Privatautonomie, Handlungen mit Rechtswirkung, Willenserklärung

Question 1

Was ist die Grundlage der Rechtsgeschäftslehre?

Answer 1

Die Privatautonomie

Question 2

Wie ist die Privatautonomie geschützt?

Answer 2

In Art. 2 Abs. 1 GG als Teil der persönlichen Handlungsfreiheit

Question 3

In welchen vier Formen erscheint die Privatautonomie?

Answer 3

Vertragsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Testierfreiheit, Eigentumsfreiheit

Question 4

Was besagt die Vertragsfreiheit?

Answer 4

Die Vertragsfreiheit ist die Freiheit des oder der Einzelnen, Verträge abzuschließen (sog. positive Abschlussfreiheit) oder nicht abzuschließen (sog. negative Abschlussfreiheit).

Question 5

Welche Bestandteile umfasst die Vertragsfreiheit neben der positiven und negativen Abschlussfreiheit noch?

Answer 5

Inhalts- bzw. Gestaltungsfreiheit, Formfreiheit

Question 6

Was sichert die Inhalts- bzw. Gestaltungsfreiheit?

Answer 6

Die Freiheit der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen

Question 7

Was sichert die Formfreiheit?

Answer 7

Die Freiheit zur Wahl der Form von Verträgen, also etwa der mündlichen Form oder der Schriftform

Question 8

Was umfasst die Vereinigungsfreiheit?

Answer 8

das Recht der oder des Einzelnen, eine Vereinigung zu gründen (aufzulösen), die Vereinigung inhaltlich auszugestalten sowie einer bestehenden Vereinigung beizutreten oder aus ihr auszutreten.

Grundlage: Art. 9 GG.

Question 9

Was umfasst die Testierfreiheit?

Answer 9

räumt der oder des Einzelnen das Recht ein, im Rahmen der gesetzlich vorgegeben Möglichkeiten letztwillige Verfügungen (Testamente) zu errichten.

Grundlage: Art. 14 Abs. 1 GG und § 1937 BGB.

Question 10

Was umfasst die Eigentumsfreiheit?

Answer 10

berechtigt den Einzelnen, Eigentum zu haben, andere von jeder Einwirkung darauf auszuschließen und mit dem Eigentum so zu verfahren, wie er will (bis hin zur Zerstörung, soweit nicht Rechte Dritter betroffen werden).

Grundlage: Art. 14 GG und § 903 BGB.

Question 11

Woraus können Beschränkungen der Privatautonomie folgen?

Answer 11

Allgemeinen Vorschriften, speziellen Vorschriften, Kontrahierungszwang (= Abschlusszwang)

Question 12

Welche allgemeinen Vorschriften beschränken die Privatautonomie?

Answer 12

1. Verbot gesetzeswidriger Rechtsgeschäfte, § 134 BGB

2. Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, § 138 BGB

Question 13

Was versteht man unter Kontrahierungszwang?

Answer 13

Im Einzelfall kann eine Partei zum Vertragsschluss verpflichtet sein.

Question 14

Abgesehen von einer Systematisierung nach dem Ursprung: Wie lassen sich Beschränkungen der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) noch systematisieren?

Answer 14

Danach, ob sie sich auf die Abschluss-, die Inhalts- oder die Formfreiheit beziehen

Question 15

Warum wird die Abschlussfreiheit beschränkt?

Answer 15

Um den Einzelnen vor den Folgen seiner Handlungen zu schützen, bzw. dann, wenn der Einzelne die Risiken nicht oder nicht ausreichend einschätzen kann

Question 16

Welche Beschränkungen der Abschlussfreiheit gibt es?

Answer 16

1. Geschäftsfähigkeit, §§ 104-113
2. Willensmängel, §§ 116-124
3. Widerrufsrecht bei bestimmten Verbraucherverträgen, etwa § 312b i.V.m. § 312g Abs. 1 (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene
   Verträge), § 312c i.V.m. § 312g Abs. 1 (Fernabsatzverträge)

Question 17

Warum wird die Inhaltsfreiheit beschränkt?

