Vorlesung 5 | Patentrecht II

Question 1

Patent materielle Voraussetzungen (4)

Answer 1

Patente für alle ERFINDUNGEN auf allen Gebieten der TECHNIK erteilt, sofern sie NEU sind, auf einer ERFINDERISCHEN TäTIGKEIT beruhen und GEWERBLICH ANWENDBAR sind.

• ERFINDUNG
• NEU
• ERFINDERISCHE TäTIGKEIT
• GEWERBLICH ANWENDBAR

Question 2

Europäisches Patentübereinkommen

Answer 2

Vereinheitlicht das Patentrecht, inkl. Schweiz

Question 3

Unterschied Erfindung - erfinderische Tätigkeit

Answer 3

Erfindung:
-Gesetz sagt was keine Erfindung ist:
Insbesondere: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden
ästhetische Formschöpfungen
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen
-Wiedergabe von Informationen
Erfindung ist eine TECHNISCHE HANDLUNGSANWEISUNG

Question 4

Ausnahmen von Patentierbarkeit

Answer 4

Erfindungen die gegen öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstossen (Guillotine)

• Alles was Stammzellen zerstört (potentielles Leben)
• Pflanzensorten/Tierrassen (werden über Sortenschutzgesetz geschützt)
• verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlungen des menschlichen oder tierischen Körpers. (GILT NICHT FüR ERZEUGNISSE)

Question 5

Ist Erfindung neu?

Answer 5

Wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
Der Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, Benützung oder sonstigerweise zugänglich gemacht worden ist.

Question 6

Ist Erfindung neu?

Answer 6

Wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
Der Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, Benützung oder sonstigerweise zugänglich gemacht worden ist.
EINZIGE QUELLE, NICHT KOMBINIEREN

Question 7

Hat Erfindung erfinderische Tätigkeit?

Answer 7

für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik

Question 8

Unschädliche Offenbarung

Answer 8

Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, so zählt diese nicht zum Stand der Technik wenn zurückgeht auf:
- auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Patentbewerbers oder seines Rechtsvorgänger

Question 9

Schutzbereich Patent

Answer 9

• Ergibt sich aus dem Anspruch (alle Merkmale müssen übereinstimen) aus sicht des Fachmannes
• Mit dem Willen ihn zu verstehen.
• Beispiele beschränken den Schutzbereich nicht
• Patent ist sein eigenes Lexikon