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Völkerrecht > III. Völkerrechtssubjekte > Flashcards

III. Völkerrechtssubjekte Flashcards

1
Q

Wann wird eine IO zu einer Spezialorganisation der Vereinigten Nationen?

A

Indem sie ein Abkommen
mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN schließen

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2
Q

Synonym für Gründungsvertrag

A

Statut oder Satzung

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3
Q

Was ist ein Gründungsvertrag?

A
  • Gründungsakt von IO
  • wie Verfassung der IO
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4
Q

Was unterscheidet IO von NGOs?

A

Mitglieder von IOs sind Staaten und andere IOs und werden auf grundlage des VRs gegründet
Mitglieder von NGOs sind natürliche oder juristische Personen und werden auf nationalem Recht gegründet

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5
Q

Amtssitzabkommen

A

.. bilateraler Vertrag mit Gastgeberstaat über Niederlassung, in dem der IO bestimmte Privilegien, Pflichten und Privatrechtssubjektivität gewährt wird.

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6
Q

Was sind supranationale Organisationen?

A

Internationale Org., die besonders weitreichende Befugnise von den MS übertragen bekommen haben.

Merkmale:
- verbindliche Merhheitsbeschlüsse
- Beschlüsse sind unmb anwendbar
- genießen Anwendungsvorrang vor nat. R.
-selbstständige finanzierung
- Organe:
a) Durchsetzung der Beschlüsse: Gerichtshof
b) echtes Parlament

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7
Q

Was wurde im Fall Bernadotte aus 1949 geregelt?

A

Gutachten des IGH zur Frage der rechtlichen Stellung und Kompetenzen der IO:
- objektive VRS und implied powers
- UN kann gegen Drittstaaten vorgehen

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8
Q

Was ist das diplomatische Schutzrecht?

A

… ist das Recht der Staaten, die völkerrechtlich gechützte Interessen) seiner Staatsbürger, juristischer Personen und Flugzeuge und Schiffe) ggü anderen Staaten zu schützen

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9
Q

Voraussetzungen für das diplomatische Schutzrecht

A

1) Staatsangehörigkeit bzw. -zugehörigkeit (continuity of claims)
2) Völkerrechtsverletzung
3) Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (exhaustion of local remedies)

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10
Q

Wie kann die Staatenzugehörigkeit bestimmt werden?

A

Schiffe und Flugzeuge; Flaggenprinzip (Eintragung in Schiff- oder Luftfahrtsregister)

jur. Pers: Gründungstheorie oder Sitztheorie, ausnahmsweise Kontrolltheorie (aufgr Nationalität des Egt oder Organwalters)

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11
Q

Kollisionslösung bei mehrfacher Staatsangehörigkeit: welche ist anzuwenden

A

Genuine link
das Schutzrecht steht demjenigen Staat zu, zu dem eine engere beziehung besteht - auch in konflikten zwischen den zwei staaten, den die pers. Angehört

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12
Q

continuity of claims

A

die ausübung der diplomatischen Schutzrechts erfordert, dass der geschädigte Gegenstand sowohl im ZP des schädigenden Ereignes als auch im ZP der Ausübung des Schutzrechts die Staatsangehörigkeit hat.

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12
Q

espousal of claims

A

Die Entscheidung, Ansprüche für eigene Staatsangehörige geltend zu machen

das dipl. Schutzrecht ist also kein Anspruch, sondern ein Recht, das aufgrund des Ermessens des Staates geltend gemacht werden kann.
Selbst kann man also zur geltendmachung VR-Ansprüche nichts unternehmen, es sei denn, es ist eine individuelle Klagemöglichkeit eingeräumt

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13
Q

Kann man auf das diplomatische Schutzrecht verzichten?

A

nein (Calvo-Klauseln)

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14
Q

Können Staatsangehörige auch selbst völkerrechtliche Ansprüche geltend machen?

A

Va im diplomatischen Schutzrecht werden Ansprüche von Individuen grds nur durch ihren Heimatsstaat geldend gemacht (Mediatisierung des Individuums)

Einzelpersonen werden aber auch direkte Klagemöglichkeiten eingeräumt (zb Entscheidungen des EGMR - Menschenrechte)

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15
Q

Vertragsabschlussfähigkeit der IO

A

IO können Verträge im eigenen namen abschließen (VR oder als Private)

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16
Q

inwiefern Reicht die VRsubjektivität der IO?

