Telke - Wirtschaftsrecht Flashcards
- Ist Kaufmann, Paraagraph?
- Definition Gewerbe?
- Ist-Kaufmann in § 1 HGB
Gewerbe:
- Jede selbstständige Arbeit
- äußerlich am Markt
- planmäßig
- auf gewisse Dauer
- mit Gewinnerzielungsabsicht
- nichts verbotenes
KannKaufmann, Paragraph und Definition?
- KannKaufmann in § 2 HGB
- Gewerbe welches nicht in kaufmännischer Weise betrieben wird - Kleingewerbe!
Kann deswege, weil Eintragung der Firma ins Handelsregister!
Scheinkaufmann, Paragraph und Folgen?
- Scheinkaufmann in §§ 5 HGB; 242 BGB
- Rechtschein bezüglich Kaufmanneigenschaft
- . Rechtschein ist zurechenbar
- Gutgläubigkeit des Dritten
FormKaufmann, Paragraph?
- Formkaufmann in § 6 Abs. 1 HGB
- Gesellschaftstypen sind kraft Form als Kaufmann behandelt
- – OHB
- – KG
- – GmbH
- – AG
- – SE
- – EWIV
Prüfung der Stellvertretung
- Paragraph?
- Arten
- Auslegung?
Stellvertretung n. §§ 164 BGB ff.
- Eigene Willenserklärung
- Im fremden Namen
- Vertretungsmacht
Prokura, Handlungsvollmacht und Ladenangestellte
Prokura
- Paragraph und Erteilung der Prokura?
- Prokura in § 48 ff HGB
- Erteilung:
- an Kaufmann nach § 48 Abs. 1 HGB
- persönlich (nicht durch vertreter)
- ausdrücklich (nicht Kónkludent)
- nur an natürliche Personen
- Deklaratorische Eintragung HR n. § 53 HGB und evtl. § 15 HGB
Prokura
- Umfang der Prokura?
- Ausnahmen der Prokura?
- Geschäfte die einem Handelsgewerbe zuzuordnen sind
- Ausnahmen:
- Privatgeschäfte
- Prinzipalgeschäfte (Anmeldung zum HR, Auflösung, Aufnahme Gesekkschafter, Änderung Gesellschaftsvertrag, Insolvenzantrag).
Beschränkungen sind im Außenverhältnis unwirksam n. § 50 Abs. 1 HGB
Handlungsvollmacht
- Umfang der Handlungsvollmacht
- Ausnahmen der Handlungsvollmacht
Handlungungsvollmacht geregelt in § 54 Abs. 1 HGB
- Ausnahmen:
- Privatgeschäfte
- Prinzipalgeschäfte + Beschränkungen
Beschränkungen sind im Außenverhältnis unwirksam, außer wenn Kenntnis davon!
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Bedingungen und Rechtsfolgen
Kaufleute
- Abgeschlossene Vertragsverhandlung
- Bestätigung des wesentlichen Inhaltss
- als baldiger Zugang
- –> Schreiben auch ohne Annahmeerklärung als Vertragsinhalt, sofern kein widerspruch
Gutglaubenserwerb an beweglicher Sache
- Was ist das?
- Wie kommt es zustande?
- Wirksame Einigung
- Übergabe
- Einigsein bei Übergabe
- Gutgläubigkeit:
- – Veräußerer ist Kaufmann
- – Sache im Betrieb veräußert
- – Erwerber ist gutgläubig
- Kein Abhandenkommen n. § 935 BGB
Handelskauf
- paragraph und Voraussetzungen
Handelskauf wird in § 373 ff. BGB geregelt.
Voraussetzungen:
- Kaufvertrag über bewegliche Sachen
- Kaufmann
- geschäft zum Betrieb des Handelsgewerbs
Handelskauf
- Regelung im BGB
- Inhallt des Kaufvertrags?
- Ausschluss Gewährleistung?
und
Handelskauf
- Regelung im HGB
- Inhallt des Kaufvertrags?
- Ausschluss Gewährleistung?