Answer 17

Um in Fällen, in denen der Handelnde eine intellektuelle bzw. wirtschaftliche Übermacht über den Vertragspartner besitzt und infolgedessen das vom Gesetz idealtypisch vorausgesetzte Verhandlungsgleichgewicht gestört ist, dieses wiederherzustellen (Ungleichgewichtslagen).

Question 18

Wo finden sich insbesondere Beschränkungen der Inhaltsfreiheit?

Answer 18

Mietrecht, Arbeitsrecht, Reisevertragsrecht, Recht der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Verbraucherschutzrecht

Question 19

Aus was für Motiven wird die Formfreiheit beschränkt?

Answer 19

1. Übereilungsschutz des Einzelnen bei Geschäften mit großer Tragweite oder mit hohen Risiken (z. B. Verträge über Grundstücke, über das Vermögen oder über den Nachlass, § 311b BGB)
2. Rechtssicherheit angesichts der großen Tragweite eines Geschäfts durch erhöhte Anforderungen an die Beweisbarkeit (z. B. Grundstücksgeschäfte).
3. Sicherstellung, dass die Parteien ein besonders komplexes Rechtsgeschäft verstehen (z. B. bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge).

Question 20

Woraus kann ein Kontrahierungszwang als besondere Beschränkung der Abschlussfreiheit folgen?

Answer 20

1. unmittelbar aus dem Gesetz (so i.d.R. bei der kommunalen Versorgung mit Strom, Wasser und Abfallbeseitigung)
2. speziell bei staatlichen Monopolunternehmen im Wege einer Gesamtanalogie (entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens) zu den eben zitierten Vorschriften
3. mittelbar im Wege eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 826, 249 Abs. 1, wenn die Weigerung zum Abschluss des Vertrages eine sittenwidrige Schädigung darstellt. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249) ist der Geschädigte so zu stellen, als ob das schädigende Verhalten nicht stattgefunden hätte. Der Schädiger ist daher zur Annahme des Vertragsangebots verpflichtet.

Question 21

Aus welchen drei Punkten ergibt sich die Sittenwidrigkeit als Voraussetzung des Kontrahierungszwangs?

Answer 21

1. Monopolartige wirtschaftliche Machtstellung
2. Lebensnotwendiges oder zumindest lebenswichtiges Gut bzw. berechtigtes Interesse
3. Kein sachlicher Ablehnungsgrund

Question 22

Woraus können weitere Einschränkungen der Abschlussfreiheit erfolgen?

Answer 22

Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Question 23

Wie lautet die Definition eines Rechtsgeschäfts?

Answer 23

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand aus mindestens einer Willenserklärung, an den die Rechtsordnung Rechtsfolgen knüpft, weil diese Rechtsfolgen vom Urheber des Rechtsgeschäfts gewollt sind.

Question 24

Von was müssen Rechtsgeschäfte abgegrenzt werden?

Answer 24

Rechtshandlungen

Question 25

Was ist der Oberbegriff für Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen?

Answer 25

Handlungen mit Rechtswirkung

Question 26

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen?

Answer 26

Bei den Rechtsgeschäften treten Rechtswirkungen ein, weil der Handelnde dies so will, bei den Rechtshandlungen treten Rechtsfolgen ein, weil das Gesetz sie anordnet

Question 27

Welche zwei Varianten gibt es bei den Rechtshandlungen?

Answer 27

geschäftsähnliche Handlungen und Realakte

Question 28

Was sind geschäftsähnliche Handlungen?

Answer 28

Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten

Question 29

Was sind Beispiele für eine geschäftsähnliche Handlung?

Answer 29

Mahnung i.S.v. § 286 Abs. 1, Fristsetzung i.S.v. § 323 Abs. 1, Aufforderung i.S.v. §§ 108 Abs. 2, 177 Abs. 2, 415 Abs., Einwilligung in ärztliche Heileingriffe

Question 30

Welche Normen gelten wieso für geschäftsähnliche Handlungen?