A

derivative/abgeleitete VRSubjektivität
(keine ursprüngliche):
- IOs sind auf diejenigen Rechte und Pflichten beschränkt, die ihr dei Mitglieder übertragen haben

funktionelle Handlungsfähigkeit:
- auf Gründungsvertrag beschränkt (+ implied powers)

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17
Q

ultra vires

A

Handlung außerhalb der Kompetenzen

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18
Q

implied powers

A

verleiht IOs die Kompetenz, alle Aufgaben zu erledigen, die um ihr Ziel zu erreichen notwendig sind.

zB peacekeeping Operations

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19
Q

Wozu ermächtigt IOs ihre zusätzliche Privatrechtssubjektivität?

A

Amtssitzabkommen zu schließen, Arbeitsverträge Schließen usw.
- wird ihnen im Gründungsvertrag und amtssitzabkommen eingeräumt

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20
Q

Immunität der IO

A

hat funktionellen Character
- genießen absolute Immunität vor staatlichen Gerichten (im Rahmen der Privatrechtssubjektivität)
(also ja, IOs können nicht vor den nat. Gerichten geklagt werden)

  • weitgehende Steuerbefreiungen
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21
Q

Wie können also Individuen ihre Ansprüche ggü IOs geltend machen?

A

da IOs vor den staatlichen Gerichten absolute Immunität genießen und somit nicht angeklagt werden können, müssen Rechtssuchende zu Mitteln der
ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNG (ADR)
im effektiven Streitbeilegungsverfahren
greifen
zB Schiedsgerichte

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22
Q

Drei Elementen Lehre

A

Ein Staat besteht aus einem Volk, einem Staatsgebiet und einee souveränen Staatsgewalt

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23
Q

Was vesteht man unter Staatsvolk?

A

Alle Staatsangehörige - unabhängig von sprache oder kultur

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24
Q

Welche Rechte und Pflichten hat ein Staatsvolk?

A

Rechte: Aufenthalt und Rückkehr sowie Recht an der politischen Willensbildung
Pflichten: Wehr und Steuerpflicht

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25
Q

Wie unterscheidet sich der Erwerb der Staatsbürgerschaft?

A

automatischer erwerb und freiwilliger erwerb

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26
Q

Was wird unter den automatischen erwerb gemeint?

A

Das Kind erwirbt automatisch dir Staatsbürgerschaft, wenn
1) ius sanguinis prinzip - es Abstammung vom Land hat
2) ius soli prinzip - es dort geboren wurde
Diese zwei prinzipien stellen einen genuine link - also eine nahebeziehung zum staat dar.

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27
Q

Nottebohm Fall

A

erfordernis des genuine link auch bei freiwilligem Erwerb der Staatsbürgerschaft

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28
Q

Ein Beispiel für genuine link bei freiwilligem Erwerb der Stb

A

Familienangehörige

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29
Q

Wie kann man Staatsbürgerschaft verlieren?

A

Verzicht, Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft und Eintritt in fremdes Militär

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30
Q

barcelona traction fall

A

IGH entachied mit erga omnes wirkung, dass die bestimmung der staatszugehörigkeit bei juristischen Personen mittels Sitz oder Gründungstheorie bestimmt werden soll - nicht aber Kontrolltheorie

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31
Q

Was fällt alles unter Staatsgebiet

A

Luftraum, erdoberfläche und Untergrund

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32
Q

Besteht noch immer ein staatsgebiet, wenn die grenzen nicht festgelegt wurden oder ein kerngebiet umstritten ist?

A

Ja

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33
Q

Kodominiumnund Koimperium

A

territoriale souveranität udn gebietshoheit können auf einem gebiet auch von mehreren staaten ausgeübt werden

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34
Q

was bedeutet territoriale souveränität

A

Endgültige verfügungsgewalt - ein staat kann zB Gebiete abtreten

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35
Q

Was bedeutet gebietshoheit

A

der staat kann innerhalb der grenzen gesetze und andere hoheitliche handlungen vornehmen

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36
Q

Wo verläuft dir Grenze bei flüssen?

A

Auf nichtschiffbaren Flüssen auf der mittellinie, auf schiffbaren auf dem Schifffahrtsweg

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37
Q

Was umfasst souveräne staatsgewalt?

