Mildeberger - Wirtschaftsstrafrecht Flashcards

Question 1

Q

Ablauf Wirtschaftsverfahrens
- Die einzelnen Verfahrensabschnitte
1.
2.
3.
4.
5.

Answer

A

Ermittlungsverfahren
Zwischenverfahren
Hauptverfahren
Rechtsmittelvefahren
Vollstreckungsverfahren

Question 2

Q

Ablaufwirtschaftsverfahren

Ermittlungsverfahren?
- Beteiligte?
- Herrin?
- Ermittlung
- Verfahrengsgang

Answer

A

Beteiligte: Ermittlungsbehörden und Beamte
Herrin: StA oder Finanzbehörden
Ermittlung: Polizei, Zoll, Steuerbeamte
Verfahrenshergang:
- Legalitätsprinzip: Anhaltspunkte dafür vorliegen, Sachverhalt überprüfen, Zwangsmaßnahmen einleiten und entweder das Verfahren einstellen oder eine öffentliche Klage erheben.

Question 3

Q

Ablauf Wirtschaftsstrafverfahren

- Zwischenverfahren

Answer

A

Prüfung ob Hauptverfahren zu eröffnen ist
Anhörung des Geschuldigten
Hauptverfahren bei hinreichendem Verdacht
Beschluss kann durch StA angefochten werden

Question 4

Q

Ablauf Wirtschaftsstrafverfahren

- Hauptverfahren

Answer

A

Bedeutendster Verfahrensabschnitt
Gericht entscheidet über Un/Schuld
Vorlegung sämtlicher Beweise
Urteil auf dem Ergebenis der HV, § 261 StPO

Question 5

Q

Ablauf Wirtschaftsstrafverfahren

Rechtmittel?
wer legt es ein?
Devolutiveffekt?
Suspensiveffekt?
Verschlechterung?

Answer

A

Berufung - Gegen Urt. AG
Revision - Gegen Urt. LG
Beschwerde - Gegen Beschlüsse

Wird duruch den Angeklagten/StA eingelegt.

Über Rechtsmittel entscheidet nächsthöhrere Instanz = Devolutiveffekt.

Wenn die Vollstreckbarkeit gehemmt wird, dann Suspensiveffekt.

Urteil darf beim Einlegen der Rechmittel nicht verschlechtert werden.

Question 6

Q

Die Verfahrensgrundsätze

rechtlichen Gehörs
unabhängkeit des Richters
gesetzliche Richter
Faires Verfahren iVm Rechtstaatsprinzip
Nemp-tenetur-Prinzip

Answer

A

Grundsatz des rechtlichen Gehörs:
- Gelegenheit zur Äußerung, vor Entscheidung

Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters:
- Richter nur dem Gesetz unterworfen und nicht weisungsgebunden

Grundsatz des gesetzlichen Richters:

Ausnahmegerichte sind nicht statthaft
Richter anhand allg, Normen bestimmbar

Grundsatz des fairen Verfahrens iVm Rechtstaatsprinzip:
- Anspruch auf Recht und Gerechtigkeit orientiertes Verfahen

Nemo-tenetur-Prinzip:
- Beschuldigter hat das Recht zu schweigen - muss sich nicht selbst belasten

Question 7

Q

Strafrechtliche Grundsätze
- a
- b
- c
- d
- e
- f
(OLAUFU)

Answer

A

a - Offizialprinzip
b - Legalitätsprinzip
c - Anklagegrundsatz
d - Untersuchungsgrundsatz
e - Freie Beweiswürdigung
f - Unschuldvermutung

Question 8

Q

Grundsätze der Hauptverhandlung

a
b
c
d

Answer

A

a - Mündlichkeit
b - Unmittelbarkeit
c - Öffentlichkeit
d - Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo)

Question 9

Q

Allgemeine Vorassetzung der Strafbarkeit

Materielles Strafrecht?
Rand der Straße in DE?
Ultima Ratio?

Answer

A

Umfasst alle Rechtsnormen, die die Voraussetzungen und Folgen eines mit Strafe bedrohten Verhaltens regeln.

