Vorlesung 4 | Markenrecht IV & Patentrecht I

Question 1

Madrider System

Answer 1

• Für Internationale Schutzausdehnung
• Nachanmeldung binnen 6 Monaten nach Erstanmeldung gilt als im Zeitpunkt der Erstanmeldung angemeldet
• System da 2 Staatsverträge (Abkommen, Protokoll)
• über Anmeldung bei IGE -> WIPO (world intellectual property organisation) -> an Staaten (kann auswählen)
• Abdeckung (Alles ausser Süd-Amerika, Afrika, Golfstaaten)
• 653 CHF Grundgebühr, 100 CHF/Land, USA 388 CHF / Klasse
• Länder können binnen 12 (18) Monaten Schutzverweigerung einreichen. Sonst gilt als wie nationale Marke eingetragen (Schweigen -> Zustimmung)
• übertragung und Erneuerungen zentral über WIPO (Genf)
• kein lokaler Vertreter notwendig
• MARKE MUSS IN JEDEM LAND GEBRAUCHT WERDEN
• wenn BASISMARKE innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung fällt, fallen ALLE darauf gestützten Marken

Question 2

Internationale Schutzausdehnung

Ausdehnung via:

Answer 2

1. Nationale Anmeldung in jedem Land
2. Internationale Anmeldung über Madrider Abkommen
3. Supranationale Anmeldung als Unionsmarke (EU-Marke)

Question 3

Unionsmarke

Answer 3

• EUIPO, Schutz nur für EU Mitgliedsstaaten (nicht CH)
• 850 chf/Klasse für 10 Jahre
• Genügt wenn man es in EINEM EU-Land braucht, Schutz in gesamter EU
• älteres Recht in EINEM EINZIGEN EU-Mitgliedstaat kann Unionsmarke zu Fall bringen
• tmdn.org
• Vertreterzwang für Schweizer Anmelder ohne Niederlassung in der EU
• Anmeldung über Madrid System möglich

Question 4

Als ältere Marken gelten:

Answer 4

a. hinterlegte oder eingetragene Marken
b. Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Schweiz notorisch bekannt sind.
-> weil Marken territorial sind, sind marken fast nie weltweit geschützt. Schlaumeier melden fremde wertvolle Marken an. -> daher “notorisch bekannt” im Zielland gilt als ältere Marke. Wird also nicht zum Schutz zugelassen.
Pariser Verbandsübereinkunft, fast alle Länder

Question 5

notorisch bekannte Marken

Answer 5

• gelten als ältere Marke
• sind nicht immer im Register Eingetragen
• Nachweis: im betreffenden Verkehrskreis bekannt
• nicht wie Berühmt (dort: gesamte Bevölkerung)

Question 6

Prioritätsrecht

Answer 6

Falls jemand innerhalb von 6 Monaten nach Erstanmeldung, Anmeldung einrecht, kann Rückbezug auf Erstanmeldung gemacht machen.

Question 7

In diesem Fall kann kein Schutz beansprucht werden

Answer 7

Anmeldung ohne Gebrauchsabsicht zur Behinderung Dritter:
Bsp. Yellow Strom vs yallo: Yello Strom und alles andere angemeldet, Gericht gesagt: ihr seit Stromanbieter, Marke für Strom ok, aber nicht für anderes. (nicht plausibel)

Question 8

Im Markenrecht besteht eine Gebrauchsobliegenheit

Answer 8

• Wenn man Marke während 5 Jahren nicht gebraucht, wird Marke löschungsreif (wenn dritter kommt uns sagt, sie wird nicht gebraucht wird sie Gelöscht)
• Marke muss für Produkte gebraucht werden für die sie eingetragen ist (nicht wesentlich abweichenden Form)
• Ernsthafter gebrauch

Question 9

Unterschied Pflicht - Obliegenheit

Answer 9

Pflicht: Kann erzwungen werden, ansonsten Busse oder Gefängnis.
Obliegenheit: Kann nicht erzwungen werden, aber andere Nachteile (verliert Markenschutz)

Question 10

Swissreg

Answer 10

Beinhaltet keine Internationale Anmeldungen mit Schutzausdehung auf die Schweiz (z.B über MadriterSys.)
-> tmdn, wipo

Question 11

Rechtfertigungstheorien des Patentrechts

Answer 11

Eigentumstheorie
Offenbarungstheorie
Anreiztheorie

Question 12

Eigentumstheorie

Answer 12

Jeder Mensch hat das Eigentum an seinem Körtper und Geist inne, ist somit legitimer Inhaber der Früchte, die aus Arbeit dieses Körper/Geistes hervorgehen

Question 13

Offenbarungstheorie

Answer 13

Der Patentinhaber die Erfindung, im Gegenzug erhält er ausschliessliches Nutzungsrecht

Question 14

Anreiztheorie

Answer 14

Das Patentrecht schafft Anreize, technisches Wissen zu schaffen, das sonst nicht geschaffen/offenbart worden wäre
- ANREIZ ZUR INNOVATION Wissen ist teuer in der Erschaffung, aber ohne rechtlichen Schutz nicht ausschliessbar. Ohne Schutz keine Investition in Generierung von Wissen (Innovation), weil Nachahmung weniger kostet.
- ANREIZ ZU DIFFUSION von Wissen
ohne rechtlichen Schutz wird Wissen faktisch durch Geheimhaltung geschützt. Verlangsamt technischen Fortschritt, verhindert Einsatz in anderen technischen Gebieten, verhindert effiziente Allokation

Question 15

Patente kritik

Answer 15

• First mover advantage
• Keine empirische Evidenz
• Bahnbrechende Innovationen werden ohne Patentschutz geschaffen
• verhindert Markteintritt innovativer junger Firmen
• Patente verhindern Geheimhaltung nicht, wenn firmen glauben, dass geheim gehalten werden kann, melden sie nicht an