Verwaltungsverfahren Flashcards
Was versteht man unter dem Verwaltungsverfahren im materiellen Sinne?
Die Tätigkeit einer Behörde, die auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist oder auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist.
Was versteht man unter dem Verwaltungsverfahren im formellen Sinne?
Jedes Verfahren einer Behörde, egal welches Ziel es verfolgt.
Nenne die Stelle im Gesetz, an der man Näheres zum Verwaltungsverfahren nachlesen kann.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 SGB X
Was versteht man unter fiskalischem Handeln?
Jegliches Handeln einer Behörde, wo diese privat-rechtlich handelt, das heißt nicht als übergeordnetes Etwas (Beispiel: Behörde kauft Bleistifte, Dienstwagen)
Was versteht man unter regelndem Verwaltungshandeln?
Hierunter versteht man jede Rechtshandlung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Man unterscheidet hier noch einmal das Innenverhältnis (z.B. Verwaltungsvorschriften) von dem Außenverhältnis (generell/ abstrakt: z.B. Satzung und individuell/ konkret: Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
Was versteht man unter schlicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln?
Hierunter versteht man Verwaltungshandeln, welches auf einen tatsächlichen Erfolg ausgerichtet ist. Beispiel: Rentenauszahlung, Beratung
In Mülis Vorlesungen haben wir drei Theorien kennengelernt, die uns helfen eine Rechtsnorm zu öffentlichem Recht oder zu privatrechtlichem zuzuordnen. Welche sind das?
Interessentheorie, Subordinationstheorie, Sonderrechtstheorie
Was sagt die Interessentheorie?
Rechtsnorm dient den Interessen der Allgemeinheit = öffentlich-rechtlich
Rechtsnorm dient den Interessen des Einzelnen= privatrechtlich
Was sagt die Subordinationstheorie?
privatrechtliche Rechtsnorm = regelt die Rechtsbeziehung zwischen zwei gleichgestellten Rechtssubjekten
öffentlich-rechtliche Rechtsnorm = regelt die Rechtsbeziehung zwischen über- und untergeordneten Rechtssubjekten
Was sagt die Sonderrechtstheorie?
Öffentliches Recht wendet sich an den Staat in seiner Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft
Nenne die Normenhierarchie.
EU-Recht, Verfassung, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen
Was versteht man unter Vorrang des Gesetzes?
Nicht gegen eine Rechtsnorm handeln. An geltende Gesetze halten (Rangprinzip beachten)
Was versteht man unter Vorbehalt des Gesetzes?
Nicht ohne eine Rechtsnorm handeln. Das Handeln muss jederzeit nachvollziehbar sein.
Was versteht man unter dem konditionalen Aufbau einer Rechtsnorm?
Wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, tritt die Rechtsfolge X ein.
Was versteht man unter einer gebundenen Entscheidung?
Wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, tritt zwingend die Rechtsfolge X ein.
Was versteht man unter einer Ermessensentscheidung?
Wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, tritt, wenn die Verwaltung es will, die im Gesetz beschriebene Rechtsfolge X ein respektive eine von mehreren im Gesetz beschriebenen Rechtsfolgen wird ausgewählt.
(Entschließungs- und Auswahlermessen)
Welche Ermessensfehler gibt es?
Ermessensunterschreitung, Ermessenüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch
Was versteht man unter Ermessensunterschreitung?
Die Verwaltung erkennt nicht das Ermessen und entscheidet gebunden.
Was versteht man unter Ermessensüberschreitung?
Die Verwaltung wählt eine im Gesetz nicht-beschriebene Rechtsfolge aus.
Was versteht man unter Ermessenfehlgebrauch?
Die Verwaltung verkennt den Zweck des Ermessens und/ oder verstößt gegen einen der Grundprinzipien des Verwaltungshandelns (z.B. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
Angenommen Person A streitet sich mit der BG ETEM vor Gericht um eine Ermessensentscheidung. Was kann das Gericht nun prüfen und was nicht?
Prüfen, ja: Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung,
Prüfen, nein: Die Entscheidung an sich, sie muss im Falle des Falles wieder zur Entscheidung an die Verwaltung zurückgegeben werden (Ausnahme: Ermessensreduzierung auf Null)
Welche wesentlichen Subjekte des Verwaltungsverfahrens gibt es?
Die Behörde und Beteiligte
Was ist eine Behörde?
Jede Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
Wo kann man im Gesetz etwas zu Beteiligten nachlesen?
§ 12 SGB X
