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aks wire 2: europarecht > Testfragen > Flashcards

Testfragen Flashcards

1
Q

Worin liegt die Bedeutung des Europarats?

A

-> Europäische Menschenrechtskommission
-> Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte
-> alle Mitgliedsstaaten gehören dem Europarat an

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2
Q

Welches waren ursprünglich die drei europäischen Gemeinschaften?

A
  1. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  2. Montanunion
  3. Euratom
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3
Q

Durch welchen Vertrag wurde die EU geschaffen?

A

Vertrag von Maastricht

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4
Q

Was bedeutet die Flexibilitätsklausel?

A

Einzelne Staaten können eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der EG begründen

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5
Q

Was war ursprünglich die EFTA?

A

European Free Trade Association
-> Europäische Freihandelszone

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6
Q
  1. Wie ist der Europäische Wirtschaftsraum entstanden?
  2. Welche drei EFTA Staaten waren beteiligt?
A
  1. Die verbliebenen EFTA-Staaten sind per Vertrag der EWR beigetreten und haben einen Großteil des Gemeinschaftsrechts übernommen.
  2. Norwegen, Island und Liechtenstein
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7
Q

Was ist die Besonderheit der Schweiz als Mitglieder der EFTA?

A

EFTA-Staat, aber weder EWR noch EU

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8
Q

Welches sind die 7 Hauptorgane der Gemeinschaft und der Union?

A
  1. Europäisches Parlament
  2. Europäischer Rat
  3. Rat der Europäischen Union
  4. Europäische Kommission
  5. Gerichtshof der Europäischen Union
  6. Europäische Zentralbank
  7. Europäischer Rechnungshof
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9
Q

Wie wurde der Europäische Rat früher genannt?

A

Gipfelkonferenz oder Gipfel

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10
Q

Wie oft tritt der Europäische Rat zusammen?

A

Vierteljährlich

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11
Q

Welche weitere Bezeichnung gibt es für den Europäischen Rat?

A

Ministerrat

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12
Q

Wie kann man die Funktionen des Europäischen Rats kurz kennzeichnen?

A
  • Hauptgesetzgebungsorgan
  • Entscheidungen über Übereinkünfte mit Außenorganisationen
  • Haushaltsplan
  • Bußgelder in der Wirtschafts- und Währungsunion
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13
Q

Welche drei “Räte” gibt es in der Union?

A
  • Europäischer Rat
  • Rat der Europäischen Union
  • Europarat
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14
Q

Was ist der Spitzname der Europäischen Kommission?

A

Hüterin der Verfassung

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15
Q

Nenne die drei Instanzen des Gerichtshofs der Europäischen Union

A
  1. Gerichtshof
  2. Gericht
  3. Fachgerichte
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16
Q

Nenne die Funktion des Rechnungshofs

A

Externe Rechnungsprüfung

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17
Q

Was sind die zwei Aufgaben der Europäischen Investitionsbank?

A
  1. Kapitalbeschaffung
  2. Finanzierung
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18
Q

Kann die Europäische Zentralbank erlassen
1. Verordnungen
2. Richtlinien?

A
  1. Ja
  2. Nein
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19
Q

Was bedeutet bei der Europäischen Union das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?

A

EU verfügt nur über die Kompetenzen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen worden sind

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20
Q

Was bedeutet geteilte Kompetenz der EU?

A

Mitgliedsstaaten dürfen in diesem Bereich Regelungen erlassen, soweit die EU nicht tätig geworden ist.

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21
Q

Was besagt die Implied-Powers-Doktrin?

A

Die EU hat neben den geschriebenen Kompetenzen auch ungeschriebene Kompetenzen, soweit sie zur Erfüllung der geschriebenen Kompetenzen notwendig sind.

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22
Q

Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?

A

Tätigwerden der EU nur, wenn
1. Ziele durch Mitgliedsstaat nicht ausreichend erreichbar
2. Ziele durch EU besser erreichbar
3. Einbindung nationaler Parlamente

23
Q

Wann gilt das Subsidiaritätsprinzip?

A

Geteilte Kompetenzen

24
Q

Was besagt das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

A

Die Maßnahmen müssen
1. geeignet
2. erforderlich (“mildestes Mittel”) und
3. angemessen (“Zweck-Mittel-Relation”) sein

25
Q

Was gehört zum primären Unionsrecht?

A
  1. EUV
  2. AEUV
  3. Allgemeine Rechtsgrundsätze
26
Q

Unter welchen Voraussetzungen gilt eine Bestimmung des Primärrechts in den Mitgliedsstaaten unmittelbar?

A

Bestimmung ist
1. rechtlich vollkommen
2. inhaltlich unbedingt und
3. den Mitgliedsstaaten Pflichten zu einem Tun oder Unterlassen auferlegen

27
Q

Wie wirkt die unmittelbare Wirkung grundsätzlich? Vertikal oder horizontal?

A

Grundsätzlich nur vertikal

28
Q

Was gehört zum sekundären Unionsrecht?

A

Alle Rechtsakte, die von den Unionsorganen auf Grundlage des Primärrechts erlassen worden sind.

29
Q

Welche Arten von Sekundärrechten gibt es?

