II. Völkerrechtsquellen Flashcards
Wie entsteht Völkergewohnheitsrecht?
Völkergewohnheitsrecht entsteht durch langandauernde Übung einer Gewohnheit, die durch die Überzeugung getragen wird, dass es rechtlich geboten sei.
Wo findet man die Auflistung der Völkerrechtsquellen?
Art. 38 IGH- Statut
Welche Völkerrechtsquellen gibt es gem Art 38 IGH Statut?
Völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze
Wie werden Normenkonflikte gelöst?
Entweder durch spezifische Regelungen
oder mit den Prinzipien lex specialis derogat legi generali oder lex posterior derogat legi priori
lex specialis derogat legi generali
Grundsatz der Spezialität
lex posterior derogat legi priori
Grundsatz, dass eine spätere Rechtsnorm einer früheren derogiert
Zusätzliche Völkerrechtsquellen zu Art 38
Beschlüsse internationaler Organisationen und einseitige Rechtsakte
soft law…
Rechtserkenntnisquellen
🧑⚖️gerichtliche Entscheidungen und 🔍Doktrin (Lehre)
–> keine Rechtserzegungswirkung, dienen zur Feststellung
Erscheinungsformen in den gewohnheitsrechtslich Relevanten Praxis
nationale Gesetze
Verhalten der Exekutive
nationale Gerichtsentscheidungen
… sofern sie zwischenstaatliche Sachverhalte behandeln
Völkergrwohnheitsrecht entsteht aus 2 Elementen
objektiv - Verhalten (grds der Staatenpraxis)
subjektiv - opinioiuris
Was versteht man unter Staatenpraxis? 5P
nationale Gerichtsentscheidungen, diplomatische Noten,
militärische Kampfmaßnahmen, Enteignungsgesetze, Überflugsgenehmigungen
regionales vs bilaterales Völkerhewohnheitsrecht
persistent objector
Ein Staat kann einer Norm des VGR ausdrücklih Widersprechen. Führt dazu, dass sie in diesem Staat nicht gilt, nicht aber zu einer vollständigen Verhinderung der Entstehung.
Das IGH- Statut ist..
ein völkerrechtlicher Vertrag und ein integraler Bestandteil der Satzung der Vereinten Nationen
Aus welchen Rechtsordnungen werden Völkerrechtsverträge abgeleitet/ welchen unterliegen sie?
Sie können entweder dem Völkerrecht oder dem innerstaatlichem Recht
–> hängt vom Inhalt und Absicht der VP ab
Wo ist das VR Vertragsrecht geregelt?
- Völkergewohnheitsrecht
- Verträge:
1) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969 und die Wiener Vertrgsrechtkonvention (WVK I) – in Kraft seit 1980!
2) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisation oder zwischen internationalen Organisationen 1986 (WVK II) – nicht in Kraft!
3)Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 1978 – Österreich ist keine Partei, in Kraft seit 1996
Das WVK kodifiziert Völkergewohnheitsrecht. Was bedeutet das?
Bedeutet, dass es unabhängig von der Ratifikation gilt
die (Gewohnheitsrechtlichen) Regelungen des WVK gelten also auch vor dem Inkrafttreten 1980
Welche Verträgeunterliegen dem WVK?
- schriftliche
- zwischen Staaten
- dem VR unterliegende
- nach dem Inkrafttreten der WVK (Außer den Völkergewohnheitsrechtlichen Regelungen)
sonstige Verträge unterliegen nur den völkergewohnheitsrecht(lichen Kodifikationen)
Unterschiedliche Bezeichnungen der Verträge
paar Bsp.
