Funktionen von Ausschüssen Flashcards
1
Q
Ständige Ausschüsse
A
- Bearbeitung bestimmter Themenfelder über Dauer von Legislaturperiode
- Beratungskörper zur Vorbereitung der Plenarsitzungen
- Vorbereitung der zu beschließenden Gesetze
Bsp: Auswärtiger Ausschuss
2
Q
Untersuchungsausschüsse
A
- nicht ständig, sonder anlassbezogen
- Antrag durch mind. 25% der Abgeordneten
- Ziel: Überprüfung möglicher Missstände der Bundesregierung
- politisches Instrument der Opposition
Bsp: Wirecard, Cum- EX