A

Territorial und personalhoheit

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38
Q

Voraussetzung für ausübung von Hoheitsgewalt

A

Binnenbeziehung: Staatsliche nahebeziehung zwischen SV und dere staatlichen RO

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39
Q

Nach welchen prinzipien bestimmt das Kollisionsrecht befugnis der strafrechtlichen verfolgung? 7p

A

aktives/passives Personalitätaprinzip
Territorialitätsprinzip und obj. Territorialitätsprinzip (Auswirkungsprinzip)
Schutzprinzip und Universalitätsprinzip und Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege

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40
Q

int. Str: Territorialitäsprinzip

A

Im inland begangen

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41
Q

int Str.: Auswirkungsprinzip

A

oder obj. Territorialitätsprinzip - Im Ausland begangen mit Wirkung im Inland

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42
Q

aktives Personalitätsprinzip

A

Staatsbürger begeht straftat im Ausland

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43
Q

passives Personalitätsprinzip

A

Ausländer begeht schwere Straftat gg Inländer

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44
Q

int. Str: Schutzprinzip

A

Strafverfahren gegen verletzungen wichtiger Innerstaatlicher Interessen

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45
Q

int Str: Universalitätsprinzip

A

strafverfahren gegen delicta iuris gentium (vrrechtlich strafbare verbrechen zB Vfölkermord)

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46
Q

int Str: Prinzip der stellvertretenden Strafplege

A

Ein Staat wendet sein strafrecht für einen anderen tatsächlich betroffenen staat an

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47
Q

Staatsähnliche Völkerrechtssubjekte 6P

A

1) Staatszusammenschlüsse
2) Bundesländer
3) partikuläre VRS
4)Protektorate
5) Mandats- und Treuhandsstaaten
6) Gebiete unter int. Verwaltung

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48
Q

Gliedstaaten/Bundesländer haben volle VRS

A

nein, sie haben nur partielle

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49
Q

Protektorate sind Staaten, dessen Gebietsverwaltung von der UN ausgeübt wird
W/F

A

Falsch. Sind gebiete, dessen verteidigungs und außenpolitik von anderen Staaten verträglich geführt wird.

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50
Q

Gebiete unter internationaler Verwaltung

A

waren Kosovo und BiH und Osttimor- zweck war dessen Verselbstständigung

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51
Q

muss ein staat von anderen anerkannt werden, sodass er existieren kann?

A

nein - die anerkennung hat bloß deklaratorische wirkung

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52
Q

Wie kann ein staat einen anderen staat anerkennen?

A

entweder (selbstständiger einseitiger Rechtsakt) durch diplomatische noten oder indem er einen bilateralen vertrag mit ihm schließt

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53
Q

Wie kann heute ein Staat noch gebiete erwerben?

A

Durch Verträge - Annexion wird oft nicht anerkannt

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54
Q

Terriotriale änderungen (Verlust und erwerb) verändern die identität eines staates w/f

A

falsch, sie berühren die Identität nicht

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55
Q

Führen revolutionäre Änderungen im Regierungssystem eines staates zu einer Änderung der Identität?

A

Nein

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56
Q

Gebietszessionen

A

Grenzverschiebungen

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57
Q

Voraussetzungen der Staatennachfolge:

A

Ende der rechtlichen existenz eines oder mehrerer Staaten und der Neubeginn

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58
Q

Wann liegt eine echte Staatennachfolge vor? Wann nicht?

A

Nicht, wenn sich die Identität des Staates nicht geändert hat zB Gebietszession oder änderung der rechtsordnung.
Ja, wenn Fusion, Inkorporation, Dismembration oder Seperation / Sezession

59
Q

Fusion

A

zB Tansania (Tanganjika und Sansibar) Zwei staaten gehen unter und bilden einen neuen

60
Q

Inkoproration

A

Freiwilliger Beitritt zu einem Staat (vs Annexion - das ist einseitig)

61
Q

Sezession und Separation

A

Separation: Loslösung mit Einverständnis
Sezession: Loslösung ohne Einverständnis

62
Q

Dismembration

A

zB Jugoslawien
Ein staat zerfällt in mehrere kleine

63
Q

Wonach bestimmt es, was ein Nachfolgestaat übernimmt?

A

WK über die staatennachfolge
Grds tritt der Nachfolgestaat automatisch in alle Verträge ein va radizierte Verträge (Grenzverträge)
Nicht aber höchstpersönliche Verträge wie militärische Bündnisverträge oder Gründungsverträge von int Org

64
Q

Wie sieht die Staatennahcfolge bei ehemaligen kolonien aus?

