Vorkurs Umwandlungssteuerrecht 3: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Question 1

Umwandlungsgründe

Answer 1

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH
- Reorganisation im Konzernbereich
- Kosteneinsprung durch Synergieffekte
- Steigerung de Marktposition

STEUERLICH
- Verhinderung der Liquidation eines insolventen Unternehmens
- Nutzung von Verlusten
- Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Question 2

Handelsbilanz

Answer 2

§ 17 Abs. 2 S. 2 UmwG
- ÜBERTRAGENDER RECHTSTRÄGER stellt die Schlussbilanz
- kein Ansatzwahlrecht
- 8-Monatsfrist zu berücksichtigen

§ 24 UmwG: ÜBERNEHMENDER RECHTSTRÄGER
- Wahlrecht, ob Ansatz mit Buchwerten oder mit Anschaffungskosten

Question 3

Steuerrecht

Answer 3

ZIVILRECHTLICH kann Umwandlung beruhen auf
- Gesamtrechtsnachfolge gemäß UmwG
- Einzelrechtsnachfolge
- ausländische Umwandlungsformen

STEUERLICH muss eine Gesamtrechtsnachfolge gemäß UmwG vorliegen
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwStG

Question 4

Formen der Verschmelzung

Answer 4

UPSTREAM MERGER
Aufwärtsverschmelzung, d.h. Tochtergesellschaft wird auf die Muttergesellschaft verschmolzen

DOWNSTREAM MERGER
Abwärtsverschmelzung, d.h. Muttergesellschaft wird auf die Tochtergesellschaft verschmolzen

SIDESTEP MERGER
Seitwärtsverschmelzung, d.h. Verschmelzung von Schwestergesellschaften

Question 5

Rückwirkung im Handelsrecht

Answer 5

§ 20 UmwG: Verschmelzung wird erst mit der Eintragung in das HReg wirksam

§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG: Vertragsparteien können VERSCHMELZUNSSTICHTAG festlegen.

§ 17 Abs. 2 UmwG: ÜBERTRAGENDE KAPITALGESELLSCHAFT hat handelsrechtliche Schlussbilanz zu erstellen.
Stichtag = Tag, der dem handelsrechtlichen Verschmelzungsstichtag vorausgeht
8-Monats-Frist ist zu beachten

Wirkung des handelsrechtlichen Verschmelzungsstichtags
Handlungen des ÜBERTRAGENDEN RECHTSTRÄGERS gelten ab diesem Zeitpunkt als Handlungen für Rechnung des ÜBERNEHMENDEN RECHTSTRÄGERS.

Question 6

Rückwirkung im Steuerrecht

Answer 6

STEUERLICHE RÜCKWIRKUNGSFIKTION

§ 2 Abs. 1 UmwStG: Einkommen der beteiligten Rechtsträger ist so zu ermitteln, als ob das Vermögen mit Ablauf des Bilanzstichtags übergegangen wäre

STEUERLICHER ÜBERTRAGUNGSSTICHTAG = Tag, auf den die HANDELSRECHTLICHE SCHLUSSBILANZ aufzustellen ist, d.h. ein Tag vor dem HANDELSRECHTLICHEN VERSCHMELZUNGSSTICHTAG.

STEUERLICHER RÜCKWIRKUNGSZEITRAUM = Zeitspanne zwischen dem STEUERLICHEN ÜBERTRAGUNGSSTICHTAG und der HReg-Eintragung

Fiktion gilt nur für ERTRAGSTEUERN, insbesondere nicht für USt, Grunderwerb- und Erbschaftssteuer

§ 2 Abs. 2 UmwStG: Rückwirkung gilt bei einer Verschmelzung und bei einem Formwechsel auf eine PERSONENGESELLSCHAFT auch für die MITUNTERNEHMER.

Steuerlicher Übertragungsstichtag gilt nicht für Anteilseigner einer KAPITALGESELLSCHAFT. Hier treten steuerliche Konsequenzen im Veranlagungszeitraum des ZIVILRECHTLICHEN WIRKSAMWERDENS der Verschmelzung ein.
Ausnahme: Upstream-Merger

Question 7

Weiße Einkünfte

Answer 7

§ 2 Abs. 3 UmwStG

Ausnahme von der Rückwirkungsfiktion, wenn bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen eine Besteuerungslücke entstehen würde.

Question 8

Gewinnausschüttungen bei Umwandlungen

Answer 8

VARIANTEN
1. Beschluss und Ausschüttung VOR Umwandlungsstichtag
2. Beschluss VOR und Ausschüttung NACH Umwandlungsstichtag
3. Beschluss und Ausschüttung NACH Umwandlungsstichtag

Question 9

Variante 1: Beschluss und Ausschüttung VOR Umwandlungsstichtag

Answer 9

Richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen

Question 10

Variante 2: Beschluss VOR und Ausschüttung NACH Umwandlungsstichtag

Answer 10

Abfluss erst NACH dem STICHTAG

ÜBERTRAGENDE Kapitalgesellschaft: Erfassung einer AUSSCHÜTTUNGSVERBINDLICHKEIT in der SCHLUSSBILANZ durch die

ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft: Übernahme der Ausschüttungsverbindlichkeit. Spätere Auszahlung ist erfolgsneutral.

ANTEILSEIGNER erzielen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die im Jahr des tatsächlichen Zuflusses zu versteuern sind.