Answer 30

Da geschäftsähnliche Handlungen i.d.R. in dem Bewusstsein vorgenommen werden, dass sich an sie Rechtsfolgen knüpfen, finden nach herrschender Ansicht die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (etwa §§ 104 ff., 116 ff., 164 ff.) grundsätzlich entsprechende (analoge) Anwendung, soweit dies Zweck und Eigenart der Erklärung zulassen.

Question 31

Was sind Realakte?

Answer 31

Willensbetätigungen rein tatsächlicher Art, die kraft Gesetzes eine Rechtsfolge auslösen. Sie unterscheiden sich von den geschäftsähnlichen Handlungen dadurch, dass sie keine Erklärungen sind.

Question 32

Beispiele für Realakte?

Answer 32

Verbindung und Vermischung, §§ 946-948, Verarbeitung, § 950, Besitzerwerb, -aufgabe, -übertragung, § 845 Abs. 1 (anders für Eigentumserwerb, -aufgabe, -übertragung!), Fund, § 965

Question 33

Finden Vorschriften über Rechtsgeschäfte Anwendung auf Realakte?

Answer 33

Grundsätzlich nicht, da es an der Vergleichbarkeit fehlt

Question 34

Nach welchen zwei Kriterien lassen sich Rechtsgeschäfte einteilen?

Answer 34

Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte

Question 35

Was sind einseitige Rechtsgeschäfte?

Answer 35

Rechtsgeschäfte, die die Willenserklärung nur einer Person enthalten

Question 36

Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte?

Answer 36

Rücktrittserklärung, Anfechtungserklärung, Kündigung

Question 37

Was sind mehrseitige Rechtsgeschäfte?

Answer 37

Mehrseitige Rechtsgeschäfte enthalten die Willenserklärungen mehrerer Personen.

Question 38

Wie lauten die wichtigsten Unterfälle von mehrseitigen Rechtsgeschäften?

Answer 38

Vertrag, Gesamtakt, Beschluss einer Personenvereinigung

Question 39

Wie steht es um die Willenserklärungen beim Vertrag?

Answer 39

Beim Vertrag sind die Willenserklärungen übereinstimmend aber wechselbezüglich („gegeneinander“ gerichtet).

Question 40

Wie steht es um die Willenserklärungen beim Gesamtakt?

Answer 40

Beim Gesamtakt sind die Willenserklärungen übereinstimmend aber gleichgerichtet.

Question 41

Wie steht es um die Willenserklärungen beim Beschluss?

Answer 41

Beim Beschluss müssen im Gegensatz zum Gesamtakt nicht alle Willenserklärungen übereinstimmten, es entscheidet die Mehrheit, vgl. § 32 Abs. 1 S. 3.

Question 42

Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?

Answer 42

ein Rechtsgeschäft, durch das eine Person gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht übernimmt. Damit begründet es ein Schuldverhältnis. Zudem bildet es den Rechtsgrund für das Verfügungsgeschäft

Question 43

Was ist ein Verfügungsgeschäft?

Answer 43

Das Verfügungsgeschäft ist dagegen ein Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar auf ein bestehendes Recht eingewirkt wird

Question 44

Auf welche Weisen kann ein Verfügungsgeschäft vollzogen werden?

Answer 44

Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung.

Question 45

Wie stehen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft zueinander?

Answer 45

In der Regel wird durch das Verfügungsgeschäft ein Verpflichtungsgeschäft erfüllt.

Question 46

Was besagt das Abstraktionsprinzip?

Answer 46

Durch den Abschluss des Kaufvertrages geht das Eigentum an der Kaufsache noch nicht auf den Käufer über. Zum Eigentumsübergang bedarf es des Abschlusses eines gesonderten sachenrechtlichen (Übereignungs-)Vertrages

Question 47

Wie viele Verträge liegen aus juristischer Sicht vor, wenn man umgangssprachlich von “einem Kaufvertrag” spricht?

