AKS § 5

Question 1

Was bedeutet VERTIKALE Wirkung im Falle der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts?

Answer 1

Begründung von Rechten der BÜRGER GEGEN IHRE MITGLIEDSSTAATEN

Question 2

Was bedeutet HORIZONTALE Wirkung im Falle der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts?

Answer 2

= Drittwirkung
Begründung von Rechten der BÜRGER GEGEN BÜRGERN

Question 3

Was fällt unter das primäre Unionsrecht?

Answer 3

1. EUV
2. AEUV
3. Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, v.a. Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts

Question 4

Wann wirkt das primäre Unionsrecht unmittelbar?

Answer 4

Art. 30, 34, 35 AEUV

1. Rechtlich vollkommen, d.h. klar und genau formuliert ohne Notwendigkeit weiterer Konkretisierung
2. Inhaltlich unbedingt, d.h. kein Vorbehalt oder zeitlicher Aufschub
3. Pflichten für die Mitgliedstaaten
4. VERTIKALES Verhältnis

Question 5

Wann wirkt das primäre Unionsrecht im Falle eins HORIZONTALEN Verhältnisses unmittelbar?
Nenne ein Beispiel

Answer 5

Wenn es sich aus dem Gedanken des “effet utile”, d.h. der praktischen Wirksamkeit, ergibt.
-> Art. 157 AEUV

Question 6

Wo ist das Sekundärrecht geregelt?
Welche fünf Rechtsakte fallen darunter?

Answer 6

Art. 288 AEUV
Art. 132 AEUV

1. Verordnungen
2. Richtlinien
3. Beschlüsse
4. Empfehlungen
5. Stellungnahmen

Question 7

Welche Folgen drohen, wenn ein Mitgliedsstaat eine EU-Richtlinie nicht nationales Recht umsetzt?

Answer 7

1. Vertragsverletzungsverfahren
   -> vor dem EuGH durch Kommission oder ein anderer Mitgliedsstaat
2. Unmittelbare Wirkung
   -> gleiche Voraussetzungen wie das Primärrecht
3. Staatshaftung
   -> Francovich-Entscheidung
   -> Dillenhofer-Entscheidung
4. Richtlinienkonforme Auslegung
   -> auch wenn Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist

Question 8

Nenne die drei Voraussetzungen laut Francovich-Entscheidung des EuGH für einen Schadensersatzanspruch eines Bürgers gegen seinen Mitgliedstaat wegen Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie.

Answer 8

1. Richtlinie beinhaltet die Verteilung von Rechten an Einzelne
2. Inhalt der Rechte muss wenigstens bestimmbar sein
3. Kausalität der Nichtumsetzung für den Schaden des Einzelnen

Question 9

Wie regeln EU-Beschlüsse?

Answer 9

Art. 288 Abs. 4 AEUV
Konkret-individuell, d.h. konkrete Maßnahme für einen bestimmten Mitgliedsstaat (=Adressat)

Question 10

Was bedeutet Tertiäres Unionsrecht?

Answer 10

Rechtsakte, die auf Ermächtigungen im Sekundärrecht beruhen
-> Art. 290 AEUV: Delegierte Verordnungen
-> Art. 291 AEUV: Durchsetzungsverordnungen