Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Flashcards
Was ist die - neben der Einigung - zweite Voraussetzung für einen Anspruch auf die Erfüllung eines Vertrages?
Abwesenheit von Wirksamkeitshindernissen
Andere Bezeichnung für Wirksamkeitshindernisse?
rechtshindernde Einwendungen, da sie die Entstehung des Anspruchs verhindern
Von was müssen rechtshindernde Einwendungen abgegrenzt werden?
von rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwänden
Was sind rechtsvernichtende Einwendungen?
Werden auch als Erlöschensgründe bezeichnet, da sie das Erlöschen eines bereits entstandenen Anspruchs bewirken. (z. B. Anfechtung, Erfüllung, Aufrechnung)
Was sind rechtshemmende Einwendungen?
werden auch Einreden genannt; sie hemmen nur die Durchsetzbarkeit eines bereits entstandenen und nicht wieder erloschenen Anspruchs. (z. B. Verjährung)
Welches Schema eignet sich für die Prüfung eines Erfüllungsanspruches?
I. Anspruch entstanden, wenn
1. Einigung der Parteien
2. keine rechtshindernden Einwendungen
II. Anspruch nicht erloschen, wenn keine Erlöschensgründe
III. keine Einreden/rechtshemmenden Einwendungen
Was gilt vor Gericht hinsichtlich der rechtshemmenden Einwendungen?
Sie müssen durch den Anspruchsgegner (Beklagten) „einredeweise“ geltend gemacht werden, d.h. die beklagte Partei muss sich im Prozess auf die Einrede berufen.
Wozu dienen Wirksamkeitshindernisse?
dem Schutz der Allgemeinheit bzw. des Einzelnen (i.d.R. der „schwächeren“ Vertragspartei, also etwa Minderjährige, Verbraucher etc.).
Zu was führen Wirksamkeitshindernisse?
zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an und gegenüber jedermann (sog. absolute Unwirksamkeit).
In welche zwei Kategorien kann man Wirksamkeitshindernisse einteilen?
personenunabhängig, personenabhängig
Definition der Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und vollwirksam vorzunehmen.
Welche zwei Kriterien gibt es zur Bestimmung der Geschäftsfähigkeit?
- die Altersstufe und
- den Zustand der geistigen Gesundheit
Was bestimmt das Kriterium “Altersstufe” hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit?
Jeder Volljährige, d.h. jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2), ist geschäftsfähig, soweit er nicht an einer solchen Störung der geistigen Gesundheit leidet, die eine freie Willensbildung ausschließt.
Wovon ist die Geschäftsfähigkeit abzugrenzen? (sechs Begriffe)
Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Deliktsfähigkeit, Ehefähigkeit, Erbfähigkeit, Testierfähigkeit
Wann erlangt man Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit erlangt der neugeborene Mensch mit der Vollendung der Geburt, § 1 = wenn das Kind vollständig und lebend aus dem Mutterleib ausgetreten ist. Auf die Durchtrennung der Nabelschnur kommt es nicht an.
Was ist die Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jede natürliche und jede juristische Person vgl. § 1.
Was ist Handlungsfähigkeit?
Sammelbegriff für Geschäfts- und Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, durch eigenes verantwortliches Handeln Rechtswirkungen hervorzurufen
Was ist Deliktsfähigkeit?
Fähigkeit, eine zu Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung (= Delikt, §§ 823ff.) zu begehen.
Was ist Ehefähigkeit?
Fähigkeit, eine Ehe wirksam einzugehen
Was ist Erbfähigkeit?
Fähigkeit, Erbe zu sein. Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, § 1923 Abs. 1.
Was ist Testierfähigkeit?
Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten.
Was folgt aus Geschäftsunfähigkeit?
Wer geschäftsunfähig ist, kann kein wirksames Rechtsgeschäft vornehmen.
Wer ist geschäftsunfähig?
wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, § 104 Nr. 1;
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet, sofern dieser Zustand nicht lediglich vorübergehender Natur ist, § 104 Nr. 2.
Was ist ein lucidum intervallum?
ein lichter Moment - auch bei einer dauerhaften Geisteskrankheit können Phasen geistiger Gesundheit vorkommen, während dieser kann eine wirksame Willenserklärung abgegeben werden
Was ist partielle Geschäftsunfähigkeit?
Wenn sich die Geschäftsunfähigkeit auf einen bestimmten gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten bezieht
Was gilt bei vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit?
