I. Grundlagen und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung

Question 1

Was ist Völkerrecht?

Answer 1

Def. Völkerrecht oder internationales Recht
ist die Summe aller Normen (Rechte und Pflichten)
die die beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten regeln
–>über- und zwischenstaatliches Recht

Question 2

Welche strukturellen Unterschiede gibt es zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht? 4P

Answer 2

Im innerstaatlichen Recht
gibt es eine klare hierarchische Machtaufteilung - der Staat hat ein Befehlsmonopol gegenüber dem Volk. Es gibt eine zentrale Normsetzungsinstanz als auch übergeordnete Kontrolleinrichtungen und Gerichtsbarkeit.
–> Vertikale staatliche Rechtsordnung/ Subordinationsrechtsordnung

Im Völkerrecht
gibt es keinen hierarchischen Aufbau aufgrund dem grundsatz der souveräner Gleichheit der Staaten. Es gibt keine zentrale Normsetzungsinstanz oder andere übergeordnete Organe der Rectssetzung, Rechtssprechung und Rechsdurchsetzung (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen usw ist strittig).
–>horizontale Rechtsordnung/Koordinationssystem

-Dezentralisierung (keine Zentralen Organe der Judikative, Legislative und Exekutive)
-keine Gewaltentrennung (Grundsatz des Konsensualismus)
-Selbsthilfe als Sanktion

Question 3

Wer führt im VR Sanktionen aus? 2P

Answer 3

Aufgrund einer fehlenden Rechtsdurchsetzungsinstanz sind die Völkerrechtssubjekte auf Selbsthilfe angewiesen. Die Ermessung von Sanktionen ist also im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Question 4

Welche Arten von Sanktionen gibt es (auf bilateraler Ebene)?

Answer 4

Gegenmaßnahmen (=Repressalien) und Retorisonen
Gegenmaßnahmen sind an sich rechtswidrig. Dienen aber zur Selbstverteidigung und daher sind sie verhältnismäßig zu bewerten. zB Ukraine im Ukrainekrieg

Retorsionen sind nicht rechtswidrig. Man beschreibt sie als unfreundliche Akte zB Ausweisung von Diplomat*innen, die verweigerung wirtschaftlicher Hlfeleistung …

Question 5

Wo finden sich die Völkerrechtsquellen?

Answer 5

Art 38 des IGH- Statuts

Question 6

Welche VRquellen gibt es?

Answer 6

1) Völkerrechtliche Verträge
2) Völkergewohnheitsrecht
3) allgemeine Rechtsgrundsätze

Question 7

Was sind Erkenntnisquellen?

Answer 7

Hilfsmittel, die zur Feststellung des VR dienen
1) Judikatur des IGH
2) Rechtswissenschaftliche Publikationen

Question 8

andere Völkerrechtsquellen

Answer 8

• Beschlüsse internationaler Organisationen
• einseitige Rechtsgeschäfte

Question 9

Grundsatz des Konsensualismus 3P

Answer 9

Da es keinen zentralen Rechtssetzungsorgan gibt, müssen die VRsubjekte einer Norm zustmmen.
Völkerrechtssubjekte sind nur an die Normen gebunden, denen sie nicht ausrücklich widersprochen haben.
–>die souveränen Staaten sind gleichhzeitig Normsetzer und Normadressaten

Question 10

Soft Law 2P

Answer 10

Normen unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Verbindlichkeit
zB nicht bindende Resolutionen int. Organisationen

Question 11

3 Arten von Völkerrechtssubjektivität

Answer 11

1) (volle) Völkerrechtssubjektivität

2) partielle Völkerrechtssubjektivität
–>nur einzelne Rechte und Pfichten

3) partikuläre Völkerrechtssubjektivität
–> VR Rechte und Pflichten nur ggü anerkennenden VRsubjekten

Question 12

Wer sind Völkerrechtssubjekte?

Answer 12

souveräne Staaten und internationale Organisationen
(+ Sonderfälle: der Papst und das Rote Kreuz)

Question 13

Wer hat partikuläre Völkerrechtssubjektivität?

Answer 13

nationale Befreiungsbewegungen

Question 14

Wer hat keine Völkerrechtssubjektivität?

Answer 14

NGOs

Question 15

Was ist kein Völkerrecht

Answer 15

-(Supranationales) Recht der EU–>Rechtsordnung sui generis
-Kollisionsrecht (wie das int. Privat-, Straf- und Prozessrecht)

Question 16

Kollisionsrecht

Answer 16

Bestimmt welche Rechtsordnung anzuwenden ist und im welchen Staat das Verfahren durchzuführen ist

Question 17

2 Dimensionen der staatlichen Souveränität

Answer 17

Im Innenverhältnis:
-Autonomie und höchste Befehlsgewalt ggü dem Volk

Im Außenverhältnis:
-Unabhängigkeit und Gleichheit ggü anderen Staaten
–>ein Staat- eine Stimme

Question 18

Was unterscheidet Staaten von anderen Völkerrechtssubjekten?

