Konstruktives Misstrauensvotum Flashcards
1
Q
Konstruktives Misstrauensvotum
Art. 67 GG
A
- =Schriftlicher Antrag von mind. 25% des Bundestags/ Fraktion entsprechender Stärke
- = neuer namentlich bekannter Kandidat
- Geheime Wahl
- absolute Mehrheit= Neuer Kanzler
- nicht absolute Mehrheit= gescheitert - Zwischen Antrag und Wahl müssen
48 h liegen
2
Q
Ziele
A
-Wahl eines neues Bundeskanzlers
-Abwahl durch Neuwahl
-Verhinderung von Machtvakuum