Question 10

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarket

Gesetzlichkeitsprinzip
Schuldprinzip

Answer

A

Gesetzlichkeitsprinzip: Keine Straftat ohne Gesetz

Schuldprinzip: Keine Straf ohne Schuld

Question 11

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit

- Vier Kardinalspflichten des Strafrechts

Answer

A

Keine Strafbarkeit ohne geschriebenes Gesetz
Keine Strafbarkeit ohne inhaltlich bestimmtes Gesetz
Keine Strafbarkeit ohne streng beachtetes Gesetz
Keine Strafbarkeit ohne vorheriges gültiges Gesetz.

Question 12

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit

- Schuldprinzip?

Answer

A

Die an rechtlichen Maßstäben ausgerichtete persönliche Verantwortlichkeit

nicht an schuldlos handelnde
Verbot unverhältnismäßiger Bestrafung

Question 13

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit
- Hauptstrafbarkeitsvoraussetzung
(Schema)

Answer

A

Handlung
Tatbestandmäßigkeit
1. 1 Objektiver Tatbestand
2. 2 Subjektiver Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld

Question 14

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit

Hauptstrafbarkeitsvoraussetzungen
–Handlung

Answer

A

Unverzichtbare Voraussetzung
- - menschliche Handlung, natürliche Personen
Falsche Handlung
Handlung als Fixpunkt der Straftat

Question 15

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit

- Tatbestandsmäßigkeit - Objektiv

Answer

A

Tatbestand umfasst die Summe der Merkmale
Beschreibt ein menschliches Verhalten
Objektiv und subjektiv
Sämtliche Merkmale gleichzeitig erfüllt

Question 16

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit

- Tatbestandmäßigkeit - Subjektiv

Answer

A

Täter erstrebt den Erfolg
- Absicht ist vorhanden
Täter sieht den Erfolgseintritt als sicher an und billigt ihn
- Wissentlichkeit
Täter hält den Erfolgseintritt für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf
- bedingter Vorsatz

Question 17

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit

- Rechtswidrigkeit

Answer

A

Tat im Widerspruch zur Gesamtrechtsordnung
Rechtswidrigkeit wird duruch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert
Indizwirkung widerlegt, wenn Rechtertigunsgrund (Notwehr, Nothilfe, Notstand

Question 18

Q

Allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit
- Schuld
Wann ja und wann nein?

Answer

A

Frage:
Hätte der Täter das Unrecht seiner Tat einsehen und nach dieser Einsicht zumutbarer Weise hätte handeln können?

Nein, wenn

Schuldunfähig
Entschuldigungsgründe (Notwehr,stand)
Unvermeidbarer Verbotsirrtum

Question 19

Q

Durchsuchung

- Sinn und Zweck

Answer

A

Durchsuchung dient der Sicherung von möglichen Beweismitteln, um einen Verdacht zu prüfen.

Question 20

Q

Durchsuchung

- Vorgehen am Anfang einer Durchsuchung

Answer

A

Leiter der Durchführung finden

- Nach Möglichkeit in einem anderen Raum bitten

Question 21

Q

Durchsuchung
Aushändigung des Beschluss beim
- Beschuldigte
- Dritten
Ausnahmen?

Answer

A

Beschuldigter hat keinen Anspruch auf den Beschluss, auch keine Kopie, lediglich das vorhandensein genügt, nach Beendigung eine schriftliche Mitteilung zu machen

Beim Dritten ist der Beschluss zu zeigen und eine Ausfertigung mit den Gründen auszuhändigen

Ausnahme wenn das zeigen des Beschlusses eine Gefährdung für die Durchsuchung darstellt

Question 22

Q

Durchsuchungsbeschluss

Was muss im Beschluss genannt sein
Was machen wenn schreibfehler

Answer

A

Durchsuchende Gesellschaft und die Geschäftsräume

- Schreibfehler und Ungenauigkeiten sollten beanstandet werden

Question 23

Q

Vernehmungen

- Besonderheiten dabei?

Answer

A

Es kommt darauf an, ob man als beschuldigter oder Zeuge vernommen wird. Auch kommt es darauf an ob die Vernehmmung von der Polizeit oder vom Staarsanwaltschaft durchgeführt wird.

