Einführung Flashcards
Wie definiert Leipold “Recht”?
“Recht ist die für alle verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens in einem konkreten Gemeinwesen, die im Bestreben nach Gerechtigkeit formuliert ist”
Wie definiert Radbruch “Recht”?
“Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit”
Was ist das Besondere am Recht?
Es besitzt “Normcharakter” - es regelt das Zusammenleben: gebietet, gestattet und verbietet Handlungsweisen
Woher können Normen abgesehen vom Recht entnommen werden?
Sitte und Moral
Was versteht man unter Sitte?
Allgemeine Gepflogenheiten, Gebräuche und Anstandsregeln, die das äußere Verhalten betreffen und regional/lokal verschieden sein können
Was versteht man unter Moral?
Regeln, die auf dem Gewissen, der Religion oder einer sonstigen gemeinsamen Anschauung beruhen und bereits die innere Einstellung betreffen.
Was unterscheidet Rechtsnormen von sittlichen und moralischen Normen?
Hinter Rechtsnormen steht der Staat, der für ihre Einhaltung und – falls nötig – ihre Durchsetzung sorgt und Zuwiderhandlungen mit Sanktionen ahndet
Können Sitten und Moral rechtlich relevant werden?
Ja. Z. B. Handelsbräuche nach §346 HGB
Aus welchen Quellen ergeben sich Rechtsnormen?
Gesetzen, Gewohnheitsrecht, Richterrecht
Was qualifiziert ein Gesetz?
Es wird von einem hoheitlich handelnden Gesetzgebungsorgan erlassen
Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Wurde von einem Parlament im Rahmen eines förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen
Was ist ein Gesetz im materiellen Sinn?
Gesetze im materiellen Sinn sind solche, die für unbestimmt viele Personen eine unbestimmte Zahl von Fällen regelt. (Also auch Rechtsverordnungen)
Beispiel für ein Gesetz im formellen, aber nicht im materiellen Sinn?
Bundeshaushalt
Beispiel für ein Gesetz im materiellen, aber nicht im formellen Sinn?
Straßenverkehrsordnung
Was ist Gewohnheitsrecht?
Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wurde.
Was ist Richterrecht?
Die richterliche Entscheidung gilt zunächst nur für den zu behandelnden Einzelfall. Auf Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren, erstreckt sich die Bindung dagegen grundsätzlich nicht (vgl. § 325 ZPO). Aus einer Vielzahl gleichgerichteter Entscheidungen kann aber sogenanntes Richterrecht entstehen.
Welche Formen von Richterrecht gibt es und was verbirgt sich hinter ihnen?
Gesetzeskonkretisierendes Richterrecht (Vervollständigung, beispielsweise durch die Bestimmung unklarer Begriffe oder die Formulierung von Generalklauseln), gesetzeskorrigierendes Richterrecht (Richter korrigiert individuell die abschließende Regelung in einem Gesetz), gesetzesvertretendes Richterrecht (richterliche Ordnung von Lebensbereichen, die nicht durch den Gesetzgeber geregelt wurden, durch Rückgriff auf allg. Rechtsgrundlagen und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen), lückenfüllendes Richterrecht (ergänzt und vervollständigt Gesetze)
Welches Problem tritt bei gesetzeskorrigierendem Richterrecht auf?
Die Auslegung eines Gesetzes contra legem verstößt nicht nur gegen die Gesetzesbindung eines Richters gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, sondern verletzt auch den Grundsatz der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Daher kann es gesetzeskorrigierendes Richter-“recht“ nach unserer Verfassung nicht geben.
Was muss von der rechtlichen Bindung an Richterrecht unterschieden werden?
Die faktische Bindung an höchstrichterliche Entscheidungen (Geschichte als auch Bürger orientieren sich an früheren Urteilen der höchsten Instanzen)
Worin besteht ein wichtiger Unterschied zwischen Richterrecht und Gewohnheitsrecht?
Richterrecht kann nachträglich von Gerichten geändert werden, Gewohnheitsrecht nur durch die Legislative
Was bildet man die Gesamtheit der Rechtsnormen?
