VöVe Flashcards
Warum ist der Begriff “Völkerrecht” unpassend?
Weil die Staaten primäre Rechtssubjekte sind, nicht die “Völker”. Diese sind begrenzte Subjekte im Rahmen der Selbstbestimmung.
Welche Rechtsquellen kennt das Völkerrecht?
1) Völkerrechtliche Verträge
2) Völkergewohnheitsrecht
3) Allgemeine Rechtsgrundsätze
4) Beschlüsse von IO
5) Einseitige Rechtsgeschäfte (Versprechungen)
Wer sind die Rechtssubjekte im Völkerrecht?
Im engeren Sinn: 1) Staaten 2) IOs Im weiteren Sinn: 3) NGOs 4) Individuen 5) MNCs und TNCs
Was ist der Unterschied zwischen Subjekten im engeren und weiteren Sinn?
Im weiteren Sinn können nicht Parteien von VR Verträgen sein.
Im engeren Sinn sind an der Erzeugung von VR beteiligt
Welche Maßnahmen kann ein Staat zur Rechtsdurchsetzung setzen?
1) Repressalien
2) Retorsionen
Welche Charakteristika werden dem VR zugeschrieben?
1) Koordinierend statt regelnd (“friedliche Zusammenarbeit)
2) Horizontal statt vertikal (Staaten grundsätzlich gleichwertig)
3) Dezentral statt Zentral (keine zentrale Rechtsetzung-oder Rechtsdurchsetzung)
Welche Arten von Souveränität werden unterschieden?
1) Absolute (dürfen sich frei vom VR wieder ausnehmen)
2) Relative (Sind zwar nicht Staaten, aber dem VR unterworfen
Worin äußert sich die Unabhängigkeit von anderen Staaten?
Durch den Grundsatz der Nichteinmischung.
Was versteht man unter der Mediatisierung des Individuums?
Als Individuen noch nicht ihre Rechte geltend machen konnten, wurde so fingiert, dass der Eingriff statt gegen ein Individuum, gegen einen anderen Staat geschehen ist
Was sagt die “act of state” Doktrin?
Die Gültigkeit von Hoheitsakten fremder Staaten unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.
Welche Ausnahmen kennt die “act of state” Doktrin mittlerweile?
1) Widerrechtliche Enteignungen
2) Schwere Menschenrechtsverletzungen
Was ist Inhalt des Grundsatz der Reziprozität?
Dass die Staaten sich an Völkerrecht halten, weil sie Interesse daran haben, dass sich andere daran halten.
Ein Beispiel für die Reziprozität?
Die Immunität der Diplomaten und Konsuln
Arbeitserlaubnis für Ehegatten v Diplomaten
Was ist Inhalt der Effektivität?
Stellt die bestmögliche Annäherung zwischen rechtlicher und faktischer Wirklichkeit dar
Welche Grundsätze kennt die Effektivität?
1) Ex Factis Ius Oritur (Das Recht ergibt sich aus den Fakten)
2) Ex Iniura Ius Non Oritur (Das Recht ergibt sich nicht aus der Ungerechtigkeit) –> Zypern
Wie spielt die Effektivität im Staatsbürgerrecht eine Rolle?
Im “Genuine Link”, also dem Anknüpfungspunkt des Individuums zum Staat
Was sind die Prinzipien des Völkerrechts?
1) Souveränität
2) Reziprozität
3) Effektivität
4) Good Faith
Welche dogmatischen Konzepte über die Verbindung von Völker- und nationalem Recht gibt es?
1) Dualismus - Voneinander getrennte Rechtsordnung, bedarf Transformation
2) Monismus - Teil eines Normensystems, Normen gelten durch Adoption automatisch im nationalen Recht
Welche historischen Ereignissen waren Zäsuren im VR?
1) Westfälischer Friede (1648)
2) Wr Kongress (1814-1815)
3) Zwischenkriegszeit
4) Nachkriegszeit
Was waren die Ergebnisse des Westfälischen Friedens?
Die Entstehung des Territorialstaats und Ansicht als gleichwertige souveräne Rechtssubjekte
Was waren die Ergebnisse des Wr Kongresses?
Das europäische Mächtegleichgewicht
Was waren die Ergebnisse der Zwischenkriegszeit?
Völkerbund, Ständiger IGH in Den Haag
Was waren die Ergebnisse der Nachkriegszeit?
Gewaltverbot, Menschenrechtsschutz, Dekolonisation
Kalte Krieg
Was ist Inhalt des Art 38 IGH-Statut?