A

Art. 288 AEUV

  1. Verordnungen
  2. Richtlinien
  3. Beschlüsse
  4. Empfehlungen
  5. Stellungnahmen
30
Q

Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?

A

Verordnungen: wirken unmittelbar
Richtlinien: erfordern nationalen Umsetzungsakt

31
Q

Welche Folgen drohen, wenn eine Richtlinie nicht rechtzeitig oder fehlerhaft umgesetzt wird?

A
  1. Vertragsverletzungsklage
  2. VERTIKAL: unmittelbare Wirkung
  3. Staatshaftung
  4. richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts
32
Q

Was sind die Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung?

A

Bestimmung ist
1. rechtlich vollkommen
2. inhaltlich unbedingt und
3. den Mitgliedsstaaten Pflichten zu einem Tun oder Unterlassen auferlegen
4. Umsetzungsfrist verstrichen

33
Q

Was sind die Voraussetzungen für Staatshaftung?

A
  1. Richtlinie zielt auf die Verleihung von Rechten an Einzelne
  2. Inhalt der Rechte wenigstens bestimmbar
  3. Kausalität der Nichtumsetzung für den Schaden
34
Q

Nenne die fünf EU-Grundfreiheiten

A
  1. Warenverkehr
  2. Personenverkehr
  3. Dienstleistungsverkehr
  4. Kapitalverkehr
  5. Zahlungsverkehr
35
Q

Was sind die zwei Elemente einer Zollunion?

A
  1. Verbot von internen Zöllen
  2. Gebot eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern
36
Q

Prüfungsschema Verletzung einer EU-Grundfreiheit

A
  1. Beschränkung einer Grundfreiheit
  2. Rechtfertigung der Beschränkung
37
Q

Ordne die Dassonville- und Cassis-Formel dem Prüfungsschema zu und nenne die verschiedenen Funktionen der beiden Formeln

A

Dassonville
Erste Prüfungsstufe
-> Macht Diskriminierungsverbot zu einem allgemeinen Beschräkungsverbot

Cassis
Zweite Prüfungsstufe
-> Erweitert Rechtfertigungsgründe um
(i) zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses und
(ii) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

38
Q

Gilt die Cassis-Formel auch für Diskriminierungen?

A

Rechtsprechung unklar

39
Q

Auf welche Personen bezieht sich die Freizügigkeit?

A

Arbeitnehmer
+ Familien
+ Azubis
+ Stunden

+ Pensionäre
+ Privatiers
-> wenn krankenversichert und Existenz geischert

40
Q

Wer ist Unionsbürgee?

A

Art. 20 AEUV
Alle Angehörigen der Mitgliedsstaaten

41
Q

Auf wen bezieht sich die Niederlassungsfreiheit?

A

Natürlich und juristische Personen und Gesellschaften mit zumindest beschränkter Rechtsfähigkeit

42
Q

Wie ist die Niederlassungsfreiheit für ausländische Wirtschaftsprüfer in Deutschland geregelt?

A

Ablage einer Eignungsprüfung in Deutschland

43
Q

Welche Theorien für den Personalstatuts von Gesellschaften gibt es?

A

Gründungs- und Sitztheorie

44
Q

Welche Theorien für den Personalstatuts galt früher in Deutschland?

A

Sitztheorie

45
Q

Welche Theorien für den Personalstatuts gilt heute in Deutschland?
Zuzug vs. Wegzug

A

Zuzug: Gründungstheorie
Wegzug
-> Rechtslage unklar
-> Wegzugsbehinderungen laut Daily Mail-Entscheidung zulässig

46
Q

Worauf bezieht sich die Dienstleistungsfreiheit?

A

Auf vorübergehende, grenzüberschreitende, entgeltliche Tätigkeiten

47
Q

Worauf bezieht sich die Kapitalverkehrsfreiheit?

A

Auf grenzüberschreitende Transaktionen von Geld- und Sachkapital

48
Q

Worauf bezieht sich die Zahlungsverkehrsfreiheit?

A

Auf grenzüberschreitende Transaktionen im Rahmen von Austauschverträgen

49
Q

Erläutere die “Solange-I-Entscheidung”

A

SOLANGE auf Gemeinschaftsebene KEIN Grundrechtskatalog bestand, KONNTE das BVerfG Gemeinschaftsakte auf ihre Verträglichkeit mit den Grundrechten des GRUNDGESETZES überprüfen.

50
Q

Erläutere die “Solange-II-Entscheidung”

A

SOLANGE auf europäischer Ebene vergleichbare Grundrechte garantiert sind, besteht keine Überprüfungsrecht i.S.d. “Solange-I-Entscheidung”.

51
Q

Nenne die drei Komponenten des europäischen Grundrechtsschutzes

A
  1. Grundrechtecharta
  2. Europäische Menschenrechtskonvention
  3. Parallele Fortgeltung der richterrechtlich entwickelten Grundrechte
52
Q

Kennzeichne kurz und schlagwortartig die vier Konvergenzkriterien für die Währungsunion

A
  1. Preisstabilität
  2. Haushaltsdisziplin
  3. Währungsstabilität
  4. Zinsniveau
53
Q

Was unterscheidet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von den anderen Bereichen der Union?

A

Die GASP ist nicht als supranationales Recht geregelt.

aks wire 2: europarecht (9 decks)

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