Das objektive Recht
Was wird aus dem objektiven Recht abgeleitet?
Subjektive Rechte (“Anspruch” im Privatrecht)
Wofür ist das Privatrecht zuständig?
Rechtsbeziehungen der Privatpersonen untereinander
Wie lauten die Grundprinzipien des Privatrechts?
Gleichordnung und Selbstbestimmung (Privatautonomie)
Welche Handlungsform ist typisch für das Privatrecht?
Vertrag
Was regelt das ÖffRecht?
Organisation des Staates und der sonstigen mit Hoheitsmacht ausgestatteten Verbände und Institutionen (Hoheitsträger). Es ordnet zugleich die Rechtsverhältnisse der Hoheitsträger zu ihren Mitgliedern und zueinander
Welches Grundprinzip bildet die Grundlage des ÖffRechts?
Über- und Unterordnung
Welche Handlungsform ist typisch für das ÖffRecht?
Verwaltungsakt
Für welche beiden Fragen ist die Abgrenzung zwischen Privat- und öffentlichem Recht wichtig?
Welche Rechtsnormen gelten? Welche Gerichte sind zuständig?
Nach welcher Theorie kann ein Rechtsfall dem Privat- bzw. ÖffRecht zugeordnet werden und was besagt diese?
Subjektstheorie: Entscheidend für die Zuordnung eines Rechtssatzes zum öffentlichen oder zum Privatrecht ist danach, an wen der Rechtssatz adressiert ist, ob er also an jedermann oder nur an einen Träger von hoheitlicher Gewalt adressiert ist.
Eine Behörde verhängt gegenüber einer Besucherin, die auf den Fluren herumpöbelt, ein Hausverbot. Die Besucherin will dagegen vorgehen. Privat- oder öffentlich-rechtlicher Streit?
§§ 903, 1004 BGB vermitteln jedem Eigentümer Rechte aus dem Eigentum, gleichviel ob Privatperson oder Träger von Hoheitsmacht. Ergebnis: Privatrechtlicher Streit. Die ordentlichen Gerichte (hier: Zivilgerichte) sind zuständig.
Was ist das materielle Privatrecht?
Umfasst die Normen, die die Rechtsverhältnisse der Einzelnen inhaltlich regeln
Was umfasst das Zivilverfahrensrecht?
die Gesamtheit jener Vorschriften, die das Verfahren zur Rechtserkenntnis (welche Partei eines Rechtsstreits „bekommt recht”?) und der Rechtsdurchsetzung (Vollstreckung des Ergebnisses eines Rechtsstreits) regeln.
Ist das Zivilprozessrecht Teil des Privat- oder des ÖffRechts?
Teil des Öffrechts, da zwingend staatliches Gericht beteiligt
In welche Bestandteile teilt sich das Privatrecht auf?
Allgemeiner Teil, auch bürgerliches Recht (gilt für alle Privatrechtssubjekte und ist im BGB + Nebengesetzen geregelt) und Sonderprivatrecht
Wie lautet die Regel zum Verhältnis zwischen allgemeinem Privatrecht und Sonderprivatrecht?
Wenn es keine Regelung im Sonderprivatrecht gibt, gilt das allgemeine Privatrecht.
Auf welchen Quellen basiert das deutsche Privatrecht?
Römisches Recht (ius civile) und germanisches Recht
Welche Stilelemente hat das heutige Privatrecht vom römischen Recht übernommen?
Wissenschaftlichkeit, Systematik (Aufteilung in personae, res, actiones = Personen, Sachen, Klagemöglichkeiten), Abstraktion
Welcher Rechtsbreich ist besonders vom römischen Recht beeinflusst?
Das Kaufrecht
Inwiefern hat das germanische Recht das BGB geprägt?
v. a. im Sachenrecht (Aufteilung in Mobilien und Immobilien sowie gutgläubiger Eigentumserwerb) und terminologisch (Auflassung)
Was war für die Entstehung des BGB Ende des 19. Jahrhunderts besonders prägend?
