten/Botschafter
2) Für Tagesgeschäft zuständig
3) Jahresbudget
Was ist der Dispute Settlement Body? Was sind die Aufgaben?
Der Allgemeine Rat, mit anderen Vorsitzenden/Verfahrensregeln
Streitbeilegung und Überwachung/Durchsetzung seiner Entscheidungen
Wer ist die Generaldirektorin der WTO?
Ngozi Okonjo-Iweala
Wer kann Mitglied der WTO werden?
Nicht nur Staaten sondern auch “separate Zollgebiete mit Vollautonomie” (Hong Kong, Macau, Taiwan).
Wie ist die Beschlussfassung in der WTO?
Konsens, wenn das nicht möglich, dann Mehrheitsentscheid
Wie sehen die drei Phasen der Streitbeilegung der WTO aus?
1) Verhandlungen
2) Panel-Verfahren
3) Appelate Body-Verfahren
Was kann der Appellate Body machen, falls die Maßnahmen nicht eingehalten werden?
Strafzölle, Importverbot und ggf Angriffe auf geistiges Eigentum
Was bestimmt das österreichische Modell-BIT?
1) Behandlungen von Investitionen
2) Umweltschutz
3) arbeitsrechtliche Mindeststandards
4) Transparenz
5) Enteignung
6) Umbrella Clause
7) Ersatz und Übergang von Vermögen
Welche 6 Kernbereiche des internationalen Investitionsschutzrechts gibt es?
1) Nicht-Diskriminierung
2) Faire und gerechte Behandlung
3) Regeln zur Enteignung
4) Leistungsvoraussetzungen
5) Freie Transfer von Vermögen und Kapital
6) Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
Was besagt die Hull-Formel?
Dass bei Enteignungen prompt, adäquat und effektiv entschädigt werden muss (aus mexik. Verstaatlichungswelle 1938)
Wie setzt sich das ständige Schiedsgericht von CETA zusammen?
15 Richter: 5 EU, 5 CA, 5 Drittstaaten
Welche bekannten Freihandelsabkommen gibt es?
1) EU
2) MERCOSUR (Lateinamerika)
3) EFTA (Europa)
4) NAFTA (USA, CA, ME)
5) VETA (CA, EU)
6) TTIP (USA, EU)
Wann kann man laut CETA das Berufungsgericht anrufen?
1) Fehlerhafte Rechtsanwendung
2) Offensichtlich fehlerhafte Wirkung
3) Nicht ordnungsgemäß gebildet
4) Befugnisse offensichtlich überschritten
5) Schwerwiegende Abweichung von einer grundlegenden Verfahrensvorschrift
6) Urteilsspruch nicht begründet
Welche Regeln/Übereinkommen sind für ad-hoc Schiedsgerichte bedeutend?
1) UNCITRAL-Regeln (Verfahrensregeln)
2) NY-Übereinkommen (bei Vollstreckung)
Welche Voraussetzungen müssen für die Zuständigkeit des ICSID vorliegen?
1) Streit zwischen Vertragsstaat und EP/Unt. aus Vertragsstaat
2) Streit aus Investition
Zuständigkeit schriftlich begründet
Welche Hauptorgane hat der IWF?
1) Gouverneursrat (Finanzminister/Präs der Nationalbanken)
2) Exekutivdirektorium (Stimmen nach Zahlungen - USA 16%, Ö 0,8%)
3) Geschäftsführender Direktor
Warum werden die Kredite des IWF kritisiert?
“Conditionality”, Änderung der Regelungen iSd IWF
Was sind die 4 Institutionen der Weltbank?
1) Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) (schwache Staaten)
2) Internationale Finanz-Corporation (IFC) (Nur Private Investoren)
3) Multilaterale Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (Versicherungsschutz für ausländische Investitionen in Entwicklungsländern)
4) ICSID
Dürfen sich Staaten in der Staateninsolvenz ggü Privaten auf einen Notstand berufen?
