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Vertragliche Schuldverhältnisse > Werkvertrag > Flashcards

Werkvertrag Flashcards

1
Q

Was ist Vertragsgegenstand eines Werkvertrags?

A

Herstellung eines Werks= körperliches Werk, geistige Tätigkeit oder unkörperlicher Arbeitserfolg

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2
Q

Was sind Erscheinungsformen eines Werkvertrags?

A
  • Reparaturverträge
  • handwerkliche Leistungen
  • Bauverträge
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3
Q

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag?

A

Beim Dienstvertrag ist ein Erfolg geschuldet

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4
Q

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag?

A

(P) beim Kaufvertrag ist der Schwerpunkt in der Herstellung statt in Verschaffung (Sonderfall: Werklieferungsvertrag)

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5
Q

Was sind die Hauptpflichten eines Werkvertrags?

A
  • Herstellung und Verschaffung des mangelfreien Werkes

- Zahlung von Werklohn + Abnahme des Werkes

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6
Q

Wo sind die Hauptpflichten des Werkvertrags geregelt?

A

§§631 I, 633 I

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7
Q

Wo ist die Abnahme des Werkvertrags geregelt?

A

§640

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8
Q

Wo ist der Werklohn geregelt?

A

§§632, 612

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9
Q

Welche 2 Optionen können nach herrschender Meinung die Abnahme darstellen?

A
  1. Billigung

2. Körperliche Entgegennahme

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10
Q

Wo sind die Abschlagszahlungen eines Werkvertrags geregelt?

A

§632a BGB

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11
Q

Wo ist die Verantwortlichkeit des Bestellers geregelt? (Werkvertrag)

A

§645

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12
Q

Wo könnte Die Preisgefahr übergehen?

A
  • Abnahme

- Annahmeverzug

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13
Q

Wo ist der Übergang der Preisgefahr/Vertragsschluss geregelt ? (Werkvertrag)

A

§645 BGB

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14
Q

Wofür haftet der Unternehmer?

A
  • Nacherfüllung
  • Selbstvornahmekosten
  • Rücktritt/Minderung
  • Schadensersatz
  • Aufwendungsersatz
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15
Q

Was sind die zentralen Unterschiede zwischen §437 und §634?

A

§437 BGB

  • Ersatzfähigkeit von Selbstvornahmekosten
  • Wahl der Nacherfüllungsvariante durch Unternehmer
  • Ausschluss durch vorbehaltlose Abnahme in Kenntnis des Mangels (§640 II BGB)
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16
Q

Wie ist das Prüfungsprogramm bei einem Werkvertrag?

A
  1. Werkvertrag
  2. Abnahme (grds.)
  3. Mangel bei Gefahrübergang
  4. Weitere Erfordernisse (für §634 Nr. 2 bis 4 BGB)
17
Q

Welche Sicherungsrechte des Unternehmers gibt es?

A
  • Werkunternehmerpfandrecht
  • Bauhandwerkersicherungshypothek
  • Bauhandwerkersicherung
18
Q

Was ist nach §650a ein Bauvertrag?

A

Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon

19
Q

Was ist nach §650h BGB ein Verbraucherbauvertrag?

A

Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird

20
Q

Welche Sonderregelungen zum Bauvertrag gibt es?

A
  1. Nachträgliche Änderung des Werkerfolgs

2. Sicherungsmechanismen zugunsten des Bauunternehmers

21
Q

Was ist eine nachträgliche Änderung des Werkerfolgs vorrangig?

A

eine einvernehmliche Anpassung

22
Q

Was ist eine nachträgliche Änderung des Werkerfolgs nachrangig ?

A

einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers

23
Q

Was wird bei Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz bei nachträglicher Änderung des Werkerfolgs vermutet?

A

ein Verfügungsgrund (§650b III BGB)

24
Q

Was sind Sicherungsmechanismen zugunsten des Bauunternehmers bei einem Bauvertrag?

A

§§648, 648a BGB + Modifikationen in §§650d, 650e BGB

+ keine Bauhandwerkersicherung bei Verbraucherverträgen

25
Q

Bei welcher Art von Verträgen gibt es keine Bauhandwerkersicherung ?

A

Bei Verbraucherverträgen

26
Q

Welche Sonderregelungen zum Verbraucherbauvertrag gibt es?

A
  1. Vorvertragliche Informationspflichten
  2. Verbindlichkeit der Baubeschreibung
  3. Widerrufsrecht
  4. Unabdingbarkeit
27
Q

Welche vorvertraglichen Informationspflichten gibt es?

A

Baubeschreibungen Art. 249 EGBGB n.F.

28
Q

Welchen Zweck haben vorvertragliche Informationspflichten?

A

Konditionenvergleich, Planungssicherheit

29
Q

Welche Angaben sind bei der Baubeschreibung bei Verbraucherbauverträgen verbindlich?

A
  • Angaben zur Bauausführung und zum Zeitpunkt der Fertigstellung als bindender Vertragsbestandteil
  • Regelung zur Lückenschließung bei unzureichender Baubeschreibung
30
Q

Wann besteht kein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen?

A

bei notarieller Beurkundung

31
Q

Was ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen?

A

eine Musterbelehrung in Gesetzesform, bei deren Nutzung eine ordnungsgemäße Belehrung fingiert wird

32
Q

Was bedeutet Unabdingbarkeit bei Verbraucherbauverträgen?

A

Vorschriften zur Baubeschreibung und Widerrufsrecht sind zwingend und dürfen nicht durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden

33
Q

Was sind Architekten- und Ingenieurverträge?

A

dem Werkvertrag ähnliche Verträge, deshalb sind die Werkvertragsrecht AT subsidiär anwendbar

34
Q

Welche Sonderregelungen bestehen bei Architekten- und Ingenieurverträgen?

A

Sonderkündigungsrecht des Bestellers nach Vorlage einer Planungsgrundlage mit Kostenschätzung, Vorrang der Nacherfüllung durch Bauunternehmer bei gesamtschuldnerischer Haftung mit Architekt

35
Q

Welche Art von Vertrag ist ein Bauträgervertrag?

A

ein dem Werkvertrag ähnlicher Vertrag

36
Q

Was sind gem. §650t I 1 BGB die zweigeteilten Hauptpflichten des Unternehmers?

A

Errichtung/Umbau eines Bauwerks/Hauses + Eigentum an Grundstück/Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts

37
Q

Was ist bei der Errichtung oder Umbau bei einem Bauträgervertrag anwendbar?

A

das Werkvertragsrecht AT und das Bauvertragsrecht subsidiär

38
Q

Was ist bei der Eigentumsverschaffung/Erbbaurecht Anwendbar bei Bauträgerverträgen?

A

Kaufrecht

39
Q

Was sind Sonderregelungen bei Bauträgerverträgen?

A

Abschlagszahlungen nur bei vorheriger formgerechter Vereinbarung, keine gesonderte Baubeschreibung, kein Widerrufsrecht

Vertragliche Schuldverhältnisse (5 decks)

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