Question 24

Q

Beschlagnahme

- Allgemeine Informationen

Answer

A

Beschlagnahme aufgrund Beschlagnahmebeschluss. Meist nicht alle Objekte im Beschluss, somit einen Widerspruch einlegen und alles sehr genau im Durchsuchungsprotokoll aktenkundig machen.

Question 25

Q

Abschluss der Durchsuchung

- Überprüfung der Dokumente

Answer

A

Durchsuchungs-/Beschlagnahmeanordnung
Unterzeichnetes Durchsuchungsprotokoll
Asservaten-Verzeichnis
Kopien der Sichergestellten/Beschlagnahmten Unterlagen

Question 26

Q

Abschluss der Durchsuchung

- Vorgehen wenn keine Einigung bei Durchsuchungsbeschluss

Answer

A

Ist auf Verpackung und Versiegelung zu bestehen bis ein Richter über diese Frage entscheidet

Question 27

Q

Vernehmung

- Beschuldigter, was darf gesagt werden?q

Answer

A

Fragen zu Ihrer Person

Unbeschränktes Aussageverweigerungsrecht
nicht verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen

Question 28

Q

Vernehmung

- Als Zeuge, was darf gesagt werden?

Answer

A

Fragen zu Ihrer Person!

beschränktes Aussageverweigerungsrecht
Keine Aussagen, die einen selbst oder einen nahen Angehörigen belasten könnten
Angaben Wahrheit entsprechend zu machen

Question 29

Q

Fragen zu der eigenen Person sind:

Answer

A

Name
Wohnadresse
Geburtsdatum
Geburtsort
Familienstand
Beruf

Question 30

Q

Untreue und Betrug

§ 266 StGB und § 263 StGB
Rechtsgut?

Answer

A

Zentraler Tatbestand des Wirtschaftstrafrechts im Bereichdes Vermögensstrafrecht

Rechtsgut:
- Das individuelle Vermögen des Treugebers

Question 31

Q

Untreue
- Missbrauchstatbestand
1.
2.
3.
4.

Answer

A

a) Vermögensbetreuungspflicht
b) Treuepflichtverletzung
Vermögensschaden beim betreuten Vermögen
Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz - mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich der einzelnen objektiven TB-Merkmale
- Rechtswidrigkeit, Schuld
- Besonders schwerer Fall, Antrag

Question 32

Q

Untreue

- Vermögensbetreuungspflichten, welche sind diese?

Answer

A

Vorstand AG oder Verein oder Stiftugn
Geschäftsführer GmbH oder oHG, KG
Aufsichtsrat AG
Insolvenzverwalter
Liquidator
Bürgermeister
Handelsvertreter
Notare
Prokurist

Question 33

Q

Untreue

- Pflichtverletzung und was sind die Missbruachstatbestände?

Answer

A

Missbrauch eines rechtlichen Befugnis über fremdes Vermögen (natürliche/Juristische Person)
wirksames Rechtgeschäft im Außenverhältnis und Überschreitung de Dürfens
Zivilrechtlich zulässiges Verhalten schließt Pflichtwidrigkeit aus, außer gravierende Verstöße

Question 34

Q

Untreue

- Pflichtverletzung und was sind die Treuebruchtatbestände

Answer

A

Tatsächliche Einwirkungsmacht
vermögensrelevante Handlung
Umfang und Grenzen nach zugrundeliegenden Rechtsverhältnis

Question 35

Q

Untreue

- Risoko // Ausgangslage

Answer

A

Grundsätzlich ist jede unternehmerische Entscheidung mit Risiken verbunden.
Dazu muss eine Pflichtverletzung vorliegen!

Question 36

Q

Untreue

- Pflichtverletzung bei Kreditvergabe von Banken

Answer

A

Informationspflicht vernachlässigt
Nicht die erforderlichen Befugnisse verfügen
Kreditgrenze überschritten
Eigennütziges Verhalten
usw

Question 37

Q

Untreue

- Schwarze Kassen

Answer

A

Geldmitteln werden entzogen

- Mittelverwendung hat nichts mit den Zweckbildung zutun

Question 38

Q

Untreue

- Sponsoring nach Rspr. BGH?

