Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Flashcards
Was ist die - neben der Einigung - zweite Voraussetzung für einen Anspruch auf die Erfüllung eines Vertrages?
Abwesenheit von Wirksamkeitshindernissen
Andere Bezeichnung für Wirksamkeitshindernisse?
rechtshindernde Einwendungen, da sie die Entstehung des Anspruchs verhindern
Von was müssen rechtshindernde Einwendungen abgegrenzt werden?
von rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwänden
Was sind rechtsvernichtende Einwendungen?
Werden auch als Erlöschensgründe bezeichnet, da sie das Erlöschen eines bereits entstandenen Anspruchs bewirken. (z. B. Anfechtung, Erfüllung, Aufrechnung)
Was sind rechtshemmende Einwendungen?
werden auch Einreden genannt; sie hemmen nur die Durchsetzbarkeit eines bereits entstandenen und nicht wieder erloschenen Anspruchs. (z. B. Verjährung)
Welches Schema eignet sich für die Prüfung eines Erfüllungsanspruches?
I. Anspruch entstanden, wenn
1. Einigung der Parteien
2. keine rechtshindernden Einwendungen
II. Anspruch nicht erloschen, wenn keine Erlöschensgründe
III. keine Einreden/rechtshemmenden Einwendungen
Was gilt vor Gericht hinsichtlich der rechtshemmenden Einwendungen?
Sie müssen durch den Anspruchsgegner (Beklagten) „einredeweise“ geltend gemacht werden, d.h. die beklagte Partei muss sich im Prozess auf die Einrede berufen.
Wozu dienen Wirksamkeitshindernisse?
dem Schutz der Allgemeinheit bzw. des Einzelnen (i.d.R. der „schwächeren“ Vertragspartei, also etwa Minderjährige, Verbraucher etc.).
Zu was führen Wirksamkeitshindernisse?
zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an und gegenüber jedermann (sog. absolute Unwirksamkeit).
In welche zwei Kategorien kann man Wirksamkeitshindernisse einteilen?
personenunabhängig, personenabhängig
Definition der Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und vollwirksam vorzunehmen.
Welche zwei Kriterien gibt es zur Bestimmung der Geschäftsfähigkeit?
- die Altersstufe und
- den Zustand der geistigen Gesundheit
Was bestimmt das Kriterium “Altersstufe” hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit?
Jeder Volljährige, d.h. jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2), ist geschäftsfähig, soweit er nicht an einer solchen Störung der geistigen Gesundheit leidet, die eine freie Willensbildung ausschließt.
Wovon ist die Geschäftsfähigkeit abzugrenzen? (sechs Begriffe)
Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Deliktsfähigkeit, Ehefähigkeit, Erbfähigkeit, Testierfähigkeit
Wann erlangt man Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit erlangt der neugeborene Mensch mit der Vollendung der Geburt, § 1 = wenn das Kind vollständig und lebend aus dem Mutterleib ausgetreten ist. Auf die Durchtrennung der Nabelschnur kommt es nicht an.
Was ist die Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jede natürliche und jede juristische Person vgl. § 1.
Was ist Handlungsfähigkeit?
Sammelbegriff für Geschäfts- und Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, durch eigenes verantwortliches Handeln Rechtswirkungen hervorzurufen
Was ist Deliktsfähigkeit?
Fähigkeit, eine zu Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung (= Delikt, §§ 823ff.) zu begehen.
Was ist Ehefähigkeit?
Fähigkeit, eine Ehe wirksam einzugehen
Was ist Erbfähigkeit?
Fähigkeit, Erbe zu sein. Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, § 1923 Abs. 1.
Was ist Testierfähigkeit?
Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten.
Was folgt aus Geschäftsunfähigkeit?
Wer geschäftsunfähig ist, kann kein wirksames Rechtsgeschäft vornehmen.
Wer ist geschäftsunfähig?
wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, § 104 Nr. 1;
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet, sofern dieser Zustand nicht lediglich vorübergehender Natur ist, § 104 Nr. 2.
Was ist ein lucidum intervallum?
ein lichter Moment - auch bei einer dauerhaften Geisteskrankheit können Phasen geistiger Gesundheit vorkommen, während dieser kann eine wirksame Willenserklärung abgegeben werden