Testfragen Flashcards
Worin liegt die Bedeutung des Europarats?
-> Europäische Menschenrechtskommission
-> Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte
-> alle Mitgliedsstaaten gehören dem Europarat an
Welches waren ursprünglich die drei europäischen Gemeinschaften?
- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
- Montanunion
- Euratom
Durch welchen Vertrag wurde die EU geschaffen?
Vertrag von Maastricht
Was bedeutet die Flexibilitätsklausel?
Einzelne Staaten können eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der EG begründen
Was war ursprünglich die EFTA?
European Free Trade Association
-> Europäische Freihandelszone
- Wie ist der Europäische Wirtschaftsraum entstanden?
- Welche drei EFTA Staaten waren beteiligt?
- Die verbliebenen EFTA-Staaten sind per Vertrag der EWR beigetreten und haben einen Großteil des Gemeinschaftsrechts übernommen.
- Norwegen, Island und Liechtenstein
Was ist die Besonderheit der Schweiz als Mitglieder der EFTA?
EFTA-Staat, aber weder EWR noch EU
Welches sind die 7 Hauptorgane der Gemeinschaft und der Union?
- Europäisches Parlament
- Europäischer Rat
- Rat der Europäischen Union
- Europäische Kommission
- Gerichtshof der Europäischen Union
- Europäische Zentralbank
- Europäischer Rechnungshof
Wie wurde der Europäische Rat früher genannt?
Gipfelkonferenz oder Gipfel
Wie oft tritt der Europäische Rat zusammen?
Vierteljährlich
Welche weitere Bezeichnung gibt es für den Europäischen Rat?
Ministerrat
Wie kann man die Funktionen des Europäischen Rats kurz kennzeichnen?
- Hauptgesetzgebungsorgan
- Entscheidungen über Übereinkünfte mit Außenorganisationen
- Haushaltsplan
- Bußgelder in der Wirtschafts- und Währungsunion
Welche drei “Räte” gibt es in der Union?
- Europäischer Rat
- Rat der Europäischen Union
- Europarat
Was ist der Spitzname der Europäischen Kommission?
Hüterin der Verfassung
Nenne die drei Instanzen des Gerichtshofs der Europäischen Union
- Gerichtshof
- Gericht
- Fachgerichte
Nenne die Funktion des Rechnungshofs
Externe Rechnungsprüfung
Was sind die zwei Aufgaben der Europäischen Investitionsbank?
- Kapitalbeschaffung
- Finanzierung
Kann die Europäische Zentralbank erlassen
1. Verordnungen
2. Richtlinien?
- Ja
- Nein
Was bedeutet bei der Europäischen Union das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?
EU verfügt nur über die Kompetenzen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen worden sind
Was bedeutet geteilte Kompetenz der EU?
Mitgliedsstaaten dürfen in diesem Bereich Regelungen erlassen, soweit die EU nicht tätig geworden ist.
Was besagt die Implied-Powers-Doktrin?
Die EU hat neben den geschriebenen Kompetenzen auch ungeschriebene Kompetenzen, soweit sie zur Erfüllung der geschriebenen Kompetenzen notwendig sind.
Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
Tätigwerden der EU nur, wenn
1. Ziele durch Mitgliedsstaat nicht ausreichend erreichbar
2. Ziele durch EU besser erreichbar
3. Einbindung nationaler Parlamente
Wann gilt das Subsidiaritätsprinzip?
Geteilte Kompetenzen
Was besagt das Verhältnismäßigkeitsprinzip?
Die Maßnahmen müssen
1. geeignet
2. erforderlich (“mildestes Mittel”) und
3. angemessen (“Zweck-Mittel-Relation”) sein
Was gehört zum primären Unionsrecht?
- EUV
- AEUV
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
Unter welchen Voraussetzungen gilt eine Bestimmung des Primärrechts in den Mitgliedsstaaten unmittelbar?
Bestimmung ist
1. rechtlich vollkommen
2. inhaltlich unbedingt und
3. den Mitgliedsstaaten Pflichten zu einem Tun oder Unterlassen auferlegen
Wie wirkt die unmittelbare Wirkung grundsätzlich? Vertikal oder horizontal?
Grundsätzlich nur vertikal
Was gehört zum sekundären Unionsrecht?
Alle Rechtsakte, die von den Unionsorganen auf Grundlage des Primärrechts erlassen worden sind.
Welche Arten von Sekundärrechten gibt es?
Art. 288 AEUV
- Verordnungen
- Richtlinien
- Beschlüsse
- Empfehlungen
- Stellungnahmen
Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?
