Straßenverkehrsdelikte

Question 1

Fahrzeuge

Answer 1

Beförderungsmittel aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Maschinenkraft angetrieben oder durch menschliche Kraft bewegt werden.

Question 2

führen

Was ist umfasst, was nicht?

Answer 2

wer es unmittelbar EIGENHÄNDIG in Bewegung setzt oder hält und es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen durch den öffentlichen Verkehrsraum lenkt.

• -> keine Täterschaft möglich, nur Teilnehmer
  umfasst: Bergabrollen (Motor muss nicht an sein, Fahrzeug aber in Bewegung sein und Räder rollen), Lenken eines mit Seil abgeschleppten Pkws,
  nicht: betrunkener Fahrschullehrer, der Anweisungen gibt

Question 3

Straßenverkehr

Answer 3

= öff. Verkehrsraum, d.h. alle Straßen, Wege und Plätze, die jedermann zur Benutzung offen stehen.
auch öffentliche Parkplätze, wenn Allgemeinheit Zugang hat (VSS für Zugangsberechtigung: Duldung des Eigentümers)

Question 4

Fahruntüchtigkeit

Answer 4

wenn der Führer nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen. Fahruntüchtigkeit muss auf Alkoholgenuss oder geistige oder körperliche Mangel zurückzuführen sein.
–> den A Anforderungen des Straßenverkehrs – nicht mehr gewachsen ist (wie ein durchschnittlicher Führer).

Question 5

Absolute Fahruntüchtigkeit

Gegenbeweis möglich?

Answer 5

BAK: 1,1 ‰
Radfahrer: 1,6 ‰
kein Gegenbeweis möglich, unwiderlegliche Vermutung

Question 6

Relative Fahruntüchtigkeit

Answer 6

BAK: 0, 3 ‰ - 1,09 ‰

Prüfung alkoholbedingter Ausfallerscheinung erforderlich

Question 7

Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit

Answer 7

Grundsätze über relative Fahruntüchtigkeit

Prüfung alkoholbedingter Ausfallerscheinung erforderlich

Question 8

Nr. 2: grob verkehrswidrig OBT

Answer 8

besonders schwerer (gefährlicher) Verstoß gegen eine tatbestandsrelevante Verkehrsvorschrift 
zB. Überholen mit doppelter Geschwindigkeit

Question 9

Nr. 2: Rücksichtlos SBT

Answer 9

handelt, wer sich aus EIGENSÜCHTIGEN Gründen bewusst über seine Pflichten ggü. anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt (VORSATZVARIANTE) oder aus GLEICHGÜLTIGKEIT von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert drauflos fährt (FAHRLÄSSIGKEITSVARIANTE, vgl. Abs. 3 Nr. 2)
zB mit erhöhter Geschwindigkeit in unübersichtliche Kurve fahren

Question 10

abstraktes oder konkretes Gefährdungsdelikt § 315c

Answer 10

konkret (VSS: Eintritt einer Gefahr)

Question 11

“dadurch”

Answer 11

Zurechnungszusammenhang zw. Fehlverhalten und Gefahrentstehung erforderlich –> die dem Fehlverhalten obliegende Gefährlichkeit muss sich zu einer konkreten Gefahr zuspitzen
zB Betrunken fahren

Question 12

konkrete Gefahr

Answer 12

Def. wenn nach Einschätzung eines unbeteiligten Beobachter eine andere Person oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert in eine so kritische Verkehrssituation gerät, dass es fast zu einem Unfall gekommen wäre und nur zufälligerweise noch einmal alles gut gegangen ist, sog. Beinahe Unfall
wenn Eintritt des Schadens am RG (Leben oder Gesundheit einer anderen Person oder eine fremden Sache von bedeutendem Wert) in der konkreten Situation nur noch vom Zufall abhing
jede Verletzung reicht

Question 13

fremde Sache von beutendem Wert

+ Prüfungsschritte

Answer 13

Verkehrswert (nicht
Wiederbeschaffungsaufwand, Reparaturkosten)
der konkret drohende Schaden muss einen bedeutenden Umfang haben
Untergrenze: 750: a.A. 1300 Anpassung an wirtsch. Verhältnisse
(1) gefährdete Sache von bedeutendem Wert?
(2) hat konkrete Gefahr für diese gedroht?
–> beachte: tatsächlicher Schaden kann geringer sein als maßgeblicher Gefährdungsschaden

Question 14

Abgrenzung § 315 b zu § 315 c

Answer 14

• 315c erfasst Fehlverhalten im Straßenverkehr
• 315b erfasst Fehlverhalten außerhalb des Straßenverkehrs mit Auswirkung auf Straßenverkehr
• 315c entfaltet Sperrwirkung:
  Fehlverhalten im Straßenverkehr was nicht von 315c erfasst ist, ist bloße Owi, kann nicht über 315 kriminalisiert werden

Question 15

Anlagen, § 315b

Answer 15

sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen, aber auch die Straße selbst und ihr Zubehör
zB Ampeln, Verkehrsschilder, Gullydeckel

Question 16

Bereiten von Hindernissen

Answer 16

jede Einwirkung, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen

Question 17

Unfall, § 142

Answer 17

jedes PLÖTZLICHE Ereignis (1)
im öffentlichen STRA?ENVERKEHR (2),
in welchem sich ein VERKEHRSTYPISCHES SCHADENSRISIKO realisiert (3)
und einen nicht ganz unerheblichen Personen- oder SachSCHADEN (4) zur Folge hat (erfasst auch Vorgänge des ruhenden Verkehrs, sofern diese eigene Ursachen haben, Beteiligung von Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend)

Question 18

Was für ein Delikt ist 142?

