Teil 3 Begründung des Arbeitsverhältnisses

Question 1

A. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses

Answer 1

• Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer personellen Maßnahme
• Bsp. Einstellung des MA
  I. BR hat MBR §99 I BetrVG
  II. BR kann Zustimmung verweigern §99 II Nr.1-6 BetrVG
  III. AG kann das Arbeitsgericht anrufen §99 IV BetrVG

Question 2

B. Abschluss des Arbeitsvertrags

Answer 2

I. Vertragsfreiheit (mit wem / welchem Inhalt / steht jedem grundsätzlich frei)
II. Ausnahmen:
1. Abschlussgebote: Schwerbehinderte AN nach dem SGB IX
2.Abschlussverbote: Verbot der Kinderarbeit §5 JarbSchG

Question 3

C. Mängel aus dem Arbeitsverhältnis

Answer 3

• Anfechtung eines Arbeitsvertrages (Vgl. hierzu BGB, 1.Semester)