Strafrecht

Question 1

Welche 3 Arten des Strafrechts gibt es?

Answer 1

Gerichtliches Strafrecht
Verwaltungsstrafrecht
Disziplinarstrafrecht

Question 2

Erklären Sie mir die 3 Arten des Strafrechts?

Answer 2

• Gerichtliches Strafrecht
  materielles, StGB, welche Handlung ist strafbar + folgende Reaktionen
  formelles, StPO, Einzelfallfeststellung ob gerichtlich strafbare Handlung vorliegt
• Verwaltungsstrafrecht
  Vollziehung obliegt Verwaltungsbehörden. Strafen Verstöße gegen Vorschriften.
  Entscheidung 1. Instanz Verwaltungsbehörde
  Entscheidung 2. Instanz Landes- Bundesverwaltungsgericht
• Disziplinarstrafrecht
  Disziplinarkommissionen üben Disziplinarstrafrecht bei Verletzung von Berufspflichten bestimmter Berufsgruppen aus

Question 3

Im StGB gibt es 2 Teile, nennen sie mir diese?

Answer 3

Allgemeiner Teil
Normiert Bestimmungen für alle strafbaren Handlungen

Besonderer Teil
Beschreibung einzelner Delikte und Bezeichnung der Sanktionen

Question 4

Was ist ein Ordnungsstrafverfahren?

Answer 4

Ist ein Verwaltungsstrafverfahren. Entscheidung obliegt Anstaltsleiter als Verwaltungsbehörde 1. Instanz. Instanzenzug geht an Vollzugsgericht und letztendlich an Oberlandesgericht Wien.

Question 5

Erklären Sie mir das Legalitätsprinzip?

Answer 5

Ist die Pflicht des Staatsanwaltes, alle ihm zur Kenntnis gelangenden strafbaren Handlungen, die nicht bloß auf Verlangen zu Verfolgen sind, von Amts wegen zu verfolgen.

Question 6

Nennen sie mir die 4 Stufen einer verdächtigten Person?

Answer 6

1. Verdächtiger
   Person gegen die zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermittelt wird
2. Beschuldigter
   Person, die aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt ist eine Straftat begangen zu haben, sobald gegen sie formell ermittelt oder Zwang ausgeübt wird
3. Angeklagter
   Beschuldigter wird Angeklagter sobald Anklage/ Strafantrag gegen ihn eingebracht worden ist
4. Verurteilter
   Ab Rechtskraft des Schuldspruches

Question 7

Welche 2 Arten der Verteidiger kennen Sie?

Answer 7

Beschuldigter kann sich immer während des Verfahrens einen Verteidiger holen.

Wahlverteidiger
Verteidiger seiner Wahl. Kann Verteidiger Vertretungsvollmacht erteilen und entziehen. Kosten selbst zu tragen.

Verfahrenshilfeverteidiger (Pflichtverteidiger)
Ist Beschuldigter außer Stande, Kosten der Verteidigung zu tragen, so ist ihm auf Antrag ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben.

Question 8

Was wissen Sie über den Verteidigerzwang?

Answer 8

In gewissen Fällen schreibt das Gesetz die Beiziehung eines Verteidigers zum Strafverfahren vor.

Question 9

Welche 3 Opfergruppen gibt es?

Answer 9

1. Gewalt- und Sexualopfer
2. nahe Angehörige einer Person deren Tod durch Straftat herbeigeführt worden sein könnte oder Angehörige die Zeugen der Tat waren
3. Andere Person, die durch Straftat Schaden erlitten hat oder sonst in ihren strafrechtlich Geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte

Question 10

Welche 3 Arten der Richter gibt es?

Answer 10

1. Berufsrichter
   Ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar, weisungsfrei.

Bezirksgericht - Berufsrichter
Landesgericht - Einzelrichter, Schöffen- oder Geschworenengericht (je nach schwere d. Tat)

2. Ermittlungsrichter
   Bei jedem mit Strafsachen befassten Landesgericht entscheidet ein Einzelrichter im Ermittlungsverfahren

• Bewilligung Zwangsmittel
• Verhängung u. Aufrechterhaltung d. U-Haft
• Einsprüche wegen Rechtsverletzungen
• Anträge des Beschuldigten auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens

3. Laienrichter
   Bei bestimmten Straftaten werden im Strafprozess Laienrichter als Schöffen und Geschworene tätig. Auswahl erfolgt nach Zufallsprinzip

Question 11

Wie ist das Schöffen- und Geschworenengericht aufgeteilt?