Answer 18

abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt, soll Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche des Geschädigten gewährleiste

Question 19

Unfallbeteiligter (§ 142 Abs. 5)

Auslegung weit oder eng und warum?

Answer 19

jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann (Legaldef. in Abs. 5)
weit (arg. effektiver Opferschutz)
VSS: Person muss sich am Unfallort befinden

Question 20

angemessene Wartezeit

Answer 20

mind. 10 min bei Minimalschäden
bei größeren eine Stunde
Abhängig von Umständen des Einzelfalls wie Tageszeit, Schwere des Unfalls, Verkehrsdichte, Witterungsverhältnisse)
nB: Ersatzmaßnahmen (wie Hinterlassen eines Zettels) entbinden nicht von der Pflicht

Question 21

nicht bedeutender Sachschaden

Answer 21

Reparaturkosten dürfen nicht höher als 1300Euro sein

Question 22

Öffentlicher Straßenverkehr

Answer 22

Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten der Allgemeinheit – wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr – zur Benutzung überlassen worden ist

Question 23

VSS für Ermöglichen der Feststellung

Answer 23

passiv-duldendes Zulassen durch Anwesenheit am Unfallort
bzw.
aktive Vorstellungspflicht durch Angabe, am Unfall beteiligt zu sein (muss jedoch nicht aktiv Mitwirken zur Klärung, insbes.. nicht Personalien angeben

Question 24

§ 142

VSS für sich entfernen

Answer 24

willensgetragenes Verhalten

Question 25

VSS für konkrete Gefahr, § 315c

Answer 25

Eintritt eines Schadens am RG nur noch vom Zufall abhing
Früher: bloßes Mitfahren bei alkoholisierten Fahrer sollte konkrete Gefahr darstellen
Heute h.m: “Beinahe-Unfall”: Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass es gerade noch einmal gut gegangen sei
insb. (+) bei jeder Verletzung

Question 26

Feststellungsbereit

Answer 26

jede Person, die fähig und willens ist, zu Gunsten der Beteiligten die entsprechenden Feststellungen zu treffen und weiterzugeben

Question 27

Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

Auswirkungen von Mischkonsum

Answer 27

positiver Blutstoffbefund (für Drogenwirkung), der
Festellung der tatzeitlichen Ruaschmittelwirkung
konkrete Substanz
Eignung zur Beeinträchtigung der Fahreignung
+ konkrete Fahrunsicherheit (Fahrfehler etc.)
Anforderungen werden höher, je geringer Wirkstoffkonzentration war
–> h.M. lehnt Grunds. Ausschluss der FU bei geringer Wirkstoffkonzentration ab

Mischkonsum mit Blick auf wechselseitige Verstärkungswirkung der Substanzen bei Beurteilung und Gewichtung von Ausfallerscheinungen zu berücksichtigen

Question 28

Vorsatz bei verkehrsfremden Inneneingriffen

Answer 28

Beachte: hierbei nutzt Täter das Fahrzeug bewusst zweckwidrig und setzt dieses in verkehrswidriger Absicht ein
Rpsr fordert bedingten Schädigungsvorsatz

Question 29

Unglücksfall

Answer 29

Jedes plötzlich eintreten Ereignis, das eine Gefahr für ein Individualrechtsgut mit sich bringt oder mit sich zu bringen droht

Question 30

§ 114 tätlich Angreifen

Answer 30

ist jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abzielende Einwirkung.
Kein Körperverletzungserfolg erforderlich

Question 31

§ 315d Nr 1. Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Answer 31

nicht erlaubte Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes (z.B. Sonderprüfung mit Renncharakter) sowie nicht erlaubte Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen, wobei es keiner vorherigen Absprache der Beteiligten bedarf. Auch das spontane Kräftemessen Im Verkehr von Ampel zu Ampel zählt als Rennen

Question 32

Ausrichten und Durchführen (§ 315d Abs. 1 Nr. 1)

Answer 32

soll auch derjenige erfasst werden, der als Veranstalter im Hintergrund bleibt (Bsp.: durch eine Organisation des Rennens via Internet).
Nicht ausreichend: lediglich Hilfstätigkeiten verrichten (Bsp.: Geben des Startsignals, Fungieren als Streckenposten) –> Beihilfestrafbarkeit

Question 33

Teilnehmen als Kfz-Führer (§ 315d Abs. 1 Nr. 2)

Answer 33

Täter kann nur derjenige sein, der ein Kraftfahrzeug führt; § 315d Abs. 1 Nr 2 StGB ist ein eigenhändiges Delikt.
Ein Beifahrer: evtl. als Anstifter oder Gehilfe strafbar.
Teilnehmens nicht im Sinne der allgemeinen Beteiligungslehre (Anstiftung oder Beihilfe), sondern Handlungen, mit denen die Kraftfahrzeugführer den Geschwindigkeitswettbewerb untereinander austragen.

Question 34

§ 315d Abs. 1 Nr. 3

Answer 34

Erfasst Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug ein Rennen gleichsam nachstellt. Dabei wird über das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit hinaus verlangt, dass der Kraftfahrzeugführer auch grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt. Subjektiv muss er außerdem noch über die ABSICHT verfügen, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.