Vorlesung 3 | Markenrecht III

Question 1

Markenrecht: ausschliessliches Recht des Markeninhabers

Answer 1

Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das vom Markenschutz ausgeschlossen ist.
Insbesondre (nicht abschliessend)
Zeichen auf Waren oder deren Verpackungen anzubringen
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr bringen oder zu diesem Zweck lagern.

Question 2

Markenrecht (EU)

Answer 2

Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschliessliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen sind;
b) bei ähnlichen Zeichen muss Verwechslungsgefahr bestehen

Question 3

EU Richtlinie

Answer 3

• richtet sich an Mitgliedstaaten
• verpflichtet diese, die Vorgaben der RL in nationales Rech umzusetzen
• kann sanktionieren bei nicht firstgerechter oder ordnungsmässiger Umsetzung

Question 4

EU Verordnung

Answer 4

• hat unmittelbare Wirkung (auch für Private) für Mitgliedstaaten

Question 5

Was wenn es zu einer Auslegungsfrage kommt? (nur EU Mitgliedstaaten)

Answer 5

Kommt es in einem Verfahren zu einer solchen Frage, hat dieses Gericht die MÖGLICHKEIT die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Falls es sich um ein letztinstanzliches Gericht handelt, ist dieses VERPFLICHTET, den EuGH anzurufen. ABER auch wenn nicht mehr mir Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts dessen Entscheidung nicht mehr angefochten werden können, ist diese Pflicht bestehend.
EuGH entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über a. Auslegung der Verträge, Gültigkeit und b. Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstige stellen der Union.

Question 6

Opelzeichen auf Modellauto

Answer 6

Es geht darum, ob der Verbraucher das Zeichen als Marke versteht. Als Hinweis auf die Herkunft der Modellautos selbst. –> Umfrage.
3. Dürfen Marke auf Modellautos anbringen auch wenn sie keine Zustimmung des Markeninhabers haben.
Trotzdem sind für viele Autos die Form als Design hinterlegt .
Marke immer nur wenn es kennzeichnende Funktion hat

Question 7

Nespresso Kapseln

Answer 7

Mit Zeichen wird nicht die betriebliche Herkunft bezeichnet, sondern eine Eigenschaft “Komptabilität” mit Nespresso.
Erlaubt, da nicht kennzeichnend

Question 8

Marke schützt nur

Answer 8

wenn sie zur Kennzeichnung der Ware (Schweiz)

soweit die Herkunftsfunktion beeinträchtigt ist (EU)

Question 9

Berühmte Marke

Answer 9

• Status Symbol, preise nicht mit suchkosten Theorie erklärbar.
• Inhaber kann anderen den Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnutzt oder beeinträchtigt

Question 10

Berühmte Marke: Voraussetzung

Answer 10

• überragende Verkehrsgeltung (Bekanntheit in ganzer Bevölkerung)
• Einmaligkeit
• hohe Wertschätzung

Question 11

Berühmte Marke: Verletzung

Answer 11

Rufausnutzung
Rufbeeinträchtigung
Gefährdung der Unterscheidungskraft

Question 12

Erschöpfung/Ausschliesslichkeitsrecht

Answer 12

Produkte die mit Zustimmung des Markeninhabers erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterverkauft werden.
In der EU muss es in der EU oder EWR in den Verkehr gebracht werden.
- umfasst auch Werbung für solche Produkte
- die poduktspezifischen Eigenschaften dürfen nicht verändert werden.