Annahmeverzug
- Hinterlegung nur bezgl. Geld und Wertsachen möglich; § 372 BGB
- Selbsthilfeverkauf bei verderblicher/kostenintensiver Ware; § 383 BGB
- Der Antrag muss alle wesentlichen Bestandteile enthalten
Ausschluss der Gewährleistung, wenn Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis (hätte wissen müssen) § 442 BGB
HGB:
Annahmeverzug
- Hinterlegung von allen beweglichen Sachen möglich § 373 HGB
- Selbehilfeverkauf imme rmöglich § 373 abs. 2 HGB
- Antrag kann im später konkretisiert werden
- Mangelrüge nach § 377 HGB möglich
Mangelrüge
- Paragraph
- Vorgehen
Mangelrüge in § 377 HGB geregelt dazu: - beidseitiger Handelskauf - Ablieferung; Machtbereich des Empf. - Mangel: wie § 434 BGB (kein offensichtlicher wie Fenster statt Radios) - Keine arglist des Verkäufers - Rügeobliegenheit (DEFINITON!!!) - und die Mangelrüge § 377 HGB!
Rügeobliegenheit (Mangelrüge)
- Arten und Fristen
- Rechtsfolgen bei unterlassener Rüge?
offener Mangel:
- unverzügliche Untersuchung:
Unverzüglichkeit: ohne schuldhaftes zögern; 14 Tage; bei verderb entsprechend früher
- unverzügliche Rüge:
unverzüglich = ohne schuldhaftes zögern 1-2 Tage. Achtung: Frist für untersuchung und Rüge sind zu addieren und eine Mitteilung von ART und UMFANG an den Verkäufer!
Versteckter Mangel:
unverzügliche Rüge
—-> bei Unterlassung führt es zur Genehmigung der Ware n. § 377 Abs. 2+3 HGB.
Ausschluss der Gewährleistungsansprüch und des Anfechtungsrechts aus § 119 Abs. 2 BGB
Internatinales Wirtschaftsrecht?
Handelt sich um Vorlesung 4 und 5 und 6
—> Bitte direkt über die Folien Lernen, sonst zu viel abtipp Arbeit!!
Die offene Handelsgesellschaft
- Gründung
Personengesellschaft
- Mindestens zwei Personen
- Gesellschaftsvertrag
- Handelsgewerbe n. § 105 HGB
- Eintragung ins HR § 106 HGB (deklaratorisch)
—-> nach § 124 HGB ist die oHG rechtsfähig!
Die offene Handelsgesellschaft
- Haftung
- Haftung der Gesellschaft n. § 124 HGB
- Haftung der Gesellschafter:
- – Akzessorisch, persönlich, primär
- —- n. 128 HGB iVm § 421 BGB
Die offene Handelsgesellschaft
- Vertretung
Vertretungsmacht gem. Gesellschaftervertrag n. § 125 HGB
- Grundsatz der Selbstorganschaft
- Beschr. nur im Innenverhältnis n. 126 HGB
- ansonsten gesetzliche Einzelvertret. n. 125 HGB
Die offene Handelsgesellschaft
- Rechte un Pflichten der Gesellschafter
Rechte:
- Regeleung im Gesellschaftsvertrag
- Geschäftsführung
- Informationsrechte
- Gewinnbeteiligung
Pflichten
- Regelung im Gesellschaftsvertrag
- Vereinbarter Beitrag n. § 705 BGB
- Treuepflicht (Wettbewerbsverbot)
- Verlustbeteiligung
Die offene Handelsgesellschaft
- Geschäftsführung(skompetenz)
Kompetenz:
- Gesellschaftervertrag (unentziehbar)
- Einzelgeschäftsführung
- keine Formalien
- Beschlussmängel?
(Richtig üdumme Folien)
Die offene Handelsgesellschaft
- Eintritt neue Gesellschafter
- Ausscheiden alter Gesellschafter
Eintritt durch Aufnahmevertrag
Ausscheiden wenn:
- Regelung im Gesellschaftervertrag
- Ereignis n. § 131 HGB (Ablauf Vertrag)
- Auflösungsklausel
- Auseinandersetzung (Ziel/Zweck erreicht)
durch das Ausscheiden:
- Anwachsung des Anteils auf die übrigen Gesellschafter
- Nachhaftung von fünf Jahren n. § 160 Abs. 1 HGB
Die Kommanditgesellschaft
- Haftung Gesellschafter?
