Def. Sachenrecht

Question 1

Sachen

Answer 1

Sachen sind grds. alle körperlichen Gegenstände im Sinne des § 90 BGB

Question 2

Herrenlose Sachen

Answer 2

Sachen, die nicht im Eigentum irgendeiner Person stehen

Question 3

Verbrauchbare Sachen

Answer 3

Bewegliche Sachen, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht.

Question 4

Vertretbare Sachen

Answer 4

Bewegliche Sachen, die sich nach der Verkehrsanschauung von anderen Sachen der gleichen Art nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abhaben und deshalb austauschbar sind.

Question 5

Nutzungen

Answer 5

Nutzungen gem. § 100 BGB sind zum einen die Früchte, zum anderen alle sonstigen Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts.

Question 6

Verwendungen

Answer 6

Verwendungen sind gegenstandsbezogene Aufwendungen, die eine Sache erhalten, wiederherstellen oder verbessern, ohne die Zweckbestimmung der Sache grundlegend zu verändern.

Question 7

Notwendige Verwendungen

Answer 7

Verwendungen, die für die Erhaltung und ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind, die der Eigentümer andernfalls selbst hätte machen müssen.

Question 8

Nützliche Verwendungen

Answer 8

Verwendungen, die den Wert der Sache steigern oder ihre Gebrauchstauglichkeit erhöhen.

Question 9

Früchte

Answer 9

Früchte sind nach § 99 BGB die Erzeugnisse sowie die sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute einer Sache oder eines Rechts.

Question 10

Übermaßfrüchte

Answer 10

Übermaßfrüchte sind die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind (§ 933 I), zB. Kahlschlag des Waldes.

Question 11

Bestandteil einer Sache

Answer 11

Von einem Bestandteil spricht man, wenn eine Sache Teil einer anderen Sache ohne wirtschaftliche Selbständigkeit ist, siehe § 94 f.

Question 12

Besitz

Answer 12

Tatsächliche Sachherrschaft (vom Besitzwillen getragen).

Question 13

Tatsächliche Sachherrschaft

Answer 13

Unmittelbar physische Gewaltausübung

Question 14

Besitzwille

Answer 14

Tatsächlicher Wille, die Sache zu beherrschen

Question 15

Unmittelbarer Besitz

Answer 15

Besitz einer Person, die die tatsächliche Sachherrschaft selbst ausübt oder durch einen Besitzdiener ausüben lässt

Question 16

Mittelbarer Besitz

Answer 16

Besitz einer Person, die die tatsächliche Sachherrschaft durch einen Besitzmittler aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses ausüben lässt

Question 17

Besitzkonstitut

Answer 17

Durch bestimmte Rechte und Pflichten ausgestaltetes, zeitlich begrenztes Rechtsverhältnis, durch das für eine Partei ein Recht zum Besitz begründet wird. Solange diese Partei mit Fremdbesitzerwillen besitzt, vermittelt sie der anderen Partei den Besitz und macht sie dadurch zum mittelbaren Besitzer.

Question 18

Besitzmittler

Answer 18

Person, die mit Fremdbesitzwillen für den mittelbaren Besitzer aufgrund eines Besitzkonstituts den Besitz mittelt. Person selbst ist dann uB.

Question 19

Besitzdiener

Answer 19

Person, die nach außen erkennbar aufgrund eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses weisungsgebunden für einen anderen, den Besitzherrn, die tatsächliche Sachherrschaft ausübt

Question 20

Besitzherr

Answer 20

Person, die die tatsächliche Sachherrschaft durch einen Besitzdiener ausüben lässt.

Question 21

Dereliktion

Answer 21

Verlust des Eigentums an einer beweglichen Sache durch Aufgabe des Besitzes in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten.

Question 22

Dingliche Surrogation

Answer 22

In bestimmten Fällen gesetzlich vorgesehenes, automatisches Eintreten eines Gegenstandes in die dingliche Rechtsstellung eines anderen Gegenstandes, der damit vom ersteren surrogiert wird

Question 23

Eigenbesitz

Answer 23

Besitz einer Person, die eine Sache als ihr gehörend besitzt

Question 24

Fremdbesitz

Answer 24

Besitz einer Person, die den Besitz für einen anderen ausübt

Question 25

Alleinbesitz

Answer 25

Besitz an einer Sache durch eine einzige Person.

Question 26

Mitbesitz

Answer 26

Gemeinschaftlicher Besitz mehrerer Personen an einer Sache

Question 27

Organbesitz

Answer 27

Sonderform des Besitzes einer juristischen Person, bei der die Organe der jur. Person die tatsächliche Sachherrschaft für diese auszuüben.

