Werkvertrag Flashcards
Was ist Vertragsgegenstand eines Werkvertrags?
Herstellung eines Werks= körperliches Werk, geistige Tätigkeit oder unkörperlicher Arbeitserfolg
Was sind Erscheinungsformen eines Werkvertrags?
- Reparaturverträge
- handwerkliche Leistungen
- Bauverträge
Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag?
Beim Dienstvertrag ist ein Erfolg geschuldet
Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag?
(P) beim Kaufvertrag ist der Schwerpunkt in der Herstellung statt in Verschaffung (Sonderfall: Werklieferungsvertrag)
Was sind die Hauptpflichten eines Werkvertrags?
- Herstellung und Verschaffung des mangelfreien Werkes
- Zahlung von Werklohn + Abnahme des Werkes
Wo sind die Hauptpflichten des Werkvertrags geregelt?
§§631 I, 633 I
Wo ist die Abnahme des Werkvertrags geregelt?
§640
Wo ist der Werklohn geregelt?
§§632, 612
Welche 2 Optionen können nach herrschender Meinung die Abnahme darstellen?
- Billigung
2. Körperliche Entgegennahme
Wo sind die Abschlagszahlungen eines Werkvertrags geregelt?
§632a BGB
Wo ist die Verantwortlichkeit des Bestellers geregelt? (Werkvertrag)
§645
Wo könnte Die Preisgefahr übergehen?
- Abnahme
- Annahmeverzug
Wo ist der Übergang der Preisgefahr/Vertragsschluss geregelt ? (Werkvertrag)
§645 BGB
Wofür haftet der Unternehmer?
- Nacherfüllung
- Selbstvornahmekosten
- Rücktritt/Minderung
- Schadensersatz
- Aufwendungsersatz
Was sind die zentralen Unterschiede zwischen §437 und §634?
§437 BGB
- Ersatzfähigkeit von Selbstvornahmekosten
- Wahl der Nacherfüllungsvariante durch Unternehmer
- Ausschluss durch vorbehaltlose Abnahme in Kenntnis des Mangels (§640 II BGB)
Wie ist das Prüfungsprogramm bei einem Werkvertrag?
- Werkvertrag
- Abnahme (grds.)
- Mangel bei Gefahrübergang
- Weitere Erfordernisse (für §634 Nr. 2 bis 4 BGB)
Welche Sicherungsrechte des Unternehmers gibt es?
- Werkunternehmerpfandrecht
- Bauhandwerkersicherungshypothek
- Bauhandwerkersicherung
Was ist nach §650a ein Bauvertrag?
Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon
Was ist nach §650h BGB ein Verbraucherbauvertrag?
Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird
Welche Sonderregelungen zum Bauvertrag gibt es?
- Nachträgliche Änderung des Werkerfolgs
2. Sicherungsmechanismen zugunsten des Bauunternehmers
Was ist eine nachträgliche Änderung des Werkerfolgs vorrangig?
eine einvernehmliche Anpassung
Was ist eine nachträgliche Änderung des Werkerfolgs nachrangig ?
einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers
Was wird bei Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz bei nachträglicher Änderung des Werkerfolgs vermutet?
ein Verfügungsgrund (§650b III BGB)
Was sind Sicherungsmechanismen zugunsten des Bauunternehmers bei einem Bauvertrag?
§§648, 648a BGB + Modifikationen in §§650d, 650e BGB
+ keine Bauhandwerkersicherung bei Verbraucherverträgen
Bei welcher Art von Verträgen gibt es keine Bauhandwerkersicherung ?
Bei Verbraucherverträgen
Welche Sonderregelungen zum Verbraucherbauvertrag gibt es?
- Vorvertragliche Informationspflichten
- Verbindlichkeit der Baubeschreibung
- Widerrufsrecht
- Unabdingbarkeit
Welche vorvertraglichen Informationspflichten gibt es?
Baubeschreibungen Art. 249 EGBGB n.F.
Welchen Zweck haben vorvertragliche Informationspflichten?
Konditionenvergleich, Planungssicherheit
Welche Angaben sind bei der Baubeschreibung bei Verbraucherbauverträgen verbindlich?
- Angaben zur Bauausführung und zum Zeitpunkt der Fertigstellung als bindender Vertragsbestandteil
- Regelung zur Lückenschließung bei unzureichender Baubeschreibung
Wann besteht kein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen?
bei notarieller Beurkundung
Was ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen?
eine Musterbelehrung in Gesetzesform, bei deren Nutzung eine ordnungsgemäße Belehrung fingiert wird
Was bedeutet Unabdingbarkeit bei Verbraucherbauverträgen?
Vorschriften zur Baubeschreibung und Widerrufsrecht sind zwingend und dürfen nicht durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden
Was sind Architekten- und Ingenieurverträge?
dem Werkvertrag ähnliche Verträge, deshalb sind die Werkvertragsrecht AT subsidiär anwendbar
Welche Sonderregelungen bestehen bei Architekten- und Ingenieurverträgen?
Sonderkündigungsrecht des Bestellers nach Vorlage einer Planungsgrundlage mit Kostenschätzung, Vorrang der Nacherfüllung durch Bauunternehmer bei gesamtschuldnerischer Haftung mit Architekt
Welche Art von Vertrag ist ein Bauträgervertrag?
ein dem Werkvertrag ähnlicher Vertrag
Was sind gem. §650t I 1 BGB die zweigeteilten Hauptpflichten des Unternehmers?
Errichtung/Umbau eines Bauwerks/Hauses + Eigentum an Grundstück/Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts
Was ist bei der Errichtung oder Umbau bei einem Bauträgervertrag anwendbar?
das Werkvertragsrecht AT und das Bauvertragsrecht subsidiär
Was ist bei der Eigentumsverschaffung/Erbbaurecht Anwendbar bei Bauträgerverträgen?
Kaufrecht
Was sind Sonderregelungen bei Bauträgerverträgen?
Abschlagszahlungen nur bei vorheriger formgerechter Vereinbarung, keine gesonderte Baubeschreibung, kein Widerrufsrecht