Answer 47

Drei

1. ein schuldrechtlicher Vertrag (der Kaufvertrag mit den beiden Verpflichtungen zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache sowie zur Bezahlung des Kaufpreises)
2. ein sachenrechtlicher Vertrag zur Übereignung der Kaufsache
3. ein weiterer sachenrechtlicher Vertrag zur Übereignung des Geldes.

Question 48

Wie nennt man das Verpflichtungsgeschäft auch?

Answer 48

Kausal- oder Grundgeschäft, weil es den Grund für das Verfügungsgeschäft bildet

Question 49

Was ist das Trennungsprinzip und wie verhält es sich zum Abstraktionsprinzip?

Answer 49

Das deutsche Privatrecht trennt die Verpflichtung von der Erfüllung (Verfügung) - Voraussetzung des Abstraktionsprinzips

Question 50

Was folgt aus dem Abstraktionsprinzip?

Answer 50

Nach dem Abstraktionsprinzip bleibt der Käufer nach wirksamer Übereignung der Kaufsache auch dann Eigentümer, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag nichtig ist. Eine andere Frage ist, ob der Käufer infolge der Nichtigkeit des Kaufvertrages die Sache an den Verkäufer rückübereignen muss (siehe dazu § 812 Abs. 1 S. 1 1. Var.).

Question 51

Was ist der Einheitsgrundsatz und wo findet er vor allem Anwendung?

Answer 51

Verpflichtung und Verfügung bilden eine rechtliche Einheit - Kaufvertrag sorgt unmittelbar für die Eigentumsübertragung (Kausalprinzip)

angloamerikanischer Raum

Question 52

Warum ist das Bereicherungsrecht die “Brücke über den Abgrund des Abstraktionsprinzips”?

Answer 52

Weil es die Folgen des Grundsatzes im Falle einer Nichtigkeit des Vertrags ausgleicht

Question 53

Was ist der Zweck des Abstraktionsprinzips?

Answer 53

Für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen und dem Verkehrsschutz (= Schutz Dritter, die am Rechtsverkehr beteiligt sind) zu dienen.

Question 54

Welche Kritik kann gegen das Abstraktionsprinzip vorgebracht werden?

Answer 54

1. ein einheitlicher Lebensvorgang wird künstlich aufgespalten
2. derjenige, der aufgrund unwirksamer Verpflichtung verfügt hat, wird nicht ausreichend geschützt

Question 55

Welche drei Möglichkeiten bestehen hinsichtlich einer Einschränkung des Trennungs- und des Abstraktionsprinzips?

Answer 55

Fehleridentität, Bedingungszusammenhang, Geschäftseinheit

Question 56

Was meint “Fehleridentität”?

Answer 56

Derselbe Unwirksamkeitsgrund betrifft sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft

Question 57

Typische Fälle der Fehleridentität?

Answer 57

Mängel der Geschäftsfähigkeit (§ 104); Irrtum, insb. arglistige Täuschung (§§ 142 Abs. 1, 123); u. U. Nichtigkeit aufgrund von Gesetzes- oder Sittenverstoß

Question 58

Was meint “Bedingungszusammenhang”?

Answer 58

Die Parteien haben von der ihnen grundsätzlich eröffneten Freiheit Gebrauch gemacht, die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängig zu machen, § 158 Abs. 1 (sog. aufschiebende Bedingung).

Question 59

Kann der Bedingungszusammenhang bei allen Rechtsgeschäften geltend gemacht werden?

Answer 59

Nein, manche Rechtsgeschäfte sind bedingungsfeindlich

Question 60

Was meint “Geschäftseinheit”?

Answer 60

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft werden durch Parteivereinbarung zu einer Einheit verknüpft (vgl. § 139), was nach herrschender Auffassung zulässig ist.

Question 61

Wie heißt das zentrale Instrument, mit dem Personen ihre Privatautonomie verwirklichen?

Answer 61

Willenserklärung

Question 62

Welche Elemente umfasst der objektive Tatbestand der Willenserklärung?

Answer 62

1. Kundgabeakt

2. Rechtsbindungswille

Question 63

Was gilt alles als Kundgabeakt?