Übereinkommen, Abkommen, Vertrag, Konvention Charta…
Unterschiedliche Weise des Abschlusses
als einheitliche Urkunde oder in Form eines Noten- oder Briefwechsels
Unterscheidung der Verträge nach Zahl
bilateral und multilateral
Uterscheidung der Verträge nach Inhalt
rechtssetzend und rechtsgeschäftlich
Unterscheidung der Verträge nach Beteiligungsmöglichkeit
offen, relativ geschlossen und geschlossen
Unterscheidung der Verträge nach Anwendbarkeit
self- executing und non self executing
multilaterale Verträge
Verträge, die zwischen mehreren Parteien abgeschlossen werden
rechtsetzende Verträge
setzen Regelungen für das künftige Verhalten der Parteien
können nicht endgültig erfüllt werden (wie rechtsgeschäftliche Verträge)
–Dauerschuldverhältnis
rechtsgeschäftliche Verträge
Zielen auf einen Austausch der Leistungen ab und Pflichten erlöschen nach erfüllung
– Zielschuldverhältnis
offene Verträge
Beteiligungsmöglichkeit: alle Staaten dürfen Partei werden
relativ offene Verträge
Beteiligungsmöglichkeit: nur bestimmte Staaten dürfen beitreten
geschlossene Verträge
Beteiligungsmöglichkeit: kein Beitritt vogesehen
self-executing Verträge
unmittelbar anwendbar
Art. 86 ICC Statut
non self- executing Verträge
Anwendbarkeit: werden nicht unmitelbar, sondern mittelbar durch innerestaatliche Rechtsakte umgesetzt
Wer hat allgemeine Vertragsabschlusskompetenz?
der Staat (unbeschränkte Handlungsfähigkeit der Staaten!)
in ihrem ausschließlichen Wirkungsbereich:
die Länder
internationale Organisationen (implied powers/funktionelle Handlungsfähigkeit)
Welche konkreten Organe sind zum Abschluss von Verträgen berechtigt bzw wird es vermutet?
Nach Art. 7. WVK:
Berechtigt zur Annahme und Zustimmung (also Bindungsakt):
7/2a WVK: Staatsoberhaupt, Regierungschef und Außenminister
Berechtigung zur Annahme (keine Bindungswirkung nach WVK 7/2b;c)
Chefs diplomatischer Missionen und Vertreter bei Konferenz (Delegationsleiter)
Treaty making power
=allgemeine Vertragsabschlusskompetenz
Vollmachtsprinzip gem. Art 7 WVK
Die Vollmacht zum Abschluss von VR- Verträgen wird im sonstigen fällen gemäß der üblichen Übung/Absicht des Staates vermutet
Und jeder, der eine Vollmacht vorweist
Das einfache Vertragsabschlussverfahren
1) Verhandlungen
- enden mit Paraphierung oder Annahme
2) Unterzeichnung
- Bindungsakt
3) Übermittlung
4) Inkrafttreten
5) Registrierung
- bei UNO
zusammengesetztes Abschlussverfahren
1) Verhandlung
- Endet mit Paraphierung oder Annahme
2) Unterzeichnung
3) Bindungsakt:
Ratifikation oder Beitritt
4) Übermittlung
5) Inkrafttreten
6) Registrierung
6P
Paraphierung vs Annahme
Mit Paraphierung und Annahme endet die Verehandlung und wird der Text vor weitere Veränderungen Geschützt.
- Parapierung ist die Einbringung der Initialen der Staatenvertreter auf den Text und ist bei bilateralen Verträgen relevant.
- Ein text wird angenommen durch einer Abstimmung nach einer vereinbarten mehrheit oder 2/3 oder durch consensus.
Unterzeichnung
Ist der Bindungsakt bei einfachen Abschlussverfahren (keine Ratifikation).
Dient bloß zur Feststellung des Vertragstextes bei zusammengesetzten Verfahren.
- ab der Unterzeichnung gilt gem. 18 WVK das Frustrationsverbot.
Frustrationsverbot
3P
18 WVK - greift nach Unterzeichnung
def. die Pflicht, Ziel und zweck des Vertrages nicht zu vereiteln
- gilt bis dem ZP, wo es klar wird, dass der Staat nicht gebunden werden will
Ratifikation vs Beitritt
beide sind Bindungsakte im zusammengesetzten Verfahren
Ratifikation: Erklärung eines Staates, gebunden zu sein
Beitritt: Bindung eines Staates, der nachträglich beitritt
Wie weiß man, dass ein zusammengesetztes Verfahren zu tragen kommt?