Question 11

Variante 3: Beschluss und Ausschüttung NACH Umwandlungsstichtag

Answer 11

ÜBERTRAGENDE Kapitalgesellschaft
Keine Auswirkungen aufgrund ZURECHNUNG zu ÜBERNEHMENDER Kapitalgesellschaft

ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft
Erfassung einer AUSSCHÜTTUNGSVERBINDLICHKEIT im Zeitpunkt der BESCHLUSSFASSUNG

ANTEILSEIGNER
§ 11 EStG: Versteuerung im Zuflusszeitpunkt

Question 12

Missbrauchsregelung

Answer 12

§ 2 Abs. 4 UmwStG

Ziel: Aushebelung des § 8c KStG mithilfe der Rückwirkungsfiktion soll verhindert werden.

Kommt zur Anwendung, wenn vorab ein schädlicher Anteilserwerb stattgefunden hat.

Question 13

Anteile in der Übertragungsbilanz

Answer 13

§ 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG

WERTAUFHOLUNG beim DOWNSTREAM MERGER

Wertaufholung zwingend, wenn
- steuerwirksam abgeschrieben
- § 6b-Abzüge vorgenommen wurden

Question 14

Eigene Anteile der ÜBERTRAGENDEN KAPITALGESELLSCHAFT

Answer 14

Eigene Anteile gehen aufgrund der Verschmelzung unter.
Buchverlust wird außerbilanziell korrigiert.

Question 15

Auswirkungen bei ÜBERNEHMENDER KAPITALGESELLSCHAFT

Answer 15

ÜBERNAHMEBILANZ nur bei Verschmelzung zur NEUGRÜNDUNG
Bei Verschmelzung zur AUFNAHME wird die Umwandlung als LAUFENDER GESCHÄFTSVORFALL gebucht

§ 12 Abs. 1 UmwStG: Bindung an die Wertansätze der ÜBERTRAGENDEN Kapitalgesellschaft

ÜBERNOMMENE IMMATERIELLE WIRTSCHAFTSGÜTER gelten als derivativ erworben und werden bei der ÜBERENEHMENDEN KAPITALGESELLSCHAFT fortgeführt
(P) Drohverlustrückstellung, § 5 Abs. 7 EStG

Bei ÜBERNEHMENDER Kapitalgesellschaft kommt VERLUSTABZUGSVERBOT gemäß § 8c KStG in Betracht.

Question 16

Anteile

Answer 16

§ 12 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 UmwStG
Berücksichtigt werden nur die Anschaffungskosten der Anteile, die die ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft BESITZT.

Soweit ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft NICHT an der ÜBERTRAGENDEN Kapitalgesellschaft BETEILIGT ist (SIDESTEP UND DOWNSTREAM MERGER), werden die Anteil mit 0€ angesetzt.

Question 17

Verschmelzungskosten

Answer 17

NICHT OBJEKTBEZOGENE Verschmelzungskosten
Sind bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses abzuziehen

OBJEKTBEZOGENE Verschmelzungskosten
Sind auf das Wirtschaftsgut ZWINGEND zu AKTIVIEREN
Bsp. Grunderwerbsteuer ist als Anschaffungsnebenkosten des Grundbesitzes zu aktivieren.

Question 18

Behandlung Übernahmeergebnis

Answer 18

§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG
Übernahmegewinn/-verlust bleiben außer Ansatz

Korrektur erfolgt außerbilanziell

§ 8b KStG ist anzuwenden, SOWEIT die ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft an der ÜBERTRAGENDEN Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Question 19

Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft

Answer 19

§ 13 UmwStG

gilt unabhängig von §§ 11, 12 UmwStG

VERÄUßERUNGSFIKTION
- Die Anteile GELTEN als veräußert
- Die DAMIT erworbenen Anteile GELTEN als mit dem GEMEINEN Wert ANGESCHAFFT

VERÄUßERUNGSGEWINN
Teileinküfteverfahren § 3 Nr. 40 EStG
§ 8b KStG

ENTSTEHUNGSZEITPUNKT
Veräußerungsgewinn/-verlust hängt von ZIVILRECHTLICHER Wirksamkeit ab

Question 20

Buchwertansatz

Answer 20

Antrag gemäß § 13 Abs. 2 UmwStG

VORAUSSETZUNGEN
- Antragstellung
- Erhalt des deutschen Besteuerungsrechts ODER Sonderfall der Fusionsrichtlinie

Question 21

Übergang der Steuerverstrickung

Answer 21

ANTEILE im BETRIEBSVERMÖGEN
§ 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG: Erfolgsneutraler Übergang des Buchwerts der bisherigen Anteile auf die ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft

ANTEILE im PRIVATVERMÖGEN
Bei Steuerverstrickung der bisherigen Anteile an der ÜBERTRAGENDEN Kapitalgesellschaft nach § 17 EStG, sind es auch die Anteile an der ÜBERNEHMENDEN Kapitalgesellschaft.
Das gilt auch, wenn Beteiligung <1 %.

Question 22

Gewerbesteuer

Answer 22

§ 19 UmwStG

ÜBERTRAGENDE Kapitalgesellschaft
Grundsatz: GewSt-Pflicht für Übertragungsgewinn gemäß § 11 UmwStG
Ausnahmen
- Steuerfreit nach GewStG
- ausländisches Betriebsstättenvermögen
- gewinnneutrale Buchwertübertragung gilt auch für Zwecke der Gewerbesteuer

ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft
§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG
Grundsatz: Übernahmeergebnis bleibt außer Ansatz
Ausnahme:
§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG i.v.m. § 8b As. 3 KStG
- Übernahmefolgegewinn
- Beteiligungskorrekturgewinn und
- 5 % des Übernahmegewinns
unterliegen der Gewerbesteuer.