III. Völkerrechtssubjekte Flashcards
Wann wird eine IO zu einer Spezialorganisation der Vereinigten Nationen?
Indem sie ein Abkommen
mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN schließen
Synonym für Gründungsvertrag
Statut oder Satzung
Was ist ein Gründungsvertrag?
- Gründungsakt von IO
- wie Verfassung der IO
Was unterscheidet IO von NGOs?
Mitglieder von IOs sind Staaten und andere IOs und werden auf grundlage des VRs gegründet
Mitglieder von NGOs sind natürliche oder juristische Personen und werden auf nationalem Recht gegründet
Amtssitzabkommen
.. bilateraler Vertrag mit Gastgeberstaat über Niederlassung, in dem der IO bestimmte Privilegien, Pflichten und Privatrechtssubjektivität gewährt wird.
Was sind supranationale Organisationen?
Internationale Org., die besonders weitreichende Befugnise von den MS übertragen bekommen haben.
Merkmale:
- verbindliche Merhheitsbeschlüsse
- Beschlüsse sind unmb anwendbar
- genießen Anwendungsvorrang vor nat. R.
- Organe:
a) Durchsetzung der Beschlüsse: Gerichtshof
b) echtes Parlament
Was wurde im Fall Bernadotte aus 1949 geregelt?
Gutachten des IGH zur Frage der rechtlichen Stellung und Kompetenzen der IO:
- implied powers
- UN kann gegen Drittstaaten vorgehen
Was ist das diplomatische Schutzrecht?
… ist das Recht der Staaten, die völkerrechtlich gechützte Interessen) seiner Staatsbürger, juristischer Personen und Flugzeuge und Schiffe) ggü anderen Staaten zu schützen
Voraussetzungen für das diplomatische Schutzrecht
1) Staatsangehörigkeit bzw. -zugehörigkeit (continuity of claims)
2) Völkerrechtsverletzung
3) Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (exhaustion of local remedies)
Wie kann die Staatenzugehörigkeit bestimmt werden?
Schiffe und Flugzeuge; Flaggenprinzip (Eintragung in Schiff- oder Luftfahrtsregister)
jur. Pers: Gründungstheorie oder Sitztheorie, ausnahmsweise Kontrolltheorie (aufgr Nationalität des Egt oder Organwalters)
genuine link
Kollisionslösung bei mehrfacher Staatsangehörigkeit:
das Schutzrecht steht demjenigen Staat zu, zu dem eine engere beziehung besteht
continuity of claims
die ausübung der diplomatischen Schutzrechts erfordert, dass der geschädigte Gegenstand sowohl im ZP des schädigenden Ereignes als auch im ZP der Ausübung des Schutzrechts die Staatsangehörigkeit hat.
espousal of claims
Die Entscheidung, Ansprüche für eigene Staatsangehörige geltend zu machen
das dipl. Schutzrecht ist also kein Anspruch, sondern ein Recht, das aufgrund des Ermessens des Staates geltend gemacht werden kann.
Kann man auf das diplomatische Schutzrecht verzichten?
nein (Calvo-Klauseln)
Können Staatsangehörige auch selbst völkerrechtliche Ansprüche geltend machen?
Va im diplomatischen Schutzrecht werden Ansprüche von Individuen grds nur durch ihren Heimatsstaat geldend gemacht (Mediatisierung des Individuums)
Einzelpersonen werden aber auch direkte Klagemöglichkeiten eingeräumt (zb Entscheidungen des EGMR - Menschenrechte)