Der liberale Geist der Gründerzeit: formaler Grundsatz der Rechtsgleichheit, Gewährleistung von Vertragsfreiheit, Testierfreiheit und Eigentum. Leitbild ist der vernünftige, eigenverantwortliche und urteilsfähige Bürger, der seine Interessen selbst am besten wahrnehmen und schützen kann. Das „frei Walten der Verkehrskräfte“, also der Marktmechanismus soll danach einen gerechten Interessenausgleich bewirken. Soziale Frage sollte durch punktuelle Schutzvorschriften gelöst werden.
Was bedeutet Auslegung?
die Ermittlung des rechtlich maßgebenden Sinnes des Gesetzes
Was kann ausgelegt werden?
Gesetze und private Rechtsgeschäfte
Welche zwei Theorien der Gesetzesauslegung gibt es?
subjektive Theorie und objektive Theorie
Was besagt die subjektive Theorie der Gesetzesauslegung?
der subjektive Wille des historischen Gesetzesgebers ist entscheidend
Was besagt die objektive Theorie der Gesetzesauslegung?
Es ist der zur Zeit der Gesetzesanwendung maßgebende Sinn des jeweiligen Gesetzes zu ermitteln.
Welches Argument stützt die objektive Theorie der Gesetzesauslegung?
Nur so können die zwischenzeitliche Rechtsfortbildung und der gesellschaftspolitische Wandel angemessen berücksichtigt werden
Welche fünf Auslegungsmethoden gibt es?
sprachlich-grammatische, systematische, historische, teleologische, verfassungs- und unionsrechtskonforme
Was spielt bei der grammatischen Auslegung die entscheidende Rolle?
die Wortbedeutung, d.h. der gewöhnliche Wortsinn.
Wann spricht man von einer Legaldefinition?
Wenn ein Begriff im Gesetz festgelegt wird
Auf welche “Quellen” darf bei der grammatischen Auslegung zurückgegriffen werden?
Legaldefinitionen, Sprachgebrauch der Juristen, ergänzend der allgemeine Sprachgebrauch
Wo endet die zulässige Auslegung?
an der Grenze des weitest möglichen Wortsinns
Worauf baut die systematische Auslegung auf?
Berücksichtigt den Umstand, dass die einzelne Gesetzesnorm im Gesamtkontext der Rechtsordnung zu verstehen ist
Welche Verhältnisse können bei der systematischen Auslegung eine Rolle spielen?
Norm X - Norm Y, Norm X - Teilrechtsgebiet, Norm X - Gesamtrechtsgebiet des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts
Warum ist die verfassungskonforme Auslegung Teil der systematischen Auslegung?
Wegen des systematischen Vorrangs der Verfassung vor dem „einfachen“ Gesetzesrecht
Welche zwei Arten von Rechtsvorschriften enthält das BGB?
zwingendes (ius cogens) und nachgiebiges Recht (ius dispositivum)
Was zeichnet zwingendes Recht aus?
Es kann durch den Willen der Beteiligten nicht ausgeschlossen oder abgeändert werden
Was zeichnet nachgiebiges Recht aus?
Es kann durch den Willen der Beteiligten ausgeschlossen oder abgeändert werden
Worauf baut die historische Auslegung auf?
der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorschrift, der damaligen Gesetzesbegründung
Auf was stützt sich die teleologische Auslegung?
Maßgeblich für die Auslegung ist in jedem Fall, dass der Gesetzeszweck (lat. ratio legis) bei der Anwendung der Norm auf den Einzelfall verwirklicht und ein Ergebnis vermieden wird, das mit dem vom Gesetz verfolgten Zweck unvereinbar ist.
Welche drei Fragen kann man sich in Bezug auf die teleologische Auslegung stellen?
- Warum hat der Gesetzgeber die betreffende Norm erlassen?
- Wer soll durch sie wovor geschützt werden?
- Kommen in der Norm allgemeine Rechtsprinzipien zum Ausdruck?
Was besagt die verfassungs- bzw. unionsrechtskonforme Auslegungsmethode?
