Def. Gesetzliche Schuldverhältnisse

Question 1

Verletzungshandlung

Answer 1

Tun oder Unterlassen

Question 2

Haftungsbegründende Kausalität

Answer 2

Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Verletzungshandlung

Question 3

Verschulden

Answer 3

Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Question 4

Vorsatz

Answer 4

Beschreibt die willentliche Verwirklichung des obj. Tatbestandes in Kenntnis aller subj. Tatumstände.

Question 5

Fahrlässigkeit

Answer 5

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Question 6

Mitverschulden

Answer 6

Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn der Geschädigte für eine Betriebsgefahr einzustehen hat.

Question 7

Haftungsausfüllende Kausalität

Answer 7

Kausalität zwischen Schaden und Rechtsgutsverletzung

Question 8

Lehre vom Schutzzweck der Norm

Answer 8

Die Norm muss dazu dienen, die konkrete Gefahr der Rechtsgutsverletzung zu verhindern.

Question 9

Sorgfaltswidrigkeitszusammenhang

Answer 9

Im eigetretenen Schaden muss sich gerade das Unrecht des Rechtsverstoßes abbilden

Question 10

Sittenwidrigkeit

Answer 10

Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Question 11

Vermögensschaden

Answer 11

Mit Vermögensschaden bezeichnet man die Herbeiführung eines geldwerten Nachteils

Question 12

Unmittelbarer Handlungsstörer

Answer 12

Derjenige, der durch eigenes Handeln oder Unterlassen die Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts bewirkt hat.

Question 13

Mittelbarer Handlungsstörer

Answer 13

Derjenige, der in adäquater Weise durch einen anderen die Beeinträchtigung durch eine eigene Willensbetätigung verursacht hat und in der Lage ist, die Störung unmittelbar zu verhindern.

Question 14

Zustandsstörer

Answer 14

Derjenige, der zwar die Beeinträchtigung nicht durch eine eigene Handlung verursacht hat, aber die Quelle der Störung dadurch beherrscht, dass er willentlich den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält, insbesondere als Eigentümer oder Besitzer einer Sache.

Question 15

Verrichtungsgehilfe

Answer 15

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Bereich tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.

Question 16

Erfüllungsgehilfe

Answer 16

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Question 17

Repräsentantenhaftung

Answer 17

Unternehmen haftet aus § 823 I BGB für seine Arbeitnehmer, wenn diese als Repräsentanten des Unternehmens auftreten.

Question 18

Lehre vom Organisationsverschulden

Answer 18

Unternehmen haftet aus § 823 I, weil seine Spitze die Haftungsverantwortlichkeit nicht richtig organsiert hat.

Question 19

Etwas Erlangt

Answer 19

Jeder vermögenswerte Vorteil / Gegenstand mit wirtschaftlichem Wert.

Question 20

Leistung

Answer 20

bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

Question 21

Zweckgerichtet

Answer 21

Zweck besteht in der Erfüllung einer (vermeintlichen) schuldrechtlichen Verbindlichkeit.

Question 22

Veranlassungsprinzip

Answer 22

Hat eine Person die Leistung im Dreiecksverhältnis nicht veranlasst, kann ihr ein Fehlverständnis des Schuldners nach §§ 133, 157 nicht zugerechnet werden.

Question 23

Subsidiaritätsprinzip

Answer 23

Was der Schuldner durch Leistung erlangt hat, braucht er nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion wieder (an einen Dritten) herauszugeben.

Question 24

Anweisung

Answer 24

Ermächtigung nach § 362 II BGB = Der Gläubiger veranlasst seinen Schuldner, die geschuldete Leistungshandlung direkt bei einem Dritten zu erbringen.

Question 25

Lehre von der fehlerhaften Anweisung

Answer 25

Kann der Anweisende seine Anweisung nur rechtlich, nicht aber in ihren Auswirkungen auf das Verständnis des obj. Beobachters beseitigen, trägt er die Gefahr des Missverständnisses, vor allem durch Initiierung des Leistungsdreiecks.

Question 26

Unmittelbarkeitsprinzip /-erfordernis („auf Kosten des“

Answer 26

Die Bereicherung erfolgt unmittelbar aus dem Vermögen des Bereicherungsgläubigers, da dieses ohne Umweg durch die Folgen des Eingriffs belastet wird.

Question 27

Entreicherung

Answer 27

Ein Bereicherungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der erlangte Vermögensvorteil beim Bereicherten nicht mehr vorhanden ist, dieser also „entreichert“ ist (§ 818 III BGB).

Question 28

Luxusaufwendungen

Answer 28

Aufwendungen, die ohne die ungerechtfertigte Vermögensverschiebung nicht in Anspruch genommen worden wären.

Question 29

Verschärfte Haftung nach § 819 I, 818 IV BGB

Answer 29

Die Berufung auf eine Entreicherung ist ausgeschlossen, wenn der Bereicherte nach §§ 819 I, 818 IV BGB verschärft haftet. Das ist der Fall, wenn er bei Empfang des Vermögensvorteils das Fehlen des Rechtsgrundes kannte

Question 30

Eingriff

Answer 30

Ein Eingriff liegt vor, wenn der Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts verletzt ist.