- Paragraph
Die Haftung der KG ist in §§ 161 ABs. 2; 124 ABs. 1 HGB geregelt.
Es gibt einen vollhafter und einen Teilhafter.
- Der Komplementer haftet komplett, Akzessorisch, persönlich und primär.
- Der Kommanditist haftet nur mit seinen Anteilen, sprich beschräkt auf das Gesellschaftsvermögen.
Die Kommanditgesellschaft
- Haftung des Kommanditist
Haftung nur bis zu der Hafteinlage gem. § 171 HGB
Die Hafteinlage muss voll eingezahlt werden:
- Vermögenswerte Leistungen
- Bei Rückerhalt wiederaufleben der Haftung
Vor der Eintragung, ist die Haftung wie bem Komplementär.
Die Kommanditistgesellschaft
- Vertretung
- Grds. Einzelvertretungsmacht für Komplementäre!
- §§ 161; 125 HGB
- Vertretungsmacht gem. Gesellschaftsvertrag
- grds. der Selbstorganschaft
- Kommanditsi hat keine Vertretungsmacht n. § 170
- Vertretung im Innenverhältnis einschränkbar § 161
Die Kommanditisgesellschagt
- Rechte der Gesellschafter
Grds. im Gesellschaftsvertrag geregelt, sonst:
- Geschäftsführung (Komplementäre nur)
- Informationsrecht
- Gewinnbeteiligung
Die Kommanditistgesellschaft
- Pflichten der Gesellschafter
Grds. im Gesellschaftsvertrag geregelt, sonst:
- Vereinbarte Pflichteinlage § 705 BGB
- Treuepflichten (Wettbewerbsverbot für kompl.)
- Verlustbeteiigung
Die Kommanditistgesellschaft
- Geschäftsführung
Grds. im Gesellschaftsvertrag geregelt
Komplementär von der Führung ausgeschlossen
aber unentziehbarer Kernbereich
Ansonsten Einzelgeschäftsführung für Kompl.
Die GmbH und Co. KG
- Vorteile Steuerrecht?
- Körperschaftssteuer fällt weg, da keine Körperschaft
- Freibetrag bei der Gewerbesteuer (25.000)
- Verluste aus anderen Geschäften werden der KG angerechnet. Ein Anteilskauf kan steuermindern abgeschrieben werden.
Die GmbH und Co. KG
- Vorteile Gesellschaftsrecht?
- Keine Arbeitnehmerbestimmungen im Aufsichtsrat
- Umgehung der Selbstorganschaft
- Kapitalbeschaffung ist einfacher, da Kapitaleinlage und Verwaltung getrennt sind
- Entnahmerecht, tortz kein Gewinn.
Die Partnerschaftsgesellschaft
- Gründung?
- Rechtsfähigkeit?
Mindestens zwei Personen
Gesellschaftsvertrag:
- Einigungung gemeinsamen Zweck
- freie Berufe: Anwalt, StB, WP
- freie Berufe kein Handelsgewerbe, somit kein oHG
- Schriftform
- Eintragung ins Partnerschaftsregister
Wenn Vertrag/Eintragung unwirksam, dann wie GbR zu behandeln!
Partnerschaft ist rechtsfähig.
Die Partnerschaftsgesellschaft
- Haftung der Gesellschaft?
- Haftung der Gesellschafter?
- Haftung der Gesellschaft wie GbR
- Grundregelung: Akzessorische, persönliche und primäre Haftung als Gesamtschuldner.
- Fehlerhafte Beratung haftet der bearbeitende Partner
- Vertraglicher Haftungsausschluss möglich!
- Namenszusatz “mbB” wenn Berufshaftung
Die Partnerschaftsgesellschaft
- Vertretung
Umfang der Vertretung gem. Gesellschaftsvertrag
- Grundsatz der Selbstorganschaft
- Beschränkung nur im Innenverhältnis
- Ansonsten Einzelvertretungsbefugnis für Partner