Answer 18

die Ausübung hoheitlicher Gewalt (im Innenverhältnis)

Question 19

2 Arten von Souveränität

Answer 19

absolute und relative

Question 20

absolute Souveränität

Answer 20

laut Georg Friedrich Hegel
Ein Staat kann sich nach Belieben von internationalen Rechtsnormen einseitig lösen
–> extremer Nationalimus

Question 21

relative Souveränität

Answer 21

Alle Staaten unterliegen denselben internationalen Rectsnormen und können sich nicht von ihnen lösen–> Gleichheit der Staaten
–> Selbstverpflichtung zur Befolgung

Question 22

Realität des Völkerrechts 2P

Answer 22

-Interdependenz
-Ungleichheit zwischn Supermächten und Mikrostaaten (Abstimmungsprinzip ein Staat- eine Stimme)

Question 23

Behandlung des Individuums im Völkerrecht

Answer 23

Früher wurde die Behandlung des Individuums dem innerstaatlichen Recht überlassen. Die Staatsbewohner waren keine träger von völkerrechtlichen Rechten.
Durch die Menschenrechte kam es aber zur Mediatisierung des Individuums.
Die Ideologie vom Saat als Selbstzweck wird zurückgedrängt, da der Staat eigentlich die Interessen seiner Bewohner verfolgen sollte.

Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern also Schutzverantwortung- R2P

Question 24

Elemente eines Staates

Answer 24

1) Staatsgebiet
2) Staatsvolk
3) effektive Staatsgewalt

Question 25

ubi interactio, ibi ius

Answer 25

Wo es interaktion gibt, gibt es Recht

Question 26

Wie ist es zu einer Grundlage der gemeinsamen Werte im VR gekommen?
4P

Answer 26

-das “klassische” VR war weitgehend von den westlichen Staaten geprägt, daher war diese Grundlage anfangs breiter.
-Oktoberrevolution 1917 Sowietunion stellt die westlichen Werte in Frage
- Dekolonisierung 1950-1980 - die neuentstandenen Staaten fanden in den westlichen Werten keinen Interessensausgleich und wollten sich aussuchen, welche Regeln sie annehmen (Pick and choose)
-Ende des Ost-West- Konflikts 1989–> Zusammenbruch des Kommunismus –> Staaten bejahen westlichen Werte wie Demokratie

Question 27

Kritik zum Status des VR als Rechtsordnung/ Effektivität 3P

Answer 27

John Austin
VR ist kein Recht, weiles nicht effektiv ist
aufgrund des fehlenden zentralen Gesetzgebers, übergeordneter Rechtsdurchsetzungsorgane und verbindlichen Zuständigkeit int. Gerichte

Question 28

Was spricht für die Effektivität des Völkerrechts? 3P

Answer 28

tatsächlich werden VR- Normen eingehalten, aufgrund:
- der Reziprozität/ Gegenseitigkeit
–>Alle Staaten ziehen vom Befolgen des VRs Vorteile, deswegen wird erwartet, dass sich die Staaten an sie halten = compliance pull
-Grundkonsens
–>da die Staaten nach dem Grundsatz des Konsensualismus nur denjenigen Regeln unterliegen, den sie nicht ausdrücklich wiedersprochen haben, schätzen alle VRSubjekte diese Regeln als sinnvoll und notwendig ein

Question 29

Nachteile aus VR-Verstößen auf multilateraler Ebene 9P

Answer 29

1) Hilfeleistung mächtiger Staaten (kollektive Selbstverteidigung)
2) der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann andere Staaten zur Gewaltanwendung ermächtigen oder zu anderen nichtmilitärischen Sanktionen
3) rechtswidrig erzwungene Gewinne werden nicht anerkannt
4) Strfverfahren für Individuen vor int. Gericht
5) Ausschluss aus int. Org.
6) schlechtes Image, Verlust an “Goodwill” (zB Verweigerung eines Kredites)
7) Negative Präzedenzwirkung
8) Kettenreaktion
9) Verschlechterung des int. Klimas

Question 30

Innerstaatliche Kosten von Völkerrechtsbrüchen 6P

Answer 30

1) Argument für politische Opposition
2) Organisierte Interssentverbände leisten wiederstand
3) Kritik in Medien
4) NGOs beeinflüssen öffentliche Meinung
5) Gehorsamsverweigerung
6) Belastung der außerpolitischen Bürokratie