Schenkung Flashcards
Was macht eine Schenkung aus ?
- Unentgeldlichkeit, also keine Gegenleistung
Was widerfährt dem Schenker?
Eine Vermögensminderung
Was widerfährt dem Beschenkten?
Eine Vermögensmehrung
Wo ist die Schenkung geregelt?
§§516 ff.
Welcher Anspruch besteht bei Arglistigkeit ? (Schenkung)
Schadensersatz
Wann haftet der Schenker nur?
Bei arglistigem Verschweigen
Was ist eine Unentgeltlichkeitsabrede für Rabatt?
Eine gemischte Schenkung
Wo ist die Handschenkung geregelt?
§516 I
Wo ist die Vertragsschenkung geregelt?
§518 I
Warum sind ehebedingte Zuwendungen keine Schenkung?
Weil Ehepartner sich gegenseitig verpflichtet sind. Zuwendungen im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft sind nicht unentgeltlich, weil ihnen auch Vorteile verschafft werden
Was macht den Vertragsschluss durch §516 leichter? (Schenkung)
Fingierte Annahmeerklärung auch wenn sie nicht vorliegt
Welcher Form bedarf die Schenkung? (Ausnahme Handschenkung)
Bedarf einer notariellen Beurkundung
Wie kann ein Formverstoß bei der Schenkung (Ausnahme Handschenkung) geheilt werden?
Mit Vollzug der Schenkung wird der Mangel geheilt
Welche Art der Schenkung bedarf keiner Form?
Die Handschenkung
Wo sind die Haftungserleichterungen der Schenkung zu finden?
§§521-524
Welche Rückgewähransprüche kann der Schenker haben?
Rückgewähr wegen Bedürftigkeit §528 I 1 BGB,
Rückgewähr wegen grobem Undank §§530, 531 II BGB
Wofür haftet der Schenker?
Für Leistungsstörungen und in engen Grenzen für Rechts- und Sachmängel §523 f.
- bei arglistigem Verschweigen haftet er auf das vertrauensinteresse
- sollte der Gegenstand durch den Schenker erst erworben werden so schadet bei einem Mangel bereits Kenntnis und grobe Fahrlässigkeit
Was für einen Anspruch hat der Beschenkte?
Anspruch auf Erfüllung des Schenkungsvertrags
Wann hat der Schenker ein aufschiebendes Leistungsverweigerungsrecht?
Wenn durch die Erfüllung sein eigener Unterhalt oder der Solche unterhaltsberechtigter Angehöriger gefährdet wird.
Was für ein Recht steht dem Schenker zu, wenn durch die Erfüllung sein eigener Unterhalt oder der Solche unterhaltsberechtigter Angehöriger gefährdet wird?
Ein aufschiebendes Leistungsverweigerungsrecht
Wofür haftet der Schenker laut §521 ?
Nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Was besagt §522 (Schenkung) ?
Beim Verzug braucht der Schenker keine Verzugszinsen zu zahlen
Worauf bezieht sich die Haftungsprivilegierung?
Bezieht sich auf die Verletzung der Leistungspflichten und auf diejenigen von solchen Schutzpflichten, die mit dem Schenkungsgegenstand zusammenhängen
Wofür hat der Schenker nach §311a II einzustehen?
Der Schenker hat für ein anfängliches Unvermögen einzustehen
Wann besteht eine Rückgabepflicht des Beschenkten?
Bei
- Bedürftigkeit des Schenkers §§818ff., 528
- Widerruf der Schenkung durch den Schenker §530 f.
Was sind die Sonderformen der Schenkung
- Schenkung unter Auflage
- Gemischte Schenkung
Prüfungsaufbau Schenkung
I. Arten
1. Handschenkung §516
2. Vertragsschenkung §518 I
a) Notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens §518
b) Heilung eines Formmangels durch Vollziehung der Schenkung
§518 III
II. Gegenstand
1. Zuwendung
- Vermögensminderung beim Schenker
- Bereicherung des Beschenkten
2. Unentgeldlichkeit = Fehlen einer Gegenleistung
- Gemischte Schenkung möglich
- Schenkung unter Auflage möglich §525 I
III. Rechtsfolgen
1. Erfüllungsanspruch des Beschenkten §519
2. Eingeschränkte Haftung des Schenkers für Leistungsstörungen
§§521-524
3. Rückgabepflicht des Beschenkten bei Verarmung des Schenkers
§528
4. Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks §530