A

Druch Sezession oder Separation: sie treten nicht automatisch in ale verträge ein, sondern tabula rasa- pick and choose

65
Q

Wie wird das Vermögen udn Schulden bei Staatennachfolge aufgeteilt?

A

Proportional und mit Einigung- außer radizierten Vermögen
Regimeschulden werden auch nicht übernommen

66
Q

Tritt der Nachfolgestaat in Völkerrechtliche Verantwortungen ein?

A

nein weil diese höchstpersönlich sind

67
Q

Was ist Staatenimmunität?

A

Vollstreckungsimmunität und die Gerichtsbarkeitsimmunität

68
Q

Ist der GS der Staatenimmunität zwingend bzw absolut?

A

Nein, es gibt eine Ausnahme uzw beim privaten Handeln des Staates
und die deliktische Schädigung des Gerichtsstaates (ius cogens verletzung!)
genießt er keine Staatenimmunitat

69
Q

Immunität vor der Gerichtsbarkeit

A

Ein Staat kann nt vor den Gerichten eines anderen Staates geklagt werden wegen der souveränen Gleichheit - par in parem non habet imperium

70
Q

was ist die diplomatische Immunität?

A

Diplomandinnen genießen absolute (ausnahmslose) immunität im Empfangsstaat

71
Q

Was ist der Völkerbund?

A

Der Völkerbund wurde 1919 gegründet und war als vorläufer der UN die erste Friedenssicherungsorg. Scheiterte weil USA nicht Mitglied geworden ist

72
Q

Wann wurde die UN gegründet und was ist ihre aufgabe?

A

1945
Aufgabe: Wahrung und Durchührung des Systems der kollektiven Sicherheit
und Aufgaben in der int. Zusammenarbeit, Wirtschaft, Kultur, humanitäre Bereche wie Menschenrechte usw.

73
Q

Kann eine iO von ordentlichen Gerichten geklagt werden?

A

Nein, weil Ihr im Gründungs- und Sitzabkommen Privilege und Immunität zugesprochen wird. Die absolute Immunität bewirkt, dass sie nicht von nationalen Gerichten geklagt werden kann, um ihre Aufgaben auch ungebunden vom nationalen Recht wahrnehmen zu können. Sie bewirkt auch weitreichende Steuerbefreiungen

74
Q

Wie kann man sich dann rechtlich gg eine iO wehren?

A

ADR

75
Q

Über die Rechtsfähigkeit von iO

A
  • Bernadotte- Fall für UN

iO haben volle VRS und somit Vertragsabschlusskompetenz im eigenen Namen.
Beschränkungen:
abgeleitete VRS -, weil diese von den Mitgliedern abgeleitet wurde
funktionelle VRS, weil sie nur im Rahmen ihrer Aufgaben handeln kann, aber
implied powers lehre
Durch den Gründungsvertrag und das Amtssitzabkommen wird ihr auch Privatrechtssubjektiviät gegeben

76
Q

implied powers

A

Die kompetenzen der iO erstrecken sich über die funktionelle VRS darüber hinaus, dass sie auch das tun können, was für die effektive erfüllung ihrer aufgaben notwendig ist und praktisch ultra vires handelt. zB peacekeeping Operations

77
Q

wo wird die Vertragsabschlusskomp. der iO geregelt?

A

WVK II - ninK
(Wiener Konvention über die Verträge zwischen Staaten und iO und zwichen iO

78
Q

Welche voraussetzungen gibt es für die Aufnahme in die iOs?

A

sind individuell: werden im Gründungsvertrag festgestellt

79
Q

Was sind die Voraussetzungen für die Aufnahme in die UN?

A

“Friedliebend” und S müssen die Verpflichtungen aus der Satzung der UN übernehmen

80
Q

Wer entscheidet, ob ein Staat in die UN aufgenommen werden soll?

A

Die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates

81
Q

Wie viele Gründungsmitglieder hatte die UN und wie viele sind es heute?

A

Gründungsmitglieder: 51
Heute : 193 - somit ist die UN universell

82
Q

Welche Formen von beteiligungen an iO gibt es?

A

Mitgliedschaft, Assoziierung, Beobachterstatus und Konsultativstatus

83
Q

Was bedeutet es, wenn ein Staat mit einer i “assoziiert ist”?

