Wiederholung

Question 1

Welche Quellen kennt das Völkerrecht?

Answer 1

1) Völkerrechtliche Verträge
2) Völkergewohnheitsrecht
3) Allgemeine Rechtsgrundsätze
4) Beschlüsse IOs

Question 2

Was sind die Prinzipien des Völkerrechts?

Answer 2

1) Souveränität
2) Reziprozität
3) Effektivität
4) Treu und Glauben

Question 3

Was sind Elemente der Souveränität?

Answer 3

1) Gleichheit von Staaten

2) Interventionsverbot

Question 4

Was ist der Unterschied zwischen Dualismus und Monismus?

Answer 4

1) Dualismus: VR und nat. Recht sind zwei Rechtsordnungen, benötigen Transformation
2) Monismus: VR und nat. Recht sind ein Normensystem, benötigen

Question 5

Wo sind die Völkerrechtsquellen geregelt?

Answer 5

Art 38 IGH-Statut

Question 6

Wie hat das ius cogens erstmals in Vertragsrecht Einzug gefunden?

Answer 6

Art 53 WVK

Question 7

Wann spricht man von ius cogens?

Answer 7

Wenn von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit eine Norm als unabweichlich angenommen wird

Question 8

Was ist ein Beispiel für “soft law”?

Answer 8

Empfehlungen

Question 9

Welche Arten zur Lösung von Normenkollisionen gibt es?

Answer 9

1) Lex superior
2) Lex posterior
3) lex specialis
Ausnahme: Ius cogens

Question 10

Wie können Lücken geschlossen werden?

Answer 10

1) Umkehrschlus
2) Analogie
3) Größenschluss
4) Lotus-Prinzip

Question 11

Was ist das Lotus-Prinzip?

Answer 11

Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt

Question 12

Was ist das Estoppel-Prinzip?

Answer 12

Verbot des Zuwiderhandelns gegen früheres Verhalten

Question 13

Was versteht man unter acquiescence?

Answer 13

Wenn man den Rechtsanspruch verschweigt, wenn kein Widerspruch kommt, obwohl er zu erwarten wäre

Question 14

Welche Elemente muss die Staatenpraxis erfüllen?

Answer 14

1) Konstant
2) Einheitlich
3) Weit verbreitet

Question 15

Wie kann Völkergewohnheitsrecht geografisch unterschieden werden?

Answer 15

1) Universell
2) Allgemein
3) partikulär/regional
4) bilateral

Question 16

Was ist ein persistent objector?

Answer 16

Jemand, der offen widerspricht, unmissverständlich zum Entstehungszeitpunk und auch später

Question 17

Was sind die wichtigsten Allgemeinen Rechtsgrundsätze?

Answer 17

1) Treu und Glauben
2) Verhältnismäßigkeit
3) Pacta sunt servanda
4) Clausula rebus sic stantibus
5) Verpflichtung zur Wiedergutmachung
6) Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen

Question 18

Was versteht man unter “vorläufiger Anwendung”?

Answer 18

Wenn die Staaten einen Vertrag anwenden, der noch nicht objektiv in Kraft getreten ist

Question 19

Was sind die außerordentlichen Beendigungsgründe?

Answer 19

1) Erhebliche Vertragsverletzung (Art 60 WVK)
2) Nachträgliche Unmöglichkeit (Art 61 WVK)
3) Grundlegende Änderung der Umstände (Art 62 WVK)
4) Abbruch der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen (Art 63 WVK)
5) Ius cogens superveniens (Art 64 WVK)

Question 20

Wer prüft das 1503-er Verfahren?

Answer 20

Eine fünfköpfige Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates

Question 21

Was sind die Unterschiede zwischen Menschenrechtsrat und Menschenrechtskommission?

Answer 21

1) Rat ist als Unterorgan der GV eingerichtet
2) Mindestens drei statt einer Tagung im Jahr
3) Neue (Beschwerde-)Verfahren

Question 22

Wer kann das Beschwerdeverfahren einbringen?

Answer 22

Betroffene, Familien oder NGOs

Question 23

Wer konnte das 1235 Verfahren einleiten?

Answer 23

Andere Staate und NGOs

Question 24

Wie heißt GATT auf Deutsch?

Answer 24

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

Question 25

Was war das Ziel der GATT?

Answer 25

1) Senkung von Zöllen
2) Verbot mengenmäßiger Handelsbeschränkungen
3) Beseitigung von Diskriminierung

Question 26

Wie versucht GATT die Ziele zu erreichen?

Answer 26

1) Schutzmaßnahmen
2) Antidumping-Übereinkommen
3) Subventionsübereinkommen

Question 27

Wie heißt GATS auf Deutsch?

Answer 27

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Question 28

Wie heißt TRIPS auf Deutsch?

Answer 28

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der geistigen Eigentumsrechte

Question 29

Welche Theorien zum Anschluss gibt es?

Answer 29

1) Okkupationstheorie

2) Annexionstheorie

Question 30

Was ist Inhalt der Okkupationstheorie?

Answer 30

Dass das Gesetz zum Anschluss verfassungswidrig und somit nichtig war.
Somit völkerrechtlich verboten. Österreich ging somit nie unter, es war jedoch nicht handlungsfähig. Somit bestehen auch keine Ansprüche gegen Österreich auf Wiedergutmachung

Question 31

Was ist der Inhalt der Annexionstheorie?

Answer 31

Auch sie sieht den Anschluss als völkerrechtswidrig, jedoch sieht sie ihn nicht als unwirksam. Österreich hatte die Staatsgewalt verloren, auch wurde die Annexion von vielen Staaten anerkannt oder hingenommen. Somit ging Österreich it dem Anschluss unter. Wiedergutmachung hängt von der Staatennachfolge des dritten Reichs ab

Question 32

Was ist das Proportionalitätsprinzip?

Answer 32

Im humanitären Recht. Wenn bei einem Angriff mit zivilen Opfern zu rechnen ist, dann ist das Verhältnis des konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteils abzuwägen

Question 33

Wie werden die Zonen des Meeres berechnet?

Answer 33

Von der “Basislinie” (der Niedrigwasserlinie = durchschnittlicher Stand bei Ebbe oder kürzesten Distanz zwischen Buchtungen)

Question 34

Wie bemisst sich der Festlandsockel?

Answer 34

Max 350 Seemeilen von der Anschlusszone (24sm vom Festland)

Question 35

Was ist bei inneren Gewässern die Grenze?

Answer 35

1) Bei Schiffbaren entweder die tiefste Stelle oder die navigierbare Route
2) Bei nicht-schiffbaren Flüssen die Mittellinie

Question 36

Was war Inhalt des “Lobster War”?

Answer 36

Muscheln gehören zum Festlandsockel, Fische zum Wasser darüber. Nachdem sich der Festlandsockel weiter als die alleinige Wirtschaftszone erstreckt, ist die Frage, wozu Garnelen, Krabben oder Hummer gehören

Question 37

Welche Gebiete zählen zum “Gemeinsamen Erbe der Menschheit”?

Answer 37

1) Mond
2) Antarktis
3) Tiefseeboden