Answer

A

Fehlende Nähe zum Unternehmensgegenstand
Unangemessenheit im Hinblick auf Ertrag und Vermögenslage
Fehlende innerbetriebliche Transparenz
rein persönliche Interessen
= Untreue

Question 39

Q

Untreue

- Vermögensnachteil, wenn?

Answer

A

Pflichtverletzung Nachteil verursacht

- Kausalität genügt

Question 40

Q

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
- Was sagt dieses Gesetz aus?

Answer

A

Nach diesem Gesetz ist der Arbeitgeber dazuverpflichtet für seinen Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeträge zu zahlen.

Hier wird nicht der Arbeitnehmer beschützt sonder die Solidargemeinschaft

Question 41

Q

Verenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Objektiver Tatbestand? § 266a StGB
Definition Arbeitgeber?

Answer

A

Die Norm ist ein Sonderdelikt
- Täter kann der Arbeitgeber sein
- Arbeitgeber:
Derjenige dem der Arbeinehmer Dienste leistet und von ihm persönlich abhängig ist ud in dem Betrieb eingegliedert wird.

Question 42

Q

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Praxisproblem?
Schwerpunkte zur Beurteilung?
Was ist Maßgebend?

Answer

A

Arbeitnehmerstellung ermitteln

Schwerpunkte zu beurteilen:

Weisungsgebundenheit
Einbindung im Betriebsablauf
Stundenlohn (Festen Entgeltsätzen)
Fehlen eines eigenen Risikos

Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die vertragliche Bezeichnung

Question 43

Q

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

- Scheinselbstständigkeit, was ist das?

Answer

A

Arbeitgeber geht mit einem freiberufler oder einen Subunternehmer ein Vertrag ein, damit der Freibrufler Aufgaben für Ihn erledigt

Die Qualifizierung ergibt, dass es sich dabei um einen gewöhnlichen Arbeitnehmer handelt!

Question 44

Q

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld

Scheinselbstständigkeit
– Prüfkriterien?

Answer

A

Beschäftigung?
Tätigkeit für einen Auftraggeber?
Eingliederung im Betrieb?
Bereitstellen der Arbeitsmaterialien?
Weisungsgebundenheit (Zeit, Ort, Arbeit)
Unternehmerisches tätigwerden?
— Geht um das Subunternehmen
—- Kapitaleinsatz
—- eigene Betriebsstätte
—- Werbung
Vertragsabschluss, Inhalt, anbahnung
Vorheriges Tätigwerden
Formelle Aspekte des Subunternemens
Vergütung (Rechnung, Gewinn, Höhe)
Urlaub und Entgeltfortzahlung?

Question 45

Q

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

- Faktisch der Täter (§ 14 StGB)

Answer

A

Wer handelt für den Täter? Vertrettung?

- Vertretungsberichtige Organe einer juristischen Person, also faktisch die GF.

Question 46

Q

Achtung, noch im Gesetz zu ergänzen:

- Skript Folie 25

Answer

A

NA LOS LOS LOS

Question 47

Q

Betrug
- Objektiver Tatbestand
(anhand des Gesetzes wissen müssen)

Answer

A

Objektiver Tatbestand:

a. Täuschung über Tatsachen
b. dadurch Irrtum erregt oder unterhalten
c. dadurch vermögensmindernde Verügung
d. Dadruch Vermögensschaden

Question 48

Q

Betrug
- Subjektiver Tatbestand
(anhand des Gesetzes wissen müssen)

Answer

A

Subjetiver Tatbestand:

a. Mindestens bedingter Vorsatz
b. Eigen- oder Drittbereicherung
c. Rechtswidrigkeit der Bereicherung

Question 49

Q

Betrug

- Rechtswidrigkeit?

Answer

A

Schuld bes. schwerer Fall, Antrag.

Question 50

Q

Täuschung über Tatsachen

a) Tatsachen - Def.?

Answer

A

Alle konkreten Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die äußere oder innere Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind.

Nicht zukünftige Ereignisse
nicht Werturteile
Nicht Rechtauffassungen

Question 51

Q

Täuschung über Tatsachen

- Täuschung - Def.?

