Bundesrat

Question 1

Zusammensetzung nach Art. 51 GG

Answer 1

> Art. 51 (1) GG :

= besteht aus Vertretern der 16 Länderregierungen

> Art. 51(2) GG :

• Stimmeinteilung nach Einwohnerzahl

• Jedes Land mind. 3 Stimmen
• Ab 2 Mio = 4 Stimmen
• Ab 6 Mio = 5 Stimmen
• Mehr als 7 Mio = 6 Stimmen

> Art. 51(3) GG :

= Stimmabgabe eines Landes einheitlich

Question 2

Föderalismus und Demokratie im Bundesrat

Answer 2

> Föderalismus:

= Gleichbehandlung der Länder bei Verteilung der Stimmen (alle mind. 3 Stimmen)

> Demokratie:

= Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahl

=> erfolgt nach Mehrheitsprinzip

Question 3

Der ewige Bundesrat

Answer 3

Ewig, da nur Veränderung im Bundesrat, wenn Änderung der 16 Länderregierungen der Bundesländer

Question 4

Aufgaben Bundesrat

Answer 4

> Mitwirkung Art. 50 GG :

• An Gesetzen des Bundes
• An Verwaltung des Bundes
• Erlass v. Rechtsverordnungen
• Einrichtung bundeseigener Mittel- und Unterbehörden
• Feststellung des Verteidungsfalles

> in Angelegenheiten der EU :

• Übertragung Hoheitsrechte an EU
• Änderung EU- Verträge/ Regelungen mit Grundgesetzänderung als Folge

> Wahl der Hälfte der Richter am BVerfG
Art. 94 GG

Question 5

Rolle Bundesrat im politischen System der BRD

Answer 5

• Vertretung Bundesländer auf Bundesebene

—> berücksichtigt an politischer Willensbildung des Gesamtstaates

• Interessenausgleich zw Bund und Länder

Question 6

Wahl Bundesratspräsident

Answer 6

• jährliche Wahl am 1. November eines. Ministerpräsidenten
• Jedes Bundesland einmal alle 16 Jahre

1. Vizepräsident= Präsident Vorjahr
2. Vizepräsident designierten Präsident Folgejahr

Question 7

Aufgaben Bundesratspräsident

Answer 7

• Repräsentation
• Einberufung/ Leitung Bundesratssitzungen
• Vertretung Budespräsident bei Abwesenheit/ frühzeitigem Ausscheiden aus dem Amt