Answer 63

ausdrückliche Erklärung, konkludente Erklärung, Schweigen in Ausnahmefällen

Question 64

Gilt Schweigen als Kundgabeakt?

Answer 64

Nein, Schweigen besitzt grundsätzlich keinen Erklärungswert

Question 65

In welchen Ausnahmefällen gilt Schweigen als Erklärung?

Answer 65

aufgrund gesetzlicher Anordnung (z. B. § 108 Abs. 2 S. 2), aufgrund Parteivereinbarung (beredtes Schweigen), nach Treu und Glauben, kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Question 66

Was ist “beredtes Schweigen”?

Answer 66

Wenn sich die Parteien darauf verständigt haben, dass Schweigen Erklärungswert besitzen soll

Question 67

Wann besitzt Schweigen nach Treu und Glauben Erklärungswert?

Answer 67

Wäre der Schweigende nach Treu und Glauben (§ 242) verpflichtet gewesen, seinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen, kommt dem Schweigen ausnahmsweise Erklärungswert zu: lat. qui tacet, consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit (= wer schweigt, wird als zustimmend angesehen, sofern er hätte (wider)sprechen müssen und können

Question 68

Wann ist das objektive Tatbestandsmerkmal “Rechtsbindungswille” verwirklicht?

Answer 68

Die Erklärung muss aus der Sicht eines objektiven Empfängers (objektivierter Empfängerhorizont) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte darauf schließen lassen, dass das Erklärte auch rechtlich verbindlich sein soll.

Question 69

In welchen drei Fällen stellt sich die Frage nach dem Rechtsbindungswillen?

Answer 69

Gefälligkeiten, invitatio ad offerendum, Freiklauseln

Question 70

Wo liegt die Grundlage der reinen Gefälligkeit?

Answer 70

Im außerrechtlichen Bereich der Freundschaft, Kollegialität, Nachbarschaft

Question 71

Welcher Umstand ist das wichtigste Indiz für eine reine Gefälligkeit?

Answer 71

Die Unentgeltlichkeit

Question 72

Zu welchem Problem führt die Anwendung des Kriteriums der Unentgeltlichkeit auf einen Sachverhalt, wenn man den Rechtsbindungswillen einer Partei feststellen will?

Answer 72

die Abgrenzung zu unvollkommen zweiseitigen Verträgen (Vertragsgefälligkeiten; z. B. Leihe, Auftrag, unentgeltliche Verwahrung) ist schwierig

Question 73

Welche weiteren Kriterien sprechen sowohl gegen das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens als auch gegen das Vorliegen einer Vertragsgefälligkeit?

Answer 73

wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung; Wert der anvertrauten Sache; Haftungsrisiko für den Erklärenden; die dem Erklärenden erkennbare (Verlust-)Gefahr für den Begünstigten bei fehlerhafter Ausführung; Art, Grund und Zweck der Leistung.

Question 74

Welche dritte Kategorie zwischen reinen Gefälligkeiten und Gefälligkeitsverträgen gibt es?

Answer 74

Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter

Question 75

Was liegt bei einem Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter vor?

Answer 75

Ein objektiver Dritter in der Rolle des Erklärungsempfängers kann trotz Vorliegens einer Gefälligkeit zumindest auf eingeschränkten Bindungswillen schließen. Erklärungsempfänger ist in begrenztem Maß (weniger als beim Gefälligkeitsvertrag) schutzwürdig –> kein Erfüllungsanspruch, nur gewisse Treuepflichten (z. B. Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung/Warnung)

Question 76

Um was handelt es sich bei einer Invitatio ad offerendum?

Answer 76

Einladung zur Abgabe eines Angebots zu einem Vertragsschluss - ist selbst noch keine Willenserklärung, weil dem Auffordernden der Rechtsbindungswille fehlt.

Question 77

Warum kann man davon ausgehen, dass dem Erklärenden bei der Invitatio ad offerendum der Rechtsbindungswille fehlt?