Laut einem deutschen BVG nein, laut ICSID-Tribunalen ja.
Wo findet man allgemeine Grundsätze des Umweltrechts?
1) Stockholm-Deklaration (1972)
2) Rio-Deklaration (1992)
Wie definiert das Lugano-Haftungsübereinkommen “Umwelt”?
1) Natürlich unbelebte und belebte Ressourcen wie Luft, Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen
2) Sachen, die Teil des kulturellen Erbes sind
3) Charakteristische Merkmale der Landschaft
Wie äußert sich das Nachbarrecht im Umweltrecht?
1) Verbot der Schädigung des Nachbarstaates
2) Vorbeugeprinzip
Welche Verhaltenspflichten gibt es im Umweltrecht?
1) Vorsorgeprinzip
2) Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
3) Verursacherprinzip
Welche Verfahrenspflichten gibt es im Umweltrecht?
1) Informationspflicht
2) Verhandlungspflicht
Welche Leitmaximen gibt es im Umweltrecht?
1) Kooperationspflicht
2) Prinzip der nachhaltigen Entwicklung
3) Gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung
Was ist das Vorsorgeprinzip? Wo findet man es?
Grundsatz 15 der Rio-Deklaration
Sagt, dass Staaten Vorsorgemaßnahmen treffen müssen um Umweltschäden zu vermeiden
Was ist das Verursacherprinzip? Wo findet man es?
Grundsatz 16 der Rio-Deklaration
Sagt, dass Staaten darauf achten sollen, dass der Verursacher die Kosten der Verschmutzung zu tragen hat und nicht die öffentliche Hand
Wie wird “Nachhaltige Entwicklung” definiert?
Entwicklung, die die Bedürfnisse der heutigen Generation deckt, aber die Möglichkeiten der zukünftigen Generationen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht gefährdet
Wofür steht UNESCO?
United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization
Wofür steht OECD?
Organisation for economic co-operation and development
Was versteht man unter “Mediatisierung des Individuums”?
Dass Individuen nur mittelbar vom Völkerrecht erfasst sind (und oft nur Rechtsobjekte darstellen)
Warum sind die Menschenrechte dann doch nicht “universal” geltend?
Weil manche Staaten Vorbehalte haben (Sharia-Vorbehalte zb)
Wie sind die 3 Generationen von Menschenrechten aufgebaut?
1) Liberté: Politische und bürgerliche Rechte (Leben, Meinungsfreiheit, usw.)
2) Egalité: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bildung, Gesundheit)
3) Fraternité: Volksgruppen, Selbstbestimmung, Umwelt
Welche drei Verpflichtungen trifft Staaten iZd Menschenrechte?
1) Achtungspflicht (Eingriffsverbot)
2) Schutzverpflichtung
3) Gewährleistungspflicht
Wie qualifiziert die EMRK “Hoheitsgewalt” im Ausland?
1) Wenn der Staat effektive Kontrolle über ein Gebiet im Ausland hat oder
2) Er staatliche Autorität und Kontrolle über sich im Ausland befindliche Personen ausübt
3) Hoheitliche Befugnisse mit Zustimmung des Territorialstaats
Wofür steht ICCPR?
Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte
Wofür steht ICESCR?
Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Welche Schutzmöglichkeiten kennt der ICCPR?
1) Berichterstattung
2) Staatenbeschwerde
3) Individualbeschwerde
Welche 7 speziellen Menschenrechtsverträge kennt die UN?
1) CERD (Rassische Diskriminierung)
2) CEDAW (Frauen)
3) UN-Folterkonvention
4) UN-Kinderkonvention
5) MWC (Wanderarbeiter)
6) CRPD (Behinderung)
7) Verschwindenlassen
Welche zwei Verfahren kennt der Menschenrechtsrat?
1) Beschwerdeverfahren (ehem. 1503), zur Ermittlung von Verletzungen
2) Spezialverfahren (ehem. 1235), zur Veröffentlichung der Ergebnisse
Wer oder was ist das UNHCHR?