Regelt welche Rechtsquellen der IGH in seiner Entscheidungsfindung Dabei werden genannt: 1) VR Verträge 2) Völkergewohnheitsrecht 3) Allgemeine Rechtsgrundsätze
Was versteht man unter Ius Cogens?
Zwingendes Recht, das oft mit moralischer Qualität ausgestattet ist
Was passiert, wenn eine Norm dem Ius Cogens entgegen steht?
Dann ist sie nichtig
Wie entsteht Ius Cogens?
Durch universelle Anerkennung als solches
Welche Bestimmungen sind Ius Cogens? (8)
1) Verbot des Völkermords
2) Verbot der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3) Verbot der Sklaverei
4) Verbot der Apartheid
5) Verbot der Folter
6) Verbot der Piraterie
7) Verbot der Gewalt/Aggression
8) Selbstbestimmungsrecht
Was ist soft law?
Weder bindend noch durchsetzbar
Wie kann trotzdem die Einhaltung von Soft Law forciert werden?
Durch Retorsionen
Was ist ein häufiges Beispiel von Softlaw?
IOS geben Empfehlungen, die später Vertragsgrundlage werden können
Welche Grundsätze werden bei Normenkollision angewendet?
Lex Superior
Bei Gleichrangigkeit Lex Posterior oder Lex Specialis
Wie können Lücken im Völkerrecht geschlossen werden?
Allgemeine Rechtsgrundsätze
Umkehr- oder Größenschluss
Was ist das Lotusprinzip?
„Alles, was im Völkerrecht nicht verboten ist, ist erlaubt“
Was besagt das Estoppel-Prinzip?
Dass sich Staaten nicht auf eine vertragsverletzende Handlung des Vertragspartners berufen können, wenn sie sie selbst in der Vergangenheit gesetzt haben
Was besagt die „Acquiescence“?
Dass Subjekte ihren Rechtsanspruch verlieren können, wenn sie nicht Widersprechen, obwohl das zu erwarten gewesen wäre
Wie unterscheiden sich privatrechtliche Verträge von völkerrechtlichen?
Privatrechtliche sind rechtsgeschäftliche, völkerrechtliche sind rechtsetzende Verträge
Wie können Verträge nach den Parteien unterschieden werden?
Bi-, Tri- und Multilateral
Wie können Verträge nach der Materie unterschieden werden? Beispiele
Radizierte Verträge (territoriale Angebundenheit)
Demilitarisierungsverträge
Welche zwei Elemente benötigt Völkergewohnheitsrecht?
Staatenpraxis (objektive Element) Opinio Iuris (rechtliche Überzeugung - subjektive Element)
Welche zwei Elemente sind für internationales Gewohnheitsrecht von Bedeutung?
1) Staatenpraxis (objektive Element)
2) Opinio Iuris (Überzeugung des Rechts - subjektive Element)
Wie kann Völkergewohnheitsrecht nach der geografischen Anwendung unterteilt werden?
1) Universell
2) Allgemein
3) Partikulär/Regional
4) Bilateral
Wann spricht man von allgemeiner Anwendung?
Wenn einzelne Staaten von Anfang an aus der Anwendbarkeit herausoptiert haben
Was ist ein Beispiel für regionales/partikulares Völkergewohnheitsrecht?
Der Asyl-Fall (Kolumbien/Peru)
Was ist ein “persistent objector”?
Die Möglichkeit die Unterwerfung unter Völkergewohnheitsrecht durch offenen Widerspruch zu verhindern
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der offene Widerspruch erfolgreich wird?
1) Er muss unmissverständlich sein
2) Er muss zum Entstehungszeitpunkt eingebracht werden
3) Er muss auch nachträglich aufrechterhalten werden
Warum ist die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht “paradox”?
Weil es bei der Entstehung (außer bei Lücken) immer zu einem Völkerrechtsbruch kommt
Wer ist für die Kodifikation des Völkergewohnheitsrecht zuständig?
Die ILC
Wie werden allgemeine Rechtsgrundsätze ermittelt?
Über Rechtsvergleiche oder naturrechtliche Grundsätze
Was sind die wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze?
1) Treu und Glauben
2) Verhältnismäßigkeit
3) Pacta Sunt Servanda
4) Vertragsbeendigung bei grundlegender Änderung
5) Wiedergutmachung bei Verletzungen
6) Zahlungen von Verzugszinsen
Was sind Hilfsmittel?
