Strafrecht Flashcards
Welche 3 Arten des Strafrechts gibt es?
Gerichtliches Strafrecht
Verwaltungsstrafrecht
Disziplinarstrafrecht
Erklären Sie mir die 3 Arten des Strafrechts?
- Gerichtliches Strafrecht
materielles, StGB, welche Handlung ist strafbar + folgende Reaktionen
formelles, StPO, Einzelfallfeststellung ob gerichtlich strafbare Handlung vorliegt - Verwaltungsstrafrecht
Vollziehung obliegt Verwaltungsbehörden. Strafen Verstöße gegen Vorschriften.
Entscheidung 1. Instanz Verwaltungsbehörde
Entscheidung 2. Instanz Landes- Bundesverwaltungsgericht - Disziplinarstrafrecht
Disziplinarkommissionen üben Disziplinarstrafrecht bei Verletzung von Berufspflichten bestimmter Berufsgruppen aus
Im StGB gibt es 2 Teile, nennen sie mir diese?
Allgemeiner Teil
Normiert Bestimmungen für alle strafbaren Handlungen
Besonderer Teil
Beschreibung einzelner Delikte und Bezeichnung der Sanktionen
Was ist ein Ordnungsstrafverfahren?
Ist ein Verwaltungsstrafverfahren. Entscheidung obliegt Anstaltsleiter als Verwaltungsbehörde 1. Instanz. Instanzenzug geht an Vollzugsgericht und letztendlich an Oberlandesgericht Wien.
Erklären Sie mir das Legalitätsprinzip?
Ist die Pflicht des Staatsanwaltes, alle ihm zur Kenntnis gelangenden strafbaren Handlungen, die nicht bloß auf Verlangen zu Verfolgen sind, von Amts wegen zu verfolgen.
Nennen sie mir die 4 Stufen einer verdächtigten Person?
- Verdächtiger
Person gegen die zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermittelt wird - Beschuldigter
Person, die aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt ist eine Straftat begangen zu haben, sobald gegen sie formell ermittelt oder Zwang ausgeübt wird - Angeklagter
Beschuldigter wird Angeklagter sobald Anklage/ Strafantrag gegen ihn eingebracht worden ist - Verurteilter
Ab Rechtskraft des Schuldspruches
Welche 2 Arten der Verteidiger kennen Sie?
Beschuldigter kann sich immer während des Verfahrens einen Verteidiger holen.
Wahlverteidiger
Verteidiger seiner Wahl. Kann Verteidiger Vertretungsvollmacht erteilen und entziehen. Kosten selbst zu tragen.
Verfahrenshilfeverteidiger (Pflichtverteidiger)
Ist Beschuldigter außer Stande, Kosten der Verteidigung zu tragen, so ist ihm auf Antrag ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben.
Was wissen Sie über den Verteidigerzwang?
In gewissen Fällen schreibt das Gesetz die Beiziehung eines Verteidigers zum Strafverfahren vor.
Welche 3 Opfergruppen gibt es?
- Gewalt- und Sexualopfer
- nahe Angehörige einer Person deren Tod durch Straftat herbeigeführt worden sein könnte oder Angehörige die Zeugen der Tat waren
- Andere Person, die durch Straftat Schaden erlitten hat oder sonst in ihren strafrechtlich Geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte
Welche 3 Arten der Richter gibt es?
- Berufsrichter
Ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar, weisungsfrei.
Bezirksgericht - Berufsrichter
Landesgericht - Einzelrichter, Schöffen- oder Geschworenengericht (je nach schwere d. Tat)
- Ermittlungsrichter
Bei jedem mit Strafsachen befassten Landesgericht entscheidet ein Einzelrichter im Ermittlungsverfahren
- Bewilligung Zwangsmittel
- Verhängung u. Aufrechterhaltung d. U-Haft
- Einsprüche wegen Rechtsverletzungen
- Anträge des Beschuldigten auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- Laienrichter
Bei bestimmten Straftaten werden im Strafprozess Laienrichter als Schöffen und Geschworene tätig. Auswahl erfolgt nach Zufallsprinzip
Wie ist das Schöffen- und Geschworenengericht aufgeteilt?
