Dienstvertrag Flashcards
Was ist der Vertragsgegenstand beim Dienstvertrag?
Einbringung von Diensten= Tätigkeiten jeglicher Art
Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag?
Beim Werkvertrag ist kein Erfolg geschuldet
Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Auftrag?
Der Auftrag ist entgeltlich
Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Arbeitsvertrag?
Beim Arbeitsvertrag gibt es keine persönliche Abhängigkeit
Was ist ein Dienstvertrag?
Ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung der versprochenen Dienste und der andere (Dienstberechtigte) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§611 I)
Was ist das Wesen von einem Dienstvertrag?
Leistung von Diensten gegen Entgelt
Was ist ein freier Dienstvertrag?
Der Verpflichtete hat die Tätigkeit selbstständig und eigenverantwortlich auszuführen
Was ist ein Arbeitsvertrag/abhängiger Dienstvertrag?
Es sind Dienste von einer gewissen Dauer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Dienstberechtigten zu erbringen
Wer ist Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung/§611a S.1?
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, Fremdbestimmung Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist
Welche Regeln gelten für das Zustandekommen des Dienstvertrags?
§§145 ff., 104 ff.
Wo ist das Zustandekommen eines Dienstvertrags geregelt?
§611 I
Wie kommt ein Dienstvertrag zustande?
- Vereinbarung über Leistung bestimmter Dienste durch den Dienstverpflichten
- Vergütung durch den Dienstberechtigten
Was passiert wenn einer der Punkte aus §611 I fehlt?
Dann ist der Dienstvertrag nach §§154, 155 wegen Dissens nichtig
Wo ist die Ausnahme von der Nichtigkeit eines Dienstvertrags nach §§154, 155 geregelt?
§612
Was sind die Hauptpflichten eines Dienstvertrags?
- Erbringung der vereinbarten Dienste
- Zahlung der Vergütung
Welche Form hat ein Dienstvertrag?
Er ist formfrei
Welche Mängel können bei einem Dienstvertrag vor Dienstantritt bestehen?
- nichtiger Vertrag kommt nicht zur Entstehung
- Angefochtener Vertrag wird rückwirkend nichtig §142 I
Welche Mängel können bei einem Dienstvertrag nach Dienstantritt bestehen?
- Dienstverhältnis wird für die Zeit in der es bereits vollzogen ist wirksam behandelt
- eine Anfechtung entgegen §142 I kann nur Wirkung für die Zukunft entfalten, sodass dem Dienstverpflichteten für bereits geleistete Dienste der vertragliche Anspruch erhalten bleibt
- auch die Nichtigkeit kann grds. Nur für die Zukunft berücksichtigt werden
Wo ist der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ geregelt?
§320 BGB
Was passiert bei leichter Fahrlässigkeit bei einem innerbetrieblichen Schadensausgleich?
Keine Haftung
Was passiert bei grober Fahrlässigkeit bei einem innerbetrieblichen Schadensausgleich?
50/50 Haftung
Was passiert bei Vorsatz bei innerbetrieblichen Schadensausgleich?
Haftung
Was ist die Besonderheit beim Arztvertrag?
Der Arztvertrag ist idR ein Dienstvertrag
Was sind die Hauptpflichten bei einem Arztvertrag?
- fachgerechte Medizinische Versorgung
- Patient: Honorarzahlung
Was ist eine Klage auf Erfüllung? (Dienstvertrag)
Kommt der Dienstverpflichtete seinen vertraglichen Leistungspflichten nicht nach, so kann ihn der Dienstberechtigte auf Erfüllung verklagen
Was bedeutet Verweigerung auf Lohnzahlung? (Dienstvertrag)
Da die Pflicht zur Dienstleistung mit der Lohnzahlungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis steht, kann der Dienstberechtigte nach §320 I den Lohn zurückbehalten, bis der Dienstverpflichtete seine Leistung erbringt
Wo steht die Anspruchsgrundlage bei einem Anspruch auf Schadensersatz des Patienten gegen einen Arzt?
§280 I BGB
Wo ist der Behandlungsvertrag geregelt?
§630a I BGB
Wo ist die Pflichtverletzung eines Dienstvertrags geregelt?
§280 I 1 BGB
Wo sind Behandlungsfehler geregelt?
§630a II BGB
Wie wird die Arzthaftung geprüft?
- Behandlungsvertrag §630a I BGB
- Pflichtverletzung §280 I 1 BGB:
Behandlungsfehler §630a II BGB
(Vermutungen des §630h I, III BGB) - Kausalität(en)
(Beweiserleichterungen durch §630h IV, V BGB) - Rechtswidrigkeit
(-) bei Einwilligung nach Aufklärung
(Beweislast nach §630h II BGB) - Schaden