A

Assoziierung eines S mit einer iO ist meistens die Vorstufe einer Mitgliedschaft. Den S werden schon Rechte und pflichten eingeräut, er hat aber kein Mitbestimmungsrecht

84
Q

Was ist der Konsultativstatus?

A

Eine Art von Beteiligung an der Arbeit der UN - wird NGOs eingeräumt
Beratungsrolle

85
Q

Kann eine iO ein mitglied einer anderen iO sein?

A

Ja
zB EU bei WTO

86
Q

Kann ein S aus einer iO austreten, wenn es im Gründungsvertrag niht vorgesehen ist?

A

Ja aufgrund des allgemeinen Vertragsrechts und der souveränität der Staaten

87
Q

Kann ein Staat gem. Satzung der VN austreten?

A

Nein, Austritte sind aber immer vorsgesehen. So sind B die Philliphinen einmal aus der VN ausgetreten (und dann wieder beigetreten)

88
Q

Wie kann eine Mitgliedschaft bei einem iO beendet werden?

A

Austritt oder Ausschluss

89
Q

Wann kann eine iO einen S ausschließen?

A

Wenn er die Satzung/ den Statut / den Gründungsvertrag verletzt zB Europarat und Russland 2022

90
Q

Was ist der Unterschied zwischen Diplomaten und Bediensteten einer iO?

A

Delegierte sind Staatenvertreter in iO oder anderen Staaten, die haben absolute Immunität nur ggü dem Empfangstaat und sind von diesem weisungsgebunden. Sie unterliegen dem heimischen Dienstrecht. Sie werden vom Staat aus der ständigen Vertretung bzw. Mission auserwählt.
Bedienstete/Angestellte in iO sind weisungsungebunden seitens ihrer Heimat, sondern sind von der iO verpflichtet. Sie haben funktionelle Immunität ggü allen Staaten und unterliegen den iO-eigenen Dienstrecht.

91
Q

Durch welche Gerichte können sich Bedienstete gg die iO wehren?

A

Aufgrund der absoluten Immunität der iO (vor den ordentlichen Gerichten) und des eigenen Dienstrechts der iO haben diese auch eigene Gerichte, die auf grundlage dieses Dienstrechts entscheiden, uzw:
ILOAT: international labour organisation tribunal
in der UN:
UNDT: United Nations Dispute Tribunal
UNAT: United Nations Appeal Tribunal

92
Q

Welche Organe beinhalten iO?

A

Repräsentativorgane und administrative Organe
andere Organe sind zB parlamentarische Organe, gerichtliche Organe, Expertinnenorgane

93
Q

Wie werden die Repräsentativorgane weiter aufgegliedert?

A

Plenarorgane und Repräsentativorgane mit beschränkter Mitgliedzahl

94
Q

Was ist das Plenarorgan der UN?

A

Generalversammlung

95
Q

Repräsentativorgan mit beschränkter Mitgliedzahl der UN

A

Sicherheitsrat und Wirtschafts- und Sozialausschuss

96
Q

Wie werden administrative Organe in der praxis genannt?

A

Sekretariate

97
Q

Wer leitet Sekretariate?

A

Generalsekretär

98
Q

Expert*innenorgan der UN

A

ILC

99
Q

Gerichtliche Organe der UN

A

IGH und UNDT/UNAT

100
Q

Wozu dienen Repräsentativorgane?

A

Willensbildung

101
Q

Wozu dienen administrtivorgane?

A

Beschlussumsetzung

102
Q

Was sind Plenarorgane?

A

Repräsentativorgan, in dem alle Mitglieder vertreten sind.

103
Q

Was ist die Rolle von Repräsetativorganen mit beschränkter Mitgliederzahl?

A

Da manche Plenarorgane zu groß sind, werden “kompaktere” REpräsentativorgane gebildet, die schneller zusammengerufen werden können und in der BEschlussfassung effizienter sind.

104
Q

Von wen werden die Mitglieder der repräsentativorgane m bes. Mitgliederzahl gewählt?

A

von den MS in regelmäßigen Wahlen
(zB in UN von Generalsammlung)

105
Q

was ist der Sicherheitsrat der UN? Woraus besteht er?

A

ein repräsentativorgan mbM, der für Weltfrieden und internationale Zsmarbeit sorgt
Er besteht aus 15 Mitgliedern: 5 Ständige und 10 durch die GV gewählte für eine Amtsperiode von 2 jahren

106
Q

Wer sind die 5 ständigen mitglieder des Sicherheitsrates?