Answer 77

Erklärung kann sich an einen anonymen Adressatenkreis richten –> wäre es ein Angebot, dann müssten im Zweifel unendliche Vorräte vorliegen oder auch es müsste auf eine Bonitätsprüfung verzichtet werden

Question 78

Wie ist das Aufstellen von Waren- oder Geldautomaten zu bewerten?

Answer 78

Als offerte ad incertas personas, also als Angebot an einen unbestimmten Personenkreis

Question 79

Unter welchen Bedingungen steht eine offerte ad incertas personas?

Answer 79

1. der Annehmende wirft die entsprechende (echte) Münze ein,
2. der Vorrat reicht aus und
3. der Automat funktioniert. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so liegt kein wirksames Angebot vor. Ein unbedingter Vertrag durch bloßes Einwerfen der Münze kommt nicht zustande.

Question 80

Was sind Freiklauseln?

Answer 80

anerkannte Klauseln, mit deren Hilfe sich der Erklärende eine rechtliche Bindung vorbehält.

Question 81

Wie werden Freiklauseln rechtlich klassifiziert?

Answer 81

Teils als invitatio ad offerendum, teils als Angebot mit Widerrufsvorbehalt

Question 82

Welche drei Elemente umfasst der subjektive Tatbestand der Willenserklärung?

Answer 82

Handlungswille (auch Handlungsbewusstsein). Erklärungswille (auch Erklärungsbewusstsein), Geschäftswille (auch Geschäftsbewusstsein)

Question 83

Was versteht man unter dem Handlungswillen?

Answer 83

Der Erklärende muss bei der Abgabe seiner Erklärung zunächst überhaupt den Willen haben, zu handeln (keine „Erklärung“ aus Reflex oder im Schlaf oder aufgrund unmittelbaren Zwangs).

Question 84

Was versteht man unter dem Erklärungswillen?

Answer 84

Der Erklärende hat ferner im normalen Fall der Abgabe einer Willenserklärung auch das Bewusstsein, eine Erklärung mit rechtserheblichem Inhalt abzugeben.

Question 85

Was versteht man unter dem Geschäftswillen?

Answer 85

Schließlich wird der Erklärende auch den Willen haben, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen bzw. ein ganz bestimmtes Geschäft (z.B. Kauf-, Miet- oder Darlehensvertrag) abzuschließen.

Question 86

Welches Element des subjektiven Tatbestands der Willenserklärung ist essentiell für eine Willenserklärung? Wieso?

Answer 86

Handlungswille - entspringt dem Gebot der Privatautonomie: nur willensgeleitetes Verhalten (= Handeln) kann zur rechtlichen Bindung führen

Question 87

Welches Element des subjektiven Tatbestands der Willenserklärung ist nicht essentiell für eine Willenserklärung? Wieso?

Answer 87

Geschäftswille, denn wenn der Erklärende weiß, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt, sich aber lediglich über deren genauen Inhalt irrt, kann er sich vor den Folgen seines Irrtums wirksam schützen.

Question 88

Welche drei Theorien befassen sich mit der Bedeutung des Erklärungswillens für eine Willenserklärung?

Answer 88

Willenstheorie, Erklärungstheorie, Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein

Question 89

Was besagt die Willenstheorie?

Answer 89

Keine Willenserklärung ohne Erklärungswille - Privatautonomie: keine Bindung gegen den eigenen Willen

Question 90

Was besagt die Erklärungstheorie?

Answer 90

Willenserklärung auch ohne Erklärungswille - Vertrauens- und Verkehrsschutz: Marktteilnehmer sollen vertrauen dürfen

Question 91

Was besagt die Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein?

Answer 91

Der Erklärende muss sich sein Verhalten auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein als wirksame (= rechtlich verbindliche) Willenserklärung zurechnen lassen, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte (BGH NJW 2000, 363, 365, h.M.).

Question 92

Was folgt aus der Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein?

Answer 92

eine Willenserklärung ohne Erklärungsbewusstsein muss nicht nichtig sein, aber sie wäre fehlerhaft und damit anfechtbar