- nach den innerstaatlichen Bestimmungen und den vertrglichen Regelungen
bei Normenkonflikten:
siehht das innerstaatliche Recht ein zsmg. Verfahren vor, der Vertrag aber ein einfaches, so greift das innerstaatliche Recht bei den bestimmten Staaten (vice versa aber nicht)
Übermittlung
die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wird an den Depositär übermittelt.
Der Depositär ist im Vertrag bestimmt
Aufgabe des Depositärs: Aufbewahrung der Urkunde und Austausch von verträglichen Infos mit VPs
Regstrierung
- um Geheimverträge zu verhindern
- bei Generalsekretär bei UNO abgeben, der sie dann in der UNTS (United Nations Treaty Series) veröffentlicht
Inkrafttreten:
Die Zustimmung, gebunden zu sein kann auf 6 Weisen erfolgen:
1) Austausch von Vertragsurkunden
2) Ratifikation
3) Annahme
4) Genehmigung
5) Beitritt
6) Unterzeichnung (einf. Verfahren)
Art. 11-12 WVK
Wann tritt ein Vertrag in Kraft?
objektives Inkrafttreten:
Ein Vertrag tritt entweder
zum vereinbarten ZP in Kraft oder
Nach Hinterlegung der letzten Vertragsurkunde
- Zweck: sodass der Vertrag nicht vorzeitig zur Anwendung kommen kann
subjekives Inkrafttreten:
für Beitritt eine Staates- das subj. kann nie vor dem obj. Inkrafttreten stattfinden
In welchem Fall vor dem IGH wurde die Existenz von regionalem Gewohnheitsrecht diskutiert?
Asylum- Fall
Die Abkürzung ILC steht für…
und ist ein Hilfsorgan der…
International Law Commission
Hilfsorgan der Generalversammlung
Die innerstaatliche Wirkung völkergewohnheitsrechtlicher Normen hängt vom nationalen Verfassungsrecht ab.
W/F
Wahr
Die Rechtsüberzeugung der Staaten kann folgendermaßen zum Ausdruck kommen:
5P
durch:
Die Praxis;
- Abstimmungsverhalten in Internationalen Org.,
- Gerichtsurteile,
- Gesetz,
- Protestnoten,
oder implizit
zB Durch das Ergreifen von Gegenmaßnahmen
Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs…
4P
- sind nur zwischen den Streitparteien verbindlich.,
- genießen eine hohe Autorität bei der Auslegung völkerrechtlicher Normen.,
- werden immer wieder zitiert.,
- sind Hilfsquellen zur Feststellung völkerrechtlicher Normen.
Allgemeine Rechtsgrundsätze dienen der Lückenfüllung. Sie werden häufig subsidiär zum Vertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht angwendet. Dennoch kann man nicht von einer Normenhierarchie sprechen. W/F
Wahr
Einseitige Rechtsgeschäfte können nur schriftlich abgegeben werden. w/f
Falsch
Im Völkerrecht gibt es kein stare decisis nach dem Case Law System. Dennoch wird den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und anderer internationaler Gerichte eine hohe Autorität bei der Auslegung völkerrechtlicher Normen zuerkannt. Die führt im Ergebnis zu einer Art de-facto-Case-Law. W/F
Wahr
Zur “Doktrin” als völkerrechtliche Hilfsquelle nach Art. 38 des IGH Statuts zählt man
4P
die Lehrbücher anerkannter Völkerrechtler, Aufsätze in völkerrechtlichen Fachzeitschriften, Fallkommentierungen, die Aussagen anerkannter Völkerrechtler bei internationalen Konferenzen
Vorbehalt def.
2/1/d WVK
einseitige Erklärung, durch die ein Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern.
Voraussetzungen der Zulässigkeit von einem Vorbehalt
- Der Vertrag verbietet den Vorbehalt
- der Vertrag sieht nur bestimmte Vorbehalte vor
- der Vorbehalt ist mit ziel und Zweck nicht vereinbar
Wann muss ein Vorbehalt eingebracht werden?
Spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem der Staat seinen Bindungswillen erklärt
Wie können VP auf einen Vorbehalt reagieren?
Annahme, stillschweigende Annahme, Protest oder qualifizierter Protest
Wirkung eines qualifizierten Protests
Der Vertrag kommt zwischen diesen konkreten Staaten gar nicht zustande
Wirkung eines einfachen Protests
der Vertrag kommt zwischen zwischen diesen konkreten Staaten zustande, allerdings ohne Vorbehalt
Voraussetzung für einen wirksamen Vorbehalt
(es ist nicht nach der Zulässigkeit gefragt)
Er muss durch mindestens einen Staat angenommen werden (auch stillschweigend)
Ein wirksamer Protest muss…
ab 12 Monaten ab Notifikation oder bis Bindungswirkung (Parteiwerdung) eingebracht werden
Rechtswirkung von unzulässigen Vorbehalten
null und nichtig
2 Auffassungen für die Vertragsbindung beim Einbringen unzulässiger Vorbehalte
Entweder Vertrag bindet ohne Vorbehalt oder Zustimmungserklärung als nichtig gesehen und Vertrag bindet nicht
Problem bei Vorbehalten unbestimmten Inhalts
zB ein Vorbehalt ist insofern verbindlich, wie es die Verfassung erlaubt
Problem ist, dass es schwer festzustellen ist, ob der Vorbehalt unzulässig ist (also mit Ziel und Zweck des Vertrages vereinbar ist)
pacta sunt servanda
Art 26 WVK: Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.
–> Nach Inkrafttreten ist ein Staat verpflichtet, den Vertrag bona fides einzuhalten
Art 27 WVK
Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. (Diese Bestimmung lässt Artikel 46 unberührt.)
Ausnahme des 27 WVK:
46 WVK
Ein Staat kann sich auf innerstaatliches Recht berufer, um die Nichterfüllung eines Vertrages zu berechtigen, wenn die Verletzung offenkundig (für alle andere Staaten) und die Regelung wesentlich ist.
–> Formeller Willensmangel
Staat kann Gültigkeit des Vertrages anfechten
Geltung eines Vertrages im Normalfall
keine Rückwirkung und für das gesamte Staatsgebiet
Vorrang des Satzung der VN
Gem. Art 103 der Satzung genießt diese vorrang über allen anderen VR Verträgen
pacta tertiis nec nocet nec prosunt
weder schaden verträge dritten noch nutzen sie ihnen
Vertragsbindung von Drittstaaten
Bei Rechten zugunsten Dritter braucht man keine Zustimmung
Bei Verpflichtungen braucht man eine Schriftliche Zustimmung
Aufhebung der Verpflichtungen von Drittstaaten
bedarf zustimmung des 3ten
Aufhebung der Rechte zugunsten Dritter
Aufhebbarkeit muss im Vertrag bestimmt werden
Primäre Auslegungmethode von VR Verträgen
nach dem Willen der VP: teleologische int
objektive Methode: Auslegung nach dem Text/ Wortlaut
Art 31 WVK
travaux préparatoires
vorbereitende Arbeiten zum Vertrag
relevant für historische Interpretation - wird nur zur bestätigung herangezogen
Relevant für die objektive Methode der Auslegung von VR Verträgen
Art 31 WVK:
1. Wortlaut(interpretation)
2. Zusammenhang (kontextuelle Interpretation): Text und Präambel sowie spätere Übereinkunfte der Parteien sowie spätere Vertragspraxis und anwendbare Rechtsgrundsätze
3. teleologische Interpretation: Ziel und Zweck des Vertrags
Welche Interpretationsmethode kann außer der objektiven herangezogen werden?
Historische Interpretation:
soll nur zur feststellung der Ergebnisse der objektiven Methode dienen.
- def. der Rückgriff auf die vorbereitenden Arbeiten (Travaux préparatoires)
Wann ist eine Änderung eines (multilatieralen) Vertrags zulässig?
