Widerruf einer WE

Question 1

Was sagt das allgemeine Widerrufsrecht aus?

Answer 1

Das allgemeine Widerrufsrecht steht jedermann zu, der eine WE abgegeben hat, solange sie dem Empfänger noch nicht zugegangen ist (§130Abs.1S.2)

Question 2

welcher Paragraf räumt den Verbrauchet unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht ein? Und was ist dessen Zweck?

Answer 2

§312g BGB /Dadurch wird der Verbraucher geschützt, dessen Entscheidungsfreiheit bei Vertragsschluss beeinträchtigt ist, weil dieser ohne hinreichende Überlegung Zahlungsverpflichtungen mit oft schwerwiegenden finanziellen Folgen eingeht.

Question 3

Was sind die Voraussetzungen für das Widerrufsrecht?

Answer 3

1-Es setzt voraus, dass zwischen Unternehmer (§14) und Verbraucher (§13), in dem der Verbraucher sich zur Zahlung eines Preises oder zur Bereitstellung personenbezogener
Daten (Verbraucher “bezahlt” mit Daten) verpflichtet(§312I,1a), außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde(§312b I)

-im Vertrag muss Unternehmer vertragstypische Leistung leisten
-Verbraucher: Zahlung eines Preises

Question 4

Was sind weitere Voraussetzungen für das Widerrufsrecht (2)?

Answer 4

Der Vertrag muss außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen oder angebahnt worden sein.(§312b)
(Haustürgeschäfte)

Question 5

Was sind gem. §312b II 1 Geschäftsräume?

Answer 5

unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt.
(Der Vertrag muss für ein wirksames Widerrufsrecht außerhalb von Geschäftsräumen oder angebahnt worden sein)

Question 6

Welche folgenden Tatbestände gibt es für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge?

Answer 6

1. Vertrag wird bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen(§312b I1 Nr.1)

2.Der Verbraucher hat außerhalb von Geschäftsräumen sein Vertragsangebot abgegeben (§312b I 1 Nr.2)

3.Der Vertrag wurde in Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer unmittelbar vorher außerhalb von Geschäftsräumen individuell angesprochen wurde (§312b I1 Nr.3) (typisch:Flyer Verteilung, Ansprechen Bahnhof Verkehrsmiitel, Raststätten,Parks)

4.Vertrag wurde auf Ausflug geschlossen, den der Unter organisiert hat, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren zu werben und mit ihm Verträge zu schließen (§312b I 1 Nr.4) (auch Überrumpelungssituation in Geschäftsräumen des Unternehmers)