AKS § 4

Question 1

Nenne die zwei Grundprinzipien im Rahmen der Zuständigkeiten der Europäischen Union

Answer 1

Art. 5 EUV
- Kompetenzabgrenzung
- Kompetenzausübung

Question 2

Was für eine Art von Organisation ist die Europäische Union seit dem Vertrag von Lissabon?

Answer 2

Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit mit supranationaler Kompetenz

Question 3

Was bedeutet Prinzip der enumerativen Einzelermächtigung?

Answer 3

Die EU verfügt nur über die Kompetenzen, die ihnen von den Mitgliedstaaten durch die Verträge übertragen worden sind.

Question 4

Welche drei Gruppen von Kompetenzen wurden der EU übertragen?

Answer 4

Art. 2 AEUV

i.V.m. Art. 3 AEUV: ausschließliche Kompetenz
i.V.m. Art. 4 AEUV: geteilte Kompetenz
i.V.m. Art. 6 AEUV: ergänzende Kompetenz

Question 5

Erläutere die Implied-Powers-Doktrin

Answer 5

Entstammt dem amerikanischen Verfassungsrecht
-> gibt der EU eine UNGESCHRIEBENE Gesetzgebungskompetenz, WENN zur WIRKSAMEN ERFÜLLUNG der geschriebenen Kompetenzen NOTWENDIG.

Question 6

Erläutere die Abrundungsermächtigung nach Art. 352 AEUV

Answer 6

• sog. “Flexibilitätsklausel”
• wird benutzt, um die KOMPETENZEN der EU auf Bereiche zu ERWEITERN, die nicht im Vertrag vorgesehen sind
  -> v.a. Umweltschutz
  -> soll nur ausnahmsweise herangezogen werden

Question 7

Wann gilt das Subsidiaritätsprinzip im Rahmen der Kompetenzregeln?

Answer 7

Geteilte Kompetenz

Question 8

Unter welchen Voraussetzungen darf die Union unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der Kompetenzregeln tätig werden?

Answer 8

1. Ziele können auf Ebene des Mitgliedstaats nicht erreicht werden
2. Ziele können auf Unionsebene besser erreicht werden
3. Einbindung der nationalen Parlamente zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität

Question 9

1. Wo ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip im EUV geregelt?
2. Was verlangt das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

Answer 9

1. Art. 5 Abs. 4 EUV
2. Verhältnismäßigkeit
   a. geeignet,
   b. erforderlich
   -> mildestes Mittel
   c. angemessen
   -> im Sinne der Zweck-Mittel-Relation