Wenn ALLE VP beteiligt sind oder
Wenn es der Vertrag nicht verbietet, wenn Rechte zugunsten Dritter nicht berührt werden und wenn Ziel und Zweck nicht beeinträchtigt werden (nicht alle VO nehmen teil)
6 Amtssprachen
Englisch, Chinesisch, Russisch, Arabisch, Französisch, Spanisch
Wann kann ein Vertrag angefochten werden?
Formelle oddr meterielle Willensmangel oder unvereinbarkeit mit ius cogens (Anfechtung)
Beendigung
die Vertragsbeziehung ist endgültig beendet:
Kündigung vs Rücktritt
Kündigung bei bilateralen Verträgen
Rücktritt bei multilateraten Verträgen
nachtraglich
Suspendierung
Zeitweise aussetzung der Vertragswirkungen
Was ist Anfechtung und welche Rechtswirkung?
Geltendmachung von Willensmängel oder Unvereinbarkeit mit ius cogens
- Aufhebung ex nunc außer bei Betrug, Bestechung und Zwang sowie bei Verletzung wegen ius cogens: ex tunc
2 Arten von Willensmängel
Formeller und Materieller
Formeller Willensmangel
der Vertrag verletzt offenkundig eine wesentliche innerstaatliche Regelung
Wann besteht eine offenkundige Verletzung isv formellen Willensmängeln?
Wenn die Verletzung für jeden Staat, der sich bona fide verhält objektiv erkennbar ist
Art 46 WVK
Materielle Willensmängel
Umstände, die den Willen bei Vertragsabschluss beeinträchtigt haben
zB Irrtum, Betrug, Zwang (gg Staat oder Staatenvertreter) und Bestechung
Wann ist eine berufung auf Irrtum unzulässig (isv mat. Willensmängel)
Wenn der Staat damit rechnen musste oder wenn der Staat dazu beigetragen hat
Ius cogens
Grenze der Vertragsfreiheit
def. Art 53 WVK
jene Normen, die von der Staatengemeinschaft als solche anerkannt sind, von denen nicht abgewichen werden darf und die nur durch andere ius cogens normen abgeändert werden dürfen
Wie wird der Inhalt von Ius cogens bestimmt?
Keine Allgemeine übereinstimmung, wird aber in folgenden Rechtsgrundsätzen zusammengefasst:
1. Gewaltverbot
2. Verbot des Völkermordes
3. Verbot vion Apartheid
4. Folter- und Sklavereiverbot
ius cogens superveniens
Bildet sich nach Vertragsabschluss eine Norm des ius cogens, so ist sie kein anfechtungsgrund und fürht zur Rückwirkenden AUTOMATISCHEN beendigung aller wiedersprechenden Verträge
64 WVK
Recht zur Beendigung und Suspendierung
gem Art 42 WVK
1. Kündigungsklausel (implizit o explizit)
2. VGRechtliche gründe (auch aus WVK oder desuetudo u. obsoleszenz)
wann sind Beendigungsgründe aus dem Vertrag (Kündigungsklausel) vorhanden?
- explizit aus Vertrag
- implizit aus Natur oder Willen der VP
Beendigungsgründe aus WVK
Art 60-62
1. erhebliche Vertragsverletzung
2. nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung
3. clausula rebus sic stantibus (grundlegende Änderung der Umstände)
Gabčíkovo-Nagymaros-Fall
Richtlinie für Auslegung 60-62 WVK (Beendigungsgründe)
clausula rebus sic stantibus
grundlegende Änderung der Umstände
Wann liegt eine erhebliche Vertragsverletzung vor?
durch die Ablehnung des Vertrags als Ganzes oder die Verletzung einer Für Ziel und Zweck wesentlichen Norm
Berechtigung der VPs bei einer erheblichen Vertragsverletzung:
bilateral: andere VP kann beenden
multilateral:
- alle VP gg Verletzer können beenden oder suspendieren
- besonders Betroffener gg Verletzer kann suspendieren
- alle VP gg einanden suspendieren –> wenn in kollektive Rechte eingegriffen wird
Wann tritt die nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung ein?
