IV. Grundregeln der internationalen Beziehungen Flashcards
Was ist das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen? def.
… ist das gemeinsame Vorgehen gegen einen Friedensstörer in den eigenen Reihen (also keine Drittstaaten)
Schwäche des Systems der kollektiven Sicherheit
Uneigigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitrates (aufgrund des individuellen Vetorechts)
In diesem Fall kann die GV keine Aggression verurteilen.
Kann der Sicherheitsrat selbst militärische Zwangsmaßnahmen setzen?
Nein, er kann nur die Staaten zru Gewaltanwendung ermächtigen
- die bloße Entscheidung zur setzung militärischer Maßnahmen kann aber nicht von einem Einzelstaat kommen, er muss durch den SR ermächtigt sein (R2P)
Ab wann kann man das System der kollektiven Sicherheit anregen?
ab einer bloßen Bedrohung des Weltfriedens
Friedensbruch
oder Angriff
R2P
Ein Staat hat ggü seinen eigenen Bewohnern eine Schutzverantwortung, kommt er dieser nicht nach (Bürgerkrieg), so kann die internationale Staateneinheit eingreifen
Wo sind die Grundrechte der Staaten enthalten?
in der Satzung der VN (Art. 2)
sind in der FRIENDLY RELATIONS DECLARATION 1970 genauer beschrieben
Welche Prinzipien der Grundrechte gibt es?
laut friendly relations declaration
1. Das Gewaltverbot
2. das Interventionsverbot
3. das Gebot der friedlichen Streitbeilegung
4. das Selbstbestimmungsrecht der Völker
5. die Achtung der Menschenrechte
Mit welchen Mitteln wird das Gewaltverbot umgesetzt?
- Begrenzung der im Krieg erlaubten Mittel (ius in bello)
- Begrenzung der Tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung (ius ad bello)
- Minimisierung der Waffenmenge (Abrüstung sowie Rüstungskontrolle)
- Art 2. UN-Satzung: Durchsetzung durch das System kollektiver Sicherheit
ius in bello
recht im Krieg:
- betreffend
Mittel und Methode & Angriffsziel
ius ad bellum
das Recht, um Krieg zu führen:
- wann ist Krieg rechtmäßig
animus belli gerendi
Der Wille, um Krieg zu fürhen
- impliziert Abbruch der friedlichen Verhandlungen und Kriegsfürhrung
im traditionellem VR war der WILLE für den Kriegszustand entscheidend, also muss man zwischen Krieg und Gewaltanwendung unterscheiden
Was beinhaltet das Gewaltverbot?
nach 2/4 Satzung der UN
- Verbot des Kriegs und der Bewaffneten Gewalt (animus belli gerendi)
- Verbot der Androhung von Gewalt
- System Kollektiver Sicherheit dient zur Durchsetzung
Ausnahmen des Gewaltverbotes
- Selbstverteidigung
- für die Durchführung einer vom Sicherheitsrat angeordneten Manahme im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit
Wo sind allgemeine Rechtsgrundsätze/ Grundpflichten kodifiziert? Wo sind se im Detail ausgeführt?
allg RGS sind in der Satzung der Un verankert und werden in der Friendly Relations Declaration 1970 der GV näher ausformuliert
Welche Prinzipien sind die wichtigsten Grundregeln der int. Beziehungen?
1) Gewaltverbot
2) Interventionsverbot
3) gebot der friedlichen Streitbeilegung
4) Selbstbestimmungsrecht der Völker
5) Achtung der Menschenrechte
Ist Gewalt immer verboten?
Nein, es wird durch folgendes eingeschränkt:
1) ius in bello: Verringerung der erlaubten Mittel und Ziehle in Krieg
2) ius ad bellum: Verringerung der tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung
3) Abrüstung und Rüstungskontrolle
ius ad bellum vs ius contra bellum
In der Verangenheit meinten die Staaten, dass sie aufgr ihrer Staatlicher Souveränität das Recht auf Krieg für die durchsetzung ihrer interessen hatten, selbst wenn es nicht gerecht war. Nach dem 1. WK schlossen Fr und USa den Briand-Kellogg Pakt 1928, laut dessen Krieg nur als Werkzeug der Staatlichen Politik geführt werden konnte.
Dre Briand-Kellogg pakt scheiterte aber mangels Sanktionen – ww2 ausbruch
Wo ist das Recht au Selbstverteidigung verankert?
51 Satzung der UN
wie kann Selbstverteidigung ausgeübt werden?
kollektiv oder individuell
von wem wird die kollektive Selbstverteidigung meistens ausgeübt?
NATO
Ist präventivnotwehr zulässig?
Ja, Präventivnotwehr ist gegen sehr wahrscheinliche, unmittelbar bevorstehende Angriffe zulässig
von welchen Kriterien wird das Selbstverteidigungsrecht eingeschränkt?
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
Ispravi recenicu: Der Sicherheitsrat kann selbstständig Militärische Sanktionen anordnen. er kann nur Wirtschaftssanktionen ggü von Staaten anordnen.
der Sicherheitsrat kann selbstständig nix angreifen, er kann nur Staaten zur GEwaltanwenrung ermächtigen. Primär verhängt er Wirtschaftssanktionen, die er gg Staaten oder Einzelpersonen verhägen kann
w/f Zur anwenung des Systems der Koll Sicherheit muss kein Grenzenüberschreitendes Element vorliegen.
Ispuni recenicu: So kann der Sicherheitsrat auch gegen …. vorgehen.
wahr
Bürgerkriege
Neben der Durchführung des Systems der koll Sichherheit intiiiert der SR außerdem…
friedenserhaltende Operationen
Was umfassteine peacekeeping operation?
Es werden Truppen in der Problemzonestationiert, die keine Gewalt anwenden dürfen. Diese perationen tragen zu Waffenstillstandsabkommen sowie erfüllen andere humanitäre und administrative Aufgaben
- der Sicherheitsrat kann friedenserhaltende Operationen initiieren, wobei die Mitwirkung er Staaten bloß freiwillig ist und einem MANDAT des SR erfordert
was ist interventionsverbot
Verbot d Einmischung in die innere Angelegenheiten anderer Staaten
Was wäre eine Erlaubte intervention?
Die bloße einwirkung auf den anderen Staat zur Einhaltung der VRPflichten
Was wäre eine verbotene Intervention?
Die Ausübung von Zwang oder Fruck gg einen Staat, um von ihm ein Verhalten zu verlangen, wozu er nicht verpflichtet ist
zB eine änderung des politischen oder wirtschaftlihen oder kulturellen Status
Beispiel der Verbotenen Intervention
Nicaragua Fall
