Verwaltungsverfahren 3.1 : Anhörung

Question 1

In welchem Paragraph im SGB können wir etwas zur Anhörung nachlesen?

Answer 1

Im § 24 Abs. 1 SGB X

Question 2

Falls wir in der Klausur eine mögliche Anhörung prüfen müssen; welche Tatbestandsmerkmale müssen wir gem. § 24 Abs. 1 SGB X nun prüfen?

Answer 2

1. vor einem Verwaltungsakt
2. Beteiligter
3. VA greift in Rechte ein

Question 3

Welchen Zweck erfüllt die Anhörung?

Answer 3

Sie soll Überraschungsentscheidungen für den Bürger vermeiden und ihm die Möglichkeit geben, auch etwas Einfluss auf den VA zu nehmen.

Question 4

Was heißt “in Rechte eingreifen”?

Answer 4

Wenn der vorhandene Rechtskreis der Person eingeschränkt/ beeinträchtigt wird.
Mögliche andere Formulierung: Wenn die vorhandene positivere Rechtsposition einer Person gemindert/ beeinträchtigt wird.
Beispiel: wir haben eine Rente bewilligt und wollen diese dem Versicherten nun wieder wegnehmen

Question 5

Angenommen, wir lehnen einen Arbeitsunfall/ eine Rente einer Person zum ersten mal ab. Müssen wir diese Person nun vor dem VA gem. § 24 Abs. 1 SGB X anhören?

Answer 5

Nein, da die Person vorher keine positivere Rechtsposition hatte. Folglich kann diese ja auch nicht vermindert werden.

Question 6

Kann die Verwaltung innerhalb der Anhörungsfrist den Verwaltungsakt erlassen, wenn sich der Anzuhörende zu Beginn der Anhörungsfrist bereits einmalig zu dem anstehenden VA geäußert hat?

Answer 6

Es handelte sich um einen Anhörungsfehler.

1. Verwaltung hält sich nicht an ihre selbst gesetzte Frist
2. Beteiligter kann sich noch umentscheiden/ ergänzen

Question 7

Welche zwei Fälle sollen wir kennen, in denen wir keine Anhörung gem. § 24 Abs. 1 SGB X durchführen müssen.

Answer 7

1. bei Fristen, wenn diese sonst nicht eingehalten werden können
2. bei Massenverwaltungsakten

Question 8

Wie lange ist im Normalfall eine Anhörungsfrist?

Answer 8

14 + 3 Tage.