wenn der für die Vertragserfüllung notwendiger Gegenstand endgültig ohne Verschulden untergeht
Suspendierung oder Beendigung wegen clausula rebus sic stantibus
- der Umstand lag zum ZP des Vertragsabschlusses vor
- Umstand wesentlich für Vertragsabschluss
- unvorhergesehene Änderung
- die Änderung würde zu einer tiefgreifenden umgestaltung der Vertragsverpflichtungen führen
- die VP hat die Änderung nicht verschuldet (keine Vertragsverletzung)
– Gilt nicht für Grenzenverträge
Weitere Beendigungsmöglichkeiten (VGR)
Desuetudo und obsoleszenz
desuetudo
wenn sich entgegenstehendes VGR gebildet hat
Obsoleszenz
Erfüllung wegen neuer Situation wird nicht mehr erwartet
Kann nur ein Teil des Vertrages angefochten werden?
Wenn dies der Vertrag vorsieht oder
im Fall der Trennbarkeit der Vertragsbestimmungen gem 44 WVK
acquiescence/ Verschweigung
Wenn ein Staat durch sein Verhalten auf die Anfechtung verzichtet - dann kann ein Vertrag nicht mehr angefochten werden
Wann ist der IGH für die Anfechtung zuständig?
bei Anfechtung wegen ius cogens- Verstoß
wirkung ex tunc nichtigkeit (sowie bei betrug zwang und bestechung)
sonst optionales Vergleichsverfahren gem. WVK
Wofür ist die ILC zuständig?
Ausarbeitung der Kodifikationen und Entwicklung des VR
Welche Organe sind für die VR- Kodifikationen zuständig?
ILC, UNCITRAL und der Europarat (EMRK)
Zuständige Organe für Vertragsabschluss gem. B-VG
Bundespräsident (Gesetzesändernde Verträge mit Zustimmung des NR und allgemein)
BP delegiert Kompetenz für
Regierungsabkommen an Bundesregierung
Ressortabkommen an Ressortminister mit Außenminister
Verwaltungsabkommen an Ressortminister
Länder können in ihrem ausschleßlichen Wirkungsbereich Verträge mit Nachbarn abschließen
Die Mitwirkung des NR und BR am Vertragsabschluss
bei politische, gesetzesändernden oder -ergänzenden Verträgen
bei Veränderungen der Grundlagen des EuR sind erhöhte Quoren
VR Vertragswerdnug nach oeRecht
1) Verhandlung
2) Unterzeichnung
3) Ratifikation (Nach NR und BR bei Landesangelegenheiten)
4) Übermittlung der Ratifikationsurkunde an Depositär
5) Inkrafttreten
6) Registrirung im BGBl
Was für einen Rang hat ein von OE abgeschlossener Vertrag?
denselben wie ein innerstaatlicher Rechtsakt über dieselbe Materie hätte
Erfüllungsvorbehalt
Der Inhalt eines Staatsvertrages ist in spezielle Gesetze Umzuformen (Durchführungsgesetze)
Was sind Durchfürhrungsgesetze
Spezielle Gesetze, durch die der Inhalt eines Staatsvertrages in die Rechtsordnung eingetragen wird (Erfüllungsvorbehalt)
Actus contrarius
ist eine Handlung, die darauf abzielt, eine vorherige völkerrechtliche Handlung aufzuheben oder zu beenden
- Muss den gleichen Anforderungen unterliegen wie der Abschluss
def. internationales Gewohnheitsrecht
ist Ausdruck einer allgemeinen*, als Recht anerkannten Übung
Geltungsbereich des VGR
GIlt auch für Staaten, die an der Praxis nicht beteiligt waren
Was bedeutet allgemeine Übung isd VGR?
keine Universalität, die Übung muss nur weitverbreitet und repräsentativ erfolgen.
- es ist eine ständige und einheitliche Übung erforderlich
Die Dauer und Intensität einer Gewohnheit (VGR) muss…
ausgedehnt und gleichförmig sein (Nordsee- Festlandsockel Fall)
Welche Rolle spiel VGR im innerstaatlichen Recht?