Answer

A

Täuschung ist die intellektuelle auf das Vorstellungsbild eines anderen durch ausdrückliche oder schlüssige Behauptung unwahrer Tatsachen.

Kann ausrücklich erfolgen oder durch schlüssige Miterklärung.

Nach § 13 ist die garantenpflichtwidrige Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Nichtbeseititung einer vorhandenen Fehlvorstellung über Tatsachen.

Question 52

Q

Täuschung über Tatsachen

- Erfüllungswille und Fähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit

Answer

A

Aktueller Erfüllungswille und Erfüllungsfähidkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit:

Zechpreller
Tanken ohne zu bezahlen wollen
Kauf einer Sache auf Kredit in Kenntnis, dass aufgrund gegenwärtiger Vermögenslage nicht in der Lage zu zahlen.

Question 53

Q

Täuschung über Tatsachen

- Geschäftsfähigkeit und Verfügungsbefugnis des Erklärenden

Answer

A

Verkäufer einer Ware erklärt konkludent, zur Übertragung des Eigentums in der Lage zu sein.

Question 54

Q

Täuschung über Tatsachen
Vorliegen anspruchsbegründender Tatsachen:
- Anbieter über Ware/Leistung und Preis?
—-> Ausnahme?

Behauptung über Anspruch
Rechnung steller
Leistung Entgegennahme

Answer

A

Angebot über Ware/Leistung zu einem bestimmten Preis erklärt nicht schlüssig, dass es auch angemessen ist.
Ausnahme: Gebührenordnung

Die bloße Behauptung dass ein Anspruch besteht, ist keine Täuschung

Rechnungsteller erklärt dass die zugrunde liegenden Leistungen erbracht sind

Mit der Entgegennahme einer Leistung ist nicht erklärt, das sie auch geschuldet ist.

Question 55

Q

Täuschung über Tatsachen

Umstände, die die Geschäftsgrundlage bilden

Answer

A

Teilnehmer einer Ausschreibung erklärt schlüssig, dass Angebot ohne Preisabsprachen zwischen den Bietern zustande gekommen sind.

Question 56

Q

Täuschung über Tatsachen

- Manipulationfreiheit des Vertragsgegenstandes

Answer

A

Durch Angebot oder Lieferung einer Sache kann nicht die Erklärung entnommen werden, dass diese mangelfrei ist, es sei denn Verkäufer hat täuschende Manipulationen vergenommen.

Question 57

Q

Täuschung über Tatsachen

- Täuschung durch pflichtwidriges Unterlassen iSv § 13

Answer

A

Mögliche Aufklärung unterlassen
Garantenpflicht zu Aufklärung
- aus Gesetz
- aus pflichtwidrigem Vorverhalten
- aus Treu und Glauben

Question 58

Q

Irrtum

- Definition und einzelne Tatbestände

Answer

A

Die Täuschung muss einen Irrtum erregt oder unterhalten haben:

Irrtum:
jede Fehlvorstellung über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren

Erregen:
das Hervorrufen des Irrtums

Unterhalten:
Verhindern oder Erschweren und auch das Bestärken einer bestehnden Fehlvorstellung

Question 59

Q

Irrtum
Geht um das Opfer,
wann JA und wann NEIN

Answer

A

Ja, wenn:

Opfer Tatsachen reflektiert und Täter glaubt
Opfer, konkrete Zweifel hat aber dennoch verfügt
Opfer davon ausgeht dass alles in Ordnung ist

Nein, wenn:

der Verfügende ohne intellektuelle Einwirken eine Tatsache nicht kennt
der Verfügende sich über einen bestimmten Umstand überhaupt keine Gedanken macht weil ihm dieser gleichgültig ist.

Question 60

Q

Vermögensverfügung

Tatbestand? und warum?
Definition?

Answer

A

Vermögensverfügung als ungeschriebens Tatbestandmerkmal des Betruges, dazu keine bewusste Rechtshandlung erforderlich.

Warum? Sicherstellung des Selbstschädigungdelikt

Def.:
Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen dass unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Question 61

Q

Vermögensverfügung

- Problem?

Answer

A

Problem: Abgrenzung zum Diebstahl:

Question 62

Q

Vermögensverfügung:

Dreieicksbetrug?