A

China, Russland, USA, UK und Frankreich

107
Q

Wer sind die 5 ständigen mitglieder des Sicherheitsrates?

A

China, Russland, USA, UK und Frankreich

108
Q

Was ist der Wirtschafts- und Sozialrat der UN? Worus besteht er?

A

Neben den Sicherheitsrat ein Repräsentativorgan der UN, der für die soziale und wirtscaftliche Zsmarbeit der Staaten sorgt.
Er besteht aus 54 Mitgliedern, Amtszeit 3 jahre

109
Q

Welche Aufgaben haben Sekretariate?

A

Verwaltungsaufgaben
haben Initiativ und Mitwirkungsrechte

110
Q

Wer ernennt das Personal eines iO?

A

Generalsekretär
- die GV/MS ernennen also belegschaft der Representativorgane und der Generalsekretär die Bediensteten (adminstrativorgane)

111
Q

welche Formen von Abstimmung gibt es in iO?

A

1) Einstimmigkeit zB Aufnhme MS in EU oder GASP
2) Mehrstimmigkeit (einf. o. quali. Mehrheit + bedarf ein PQ)

112
Q

Wie entscheidet der Sicherheitsrat?

A

9/15 Stimmen - 60%

113
Q

Problem bei GS der gleichheit der Staaten

A

Ein staat, eine Stimme - in wahrung der einzelsaatlichen Souveranität
Problem, dass MS mit geringer realpolitischer Bedeutung ein überproportional großes Stimmgewicht haben

114
Q

Wie wird das überproportionale Stimmgewicht der kleinen MS in der UN aufgr des GS der gleichheit der Staaten in Gleicgewicht gesetzt?

A

Den großen Staaten wird ein Vetorecht eingeräumt
im Sichereitsrat als den 5 Ständigen mitgliedern (uk, usa, ru, ch und fr)

115
Q

Wo zB gilt nicht der GS der Gleichheit der Staaten in der Willensbildung?

A

kein, ein Staat-eine Stimme, sondern Stimmwägung in
Finanzorganisationen nach Einlage
EU (doppelte Mehrheit im Rat)

116
Q

Was ist das Konsensusverfahren? Gefahr?

A

Verhandlung wird fortgesetzt, bis keine Gegenstimme mehr verbleibt
Gefahr ist, dass das Ergebnis lediglich ein Kompromiss ist.

117
Q

Wie werden iO finanziert?

A

Haupteinnahmequelle: Verhältnismäßige Beiträge der MS (Pflichtbeiträge und freiwillige Zahlungen)
Witschaftsorg. können sich durch eigene tätigkeit finanzieren zB Weltbank

118
Q

power of the purse

A

Große Staaten, die zu den Budget viel beitragen können die Nichtzahlung als Druckmittel verwenden.
((((we KOnditionalitätsVO
Die Nichtzahlung der Beiträge hat Sanktionen zu folge wie entzug des stimmrechts))))

119
Q

An wen können Beschlüsse der iO gerichtet sein?

A

sie können an MS oder interinstitutionell sein

120
Q

Sind im Allgemeinen die Beschlüsse der iO verbindlich?

A

Nein, v.a. bei politischen Org wie UN haben sie den character einer unverbindlichen Empfehlung

121
Q

Wie erkennt man, dass es sich bei einem Beschluss einer iO um eine unverbindliche Erklärung handelt?

A

Bezeichnung als Deklaration, Erklärung oder Vharta

122
Q

Welche Rechtswirkungen haben unverbindliche Erklärungen?

A

die MS müssen sich nicht daran halten, müssen es aber mindestens gutgläubig in Erwägung ziehen

123
Q

Wozu dienen unverbindliche Empfehlungen noch?

A

Bildung von Gewohnheitsrecht als Nachweis der opinio iuris
Ausgangspunkt für VR verträge
Argumentationshilfe

124
Q

Kann die Generaversammlung verbindliche Beschlüsse fassen?

A

Ja, über wichtige institutionelle Fragen wie Budget oder Aufnahme eines Staates
Primär kommt die verbindliche Beschlussfassung dem Sicherheitsrat zu

125
Q

Kann der Sichereitsrat verbindliche Beschlüsse fassen?

A

Ja, v.a. im Rahmen der kollektiven Sicherheit und der darauffolgenden Sanktionen

126
Q

Wie heißen VRVerträge, die der Heilige Stuhl abschließt?