Sind Rechtserkenntnisquellen, die bei der Ermittlung von Gewohnheitsrecht oder allgemeine Rechtsgrundsätze hilft
Welche Arten gibt es von Hilfsmitteln?
1) Gerichtliche Entscheidungen (pseudo case law)
2) Lehren der anerkanntesten Autoren
Welche Varianten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es?
1) Selbstständige
2) Unselbstständige
Was unterscheidet unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte?
Sie benötigen einen Rechtsfolgewillen und sind empfangsbedürftig
Welche Voraussetzungen haben einseitige Rechtsgeschäfte?
1) Mündl oder Schriftlich
2) von einem zuständigen Organ
3) Bindungs- bzw Rechtsfolgewille
4) Auf den sich die andere Partei verlassen kann
Welche Beispiele gibt es für selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte?
1) Anerkennung
2) Protest
3) Versprechen
4) Verzicht
5) Kriegserklärung
Was sind Beispiele für Beschlüsse von IOs?
Resolutionen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Erklärung über Grundsätze
Was regelt die WVK?
Die Anwendung von schriftlichen Verträgen, die zwischen Staaten geschlossen wurden (auch Gründungsverträge)
Welche Organe gelten in der WVK Kraft ihres Amtes als Vertreter des Staates?
1) Staatsoberhaupt
2) Regierungschef
3) Außenminister
Wie kann ein Vertrag abgeschlossen werden?
1) Annahme
2) Unterzeichnung (ev zweistuffig: Unterzeichnung und Ratifikation)
3) Beurkundung
Warum gibt es in der WVK das zweistufige Verfahren?
Weil es in Zeiten vor den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten einige Zeit gedauert hat, die Regenten vom Vertrag zu informieren.
Ist in der WVK auch eine teilweise Bindung möglich?
Ja, sowohl ein opting-in als auch ein opting-out
Welche 2 Fälle kennt das Frustrationsgebot in der WVK?
1) Vertrag wurde unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
2) Zustimmung aber noch kein objektives Inkrafttreten
Was sind Vorbehalte?
Unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
Welche Theorie galt bei Vorbehalten historisch und welche heute?
Früher die Konsenstheorie, also alle Parteien mussten zustimmen
Heute sind sie zulässig, wenn sie nicht dem Ziel und Zweck widersprechen (was auf jeden Fall so ist, wenn sie gegen den raison d’etre stehen)
Was passiert bei ungültigen Vorbehalten?
Dann ist zu prüfen ob die Zustimmung zum Vertrag auch ohne Vorbehalt erteilt worden wäre.
Welche Reaktionen gibt es auf einen Vorbehalt?
1) Annahme
2) Schweigen (gilt nach 12 Monaten als Annahme)
3) Schriftlicher Einspruch (binnen 12 Monate)
4) Schriftlicher qualifizierter Einspruch (Behauptung, dass es gegen Ziel und Zweck des Vertrags geht)
Was versteht man unter objektivem Inkrafttreten?
Wenn er völkerrechtliche Wirkung entfaltet
Was versteht man unter subjektivem Inkrafttreten?
Wenn er für den ratifizierenden Staat Wirkung entfaltet
Welche Arten der Vertragsinterpretation kennt die WVK?
1) Wort- oder Text-Interpretation
2) Systematische Interpretation
3) Teleologische Interpretation
Was ist ein “inter-se-Abkommen”?
Wenn nicht alle Parteien dem Änderungswunsch folgen und stattdessen die Änderung nur zwischen einzelnen Vertragsparteien
Welche Anfechtungsgründe kennt die WVK?
1) Offenkundige Verletzung innerstaatlicher Rechtsvorschriften
2) Irrtum
3) Betrug
4) Bestechung eines Vertreters
5) Zwang gegen einen Vertreter
6) Zwang gegen einen Staat durch Drohung/Anwendung von Gewalt
7) Verletzung von ius cogens
Wie kann ein Vertrag gem WVK ordentlich beendet werden?
1) Kündigung (Bilateral)
2) Rücktritt (multilateral)
3) Vertragliche Bestimmung
4) Einvernehmen
(5) Suspendierung)
6) Neuer Vertrag
Wie kann ein Vertrag gem WVK außerordentlich beendet werden?
1) Erhebliche Vertragsverletzung
2) Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung
3) Grundlegende Änderung der Umstände
4) Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen
5) ius cogens superveniens
Was ist ius cogens superveniens?
Ius cogens, das nachher entstanden ist, dann erlöscht er ex nunc
Was sind erhebliche Vertragsverletzungen und was sind die Folgen?