Answer

A

Wenn Verfügender und Geschädigter nicht identsich sind:

Forderungsbetrug
Nähebeziehung
Besitzbetrug = im Lager des Opfers

Question 63

Q

Vermögensschaden

- Definition

Answer

A

liegt vor, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des betroffenen VErmögens durch die Verfügung des getäuschten nach objektiv-individuellen Kriterien geschmälert wurde.

Sprich der Betroffene Ärmer geworden aber nicht ob der Betroffene nicht reicher geworden ist

Question 64

Q

Vermögensschaden

Ökonomischer Vermögensbegriff
Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Answer

A

Ökonomishcer Vermögensbegriff:
Vermögen sind alle geldwerten Güter eines Rehssubjekts, die zum Wirtschaftsverkehr gehören

Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff:
- die von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden
zbsp:
- rechtswidrig erlangter Besitz
- nichtige aber faktisch realisierbare Forderungen
- verbotene Dienstleistungen

Answer 65

A

Kompensationsfähig sind nur die durch die VErfügung selbst erworbenen Positionen

nicht:

Gesetzliche Gegenrechte
Ansprüche infolge der Täuschung
spätere Ersatzleistungen

Answer 66

A

bei:

Qualitätsmangel
Rechtsmangel
Überteuerung der Gegenleistung gemessen an ihrem Marktwert

Answer 67

A

solange der Getäuschte

einseitig vom Vertrag zurüktretten kann
es widerrufen kann
der Täuschende Vorleistungspfichtig ist

Answer 68

A

Lit.:
kein Schaden, wenn Erwerb vom Berechtigten gleichgestellt.

Rspr.:
u.U. schadengleiche Vermögensgefährdung, wenn Prozessrisiko

Answer 69

A

Trotz Gegenleistung kann ein Schaden vorliegen.

zbsp.:
Wenn Leistung nicht zu dem Zweck verwendet werden

Schädigende Folgemaßnahmen

keine Mittel mehr zur angemessenen Lebensführung, aufgrund der Verpflichtung

Answer 70

A

Für alle objektiven Tatbestansmerkmale genügt dolus eventualis (bedingter Vorstaz)

Answer 71

A

Täter muss dolus directus bezüglich der Verbesserung seiner eigenen Vermögenslage oder eines Dritten handeln

Bewusst auf das eintretten des Erfolges handeln

Dabei kommt es nur auf den Vormögensvorteil an. Endziel oder Zwischenzeil oder Mittelmann oder Triebfeder ist unwichtig.

Answer 72

A

Hat die erstrebte Handlung objektiv im Widerspruch zur Vermögensordnung gestanden?

Grundsatz:
Steht die Bereicherung objektiv im Einklang mit dem materiellen Recht, handelt der Täte grundsätzlich nicht rechtswidrig.

Answer 73

A

Rechtliche Grundlage gem. § 370 AO

Objektiv:
unrichtige, unvollständige Angaben machen, pflichtwidrig in Unkenntnis lassen, also aktives Tun oder Unterlassen!

Subjektiv:
mind. dolus eventalis = bedingter Vorsatz

Answer 74

A

Täterkreis:
Jede natürlich Person, auch Vertreter
= Steuerpflichtige

Tathandlung:
Tun und Unterlassen, pflichtwidrig in Unkenntnis
= Täter kann Unkenntnis beseitigen
= Täter verpflichtet Unkennnis zu beseitigen

Kausalität:
Falsche Angaben führen zu einer Steuerverkürzung oder Steuervorteil

Answer 75

A

Abischt = Dolus directus 1. Grades
- Täter erstrebt den Erfolg und hält ihn für möglich

Wissentlichkeit = Dolus Directus 2. Grades
- Täter sieht den Erfolgseintritt als sicher an und billigt ihn

Bedingter Vorsatz = Dolus eventualis
- Täter hält den Erfolgseintritt für möglich und nimm ihn billigend in Kauf

Answer 76

A

Der Bund und das Land hat entwendete Kontodaten abgekauft - Der Staat wurde als Hehler bezichtigt.

