AKS § 8

Question 1

Nenne die vier Konvergenzkriterien zur Währungsunion

Answer 1

1. Preisstabilität
   Begrenzung der Preisstabilität auf höchstens 1,5 % über der durchschnittlichen Inflationsrate der drei Mitgliedsstaaten mit der besten Preisstabilität
2. Haushaltsdisziplin
   Maximale Neuverschuldung: 3 % des BIP
   Gesamtverschuldung: 60 % des BIP
3. Währungsstabilität
   Einhaltung der Bandbreiten des Europäischen Währungsfonds seit zwei Jahren
4. Zinsniveau
   Begrenzung des Zinsniveaus auf höchstens 2 % über denjenigen der drei Mitgliedsstaaten mit dem niedrigsten Zinsniveau

Question 2

Die Wettbewerbsordnung der EU verfolgt das Ziel, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu erreichen. Mit welchen fünf Mitteln soll das Ziel erreicht werden?

Answer 2

1. Art. 101 AEUV Kartellverbot
2. Art. 102 AEUV
   Missbräuchlichkeit einer marktbeherrschenden Stellung
   -> keine Rechtfertigungsmöglichkeit
3. Fusionskontrolle
4. Art. 106 AEUV
   Wettbewerbsverordnung findet auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung, z. B. Deutsche Bahn und Deutsche Post AG
5. Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt