IV. Grundregeln der internationalen Beziehungen Flashcards
Was ist das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen? def.
… ist das gemeinsame Vorgehen gegen einen Friedensstörer in den eigenen Reihen (also keine Drittstaaten)
Schwäche des Systems der kollektiven Sicherheit
Uneigigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitrates (aufgrund des individuellen Vetorechts)
In diesem Fall kann die GV keine Aggression verurteilen.
Kann der Sicherheitsrat selbst militärische Zwangsmaßnahmen setzen?
Nein, er kann nur die Staaten zru Gewaltanwendung ermächtigen
- die bloße Entscheidung zur setzung militärischer Maßnahmen kann aber nicht von einem Einzelstaat kommen, er muss durch den SR ermächtigt sein (R2P)
Ab wann kann man das System der kollektiven Sicherheit anregen?
ab einer bloßen Bedrohung des Weltfriedens
Friedensbruch
oder Angriff
R2P
Ein Staat hat ggü seinen eigenen Bewohnern eine Schutzverantwortung, kommt er dieser nicht nach (Bürgerkrieg), so kann die internationale Staateneinheit eingreifen
Wo sind die Grundrechte der Staaten enthalten?
in der Satzung der VN (Art. 2)
sind in der FRIENDLY RELATIONS DECLARATION 1970 genauer beschrieben
Welche Prinzipien der Grundrechte gibt es?
laut friendly relations declaration
1. Das Gewaltverbot
2. das Interventionsverbot
3. das Gebot der friedlichen Streitbeilegung
4. das Selbstbestimmungsrecht der Völker
5. die Achtung der Menschenrechte
Mit welchen Mitteln wird das Gewaltverbot umgesetzt?
- Begrenzung der im Krieg erlaubten Mittel (ius in bello)
- Begrenzung der Tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung (ius ad bello)
- Minimisierung der Waffenmenge (Abrüstung sowie Rüstungskontrolle)
- Art 2. UN-Satzung: Durchsetzung durch das System kollektiver Sicherheit
ius in bello
recht im Krieg:
- betreffend
Mittel und Methode & Angriffsziel
ius ad bellum
das Recht, um Krieg zu führen:
- wann ist Krieg rechtmäßig
animus belli gerendi
Der Wille, um Krieg zu fürhen
- impliziert Abbruch der friedlichen Verhandlungen und Kriegsfürhrung
im traditionellem VR war der WILLE für den Kriegszustand entscheidend, also muss man zwischen Krieg und Gewaltanwendung unterscheiden
Was beinhaltet das Gewaltverbot?
nach 2/4 Satzung der UN
- Verbot des Kriegs und der Bewaffneten Gewalt (animus belli gerendi)
- Verbot der Androhung von Gewalt
- System Kollektiver Sicherheit dient zur Durchsetzung
Ausnahmen des Gewaltverbotes
- Selbstverteidigung
- für die Durchführung einer vom Sicherheitsrat angeordneten Manahme im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit
Wo sind allgemeine Rechtsgrundsätze/ Grundpflichten kodifiziert? Wo sind se im Detail ausgeführt?
allg RGS sind in der Satzung der Un verankert und werden in der Friendly Relations Declaration 1970 der GV näher ausformuliert
Welche Prinzipien sind die wichtigsten Grundregeln der int. Beziehungen?
1) Gewaltverbot
2) Interventionsverbot
3) gebot der friedlichen Streitbeilegung
4) Selbstbestimmungsrecht der Völker
5) Achtung der Menschenrechte
Ist Gewalt immer verboten?
Nein, es wird durch folgendes eingeschränkt:
1) ius in bello: Verringerung der erlaubten Mittel und Ziehle in Krieg
2) ius ad bellum: Verringerung der tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung
3) Abrüstung und Rüstungskontrolle
ius ad bellum vs ius contra bellum
In der Verangenheit meinten die Staaten, dass sie aufgr ihrer Staatlicher Souveränität das Recht auf Krieg für die durchsetzung ihrer interessen hatten, selbst wenn es nicht gerecht war. Nach dem 1. WK schlossen Fr und USa den Briand-Kellogg Pakt 1928, laut dessen Krieg nur als Werkzeug der Staatlichen Politik geführt werden konnte.
Dre Briand-Kellogg pakt scheiterte aber mangels Sanktionen – ww2 ausbruch
Wo ist das Recht au Selbstverteidigung verankert?
51 Satzung der UN
wie kann Selbstverteidigung ausgeübt werden?
kollektiv oder individuell
von wem wird die kollektive Selbstverteidigung meistens ausgeübt?
NATO
Ist präventivnotwehr zulässig?
Ja, Präventivnotwehr ist gegen sehr wahrscheinliche, unmittelbar bevorstehende Angriffe zulässig
von welchen Kriterien wird das Selbstverteidigungsrecht eingeschränkt?
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
Ispravi recenicu: Der Sicherheitsrat kann selbstständig Militärische Sanktionen anordnen. er kann nur Wirtschaftssanktionen ggü von Staaten anordnen.
der Sicherheitsrat kann selbstständig nix angreifen, er kann nur Staaten zur GEwaltanwenrung ermächtigen. Primär verhängt er Wirtschaftssanktionen, die er gg Staaten oder Einzelpersonen verhägen kann
w/f Zur anwenung des Systems der Koll Sicherheit muss kein Grenzenüberschreitendes Element vorliegen.
Ispuni recenicu: So kann der Sicherheitsrat auch gegen …. vorgehen.
wahr
Bürgerkriege
Neben der Durchführung des Systems der koll Sichherheit intiiiert der SR außerdem…
friedenserhaltende Operationen
Was umfassteine peacekeeping operation?
Es werden Truppen in der Problemzonestationiert, die keine Gewalt anwenden dürfen. Diese perationen tragen zu Waffenstillstandsabkommen sowie erfüllen andere humanitäre und administrative Aufgaben
- der Sicherheitsrat kann friedenserhaltende Operationen initiieren, wobei die Mitwirkung er Staaten bloß freiwillig ist und einem MANDAT des SR erfordert
was ist interventionsverbot
Verbot d Einmischung in die innere Angelegenheiten anderer Staaten
Was wäre eine Erlaubte intervention?
Die bloße einwirkung auf den anderen Staat zur Einhaltung der VRPflichten
Was wäre eine verbotene Intervention?
Die Ausübung von Zwang oder Fruck gg einen Staat, um von ihm ein Verhalten zu verlangen, wozu er nicht verpflichtet ist
zB eine änderung des politischen oder wirtschaftlihen oder kulturellen Status
Beispiel der Verbotenen Intervention
Nicaragua Fall
Das Ergebnis der friedlichen Streitbeilegung ist immer verbindlich w/f
Falsch - unverbindlich
aber: falls ein gerichtliches Verfahren initiiert wurde ist der urteil (und somit auch das endergebnis) verbindlich
Welche Mittel können zur friedlichen Streitbeilgung herangezogen werden?
politische/ diplomatische
oder gerichtliche Mittel
Politische oder diplomatische Streitbeilegungsmethoden
Verhandlungen
Gute Dienste
Untersuchung
Mediation
Vergleich, Ausgleich oder Schlichtungsverfahren
nachteil der Verhandlungen zur friedlichen Streitbeilegung
Vorteil des mächtigeren Staates
Gute Dienste
3te Partei schlägt Verhandlungsort vor
Untersuchungsverfahren
strittige tatsachen werden geklärt
Verfahren von einer Drittpartei geführt, die keine Lösungsvorschläge machen darf. Nur Tatsachenfeststellung.
Die Drittpartei - meistens Untersuchungskommission - wird von iO eingerichtet
Vermittlung/mediation
Lösungsvorschläge von Drittpartei
rechtlich nicht verbindlich
Dient aber auch der Wahrung des Gesichts, so müssen sich die Parteien nicht auf eine Lösung des Gegners einigen
Vermittler können entweder Staaten oder Persönlihkeiten wie der Generalsekretär der UN sein
Vergleichs, Ausgleichs und Schlichtungsverfahren
Klärung von Fakten und VErmittlung
Ergebnis nicht rechtlich verbindlich
OSZE liegt den Parteien eine Empfehlung vor worauf die Parteien 30 Tage zur Entscheidung haben
Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren
Ergebnis (Urteil) ist verbindlich. Inter partes.
Das Gericht entscheidet aufgr von VR
Wie unterscheiden sich Schiedsgerichte von ordentlichen Gerichten?
… sind ad hoc für den konkreten Streitfall eingerichtete Gerichte, dessen Richterinnen die Parteien nominieren dürfen.
Parteien können auch die Verfahrensordnung nach Wunsch ändern
Die Parteien haben lso in Schiedsgerichtsverfahren weitgehenden Einfluss
Wer entscheidet, ob die gerichtliche Streitbeilegung durcg ein ordentliches oder Schiedsgericht erfolgt?
freiwillig
Wie erfolgt die Entscheidung, ob ein politisches/diplomatisches oder gerichtliches Streitbeilegungsmittel zur Anwendung kommt?
gerichtliche Mittel können nicht bei politischen Streitigkeiten angewandt werden
Bedarf der Zustimmung aller Beteiligten
Wie kann eine Streitpartei Erklären, welches gerichtliche Streitbeilegungsmittel anzuwenden ist?
1) Partei gibt einzelne Erklärung ab: compromis bei GH oder Schiedsvertrag bei Schiedsgericht
In dieser erklärung ist auc das Anwendbare Recht angegeben
2) durch kompromissarische Klausel - die Parteien legen scon im (verstoßenen) Vertrag eine Regelung über das zuständige Gericht fest
3) allg. Streitbeilegungsvertrag oder Fakultativklausel - Vertrag über allgemeine gerichtliche zuständigkeit
advisory opinion
nicht verbindliche Rechtsgutachten im zuge einer gerichtlichen Streitbeilegung
Welche Ordentlichen Gerichte zur Streitbeilegung gibt es zB
IGH, EuGH, EGMR, IStGH
Historisch bot das Selbstbestimmungsrecht die Grundlge für…
in der Aufklärung –> Französische Revolution 1789, Amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776
Bildung von Nationalstaaten
Dekolonsierung
Wendejahr
Kosovo
Ist ein Recht auf externe Selbstbestimmung/Gründung des eigenen Staates allg. anerkannt?
Nein - dadrch wird die Souveränität und Integrität geschüzt sowie der Staat vor Gewalt
Wo ist das recht der Selbstbestimmung verankert
in SVN schwach - in menschenrechtspakten und friendly Relations Declaration
Welche Rechtswirkung hat Selbstbestimmung?
erga omnes
Was ist ein “volk”?
Objektives merkmal: bestimmte ethnische und kulturelle Merkmale aufweisen wie Sprache, Religion
subjektives Merkmal: Willen aufweisen, als Volk aufzutreten
Das recht der Selbstbestimmung umfasst 2 Aspekte…
innere und äußere Selbstbestimmung
innere Selbstbestimmung ist…
Das Recht der völker, ihre kulturelle, rechtliche, politische, wirtschaftliche Ordnung selbst, ohne Einmischung von anderen, zu wählen
äußere Selbstbestimmung ist…
Das recht der Völker zu wählen, in welcher Form sie sich organisieren und nach außen auftreten
ispravi recenicu: Aus dem Recht der Selbstbestimung folgt ein Recht auf Sezession.
Nein, aus dem Recht der Selbstbestimmung ergibt sich kein recht auf Sezession (außer in Fällen wie Dekolonisierung)- vielmehr muss das Volk dieses Recht unter wahrung des Staatsgebietes und der politischen Einheit ausüben (Friendly relations Declaration)
Wann hat ein Volk das recht auf Sezession?
remediale Sezession: ein Volk hat dann gem. Selbstbestimmungsrecht ein Sezessionsrecht, wenn das innere Selbstbestimmungsrecht des Volkes vom Staat nicht gewährleistet ist (zB ethnische Säuberungen
Drei Hauptziele der Weltorganisation
Wahrung der menschenrechte, Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit
gem. SVN
was bedeutet Durchbrechung der Mediatisierung des Individuums
Der Einzelmensch kann seine Menschenrechte selber durchsetzen - grundlage dafür bieten die (neben den Menschenrechtsppakten und EMRK) zahlreiche andere Verträge
Drei Generationen der menschenrechte
1) Abwehrrechte gg den Staat: bürgerliche und politische Rechte zB Recht auf ein faires Verfahren
2) Leistungspflichten des Staates: zB Recht auf Arbeit, Bildung, angemessene Lebensstandards, Gesundheit usw.
3)kollektive Rechte: Umwelt und Entwicklung
Ergebnisverpflichtung - Verehaltensverpflcichtung des Staates aus den Menschenrechten
Ergebnisverpflichtung des Staates gilt für die 1. Gen
Verfahrensverpflichtung- also der Staats muss alles in Seiner Macht tun, um dies zu gewährlesten für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der 2. Gen
Rechte der 3. Gen sind eigentlich nicht bindend
Wichtige Konferenz für menschenrechte 1993 und das Ergebnis
Weltmenschenrechtskonvention der VN in Wien 1993
Ergebnis: Wiener Menschenrechtserklärung - “alle Menschenrechte sind universell, unteilbar und interdependent.”
Was bedeutet, dass die Menschenrechte “universell”, “unteilbar” und “interdependent” sind?
Wiener Menschenrechtserklärung:
universell: gelten überall und für alle Menschen
unteilbar: es sind Menschenrechte der 1. und 2. generation zu gewähren
interdependent: die erfüllung der MR der 1. Gen hängt von der Erfüllung der 2. ab undd vice versa
Dreifache Verpflichtung für die Verwirklichung der menschenrechte:
obligation to:
1) respect
2) protect
3) fulfill
Sind alle Menschenrechte zwingend?
Nein, es gibt fallgruppen der
1) absoluten rechte (Folterverbot, innere Glaubensfreiheit und Sklavereiverbot)
hier ist jeder eingriff nicht rechtzufertigen
2) relativen Rechte
Durch Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen (MR vs allg. Interesse)
3) Notstandsfeste Rechte
MR müssen auch zur Zeit des Staatsnotstands gewährt werden
Staaten sind die Berechtigten der MR.
Einzelpersonen sind die Berechtiten der MR.
Wie wird die Einhaltung der MR sichergestellt?
Durc Menshenrechtsorgane und Menschenrechtsverträge
charter Based - treaty based
beispiel für charter Based Menshenrechtseinhaltungsicherstellung
durch MRorgane:
OSZE
Europarat
UN - Menschenrechtsrat
u.a.
wer überwacht die treaty based einhaltung und sicherstellung der MR?
Jeder MRVertrag hat ein eigenes Vertragsüberwachungsorgan
Sämtliche UN-Ausschusse
Drei wichtigste Regionalkonventione zum Schutz der Menschenrechte
1) EMRK
2) Amerikanische Menschenrechtskonvention
3) Chatza der Menschenrecht und der Rechte der Völker
Wie werden Ansprüche aus den 2 wichtigsten Menschenrectskonventionen (regional) geltend gemacht?
MenschenrechtsGH:
zB EGMR
Interamerikanischer MRGH
Afrikanischer MRGH
Auf welchen Grund stellen die Vertragsüberwachungsorgane eine MR-Verletzung fest?
1) Staatenberichte
2) Individual- und Staatenbeschwerden
3) Untersuchungen
Was ist eine Individualbeschwerde?
Betroffne haben das Recht, sich nach erschöpflung des innerstaatlichen Rechtswegs an ein MRGH zu wenden
Was, wenn ein Staat vom MRGH verurteilt wurde?
Schadenersatz oder andere Wiedergutmachung ggü Opfer
Wie werden die Urteile der MRGH durrchgesetzt?
durch politischen Druck der anderen MS
Wie setzt sich der EMGR zusammen?
1 Richter pro MS des Europarates (46)
Welche Institutionen dienen zum Schutz der MR?
- politische Organe (OSZE, UN- Menchenrechtsrat u.a.)
- MRGH
- Vertragsüberwachungsorgane (UN- Ausschüsse) - treaty based
- IGH
- Sicherheitsrat (militärische oder nichtmilitärsche Maßnahmen- system der koll. sicherheit)
- einzelne unabhängige Expertinnen