Wenn es sich um eine nicht zulässige Ablehnung der Anwendung oder um eine Verletzung des Ziel/Zwecks des Vertrags handelt.
Dann darf der Vertrag entweder zu der verletzenden Partei oder zu allen beendet werden
Welche Voraussetzungen gibt es um den Vertrag nach der Veränderung der Umstände zu beendigen?
1) Änderung war nicht vorausgesehen
2) Änderung hat wesentliche Punkte der Zustimmung betroffen
3) Änderung hat noch zu erfüllende Verpflichtungen tiefgreifend umgestalten
Wann darf eine Partei trotz grundlegender Veränderung der Umstände den Vertrag nicht beenden?
Wenn sie die Umstände selbst herbeigeführt hat
Wann können einzelne Bestimmungen Gültigkeit behalten nach Beendigung?
1) Wenn sie getrennt anwendbar ist
2) Wenn sie nicht eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung war
3) Wenn die Weiteranwendung nicht unbillig war
Wann ist eine teilweise Beendigung jedenfalls unzulässig?
Bei Zwang und Verletzung von ius cogens.
Wie läuft das Verfahren nach Beendigung an?
Die Parteien sind von den Gründen zu benachrichtigen, diese haben dann 3 Monate Zeit Einspruch einzulegen. Falls sie das tun, wird versucht innerhalb von 12 Monaten eine friedliche Streitbeilegung zu erzielen. Falls das nicht erfolgreich ist, kann ein Verfahren vor dem UN-Generalsekretär angestrebt werden.
Bei ius cogens unterliegt es dem IGH.
Was ist der Depositär?
“Notar des VR”
Welche Aufgaben hat der Depositär?
1) Verwahrung der Verträge
2) Erstellung beglaubigter Abschriften
3) Entgegennahme und Verwahrung der unterzeichneten Verträge
4) Unterrichtung der Vertragsparteien von Handlungen
5) Unterrichtung der Vertragsparteien vom Inkrafttreten
6) Registrierung des Vertrags beim Sekretariat
Wer fällt unter die Wiener Formel?
Alle MS der UN, Spezialorganisationen, die IAEO und Parteien des IGH
Wie wird Völkerrechtssubjektivität definiert?
Das ist die Fähigkeit, Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein
Wie wirkt sich die Handlungsfähigkeit auf die Subjektivität aus?
Gar nicht, auch Failed/Fragile States verlieren ihren Status als Staat nicht
Was zählt als “aktive Teilnahme am Völkerrecht”?
1) Einforderung eigener Rechte
2) Unterhalten diplomatischer Beziehungen
3) Abschließen von Verträgen
Welche Gegensatzpaare werden angewendet um Völkerrechtssubjekte zu unterscheiden?
1) Originär Derivativ (Nach Ursprung)
2) Unbeschränkt Partiell (Wie weit Rechte reichen)
3) Objektiv Partikulär (Wem gegenüber)
Von wem ist die Drei-Elemente-Lehre?
Georg Jellinek
Wie definiert die Drei-Elemente-Lehre den Staat?
1) Staatsgebiet
2) Staatsvolk
3) Staatsgewalt
Welches Element hat die Montevideo-Konvention zur Drei-Elemente-Lehre hinzugefügt?
Die Fähigkeit, mit anderen Staaten in Beziehung zu treten
Worauf kommt es beim Staatsgebiet an?
Nicht auf die Größe oder Grenzen (bsp Israel)
Sondern auf Kontrolle über Kerngebiet
Wie erstrecken sich Staatsgebiete vertikal?
1) Bis zum Erdkern
2) Entweder Funktional nach oben (nach dem aerodynamischen Auftrieb)
3) Oder Konkrete Höhe
Wie erwirbt ein uneheliches Kind die ö. Staatsbürgerschaft?
Durch die Mutter automatisch
Durch den Vater, wenn er/das Gericht die Vaterschaft binnen 8 Wochen anerkennt
Welche international anerkannten Gründe für die Entziehung der Staatsbürgerschaft gibt es?
1) Erwerb einer neuen
2) Fehlender Bezug zum Staat
3) Verzicht
4) Betrügerische Erwerb
5) Handlungen, die “Treuepflicht” widersprechen
Dabei darf aber keine Staatenlosigkeit eintreten
Wann kann in Österreich trotz drohender Staatenlosigkeit die Staatsbürgerschaft entzogen werden?
1) Beim Eintritt in den Militärdienst eines anderen Staates
2) Bei der erheblichen Schädigung des Ansehens/Interesses Österreichs
Was umfasst die Staatsgewalt?