Hier gegen wurde eine Beschwer eingelegt und auch eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechte auf faires, rechtsstaatliches Verfahren.

Die Beschwerden wurden als unzulässig befunden.

Hier wurden Beweise für die Begründung eines Anfangsverdachtes herangezogen. Eine Frage des Beweisverwertungsverbots.

Bis dato ist die Frage ungeklärt.

Da Grundrecht planmäßig, bewusst und willkürlich außer acht gelassen werden, könnte es zur einer Abwägung zwischen den Interessen des Staaes und des einzelnen Steuerbetrüger kommenb.

Answer 77

A

Voraussetzungen

Berichtigung, Ergänzung und Nachholung aller unrichtigen und unvollständigen Angaben.
Unwirksam wenn Tat entdeckt ist
Nachentrichtung der verkürzten Steuern

Folgen:

Einleitung Ermittlungsverfahren
Einstellung nach Abschluss
Nachzahlung der Verkürzungen

Answer 78

A

Straffreiheit nur wenn alle Besteuerungsgrundlagen und Sacheverhalte vollständig und zutreffen nacherklärt werden.

Problem:
Alle Steuerarten! und der Begriff der Steuerart im Gesetz nicht definiert.

BGH anerkannt für Bagatellabweichung - 5%

Answer 79

A

Erweiterte Anforderungen

vollständige Angaben zu allen Ststrftaten
mind. innerhalb der letzten 10 Jahre

Neue und verschhärfte Sperrgründe

Mglichk. einer partiellen Selbstanzeige
fürSteuerarten und Zeiträume, die nicht Gegenstand einer Prüfungsanordnung sind
umfassende Sperrwirkung wenn Prüfungsanordnung bzw. Prüfer beim Täter sind
Selbstanzeigezuschläge

Answer 80

A

Unproblematisch, wenn

Prüfungsanordnung
Strafverfahren
prüfer erschienen

Problematisch = Tatentdeckung bei CD
- Objektiv: Straftat voll/teils entdeckt
- Subjektiv:
Täter muss Entdeckung wissen oder wird von der Bank informiert dass Daten gestohlen wurden.

—-> Auswertung und Abgleich der Daten!

Answer 81

A

Kriminalpolitische Bedeutun der Korruption lässt sich bis heute nicht seriös bewerten.

Dunkelfeld der Korruption ist unüberschaubar groß - Friedrich Schneider schätzt ein Schaden iHv. 250 Mrd. EUR

Answer 82

A

Korruptionsprävention:

Freiheitsstrafen für Verantwortliche
Finanzielle Schäden
Imageschäden
Ausschluss Ausschreibungen
Aufnahme Korruptionsregister

Answer 83

A

unmittelbar:

Freier Wettbewerb
ausländischer Wettbewerb
Interessen des Arbeitgeber (von Angestellten und Beauftragten)

Mittelbar:

Vermögensinteressen der Mitbewerber
Vermögensinteressen des Geschäftsherren

Answer 84

A

§ 299 Abs. 1 StGB

- Lies dazu den Gesetzestext, steht alles geschrieben.

Answer 85

A

Jede regelmäßige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr, die auf gewisse Dauer angelegt ist und den Austausch von Leistungen zum Gegenstand hat.

Die Absicht, einen Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich.

Ausschließlich illegale Tätigkeiten sind nicht tatbestandsmäßig

Öffentlich-rechtliche Behörden - soweit sie als Hoheitsträher handeln - kein Unternehmen

Answer 86

A

Jeder natürlich Person mit Dienstverhältnis die unter den Weisungen des Dienstherren steht

Angestellter Geschäftsführer, aber nicht hingegen der geschäftsführende Alleingesellschafter => kein tauglicher Täter.

Answer 87

A

Jede natürliche Person, kein Angestellter und kein Betriebsinhaber, aber einfluss auf betriebliche Entscheidungen nehmen kann

Ein faktische Tätigkeit genügt

Vertragsarzt ist kein Beauftragter

Answer 88

A

Die Tathandlnd, sich-Versprechen-lassen oder des Annehmnes muss sich im geschäftlichen Verkehr abspielen

Hoheitliche Tätigkeiten sind daher nicht erfasst und haben keinen Bezug zum geschäftlichen Betrieb

Answer 89

A

Erklärung des Täters an den potenziellen Vorteilsgeber dass er Vorteile aufgrund unlauterer Bevorzugung im Wettbewerb möchte

Die Konkludente Form genügt

Die Vollendung ist unerhebliche, die reine Anbahnungsbemühungen wird als vollenete Bestechlichkeit betrachtet und bestraft.