Hohe Kommissar der VN für Menschenrechte (Michelle Bachelet)
Was sind die wichtigsten Organe des EGMR?
1) Ministerkomitee
2) Parlamentarische Versammlung
3) EGMR
Was sind die wichtigsten Verträge des Europarats?
1) EMRK
2) Europ. Sozialcharta
Wann kann der EGMR tätig werden?
Nicht von sich aus
1) Staatenbeschwerde gem Art 33 EMRK
2) Individualbeschwerde gem Art 34 EMRK
Was sind die Zulässigkeitserfordernisse der Individualbeschwerde?
1) Innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft
2) Opferstatus
3) 6 Monate Frist
4) Erheblicher Nachteil
In welchen Besetzungen tagt der EGMR?
1) Einzelrichter
2) Ausschuss (3)
3) Kammer (7)
4) Große Kammer (17)
Wie heißt die Grundrechte-Charta der Afrikanischen Union?
Banjul-Charta
Was versteht man unter dem “refoulment-Verbot”?
Das vom Folterverbot abgeleitete Verbot der Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung einer Person, der im Zielstaat ernsthafte Gefahr der Folter/unmenschlichen Behandlung droht
Was ist alles vom Recht auf ein faires Verfahren umfasst?
1) Zugang zu Gericht
2) öffentlich
3) rechtliches Gehör
4) zügiges Verfahren
Was versteht man unter einem externen Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Das Recht auf einen eigenen Staat
Welche drei Kriterien muss ein Flüchtling erfüllen, um als einer zu gelten?
1) Außerhalb des Heimatlands
2) Begründet fürchtet dort verfolgt zu werden
3) Wg Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe oder politische Gesinnung
Wie heißt das UN-Amt des Kommissars für Flüchtlinge?
UNHCR
Was sind die wesentlichen Tatbestände des Völkerstrafrechts?
1) Völkermord
2) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3) Kriegsverbrechen
4) Aggression
Welche Anknüpfungspunkte kennt das int. Strafrecht?
1) Territorialitätsprinzip (wo war Tat)
2) Personalitätsprinzip (wer war der Täter)
3) Auswirkungsprinzip (wo war der Schaden)
4) Schutzprinzip (bestimmte Güter)
Wovor schützt eine absolute Immunität nicht?
Verfolgung durch int. Strafrechtstribunale der UN oder des Strafgerichtshofs
Was bedeutet “aut dedere aut iudicare”?
Dass Staaten Beschuldigte entweder selbst verfolgen oder ausliefern müssen
Was qualifiziert als Völkermord?
1) Das Töten von Menschen aus einer Gruppe
2) Das Zufügen schwerer körperlichen/seelischen Schäden
3) Auferlegung von Lebensbedingungen, die zur körperlichen Zerstörung führen
4) Setzen von Maßnahmen, um Geburten zu verhindern
5) Zwangsweise Überführung von Kindern in andere Gruppen
Warum war die StGB-Novelle notwendig?
Wegen des Grundsatzes “ne bis in idem” mussten einige neue Tatbestände geschaffen werden (Folter, Verschwindenlassen, Aggression)
Wie definiert das römische Statut eine Aggression?
Die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die eine Verletzung der Charta der UN darstellt.
Welche Prinzipien bezüglich Strafe kennt der ICC?
1) Rückwirkungsverbot
2) Ne bis in idem
3) Subsidiarität (Komplementarität)
Welche Möglichkeiten der Verfahrenseinleitung bestehen im Römischen Statut?
Artikel 13
1) Vertragsstaat
2) UN-Sicherheitsrat
3) Anklagebehörde, proprio motu, auf Basis von “communications”
Wieso ist die Verfahrenseinleitung des UN-Sicherheitsrats problematisch?