Question 28

Nebenbesitz

Answer 28

Der umstrittene Nebenbesitz liegt vor, wenn ein unmittelbare Besitzer den Besitz an mehrere mittelbare Besitzer, die untereinander in keinem Besitzmittlungsverhältnis oder im Verhältnis des mittelbaren Besitzes stehen, vermittelt

Question 29

Verbotene Eigenmacht

Answer 29

Widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung ohne den Willen des Besitzers

Question 30

Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht

Answer 30

Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht begeht nach § 858 I derjenige, der dem unmittelbaren Besitzer ohne dessen Willen und ohne gesetzliche Gestattung den Besitz entzieht

Question 31

Eigentum

Answer 31

Recht zur allumfassenden Sachherrschaft

Question 32

Alleineigentum

Answer 32

Art des Eigentums, bei der das Eigentums an einer Sache einer einzigen Person zusteht

Question 33

Miteigentum

Answer 33

Art des Eigentums, bei der das Eigentum an einer Sache mehreren Personen zusteht

Question 34

Verletzung des Eigentums

Answer 34

Eine Eigentumsverletzung kann in der Einwirkung auf die Sachsubstanz, der Entziehung bzw. Vorenthaltung der Sache oder der Störung der Sachfunktion liegen

Question 35

EBV

Answer 35

Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer einer Sache, für das in den § 987 ff. BGB Ansprüche bestehen.

Question 36

Besitzer-Besitzer-Verhältnis

Answer 36

§ 1007 III 2: Fiktion – Anspruchsinhaber nicht Eigentümerrolle ein, Anspruchsgegner übernimmt Rolle des nicht-berechtigten Besitzers.

Question 37

Verkehrsgeschäft

Answer 37

Rechtsgeschäft, bei dem bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf der Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht zugleich auch auf de Veräußererseite beteiligt ist

Question 38

Vindikationslage

Answer 38

Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer einer Sache

Question 39

Fremdbesitzerexzess

Answer 39

Ein Fremdbesitzerexzess liegt vor, wenn der (unrechtmäßige) Fremdbesitzer sein (vermeintliches) Besitzrecht überschreitet.

Question 40

Rechtsschein

Answer 40

Der durch bestimmte Tatsachen erweckte bloße äußere Anschein eines (nicht bestehenden) Rechts.

Question 41

Dingliche Einigung

Answer 41

Besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die auf eine Übertragung von Eigentum gerichtet ist

Question 42

Dinglicher Vertrag

Answer 42

Vertrag, der auf die Herbeiführung einer Änderung der dinglichen Rechtslage gerichtet ist.

Question 43

Übergabe

Answer 43

Realakt, der zur Übereignung beweglicher Sachen erforderlich ist und voraussetzt, dass der Erwerber eine Besitzposition erlangt und der Veräußerer keine Besitzposition zurückbehält.

Question 44

Verfügungsbefugnis

Answer 44

Berechtigung, über ein Recht eine Verfügung treffen zu dürfen

Question 45

Verfügung

Answer 45

Unmittelbare Einwirkung auf den Bestand eines Rechts durch dessen Begründung, Übertragung oder Aufhebung

Question 46

Redlicher Besitz

Answer 46

Besitz einer Person, die zwar kein Recht zum Besitz hat, jedoch gutgläubig auf das Bestehen des eigenen Besitzrechts vertraut.

Question 47

Rechtshängigkeit

Answer 47

Unter Rechtshängigkeit versteht man den Zustand, der entsteht, wenn die Klage dem Beklagten zugestellt wird. Wer vom Eigentümer auf Herausgabe der Sache aus § 985 verklagt wird, darf nicht mehr davon ausgehen, selber zum Besitz der Sache berechtigt zu sein.

Question 48

Abhandengekommen

Answer 48

Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne – nicht notwendig gegen – den Willen des unmittelbaren Besitzers

Question 49

Eigentumsvorbehalt

Answer 49

Rechtsinstitut, bei dem typischerweise die zur Übereignung einer beweglichen Sache erforderliche Einigung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgt.

Question 50

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Answer 50

Kombination von Eigentumsvorbehalt und Sicherungszession. Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt ermächtigt (§ 185 BGB) der Veräußerer den Erwerber zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

Question 51

Anwartschaftsrecht

Answer 51

Vom mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts sind so viele Voraussetzungen eingetreten, dass die Position des Erwerbers nicht mehr durch einseitige Erklärung des Veräußerers zerstört werden kann. In Unzerstörbarkeit der Erwerbsposition liegt der Grund für die Eigentumsähnlichkeit!

Question 52

Geheißerwerb

Answer 52

Erwerbsvorgang unter Einschaltung einer oder mehrerer Geheißperson(-en)

Question 53

Geheißperson

Answer 53

Person, die auf Geheiß einer Partei eines Erwerbsvorgangs für diese die tatsächliche Sachherrschaft erwirbt oder weitergibt, ohne Besitzdiener oder Besitzmittler zu sein

Question 54

Scheingeheißperson

Answer 54

Jemand, der den Rechtsschein erzeugt Geheißperson zu sein, aber keine ist, weil er entweder nur aufgrund von Täuschung für den Anweisenden handelt oder weil sein Verhalten sich überhaupt nur vom objektiven Empfängerhorizont des anderen Teils aus als das einer Geheißperson darstellt.

Question 55

Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 55

gegeben, wenn allein unter Zugrundlegung der dinglichen Einigung bestimmt werden kann, an welchen Sachen das Eigentum übergehen soll