V. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung Flashcards
Was sind die Voraussetzungen für Staatenverantwortlichkeit?
1) Unrechtsakt (Tun oder Unterlassen)
2) ist dem Staat zurechenbar
Sind die Regeln über die Staatenverantwortlichkeit verbindlich?
ILC entwurf von ARSIWA über Staatenverantwortlichkeit: noch nicht teil der Rechtsordnung, it aber in der Praxis des IGH und im Völkergewohnheitsrecht enthalten
Was kann ein Opferstaat vom Verletzerstaat für die behauptete Völkerrechtsverletzung verlangen?
wann?
Nach der Beendigung und Garantie der Nichtwiederholung der Handlung kann A als Behelf kann die Wiederherstellung, Schadenersatz oder Genugtuung (Entschuldigung) verlangen.
Welche Voraussetzungen müssen ergriffene Gegenmaßnahmen erfüllen?
muss die beendigung einer VRverletzung bezwecken und verhältnismäßig sein und nicht gegen Menschenrechte, das Gewaltverbot, Streitbeilegung, Diplomatenschutzrecht oder ius cogens verstoßen.
Darf eine IO weitere Institute einrichten, wenn dazu nichts im Gründungsvertrag steht?
Ja, Int.Org. können aufgrund der Implied-Powers Lehre Institute einrichten, um ihr ziel und zweck ordnungsgem. zu erfüllen
Dürfen Staaten aus einer IO austreten, wenn dazu nichts im Gründungsvertrag steht? s44
Wird im Gründungsvertrag ein Austritt nicht vorgesehen, so gelten die allgemeinen Austrittsregelungen aus dem WVK aufgrund der Staatlichen Souveränität.
Nach welcher Norm wird die Rechtsfolge bestimmt?
ARSIWA der ILC
Articles on the resposnibility of States for internationally wrongful acts
- Handlungen von Einzelpersonen sind dem Staat zurechenbar, wenn:
a) Sie mit hoheitlichen Aufgaben
betraut wurden
b) sie auf Anweisung und unter
Kontrolle des Staates handeln
c) eindeutige Billigung oder
nachträgliche Anerkennung
Rechtfertigungsgründe
- Notwehr des Individuums
- Notstand des Staates
- Selbstverteidigung
- Gegenmaßnahme
- Höhere Gewalt
Wann ist eine Handlung dem Staat immer zurechenbar
Wenn sie von einem staatlichen Organ gesetzt wurde
relevante Fälle für Zurechnung von Hanglungen Einzelpersonen
Nicaragua-Fall und Teheraner geisel-fall
Kann man ius- cogens verstöße rechtfertigen?
Nein!
Was muss ein Staat beim Schadenersatz ersetzen
Den positiven Schaden - damnum emergens
und dem entgangenen Gewinn - lucrum cessans
Der entgangene gewinn muss nicht nachgewiesen werden, er kann nur geschätzt werden
Falsch - der Staat muss den nachgewiesenen lucrum cessans ersetzen - er kann nicht spekulativ sein
Was ist die Rechtsfolge von außen bei ius cogens verstoßen`?
Die folgen der Verletzung zB Annexion wird nicht anerkannt
Wann kann jeder Staat eine VRVerletzung geltend machen?
Kann der Gegenmaßnahmen setzten?
Bei verletzung von normen mit erga omnes wirkung
gegenmaßnahmen sind umstritten
Was muss weiters getan werden, um eine schon als zulässig eingestufte Gegenmaßnahme zu setzen?
Den betroffenen Staat mitteilen und beenden sobald die VRwidrige handlung aufgehoben wird
Die Staatenverantwortlichkeit ist subsidiär anzuwenden. w/f
Wahr. Ihr gehen sämtliche lex specialis vor - v.a. aus den Satzungen von iOs
Für die Sanktion vom Sicherheitsrat der UN muss keine Verletzung vorliegen. w/f
wahr - es muss nur eine Friedensbedrohung vorliegen
GEgen welche Einzelpersonen kann der IStGH vorgehen?
Entweder Staatsangehörige des IStGH - Statuts oder wenn es auf dessen territorium passiert ist
VR-Verantwortlichkeit vs VR-Haftung
Bei der Haftung steht ein Staat für Schaden infolge eines an sich rechtskonformes Verhaltens ein.
Eine form von Gefährdungshaftung
Wer kann für VRverstoße haften?
Der Staat
Unternehmen in fallen von Gefahreintritt besonders gefährlicher Einrichtungen zB Kernkraftwerke (idF auch der Staat, wenn Schaden sehr ernst)
zivilrechtliche Haftung eines privaten für Verbringung gefährlicher Abfälle über Grenze (nur, wenn so im innerstaatlichen REcht)
Ein staat steht für Sorgfalts-, Aufsichts-, Informations- oder Konsultationspflichtverletzungen im Sinne der … ein
Staatenverantwortlichkeit