Weil nur 2 der 5 ständigen Mitglieder (UK, FR) Vertragsparteien sind
Welche Voraussetzungen gibt es bei Verfahrenseinleitungen eines Vertragsstaates oder proprio motu?
1) Staatsbürgerschaft des Individuums in einem Vertragsstaat
2) Handlung in einem Vertragsstaat
Wie viele Richter gibt es am ICC? Wie werden diese bestellt?
18, von den Mitgliedsstaaten gewählt
Welche Organe hat der ICC?
1) Präsidium (3 Richter für 3 Jahre)
2) Judizielle Abteilung
3) Anklagebehörde
4) Kanzlei
Welche zwei berühmten ad-hoc Tribunale wurden geschaffen um die strafrechtliche Verfolgung zu erleichtern?
1) ICTY (Jugoslawien)
2) ICTR (Ruanda)
Welche Tatbestände wurden vom ICTY erfasst?
1) Schwere Verletzungen des Genfer Abkommens
2) Verstöße gegen Gesetze des Krieges
3) Völkermord
4) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Welche Tatbestände wurden vom ICTR erfasst?
1) Völkermord
2) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3) Verstöße gegen Art 3 des Genfer Abkommens
Wie waren ICTY und ICTR aufgebaut?
1) Mehrere erstinstanzliche Senate (16 Richter - uA Höpfel)
2) Berufungssenat (7 Richter)
3) Anklagebehörde
4) Kanzlei
Was sind bekannte Hybridtribunale?
1) Spezialgerichtshof für Sierra Leone
2) AuO Kammer an den Gerichten von Kambodsha
3) Sondertribunal für den Libanon (erlaubt Verfahren in absentia)
Was versteht man unter Völkerrechtlicher Verantwortlichkeit?
Das Einstehenmüssen von Staaten/IOs für Völkerrechtsverletzungen
Wofür steht ASR?
Articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts
In welche 4 Teile ist das ASR aufgeteilt?
1) Völkerrechtswidrige Handlung
2) Inhalt der Verantwortlichkeit
3) Durchsetzung der Verantwortlichkeit
4) Allgemeine Bestimmungen
Wofür steht ARIO?
Articles on the Responsibility of International Organisations for Internationally Wrongful Acts
Was sind “self-contained regimes”?
Regime, die derart detailliert und umfassend sind, dass die Anwendung der VR-Verantwortlichkeit komplett ausgeschlossen ist (Bsp: Teheraner-Geiselfall - Diplomatenrecht)
Welche Voraussetzungen gibt es für die Völkerrechtliche Verantwortlichkeit?
Ein Verhalten, das
1) einem Staat zurechenbar ist
2) eine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen darstellt und
3) kein Rechtswidrigkeitsausschließungsgrund vorliegt
Worum ging es im Korfu Kanal-Fall?
Britische Schiffe wurden durch Minen zerstört. Zwar war nicht belegt, dass Albanien diese gelegt hatte, jedoch hatten sie es jedenfalls unterlassen zu warnen -> Verantwortlichkeit erfüllt
Welche Kategorien der Zurechnung bei der Verantwortlichkeit werden unterschieden?
1) Rechtliche Ermächtigung im Namen des Staates tätig zu werden
2) Individuen, die in “faktischem Naheverhältnis” zum Staat stehen
Was fällt unter die Kategorie der rechtlichen Ermächtigung (Verantwortlichkeit)?
1) Organe
2) Organleihe
3) Privatperson, die ermächtigt wurden, hoheitliche Befugnisse auszuüben
Was fällt unter die Kategorie des “faktischen Naheverhältnisses” (Verantwortlichkeit)?
1) Der Staat kontrolliert sie (Tadic-Fall)
2) Der Staat hat sie als eigen angenommen (Teheraner Geisel-Fall)
3) Sie ersetzen eine staatliche Stelle (“GF ohne Auftrag”)
4) Aufständische unter bestimmten Umständen
Haftet der Staat für jedes Handeln seiner Organe?