Answer 90

A

potenzielle Vorteilsgeber geht auf die Forderung ein.

Vorteils geber muss jedoch erkannt haben, dass es sich um eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb handelt.

Unerheblichkeit des vollzugs der Abrede (die tatsächliche Erlangung des Vorteils)

Answer 91

A

Vorteil, wenn die wirtschafltiche, rechtliche doer persönliche Situation des Täters sich verbessert und er hat keinen Anspruch darauf.

Enthält materielle Tatbestände und immaterielle Vorteile!

Answer 92

A

Damit ist nicht nur der Täte gemeint, sondern auch Dritte (nahestende Personen, Gesellschaften und Parteien)

Nach (noch) h.M. sind Zuwendungen an den Anstellungbetrieb als Drittvorteil anzusehen.

Answer 93

A

Herzstück des § 299 Abs. 1 ist die Unrechtsvereinabrung:
- Vorteil als Gegenleistung für eine künftige, unlautere Bevorzugung im Wettbewerb gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird.

Stillschweigende übereinkunft genügt

Answer 94

A

Bevorzugung:
wenn Täter oder ein Dritter in Aussicht gestellt wird, dass diese besser gestellt werden, ohne das ein Anspruch besteht.

setzt mind. einen weiteren Bewerber voraus, sprich Wettbewerb am Markt.

Wettbewerber sind alle, die Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten. Dabei muss es sich nicht um den selben Auftrag handeln.

Monopolist kann daher nicht bevorzugt werden

Answer 95

A

Unlauter, wenn die Grundsätze des freien Wettbewerbs nicht sachliche, sondern aug Vorteilsgewährung beruht.

Unerheblich ob Geschäftsherr dies weis oder nicht.

Die unlautere Bevorzugung muss beim Bezug von Waren und Dienstleistungen erfolgen.

Answer 96

A

Wenn diese:

Sozialadäquat sind
geringen Wert haben

Problematisch wenn:

keinen geringen Wert (Grauzone)
Vorteile für missbräuche bieten

Answer 97

A

Einwilligung dann, wenn:
- Unternehmen nimmt und gewährt die Vorteile und stimmt der Pflichtwidrigen Handlung des Täters zu.

Die Einwilligung muss vor der Tat erteilt werden
Willenmängel mach die Einwilligung unwirksam

Answer 98

A

nicht ausdrücklich
jedoch für die Beurteilung der Unlauterkeit zu berücksichtigen
–> Gesetzgeber hat es nicht ausdrücklich klargestellt.

Answer 99

A

Täter muss hinsichlicht sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmalen Vorsatz gehabt haben.

Answer 100

A

Strafverfolgung durch Organe des Staates und nicht durch Privatpersonen

Strafverfolgung wird nicht dadaurch eingeschränkt, dass Dritter an Verfolgung kein Interesse (mehr) hat.

Einschränkung: Antragsdelikte, Privatkklagedelikte

Answer 101

A

Pflicht der Strafverfolgungsbehörde, bei vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte wegen aller verfolgbarer Straftaten Erittlungn aufzunehmen.

Anklagezwang: StA muss gegen Beschuldigten Anklage erheben, sofern hinreichender Tatverdacht

Ausnahme: Opportunitätsprinzip

Answer 102

A

Kein Rechtsgebiet, dass in einem zentralen Gesetz geregelt ist, sondern in vielen Gesetzen und Verordnungen.

Answer 103

A

Eine allgemeine Definition gibt es nicht.

Wirtschaftsstrafrecht als Zuständigkeitsregelung:
- aus organisatorischen Gründen Zuständigkeitsregelungen geschaffen, sogenannte Wirtschaftsstrafkammern.

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Mildeberger - Wirtschaftsstrafrecht Flashcards

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