V. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung Flashcards
Was sind die Voraussetzungen für Staatenverantwortlichkeit?
1) Unrechtsakt (Tun oder Unterlassen)
2) ist dem Staat zurechenbar
- Handlungen von Einzelpersonen sind dem Staat zurechenbar, wenn:
a) Sie mit hoheitlichen Aufgaben
betraut wurden
b) sie auf Anweisung und unter
Kontrolle des Staates handeln
c) eindeutige Billigung oder
nachträgliche Anerkennung
3) Keine Rechtfertigungsgründe
- Notwehr des Individuums
- Notstand des Staates
- Selbstverteidigung
- Gegenmaßnahme
- Höhere Gewalt
Sind die Regeln über die Staatenverantwortlichkeit verbindlich?
ILC entwurf von ARSIWA über Staatenverantwortlichkeit: noch nicht teil der Rechtsordnung, it aber in der Praxis des IGH und im Völkergewohnheitsrecht enthalten
Was kann ein Opferstaat vom Verletzerstaat für die behauptete Völkerrechtsverletzung verlangen?
Nach der Beendigung und Garantie der Wiedergutmachung der Handlung kann A als Behelf kann die Wiederherstellung, Schadenersatz oder Genugtuung (Entschuldigung) verlangen.
Welche Voraussetzungen müssen ergriffene Gegenmaßnahmen erfüllen?
müssen verhältnismäßig sein und nicht gegen Menschenrechte, das Gewaltverbot, Streitbeilegung, Diplomatenschutzrecht oder ius cogens verstoßen.
Darf eine IO weitere Institute einrichten, wenn dazu nichts im Gründungsvertrag steht?
Ja, Int.Org. können aufgrund der Implied-Powers Lehre Institute einrichten, um ihr ziel und zweck ordnungsgem. zu erfüllen
Dürfen Staaten aus einer IO austreten, wenn dazu nichts im Gründungsvertrag steht? s44
Wird im Gründungsvertrag ein Austritt nicht vorgesehen, so gelten die allgemeinen Austrittsregelungen aus dem WVK aufgrund der Staatlichen Souveränität.
