Fall 1 Flashcards
Invitatio ad offerendum
Aufforderung zur Abgabe eines Antrag (von §§145 ff. BGB zu unterscheiden !)
Pacta sunt servanda
lat. Verträge sind einzuhalten (Prinzip der Vertragstreue)
Was macht man hauptsächlich in BGB AT?
Rechtsverträge abschließen und eingehen
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch die Annahme eines Antrags/Angebots (§151 BGB)
§535 ABS.1S.1 BGB
Durch Mietvertrag , ist der Vermieter dem Mieter gegenüber verpflichtet die Mietsache für die vorgeschriebene / im Vertrag vereinbarte Mietzeit zu gewähren
Wie kommt ein Vertrag zustande (wie im Gesetz geregelt?)
- Durch zwei übereinstimmende Willenserklärung (Angebot/Annahme )
-§151ABS.1 BGB
§145 ff. BGB
Bindung an den Antrag = wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Vertrag gebunden, es sei denn derjenige hat eine Bindung ausgeschlossen ( dementsprechend nicht Rechtsbindungswillig)
Definition Angebot /Antrag
im Sinne §145 ff. BGB eine empfangsbedürftige WE
- muss vom Inhalt so formuliert sein, dass sie mit schlichtem Ja beantwortet werden kann
Definition Annahme
in der Regel empfangsbedürftige WE, die durch vorbehaltlose Bejahung eines Antrags einen Vertrag schließt
Vertragsfreiheit / Privatautonomie
Jeder darf entscheiden welche Verträge man mit wem schließt oder eben nicht
Was bewirkt man mit einer Willenserklärung ?
Nur mit einer WE kann man am Rechtsverkehr teilnehmen und eine rechtliche Wirkung erzielen
essentialia negotii
Wesentliche Bestandteile des abzuschließenden Vertrages
allg: Vertragspartner
Leistung
ggf. Gegenleistung
sorgfältiger, objektiver Erklärungsempfänger
bei Auslegung ist zu prüfen, wie ein objektiver Dritte in der Person des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung der Verkehrssitte die Erklärung des anderen verstehen musste
Auslegung §§133,157
-Wille des Gesetzgebers bzw. Erklärenden erklärt
-man ermittelt, von dem Erklärten (Gesetz bzw. Rechtsgeschäft) ausgehend, den Willen (des Gesetzgebers bzw . Erklärenden)