Answer 11

Schöffengericht
1 Berufsrichter, 2 Schöffen
(In manchen Fällen 2 Berufsrichter)

Geschworenengericht
3 Berufsrichter, 8 Geschworene

Question 12

Wie lautet die Kompetenzverteilung?

Answer 12

1. Bezirksgericht
2. Landesgericht
3. Oberlandesgericht
4. Oberster Gerichtshof

Question 13

Was wissen Sie über das Bezirksgericht?

Answer 13

Alle Strafverfahren wegen Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden kann.

AUSNAHME: Delikte mit denen sehr häufig die Verhängung der U-Haft verbunden ist sind gesetzlich dem Einzelrichter des Landesgerichtes zugewiesen

Question 14

Was wissen Sie über das Landesgericht?

Answer 14

Vors Landesgericht gehören

die Entscheidung im Ermittlungsverfahren in folgenden Fällen
- Beweisaufnahme
- Bewilligung von Zwangsmittel
- Entscheidungen über Einsprüche wegen Rechtsverletzungen
- Entscheidungen über Anträge des Beschuldigten auf Einstellung

die Hauptverhandlung und Urteilsfällung
- durch den Einzelrichter
- durch das Schöffengericht
- durch das Geschworenengericht

Question 15

Was wissen Sie über das Oberlandesgericht?

Answer 15

Vor das OLG gehören:

• Strafberufungen gegen Urteile der Geschworenengerichte, Schöffengerichte
• Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe, privat rechtliche Ansprüche gegen Urteile des Einzelrichters Landesgericht
• Beschwerde gegen Beschlüsse des Landesgerichts
• Einsprüche gegen Anklageschriften

OLG entscheidet als Senat von 3 Berufsrichtern

Question 16

Was wissen Sie über den obersten Gerichtshof?

Answer 16

Vor den OGH Gehören alle Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile der Geschworenen– und Schöffengerichte des Landesgerichts

Entscheidet auch über Grundrechtsbeschwerden und die von der Generalprokuratur aus eigenem Antrieb oder über Anregung eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

Entscheidet in Senaten von 5 Berufsrichtern

Question 17

Wie erfährt die Staatsanwaltschaft von Straftaten?

Answer 17

• eigene Wahrnehmung
• Anzeige
• Bericht der KriPo

Question 18

Wie ist die Aufgabenverteilung im Ermittlungsverfahren?

Answer 18

Kriminalpolizei
Ermittelt von Amts wegen oder auf grund Anzeige. Befolgung der Anordnungen von Staatsanwaltschaft und Gericht. KriPo hat Ermittlungen in Akt festzuhalten und Staatsanwaltschaft zu berichten

Staatsanwaltschaft
Leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. In bestimmten Fällen bedürfen Anordnungen der Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Bewilligung durch den Haft– und Rechtsschutzrichter

Gericht
Hat rechtliche Kontrolle zu üben und Rechtschutz zu gewähren. Wird nur auf grund Antrag oder Einspruch tätig.

Question 19

Was ist die Diversion?

Answer 19

Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und des Gerichts im Hauptverfahren, auf Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens mit Urteil und Strafe zu verzichten.

Sofern nicht anders bestimmt, hat Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren Beschuldigten ein diversionelles Vorgehen anzubieten

Question 20

Welche Möglichkeiten gibt es bei der Division?

Answer 20

• Tatausgleich bei dem Ausgleich zwischen Opfer und Beschuldigten ermöglicht werden soll
• Bestimmung einer Probezeit, Beschuldigten unter Auferlegung von Pflichten bewähren
• Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Verpflichtung Leistungen unentgeltlich zu erbringen
• Zahlung eines Geldbetrages

Question 21

Nennen Sie mir Festnahmegründe?

Answer 21

• Betretung auf frische Tat
• Fluchtgefahr
• Verdunkelungsgefahr
• Tatbegehungs- Ausführungsgefahr

Question 22

Was sind Voraussetzungen der U-Haft?

Answer 22

• Vorliegen eines dringenden Tatverdachts
• Vorliegen eines Haftgrundes
• Antrag der Staatsanwaltschaft

Question 23

Was sind Haftgründe?

Answer 23

• Fluchtgefahr
• Verdunkelungsgefahr
• Tatbegehungs- Ausführungsgefahr

Question 24

Wie wird das Rechtsmittelverfahren unterschieden?

Answer 24

Ordentliche Rechtsmittel
Richtet sich gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen

Außerordentliche Rechtsmittel
Richtet sich gegen rechtskräftige Entscheidungen

Question 25

Wann ist eine Entscheidung rechtskräftig?