Den gesamten Staatsapparat
Welche Arten von Souveränität werden unterschieden?
1) Innere = Gewaltmonopol
2) Äußere = Unabhängigkeit
Gibt es heute “halbsouveräne” Staaten?
Nein, seit dem letzten Protektorat (Brunei 1984) nicht mehr
Wie nennt man Staaten, bei denen die Effektivität oder das Gewaltmonopol nicht vorhanden ist?
Failed oder fragile States
Welche Faktoren werden für die Anerkennung von Staaten gefordert?
Effektivität (Kontrolle über Apparat)
Legitimität
Welche 3 Fälle gibt es bezüglich Effektivität/Legitimation?
1) Tinoco-Fall
2) Tobar-Doktrin
3) Estrada-Doktrin
Was war das Ergebnis des Tinoco-Falls?
Dass sich die Verweigerung der Anerkennung einer auf verfassungswidrigen Weg an die Macht gekommenen Regierung, nicht auf die Regierungseigenschaft auswirkt. Es aber ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit/effektive Kontrolle sein kann
Was war das Ergebnis der Tobar-Doktrin?
Dass eine (durch einen Putsch an die Macht gekommene) Regierung erst Anerkannt werden könne, wenn der Wechsel durch das Volk akzeptiert würde
Was war das Ergebnis der Estrada-Doktrin?
Dass sich verfassungswidrige Regierungswechsel nicht auf die Anerkennung auswirken solle
Welche Theorien gibt es bezüglich Anerkennung?
1) Deklarative
2) Konstitutive
Wann ist nach der deklarativen Theorie ein Staat gegeben?
Wenn die 3 Elemente vorliegen
Wann ist nach der konstitutiven Theorie ein Staat gegeben?
Wenn die Anerkennung vorliegt
Wie können Staaten untergehen/neu entstehen?
1) Sezession/Separation
2) Dismembration
3) Fusion
4) Inkorporation
Was versteht man unter Sezession/Separation?
Wenn auf bereits bestehendem Staatsgebiet ein neuer Staat entsteht (Bangladesh bzw Baltische Staaten)
Was ist der Unterschied zwischen Sezession und Separation?
Sezession geschieht mit Waffengewalt, Separation im Einverständnis
Gibt es im Völkerrecht ein “Recht auf Sezession”?
Nein
Was war die Erkenntnis aus dem Kosovo-Gutachten?
Dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen allgemein nicht verboten sind
Was versteht man unter Dismembration?
Wenn auf dem Gebiet eines untergehenden Staates neue Staaten entstehen (Tschechoslowakei)
Warum war der Zerfall Jugoslawiens komplizierter?
Weil sich Serbien u Montenegro als Nachfolger sahen, aus ihrer Sicht lag somit keine Dismembration vor, sondern mehrere Sezessionen
Wie sieht die Nachfolge Russlands in der Sowjetunion aus?
Sieht sich selber als “identen Fortsetzerstaat”
Sonst oft Diskussion ob Separation oder Dismembration
Was versteht man unter Fusion?
Wenn zwei unabhängige Staaten sich zu einem neuen Staat zusammenschließen (Somalia)
Was versteht man unter Inkorporation?
Wenn ein Staat einem bereits bestehenden Staat freiwillig beitritt (Deutschland)
Welche Arten des Erwerbs von Staatsgebiet können unterschieden werden?
Originär und derivativ
Welche Arten des originären Erwerbs gibt es?
Okkupation und Anschwemmung
Welche Arten des derivativen Erwerbs gibt es?
Zession, Ersitzung und Annexion
Welche Elemente bedarf eine Okkupation?
1) Animus occupandi (Wille)
2) Corpus occupandi (Effektive Herrschaft)
Wie wird bei der Zession Land übertragen?
Von einem Souverän an einen anderen, etwa durch Verträge
Wie wird bei der Annexion Land übertragen?
Durch Gewaltanwendung
Welche Verträge hat der ILC bezüglich der Staatennachfolge ausgearbeitet?
Wr Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 1978
Wr Konvention über die Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden
Welche Arten von Verträgen werden in der Staatennachfolge in Verträge unterschieden?
1) Radizierte (gebietsbezogen)
2) politische (höchstpersönlich)
3) Menschenrechtliche/humanitäre
4) sonstige
Wie äußerte sich die radizierte Staatennachfolge in Verträgen in der Zeit der Dekolonisation?
Im Uti possidetis-Prinzip = “wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen”