Ja, auch Kompetenzüberschreitungen und weisungswidriges Handeln
Nur wenn auch in dieser Eigenschaft tätig
Wann wird die Organleihe eingesetzt?
Häufig bei größeren Events, so in Österreich zb bei der EM. Da kamen 1100 ausländische Polizisten als Unterstützung
Wem sind Soldaten von Friedenserhaltenden Operationen zuzurechnen?
Hier kommt es auf die “wirksame Kontrolle” an. Entweder der Entsenderstaat oder die IO
Wieso ist die Frage der Zurechnung der Friedenserhaltenden Soldaten wichtig?
Weil der EGMR nur zuständig ist, wenn die Handlungen einem Staat zurechenbar sind, der die EMRK unterzeichnet hat
Was waren die “Meilensteine” des Mütter von Srebrenica-Falls?
1) NL-Gericht konnte Gerichtsbarkeit gegen UN wegen Immunität nicht ausüben
2) EGMR sah darin keinen Verstoß gegen Art 6 EMRK
3) NL-Gericht rechnete Verstoß auf Grund von Art 7 ARIO den NL zu
4) Berufungsgericht rechnete nur Teilverantwortlichkeitzu
Welche Bedingungen muss eine “Geschäftsführung ohne Auftrag” erfüllen um einem Staat zurechenbar zu sein?
1) Hoheitliche Befugnisse, die im Normalfall von Staatsorganen ausgeübt werden
2) Es besteht grundsätzlich eine Exekutivgewalt, diese ist momentan aber handlungsunfähig
3) Die Ausübung der Funktion ist tatsächlich erforderlich
Wann sind die Taten einer aufständischen Bewegung dem Staat zurechenbar?
Wenn sie später die Regierung stellt, rückwirkend
Welche Handlungen können zu einer “derivativen” Verantwortlichkeit führen?
1) Beihilfe oder Unterstützung (muss selber verpflichtet sein und von Verstoß wissen)
2) Leitung und Kontrolle bei der Begehung
3) Nötigung eines anderen Staates
Welche 6 Rechtswidrigkeitsausschließungsgründe kennt das ASR?
Art 20-25 ASR
1) Einwilligung
2) Selbstverteidigung (iVm Art 51 UN-Charta)
3) Gegenmaßnahme
4) Höhere Gewalt
5) Notlage
6) Notstand
Was können Rechtswidrigkeitsausschließungsgründe auf keinen Fall rechtfertigen?
Verletzungen des ius cogens
Wann liegt eine “höhere Gewalt” iSd ASR vor?
1) Unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das
2) außerhalb des Einflussbereichs des Staates ist, sodass
3) die Erfüllung der Verpflichtung unmöglich ist
Wann kann sich ein Staat nicht auf eine Notlage iSd ASR berufen?
1) Wenn die Notlage auf das Verhalten des Staates zurückzuführen ist
2) Wenn die Handlung eine gleichartige oder größere Gefahr herbeiführen könnte
Welche 3 Voraussetzungen der Notlage wurden im Rainbow-Warrior-Fall definiert?
1) Umstände ao Dringlichkeit
2) Einhaltung der Verpflichtung sobald Gefahr nicht mehr besteht
3) Gutgläubige Bemühung zuerst Zustimmung einzuholen
Welche 4 Voraussetzungen kennt das ASR beim Notstand?
1) Einzige Möglichkeit
2) wesentliche Interessen
3) vor einer schweren und unmittelbaren Gefahr zu schützen
4) Keine wesentlichen Interessen verletzt
Wann kann sich ein Staat nicht auf den Notstand berufen?
1) Wenn sie in der Verpflichtung ausgeschlossen sind (oft in Menschenrechts-Verträgen)
2) Wenn sie selbst zur Notstandssituation beigetragen haben
Was sind die zentralen Pflichten, die durch die Verantwortlichkeit entstehen?
1) Beendigung der Verletzung, mit angemessenen Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung
2) Leistung voller Wiedergutmachung
Welche Grundsätze entstammen dem Chorzow-Fall?
