Vertrauensfrage Flashcards
1
Q
Vertrauensfrage Art. 68 GG
A
> Bundeskanzler:” Vertrauen Sie mir noch?”
> Bundestag : JA
- Fortsetzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
> Bundestag: NEIN
- Rücktritt des BK
- Minderheitenregierung
- Bitte BK an den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestags
—-> BPr stimmt zu= Auflösung BT und Neuwahlen
2
Q
Ziel
A
Stabilisierung der eigenen Machtbasis des Bundeskanzlers