Lässt das Gesetz verschiedene Auslegungen zu, kommt für die Rechtsanwendung nur dasjenige Auslegungsergebnis in Betracht, das mit der Verfas-sung/dem Unionsrecht übereinstimmt.
Wann greift Rechtsfortbildung/Lückenfüllung?
Kein Gesetzgeber kann bei Erlass der Gesetze alle zukünftigen Fälle vorhersehen und einkalkulieren, daher bleibt jedes Gesetz lückenhaft. Die Auslegung stößt dann beim weitesten noch in Betracht kommenden Wortsinn an ihre Grenzen
Wer ist zur Rechtsfortbildung berechtigt und verpflichtet?
Der Richter
Welche Arten der Rechtsfortbildung gibt es?
Analogie, teleologische Reduktion
Was ist eine Analogie?
Wenn eine gesetzliche Vorschrift, die die einen bestimmten Sachverhalt regelt, auf einen gesetzlich nicht geregelten, aber vergleichbaren Sachverhalt angewendet wird.
Welche vier Voraussetzungen braucht es, um eine Analogie anwenden zu können?
- Regelungslücke
- Planwidrigkeit (kein bewusstes Schweigen des Gesetzgebers)
- Vergleichbare Interessenslage zw. ungeregeltem und geregeltem Tatbestand (Art. 3 GG)
- die analog anzuwendende Vorschrift darf keine Ausnahme- oder Spezialvorschrift sein
Um was handelt es sich bei einer teleologischen Reduktion?
In Fällen einer verdeckten Lücke gebietet das in Art. 3 GG verankerte Prinzip, Ungleiches ungleich zu behandeln, eine Vorschrift also nicht auf den betreffenden Sachverhalt anzuwenden. Bei der teleologischen Reduktion handelt es sich damit sozusagen um das Gegenteil der Analogie.
Was ist eine verdeckte Lücke?
Es gibt Fälle, in denen eine Vorschrift vorhanden ist, die zwar nach ihrem Wortlaut auf einen bestimmten Sachverhalt anwendbar wäre, dessen Einbeziehung in den Bereich der Norm aber in Widerspruch zum Zweck der Bestimmung geraten würde
Was ist die wichtigste Ausprägung der Privatautonomie?
Die Vertragsfreiheit
Welche Elemente umfasst die Vertragsfreiheit?
Abschlussfreiheit, Inhalts- bzw. Gestaltungsfreiheit, Formfreiheit
Was besagt die Abschlussfreiheit?
Jeder darf selbstständig entscheiden, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird
Was besagt die Inhalts- bzw. Gestaltungsfreiheit?
Die Parteien können beliebig bestimmen, wie sie ihre Rechtsbeziehungen zueinander ausgestalten (das meiste Recht im BGB ist nachgiebig).
Was besagt die Formfreiheit?
die Freiheit in welcher Form (z.B. formlos, schriftlich, notarielle Beurkundung) das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden kann
Welche Formen kann das gesetzte Recht annehmen?
Gesetze, Verordnungen, autonome Satzungen
Synonym für Moral?
Sittlichkeit
Wann können nichtstaatliche Verbände eigene Rechtsnormen setzen?
Wenn ihnen der Staat die Satzungsgewalt übertragen hat
Was besagt der Grundsatz der Privatautonomie?
Der Einzelne besitzt die Freiheit, selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen, die von der Rechtsordnung anerkannt wird
Was ist strenges Recht (ius strictum)?
Rechtssätze, die an einen genau beschriebenen Tatbestand eine genau bestimmte Rechtsfolge knüpfen, ohne Raum dafür zu lassen, die Besonderheiten des einzelnen Falles zu berücksichtigen
Was ist billiges Recht (ius aequum)?
Normen, die einen wertausfüllungsbedürftigen Tatbestand enthalten oder bei der Rechtsfolge einen Ermessensspielraum lassen
Was passiert bei der Rechtsanwendung?
man prüft, ob ein Lebenssachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt
Was ist der Unterschied zwischen primärer und sekundärer Lücke?
primäre Lücke lag schon bei Erlass des Gesetzes vor, sekundäre Lücke entstand später