9 B-VG:
Das VGR Ist Bestandteil des Bundesrechts, d.h. die Gerichte müssen es beim fehlen von lex specialis heranziehen
def. Allgemeine Rechtsgrundsätze
… sind die gemeinsamen Grundätze der wichtigsten Rechtssysteme aller Staaten
Hauptfunktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze
Lückenfüllung
… allg. Rechtsgrundätze kommen also nur subsidiär zur Anwendung
Wieso kommen allgemeine Rechtsgrundsätze nur subsidiär zur Anwendung, obwohl unter den Völkerrechtsquellen keine Hierarchie herrscht?
Weil VGR und Vertragsrecht konkreter/”spezieller” sind –> lex specialis Regel
Wie werden allgemeine Rechtsgrundsätze festgestellt?
durch den Vergleich repräsentativer Rechtsordnungen der wichtigsten staatlichen Rechtssysteme oder - kreise
Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze
9P
- Estoppel: Verbot des venire contra factum proprium
- res iudicata: Rechtskraft der entschiedenen Sache
- lis pendens: ein Gericht für eine Rechtssache
- Schadenersatzpflicht
- Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung
- Verpflichtung Zahlung Verzugszinsen
- Verjährung von Forderungen
- Grundsatz der Wiedergutmachung
- Verbot des Rechtsmissbrauches
Wo spielen Allgemeine Rechtsgrundsätze eine wichtige Rolle?
EuR: Schutz der Grundrechte
weil sie von allen Staaten anerkannt sind
… sind im Primärrecht kodifiziert
def. einseitige Rechtsgeschäfte
… sind Rechtshandlungen oder Erklärungen, die ein Völkerrechtssubjekt vornimmt, um völkerrechtliche Reche und pflichten zu wahren, zu ändern oder zu begründen.
Welche Grundsätze sprechen für die rechtliche Wirkung von einsietigen Rechtsgeschäften?
Vertrauensschutz (GS von Treu und Glauben) und Reziprozität (Gegenseitigkeit)
Arten von einseitigen Rechtsgeschäften
Selbstständige und unselbstständige Rechtsgeschäfte
Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
… hängen von keiner anderen Rechtsquelle ab
zB. Protest, Anerkennung, Verzicht und Versprechen
Was ist für selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte entscheidend?
Rechtsfolgewillen, d.h., dass der Staat einen Rechtsalkt setzen will und mit den rechtlichen Konsequenzen rechnet
- kann wie opinio iuris implizit oder explizit zum Ausdruck kommen
unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte
… sind von einem VR Vertrag untrennbar
zB. Zustimmung, durch einen VR Vertrag gebunden zu sein (Austausch der Urkunden, Unterzeichnung, Anerkennung, Genehmigung, Beitritt oder Ratifikation), Suspendierung, Beendigung, Vorbehalte, Anfechtung oder (v.a. wegen IGH bei Beitritt der UN (also Annahme der Charta)) Unterwerfungserklärung zu Streitbeteiligungsmechanismen
Formen von einseitigen Rechtsgeschäften
diplomatische note, Verbalnote (note Verbale), Memorandum (aide mémoire) oder durch mündliche Erklärung
Hilfsmittel laut 38 IGH-Statut
Rechtserkenntnisquellen: Judikatur und Lehre/Doktrin
Funktion der Rechtserkenntnisquellen
Hilfsmittel zur Feststellung und Auslegung einer völkerrechtlichen Norm
Warum spricht man von einem de-facto Case Law System bei der Judikatur des IGH?
-Urteile des IGH sind nur zwischen den Streitparteien und für den konkreten Fall verbindlich
-kein stare decisis (Bindung an Präjudizien), der Rechtssprechung des IGH wird aber hohe Autorität bei der Auslegung zugesprochen und wird immer wieder zitiert
Lehre als Rechtserkenntnisquelle
…ist die Fachliteratur anerkannter Autoren, die Arbeiten der ILC und völkerrechtlicher Fachvereinigungen wie IDI (institut de droit international) oder ILA (Int. Law Association)