Es kann zwar keine wirksame Willenserklärung abgeben werden, man ist aber dennoch voll geschäftsfähig, § 105 Abs. 2.
Um was handelt es sich beim Rechtsinstitut der Betreuung und was gilt in solchen Fällen?
§ 1896: Ein Volljähriger, der seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung ganz oder teilweise nicht wahrnehmen kann, erhält vom Vormundschaftsgericht für einen bestimmten Aufgabenkreis einen Betreuer zugewiesen. Dieser ist gemäß § 1902 gesetzlicher Vertreter des Betreuten.
Der Betreute kann grundsätzlich selber rechtsgeschäftlich handeln, da er geschäftsfähig bleibt. Ausnahme: Das Vormundschaftsgericht hat einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, § 1903 Abs. 1. Der Betreute ist dann mit einem beschränkt Geschäftsfähigen (dazu unten) vergleichbar.
Was gilt für volljährige Geschäftsunfähige in Bezug auf Geschäfte des täglichen Lebens?
Ein volljähriger Geschäftsunfähiger ist nach § 105 a in der Lage, ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, wirksam abzuschließen. Damit soll die soziale Integration geistig Behinderter gefördert werden. Das Geschäft wird erst dann wirksam, wenn Leistung und Gegenleistung bewirkt worden sind.
Welcher Grundsatz gilt hinsichtlich der Beweislast?
Der Anspruchsteller muss die Entstehungsvoraussetzungen (= Tatbestand) einer ihm günstigen Norm beweisen. Der Anspruchsgegner muss die rechtshindernden und die rechtsvernichtenden Einwendungen und die rechtshemmenden Einreden beweisen.
Wen treffen die Rechtsfolgen des rechtgeschäftlichen Handelns des gesetzlichen Vertreters im Namen des Geschäftsunfähigen?
den vertretenen Geschäftsunfähigen
Wer ist beschränkt geschäftsfähig?
Wer das siebente Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 beschränkt geschäftsfähig, § 106, es sei denn, er leidet an einer dauerhaften Geistesstörung, § 104 Nr. 2.
Welcher Grundsatz gilt bei bedingter Geschäftsfähigkeit?
Beschränkt Geschäftsfähige bedürfen zur wirksamen Vornahme eines Rechtsgeschäfts der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Welche Ausnahme gibt es bei bedingter Geschäftsfähigkeit?
Unter gewissen Voraussetzungen können davon Betroffene selbst wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen.
Welche Rechtsfolgen können bei bedingter Geschäftsfähigkeit auftreten?
Rechtsgeschäft ist von Anfang an wirksam oder Rechtsgeschäft wird nachträglich wirksam
Woraus ergibt sich Teilgeschäftsfähigkeit?
Der gesetzliche Vertreter kann den Minderjährigen
- zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes (§ 112)
- oder dazu ermächtigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten (§ 113)
Inwieweit ist der Minderjährige bei der Teilgeschäftsfähigkeit geschäftsfähig?
Der Minderjährige ist insoweit geschäftsfähig, als sich seine Willenserklärungen auf seinen Betrieb bzw. sein Arbeitsverhältnis beziehen
Wann ist eine Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam?
wenn sie ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, § 107
Warum ist für die Anwendung von § 107 BGB allein die rechtliche Bewertung ausschlaggebend?
Weil die wirtschaftliche Bewertung sehr unsicher ist
Welche Art von Geschäften ist rechtlich immer nachteilig?
gegenseitige Verpflichtungsgeschäfte
Was gilt für rechtlich neutrale Geschäfte in Hinblick auf § 107 BGB?
Nicht zustimmungsbedürftig, weil sie dem Schutzgehalt des § 107 nicht entgegenstehen
Wann ist ein Rechtsgeschäft unter Beteiligung einer eingeschränkt geschäftsfähigen Person im allgemeinen Fall gültig?
Ist ein Rechtsgeschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, so ist es dennoch von Anfang an wirksam, wenn es mit – ausdrücklicher oder konkludenter - Einwilligung (§ 183) des gesetzlichen Vertreters vorgenommen wird, § 107.
Um was handelt es sich bei der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters?
um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
Was bezeichnet ein beschränkter Generalkonsens?
Die Einwilligung kann kann auf eine Mehrheit von nicht individualisierten Geschäften erstreckt werden
