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Question 1

Lehre vom Schutzzweck der Norm

Answer 1

Die Norm muss dazu dienen, die konkrete Gefahr der Rechtsgutsverletzung zu verhindern

Question 2

Sorgfaltswidrigkeitszusammenhang

Answer 2

Im eigetretenen Schaden muss sich gerade das Unrecht des Rechtsverstoßes abbilden

Question 3

Unmittelbarer Handlungsstörer

Answer 3

Derjenige, der durch eigenes Handeln oder Unterlassen die Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts bewirkt hat.

Question 4

Mittelbarer Handlungsstörer

Answer 4

Derjenige, der in adäquater Weise durch einen anderen die Beeinträchtigung durch eine eigene Willensbetätigung verursacht hat und in der Lage ist, die Störung unmittelbar zu verhindern.

Question 5

Zustandsstörer

Answer 5

Derjenige, der zwar die Beeinträchtigung nicht durch eine eigene Handlung verursacht hat, aber die Quelle der Störung dadurch beherrscht, dass er willentlich den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält, insbesondere als Eigentümer oder Besitzer einer Sache.

Question 6

Leistungsbegriff

Answer 6

Unter einer Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer, wenn auch nur vermeintlich bestehenden, Verbindlichkeit zu verstehen.

Question 7

Luxusaufwendungen

Answer 7

Aufwendungen, die ohne die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung nicht in Anspruch genommen worden wären.

Question 8

Eingriffskondiktion

Answer 8

Bereicherung durch Eingriff des Bereicherten in die rechtlich geschützte Vermögenssphäre des Bereicherungsgläubigers.

Question 9

Nichtberechtigter

Answer 9

Nichtberechtigter ist wer weder als Inhaber des Rechts noch aufgrund einer Ermächtigung zur Verfügung über das Recht befugt ist.

Question 10

Nutzungen

Answer 10

Nutzungen gem. § 100 BGB sind zum einen die Früchte, zum anderen alle sonstigen Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts.

Question 11

Verwendungen

Answer 11

Verwendungen sind gegenstandsbezogene Aufwendungen, die eine Sache erhalten, wiederherstellen oder verbessern, ohne die Zweckbestimmung der Sache grundlegend zu verändern.

Question 12

Notwendige Verwendungen

Answer 12

Verwendungen, die für die Erhaltung und ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind, die der Eigentümer andernfalls selbst hätte machen müssen.

Question 13

Nützliche Verwendungen

Answer 13

Verwendungen, die den Wert der Sache steigern oder ihre Gebrauchstauglichkeit erhöhen

Question 14

Früchte

Answer 14

Früchte sind nach § 99 BGB die Erzeugnisse sowie die sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute einer Sache oder eines Rechts.

Question 15

Übermaßfrüchte

Answer 15

Übermaßfrüchte sind die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind (§ 933 I), zB. Kahlschlag des Waldes.

Question 16

Bestandteil

Answer 16

Von einem Bestandteil spricht man, wenn eine Sache Teil einer anderen Sache ohne wirtschaftliche Selbständigkeit ist.

Question 17

Mittelbarer Besitz

Answer 17

Besitz einer Person, die die tatsächliche Sachherrschaft durch einen Besitzmittler aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses ausüben lässt

Question 18

Unmittelbarer Besitz

Answer 18

Besitz einer Person, die die tatsächliche Sachherrschaft selbst ausübt oder durch einen Besitzdiener ausüben lässt.

Question 19

Besitzkonstitut

Answer 19

Zeitlich begrenztes Rechtsverhältnis, durch das für eine Partei ein Recht zum Besitz begründet wird. Solange diese Partei mit Fremdbesitzerwillen besitzt, vermittelt sie der anderen Partei den Besitz und macht sie dadurch zum mittelbaren Besitzer.

Question 20

Besitzmittler

Answer 20

Person, die mit Fremdbesitzwillen für den mittelbaren Besitzer aufgrund eines Besitzkonstituts den Besitz mittelt.

Question 21

Besitzdiener

Answer 21

Person, die nach außen erkennbar aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses weisungsgebunden für einen anderen, den Besitzherrn, die tatsächliche Sachherrschaft ausübt

Question 22

Fremdbesitz

Answer 22

Besitz einer Person, die den Besitz für einen anderen ausübt.

Question 23

Verbotene Eigenmacht

Answer 23

Widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung ohne den Willen des Besitzers

Question 24

Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht

Answer 24

Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht begeht nach § 858 I derjenige, der dem unmittelbaren Besitzer ohne dessen Willen und ohne gesetzliche Gestattung den Besitz entzieht.

Question 25

Eigentumsverletzung

Answer 25

Eine Eigentumsverletzung kann in der Einwirkung auf die Sachsubstanz, der Entziehung bzw. Vorenthaltung der Sache oder der Störung der Sachfunktion liegen.

Question 26

Fremdbesitzerexzess

Answer 26

Ein Fremdbesitzerexzess liegt vor, wenn der (unrechtmäßige) Fremdbesitzer sein (vermeintliches) Besitzrecht überschreitet.

Question 27

Rechtshängigkeit

Answer 27

Unter Rechtshängigkeit versteht man den Zustand, der entsteht, wenn die Klage dem Beklagten zugestellt wird. Wer vom Eigentümer auf Herausgabe der Sache aus § 985 verklagt wird, darf nicht mehr davon ausgehen, selber zum Besitz der Sache berechtigt zu sein.

Question 28

Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 28

gegeben, wenn allein unter Zugrundlegung der dinglichen Einigung bestimmt werden kann, an welchen Sachen das Eigentum übergehen soll.

Question 29

Gewöhnliche Erhaltungskosten

Answer 29

Gewöhnliche Erhaltungskosten iSd. § 994 I 2 BGB sind solche Kosten, die regelmäßig anfallen und der ordnungsgemäßen Unterhaltung der Sache dienen.

Question 30

Luxusaufwendungen

Answer 30

Für den Eigentümer objektiv nicht wertsteigernd, sondern nur für den Besitz persönlich dienlich