Answer 25

• Rechtsmittelfrist ist ungenutzt verstrichen
• Gegen Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu

Question 26

In welchen Punkten können Urteile bekämpft werden?

Answer 26

Nichtigkeit
Begründen bestimmte Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen

Schuld
Behauptet Rechtsmittelwerber, das Gericht hätte bei gleicher Beweislage anders entscheiden müssen

Strafe
Höhe der Strafe kann bekämpft werden. Antrag auf Geld– anstelle Freiheitsstrafe

Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche
Geschädigte kann vom Strafgericht Entscheidung über Ansprüche gegen Täter begehren

Question 27

Welche Strafzwecke kennen Sie?

Answer 27

Generalprävention
Soll die Allgemeinheit von der Begehung von Straftaten abhalten

Spezialprävention
Soll einzelne von der Begehung von Straftaten abhalten

Vergeltung
Gilt nicht mehr als Strafzweck

Question 28

Was sind die 4 wichtigen Prinzipien?

Answer 28

Keine Strafe ohne Gesetz
Keine Straftat ohne Gesetz
Keine Rückwirkung von Strafgesetzen
Keine Strafe ohne Schuld

Question 29

Welche Delikte kann man Unterscheiden?

Answer 29

Begehungsdelikte
Beschreiben ein bestimmtes verbotenes handeln

Unterlassungsdelikte
Echte Unterlassungsdelikte
Kann von jedermann jedoch nur durch echte Unterlassung begangen werden

Unechte Unterlassungsdelikte
Abwendung eines bestimmten Erfolges trotz besondere Verpflichtung aufgrund eines Gesetzes unterlässt und dies die gleichen Folgen hat wie aktives tun

Question 30

Welche 2 Arten gibt es nach der Schwere der Tat?

Answer 30

Verbrechen
Vorsatzstrafe mit Freiheitsstrafe mehr als drei Jahre
Vergehen
Alle übrigen strafbaren Handlungen unter drei Jahre

Question 31

Welche 2 Arten nach der Schuld kennen Sie?

Answer 31

Vorsatzdelikt
Vorsätzliches Handeln wird mit Strafe bedroht

Fahrlässigkeitsdelikt
Fahrlässiges Handeln wird mit Strafe bedroht

Question 32

Was sind Offizialsdelikte und Privatanklagedelikte?

Answer 32

Offizialsdelikte
Müssen von Amts wegen verfolgt werden

Privatanklagedelikte
Verfolgung des Täters obliegt beim Verletzten selbst. Wird als Privatankläger bezeichnet.

Question 33

Wann macht sich jemand strafbar?

Answer 33

Wenn er

• Tatbestandsmäßig
• Rechtswidrig
• Schuldhaft

handelt

Question 34

Was ist Notwehr?

Answer 34

Notwendige Verteidigung zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit, Vermögen von sich oder einem anderen.

Unzulässig wenn dem angegriffenen offensichtlich ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung unangemessen ist.

Question 35

Welche Strafrechtlichen Nebengesetze kennen Sie?

Answer 35

Waffengesetz
Suchtmittelgesetz
Finanzstrafgesetz

Question 36

Wer darf nicht als Laienrichter eingesetzt werden?

Answer 36

Richter
Staatsanwälte
Notare
Justizwachebeamte
Polizisten

Question 37

Für wen sind Jugendliche in Strafsachen zuständig?

Answer 37

Bezirks- und Landesgerichte haben eigene Gerichtsabteilungen, für Personen die zum Zeitpunkt der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

14. bis 18. Geb. Jugendlicher
15. bis 21. Geb. Junger Erwachsener

Staatsanwaltschaft oder Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Jugendliche zu Beginn des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Question 38

Was ist das Ziel des Ermittlungsverfahrens?

Answer 38

Dient dazu, Sachverhalt bzw. Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann.

Question 39

Was sind die Haftfristen?

Answer 39

• 14 Tage ab Verhängung der U-Haft
• 1 Monat ab erstmaliger Fortsetzung der U-Haft
• 2 Monate ab weiterer Fortsetzung der U-Haft

Question 40

Was wissen Sie über den Hausarrest?

Answer 40

U-Haft kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten als elektronisch überwachter Hausarrest fortgesetzt werden, wenn die U-Haft nicht gegen gelindere Mittel aufzuheben ist und der Zweck der Anhaltung auch durch diese Art des Vollzuges erreicht werden kann.