Question 31

Ohne Rechtsgrund (bei EK)

Answer 31

Es geht hierbei nicht um die Wirksamkeit des Kausalverhältnisses, sondern darum, ob die Rechtsordnung eine Sache oder ein Recht dem Gläubiger aus der EK zuordnet und der Schuldner deshalb zur Herausgabe verpflichtet ist, weil er diese Zuordnung nicht beachtet.

Question 32

Einbau

Answer 32

Verbindung mit einem Grundstück, § 946 BGB  Eine Sache nach § 90 wird mit einem Grundstück so verbunden, dass sie wesentlicher Teil iSd. § 94 wird.

Question 33

Verarbeitung, § 950

Answer 33

Herstellung einer neuen Sache aus einer alten, sofern nicht der Wert dieser Leistung wesentlich geringer ist als die alte Sache.

Question 34

Geschäft

Answer 34

Jedes rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigwerden

Question 35

Fremd

Answer 35

Fremd ist ein Geschäft, wenn es obj. zum Pflichten- oder Interessenskreis eines anderen gehört.

Question 36

Auch fremdes Geschäft

Answer 36

Handeln im Doppelinteresse – Der Geschäftsführer verfolgt durch das Geschäft sowohl eigene als auch fremde Interessen.

Question 37

Fremdgeschäftsführungswille

Answer 37

Der Geschäftsführer muss in Kenntnis der Fremdheit handeln und willentlich das Geschäft als fremdes führen

Question 38

Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

Answer 38

Es darf kein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis bestehen

Question 39

Im Interesse des Geschäftsherrn

Answer 39

Im Interesse des Gh liegt die GoA, wenn sie ihm obj. nützlich ist.

Question 40

Wille des Gecshäftsherrn

Answer 40

Dem Willen entspricht sie, wenn dieser sich entweder ausdrücklich oder konkludent einverstanden erklärt hat oder bei obj. Beurteilung aller Umstände sich einverstanden erklärt hatte, wenn er gefragt worden wäre.

Der mutmaßliche Wille entspricht im Zweifel dem Interesse des Geschäftsherrn. Ob der Wille unvernünftig ist spielt keine Rolle. Ein entgegenstehender Wille des Gh ist jedoch unbeachtlich, wenn durch die Gf eine Pflicht des Gh wahrgenommen wird, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt.

Question 41

Geschäftsanmaßung

Answer 41

Wenn jemand ein fremdes als sein eigenes führt, obwohl er weiß, dass er dazu nicht berechtigt ist (§ 687 II BGB).

Question 42

Schutzgesetz

Answer 42

Jede Rechtsnorm, die - sei es auch neben dem Schutz der Allgemeinheit - dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personengruppen zu schützen

Question 43

Bedingter Vorsatz

Answer 43

Inkaufnahme eines Vermögenschadens beim Opfer

Question 44

Grobe Fahrlässigkeit

Answer 44

Liegt vor bei Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße vor durch leichtfertiges Handeln.

Question 45

Gewerbebetrieb

Answer 45

Jede auf Dauer angelegte und Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit.

Question 46

Betriebsbezogenheit des Eingriffs

Answer 46

Der Eingriff ist betriebsbezogen, wenn er sich unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb als solchen richtet und die Grundlage des Betriebs bedroht oder seine Tätigkeit in Frage stellt.

Question 47

Verkehrssicherungspflicht

Answer 47

Wer eine Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält, muss die Vorkehrungen treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren für andere auszuschließen.

Question 48

Tier

Answer 48

Alle tierischen Lebewesen im naturwissenschaftlichen Sinn

Question 49

Typische Tiergefahr

Answer 49

In der Rechtsgutsverletzung muss sich die typische Tiergefahr im Sinne der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens realisieren und zum Schadenseintritt führen

Question 50

Halter

Answer 50

Halter ist, wer aus etwas den Nutzen zieht, also es auf eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt darüber besitzt.

Question 51

Beim Betrieb

Answer 51

Ein KfZ ist im Betrieb, solange es als Verkehrsmittel dienst, maßgeblich ist, ob es sich um ein typisches Risiko in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang handelt

Question 52

Keine höhere Gewalt

Answer 52

Höhere Gewalt ist ein von außen auf den Verkehr einwirkendes Ereignis das dem menschl. Einfluss entzogen ist

Question 53

Kein unabwendbares Ereignis

Answer 53

Solche Ereignisse, die auch mit äußerster Sorgfalt nicht hätten abgewendet werden können

Question 54

Nichtberechtigter

Answer 54

Nichtberechtigter ist wer weder als Inhaber des Rechts noch aufgrund einer Ermächtigung zur Verfügung über das Recht befugt ist.

Question 55

Leistungsbegriff

Answer 55

Unter einer Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer, wenn auch nur vermeintlich bestehenden, Verbindlichkeit zu verstehen

Question 56

Adäquanztheorie

Answer 56

Die Möglichkeit des Schadenseintritts darf nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen.

Question 57

Äquivalenztheorie

Answer 57

Nach der Äquivalenztheorie ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Question 58

Wird dem Berechtigten ggü. wirksam (§ 816)

Answer 58

Die Verfügung ist dann wirksam, wenn die angestrebte Rechtsänderung auch tatsächlich eingtreten ist.

Question 59

Berechtigter

Answer 59

Berechtigter iSd. § 816 I ist derjenige, der nach der aachenrechtlichen Zuordnung zu der in Frage stehenden befugt gewesen wäre.