Teil 1 Areitsgerichtsverfahren / Instanzenzug Teil 2 Normenpyramide Flashcards
Wer bezahlt die Kosten im Arbeitsgericht?
Jeder bezahlt seine Kosten
Wer muss beweisen?
Normal: der etwas günstiges für sich behauptet
Ausnahme: Kündigung: Der beklagte (AG) muss beweisen
1.Instanz Arbeitgericht
- 2 Schöffe
- Berufsrichter (=Vorsitzende)
- Paritätische Besetzung der Kammer (Waffengleichheit)
- Zunächst findet eine Güteverhandlung statt
- Zweck: Vergleich
- Höhe der Abfindung Bruttomonat * Beschäftigungsdauer
- Wenn keine Einigung, dann “Kammerverhandlung”
- Dann Urteilt
2.Instanz Landesarbeitsgericht
- 2 Schöffe
- Berufsrichter
- KEINE Güteverhandlung
- Keine Einigung -> Urteil
- Instanz Bundesarbeitsgericht
- 2 Schöffe
- 3 Senatsrichter
Normenpyramide
- GG (Artikel 1,2,3, 9 III 12, 14)
- Einfache Gesetze (HGB, BGB)
- TVe (Vertrag zwischen Gewerkschaft und AG-Verband (ist Schutzvorschrift für AN)
- BVer (Vertrag zwischen BR und AG)
- AV (Vertrag zwischen AG und AN (&611a BGB)
Günstigkeitsprinzip
Niedrigere Regelung der Pyramide darf nicht gegen höhere verstoßen, außer es ist für AN günstiger.
K2 Fall1:
13 Jahre; kündigung 20.05.19
- 622 II BGB
- 31.10.19
K2 Fall2:
Probezeit bis 01.07
Gekündigt am 27.06 zum 11.07
- Ja, wirksam 622 III BGB
- Zugang innerhalb Probezeit
- Entscheidend auf den Zugang
- Im Gesetz steht Während
K2 Fall3:
17 Jahre neffe wie viele Urlaubstage?
- 19 II 1 Nr. 3 JarbSchG
- 25 Tage
K2 Fall4:
Neffe 15; Sekt
- 31 2 JahrbSchg
- darf er nicht trinken
K2 Fall5:
- Trinkgeld 250€
- Monatslohn 1250€
- Nein darf er nicht verrechnen
- 107 III GewO
K2 Fall6:
- 15 Jahre; Probezeit 6 Monate; Ausbildung 2 Monat;
händisch eingetragen
- 20 s2 BBIG
- Nein verstößt gegen Regelung
K2 Fall7:
Wie lange Probezeit für Neffen?
- 1 Monat (Günstigkeistprinzip)