A

Konkordate

127
Q

Was wird in den Konkordaten geregelt?

A

VRVerträge mit Heiligen Stuhl
religionsangelegenheiten mit VP

128
Q

Woraus setzt sich das Rote Kreuz zusammen? Aufgaben?

A

IKRK (das internationale Komitee vom Roten Kreuz) - Überwachung
Rote Kreuz Gesellschaften - Sanitätspersonal

129
Q

Was ist die Internationale Rotkreuz-Konferenz?

A

Versammlung der VP der Genfer Kotkreuzkonventionen 1949, IKRK und die Rotkreuzgesellschaften, wo das internationale Humanitätsrecht besprochen wird (Änderung oder Kodifizierung)

130
Q

Was unterscheidet NGOs und iO?

A

NGOs haben keine VRS. Sie haben lediglich Konsultationsstatus bei UN.
Deren mitglieder sind nicht Staaten, sondern nat. oder jur. Personen (von denen sie sohin keine VRS ableiten können). Sie werden auf nationalem Recht eingerichtet (iO durch VRVerträge).

131
Q

Was sind NGOs

A

organisierte Zivilgesellschaften

132
Q

NGOs haben trotz ihrer unexistenten VRS erheblichen Einfluss auf…

A

die öffentliche Meinung, v.a. im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes (mobilisation of shame)
Dadurch können sie sich auf die Rechtssettzung auswirken

133
Q

Welche Befugnisse haben NGOs im Rahmen ihres Konsultativstatusses bei UN?

A

Können zB Themen an die tagsordnung legen, Stellungnahmen abgeben und an Sitzungen teilnehmen u.a.

134
Q

Sind alle NGOs nicht VRS?

A

Nein, wenn ein VRS diese Anerkennt wie zB die UN und diesen Rechte und Pflichten einräumt (Beobachterstatus und Konsultativstatus in UN), können bestimmte NGOs partielle VRS haben

135
Q

Wo sind NGOs unabhängig von iOs völkerrechtlich Tätig?

A

Kodifikation von VR
Überwachung der Einhaltung von VRVerträgen
amicus Schfiftsätze als amicus curiae beim Gericht einbringen

136
Q

Geschichtliche Entwicklung des Einzelmenschen zu einem partiellen VRS

A

Objekttheorie: einzelmensch ist nur OBJEKT des VRS, …
Mediatisierung des individuums: …dessen Durchsetzung der Rechte und Pflichten vom staat abhängt –> WW2 –> partielle VRS (Strafrechtlich Verantwortlich und EMRK

137
Q

Wo kann ein Einzelmensch seine Ansprüche aus EMRK geltendmachen?
Bei welchen gericht kann ein Einzelmensch aufgr von VR angeklagt werden?

A

EGMR
IStGH

138
Q

Was subd Aufständische?

A

Organisierte Personengruppen, die eine etablierte Regierung bekämpfen
und imperium über ein Teil des Territoriums eines Staates ausübt.
partielle VRS

139
Q

Was sind nationale Befreiungsbewegungen

A

Organisierte Personengruppen, die unter berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker im bewaffneten Kampf gg einen Staat vorgehen
partikuläre VRS
zB PLO

140
Q

Was sind TNCs?

A

Transnationale unternehmen sind Unternehmen, die auf nationalem Recht gegründet werden aber grenzüberquerend zB durch Tochtergesellschaften tätig werden. zB Google
parteille VRS

141
Q

Wieso haben TNCs und MNEs (partielle) VRS?

A

um ihre Rechte und Pflichten auch vor VR- Gerichten durchsetzen zu können
dann unterliegen sie den Regeln von zB uncitral

142
Q

Sind TNEs und MNEs asschließlich auf dipl. Schutz ihres Staates angewiesen?

A

Nein, sie können sich auhc selber aufgr ihrer VRS durchsetzen

143
Q

Was sind Konzessionsverträge?

A

Verträge zwischen TNEs und Staaten, in denen wechselseitige Rechteund pflichten eingeräumt werden können - Wie amtsstzabkommen

144
Q

Problem, ob TNCs Adressanten on VRNormen wie Menschrenrechten oder Sozialstandards sein können - welche Lösung?

A

Codes of conduct legen eine corporate social responsibility der tnes fest
Die Richtlinien für diese codes of conduct stell die OECD fest (Ruggie Principles)

Völkerrecht (5 decks)

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