Verordnungen: wirken unmittelbar
Richtlinien: erfordern nationalen Umsetzungsakt
Welche Folgen drohen, wenn eine Richtlinie nicht rechtzeitig oder fehlerhaft umgesetzt wird?
- Vertragsverletzungsklage
- VERTIKAL: unmittelbare Wirkung
- Staatshaftung
- richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts
Was sind die Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung?
Bestimmung ist
1. rechtlich vollkommen
2. inhaltlich unbedingt und
3. den Mitgliedsstaaten Pflichten zu einem Tun oder Unterlassen auferlegen
4. Umsetzungsfrist verstrichen
Was sind die Voraussetzungen für Staatshaftung?
- Richtlinie zielt auf die Verleihung von Rechten an Einzelne
- Inhalt der Rechte wenigstens bestimmbar
- Kausalität der Nichtumsetzung für den Schaden
Nenne die fünf EU-Grundfreiheiten
- Warenverkehr
- Personenverkehr
- Dienstleistungsverkehr
- Kapitalverkehr
- Zahlungsverkehr
Was sind die zwei Elemente einer Zollunion?
- Verbot von internen Zöllen
- Gebot eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern
Prüfungsschema Verletzung einer EU-Grundfreiheit
- Beschränkung einer Grundfreiheit
- Rechtfertigung der Beschränkung
Ordne die Dassonville- und Cassis-Formel dem Prüfungsschema zu und nenne die verschiedenen Funktionen der beiden Formeln
Dassonville
Erste Prüfungsstufe
-> Macht Diskriminierungsverbot zu einem allgemeinen Beschräkungsverbot
Cassis
Zweite Prüfungsstufe
-> Erweitert Rechtfertigungsgründe um
(i) zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses und
(ii) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Gilt die Cassis-Formel auch für Diskriminierungen?
Rechtsprechung unklar
Auf welche Personen bezieht sich die Freizügigkeit?
Arbeitnehmer
+ Familien
+ Azubis
+ Stunden
+ Pensionäre
+ Privatiers
-> wenn krankenversichert und Existenz geischert
Wer ist Unionsbürgee?
Art. 20 AEUV
Alle Angehörigen der Mitgliedsstaaten
Auf wen bezieht sich die Niederlassungsfreiheit?
Natürlich und juristische Personen und Gesellschaften mit zumindest beschränkter Rechtsfähigkeit
Wie ist die Niederlassungsfreiheit für ausländische Wirtschaftsprüfer in Deutschland geregelt?
Ablage einer Eignungsprüfung in Deutschland
Welche Theorien für den Personalstatuts von Gesellschaften gibt es?
Gründungs- und Sitztheorie
Welche Theorien für den Personalstatuts galt früher in Deutschland?
Sitztheorie
Welche Theorien für den Personalstatuts gilt heute in Deutschland?
Zuzug vs. Wegzug
Zuzug: Gründungstheorie
Wegzug
-> Rechtslage unklar
-> Wegzugsbehinderungen laut Daily Mail-Entscheidung zulässig
Worauf bezieht sich die Dienstleistungsfreiheit?
Auf vorübergehende, grenzüberschreitende, entgeltliche Tätigkeiten
Worauf bezieht sich die Kapitalverkehrsfreiheit?
Auf grenzüberschreitende Transaktionen von Geld- und Sachkapital
Worauf bezieht sich die Zahlungsverkehrsfreiheit?
Auf grenzüberschreitende Transaktionen im Rahmen von Austauschverträgen
Erläutere die “Solange-I-Entscheidung”
SOLANGE auf Gemeinschaftsebene KEIN Grundrechtskatalog bestand, KONNTE das BVerfG Gemeinschaftsakte auf ihre Verträglichkeit mit den Grundrechten des GRUNDGESETZES überprüfen.
Erläutere die “Solange-II-Entscheidung”
SOLANGE auf europäischer Ebene vergleichbare Grundrechte garantiert sind, besteht keine Überprüfungsrecht i.S.d. “Solange-I-Entscheidung”.
Nenne die drei Komponenten des europäischen Grundrechtsschutzes
- Grundrechtecharta
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Parallele Fortgeltung der richterrechtlich entwickelten Grundrechte
Kennzeichne kurz und schlagwortartig die vier Konvergenzkriterien für die Währungsunion
- Preisstabilität
- Haushaltsdisziplin
- Währungsstabilität
- Zinsniveau
Was unterscheidet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) von den anderen Bereichen der Union?
Die GASP ist nicht als supranationales Recht geregelt.