Dass jedes völkerrechtliche Unrecht die Pflicht zur Wiedergutmachung auslöst
Dass das Ziel der Wiedergutmachung restitutio in integrum ist.
Was passiert, wenn ein Staat seine Wiedergutmachungspflicht verletzt?
Das stellt eine erneute Völkerrechtsverletzung dar
Welche Voraussetzungen hat die Wiedergutmachung?
1) Schaden
2) Kausalität der Verletzung
Welche 3 Formen der Wiedergutmachung gibt es?
1) Restitution (Art 35 ASR)
2) Schadenersatz (Art 36 ASR)
3) Genugtuung (Art 37 ASR)
Was ist ein Globalabkommen?
Eine Einmalzahlung als Schadenersatz, die dann vom verletzten Staat an die Betroffenen zu verteilen ist. (Bsp: DE nach dem 2.WK)
Welche Arten von Genugtuung gibt es?
1) Entschuldigungen
2) Geständnis
3) Bedauern
4) Aufarbeitung
5) Verfolgung im Staat/Disziplinarverfahren
Welche besonderen Verpflichtungen gibt es bei schwerwiegenden ius cogens Verletzungen?
1) Kooperationspflicht - zur Einstellung
2) Anerkennungsverbot - Ergebnis als nicht rechtmäßig zu sehen
3) Keine Beihilfe/Unterstützung.
Welche Rechte hat der verletzte Staat?
1) Geltendmachung(= Erhebung eines Anspruchs)
2) Durchsetzung
Wann zählt ein Staat als “verletzter” Staat?
1) Wenn die Verpflichtung ggü dem Staat bestand
(BSP: Schutz der Botschaftsräumlichkeiten) - Art 42a
2) Wenn die Verpflichtung ggü einer Gruppe von Staaten besteht, aber dieser Staat besonders betroffen ist
(BSP: Verschmutzung des Meeres) - Art 42b I
3) Wenn die Verpflichtung ggü einer Gruppe von Staaten besteht, die Verpflichtung aber jedem geschuldet wird
(BSP: Verletzung eines Abrüstungsvertrags) - Art 42b II
Kann ein Staat den Anspruch auf Geltendmachung verlieren?
Ja, wenn er verzichtet oder sich verhält, als hätte er dem Erlöschen des Anspruchs zugestimmt
Was ist die Calvo-Klausel?
Der vorzeitige Verzicht auf die zukünftige Ausübung des diplomatischen Schutzrechts (ist unzulässig und somit unwirksam)
Welche Voraussetzungen gibt es für das diplomatische Schutzrecht?
1) Staatsbürgerschaft
2) Alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft
3) Continuity of claims (Staatsbürgerschaft muss bestehen bleiben)
(4) Genuine link)
Welche Methoden der Durchsetzung gibt es?
1) Repressalien (eigentlich völkerrechtswidrig, aber hier erlaubt)
2) Retorsionen (unfreundlich)
Welche Voraussetzungen haben zulässige Repressalien?
1) Dürfen nicht in Rechte Dritter eingreifen
2) Müssen Rechtssicherungscharakter haben
3) Dürfen nicht in “gegenmaßnahmensichere” Rechte eingreifen (Gewaltverbot Menschenrechte, ius cogens)
4) Müssen verhältnismäßig sein
5) Müssen den Primat der friedlichen Streitbeilegung beachten
6) Gewisse prozedurale Voraussetzungen sind einzuhalten (Angezeigt, Angekündigt und Verhandlungsangebot)
Welche Rechte haben “andere Staaten als der Verletzte”?
1) Geltendmachung (erga omnes partes)
2) Durchsetzung (umstritten)
Welche Rechte haben andere Staaten in der Geltendmachung?
1) Beendigung und Zusagen/Garantien für Nichtwiederholung
2) Volle Wiedergutmachung für verletzten Staat