Schöffengericht
1 Berufsrichter, 2 Schöffen
(In manchen Fällen 2 Berufsrichter)
Geschworenengericht
3 Berufsrichter, 8 Geschworene
Wie lautet die Kompetenzverteilung?
- Bezirksgericht
- Landesgericht
- Oberlandesgericht
- Oberster Gerichtshof
Was wissen Sie über das Bezirksgericht?
Alle Strafverfahren wegen Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden kann.
AUSNAHME: Delikte mit denen sehr häufig die Verhängung der U-Haft verbunden ist sind gesetzlich dem Einzelrichter des Landesgerichtes zugewiesen
Was wissen Sie über das Landesgericht?
Vors Landesgericht gehören
die Entscheidung im Ermittlungsverfahren in folgenden Fällen
- Beweisaufnahme
- Bewilligung von Zwangsmittel
- Entscheidungen über Einsprüche wegen Rechtsverletzungen
- Entscheidungen über Anträge des Beschuldigten auf Einstellung
die Hauptverhandlung und Urteilsfällung
- durch den Einzelrichter
- durch das Schöffengericht
- durch das Geschworenengericht
Was wissen Sie über das Oberlandesgericht?
Vor das OLG gehören:
- Strafberufungen gegen Urteile der Geschworenengerichte, Schöffengerichte
- Berufungen wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe, privat rechtliche Ansprüche gegen Urteile des Einzelrichters Landesgericht
- Beschwerde gegen Beschlüsse des Landesgerichts
- Einsprüche gegen Anklageschriften
OLG entscheidet als Senat von 3 Berufsrichtern
Was wissen Sie über den obersten Gerichtshof?
Vor den OGH Gehören alle Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile der Geschworenen– und Schöffengerichte des Landesgerichts
Entscheidet auch über Grundrechtsbeschwerden und die von der Generalprokuratur aus eigenem Antrieb oder über Anregung eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
Entscheidet in Senaten von 5 Berufsrichtern
Wie erfährt die Staatsanwaltschaft von Straftaten?
- eigene Wahrnehmung
- Anzeige
- Bericht der KriPo
Wie ist die Aufgabenverteilung im Ermittlungsverfahren?
Kriminalpolizei
Ermittelt von Amts wegen oder auf grund Anzeige. Befolgung der Anordnungen von Staatsanwaltschaft und Gericht. KriPo hat Ermittlungen in Akt festzuhalten und Staatsanwaltschaft zu berichten
Staatsanwaltschaft
Leitet das Ermittlungsverfahren und entscheidet über dessen Fortgang und Beendigung. In bestimmten Fällen bedürfen Anordnungen der Staatsanwaltschaft einer gerichtlichen Bewilligung durch den Haft– und Rechtsschutzrichter
Gericht
Hat rechtliche Kontrolle zu üben und Rechtschutz zu gewähren. Wird nur auf grund Antrag oder Einspruch tätig.
Was ist die Diversion?
Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und des Gerichts im Hauptverfahren, auf Durchführung eines förmlichen gerichtlichen Strafverfahrens mit Urteil und Strafe zu verzichten.
Sofern nicht anders bestimmt, hat Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren Beschuldigten ein diversionelles Vorgehen anzubieten
Welche Möglichkeiten gibt es bei der Division?
- Tatausgleich bei dem Ausgleich zwischen Opfer und Beschuldigten ermöglicht werden soll
- Bestimmung einer Probezeit, Beschuldigten unter Auferlegung von Pflichten bewähren
- Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Verpflichtung Leistungen unentgeltlich zu erbringen
- Zahlung eines Geldbetrages
Nennen Sie mir Festnahmegründe?
- Betretung auf frische Tat
- Fluchtgefahr
- Verdunkelungsgefahr
- Tatbegehungs- Ausführungsgefahr
Was sind Voraussetzungen der U-Haft?
- Vorliegen eines dringenden Tatverdachts
- Vorliegen eines Haftgrundes
- Antrag der Staatsanwaltschaft
Was sind Haftgründe?
- Fluchtgefahr
- Verdunkelungsgefahr
- Tatbegehungs- Ausführungsgefahr
Wie wird das Rechtsmittelverfahren unterschieden?
Ordentliche Rechtsmittel
Richtet sich gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen
Außerordentliche Rechtsmittel
Richtet sich gegen rechtskräftige Entscheidungen
